{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-11","aktenzeichen":"3 StR 231/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3 tn 231/53 u £330 042\n\nun. nen en nn\n\nImNamen des Volkes\n\nerg en une\n\nIn der Strafsache\ngegen we\n\nden Kriegsinvaliden Rudolf Sch ED au: OEEEEEEEn, i\ngeboren am . END ED ir Temp TEE.\n\nwegen Steuergefährdung,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 11. März 1954, an der teilgenommen haben; iz\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg “z\n\nals Vorsitzender, u\nBundesrichter Dr. Koeniger : 1\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Maass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nAuf die Revision des Nebenklägers wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 2. Dezember 1952, mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGriündes\n\nDie ihefrau des Angeklagten betreibt einen Gemüseeinzelhandel in OENB. Von den Einnahmen dieses Geschäftes\nlebt sie zusammen mit ihrem Ehemann, Dieser hat keinen kaufmännischen Beruf erlernt, besitzt keine kaufmännischen Kenntnisse und verrichtet deshalb nur einfache Hilfsarbeiten\nim Geschäfte seiner Ehefrau.\n\nIm Jahre 1949 ergab eine Prüfung des Geschäftes durch\nBeamte der Steuerfahndung, deß die Einkormen-, Umsatz- und\nGewerbesteuer der Steuerabschnitte 1946 bis 1949 durch unrichtige Angaben in den entsprechenden Erklärungen um rund\n7 ooo IM verkürzt worden waren. Die Ehefrau des Angeklagten\nist deshalb durch das Urteil ‚des Landgerichts in Tuisburg\nvom 19. Januar 1951 wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig\nzu einer Freiheits- sowie zu einer Geldstrafe verurteilt\nworden.\n\nDem Ehemann der VYerurteilten, der eine keihe der von den\nPrüfern beanstandeten Steuererklärungen allein unterschrieben\nund dem Finanzamt übersandt hatte, wer ebenfalls zur Last\n. gelegt, gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau in den Jahren\n\nurteilte ihn an dem erwähnten Tage nur wegen fahrlässiger\nSteuerverkürzung nach § 402 RAbgO zu einer Geldstrafe von\nloo IM, für die im Falle der Nichtbeitreibung zehn Tage Gefängnis verbüßt werden sollten.\n\nSeine Revision führte zur Aufhebung des Urteils. In\nseinem Urteil vom 11. Juni 1952 entschied der erkennende\nSenat, daß der angeklagte Ehemann durch sein Verhalten zwar\neine Verkürzung der Steueransprüche bewirkt, das Landgericht\n\n1948 und 1949 Steuern hinterzogen zu haben. Das Landgericht ver}\n\nPer 3\n..\n\n8.\n\nnn un menu rrenann >\n\nm - -ı-\n\n- 3 -\n\naber das Vorliegen von Fahrlässigkeit nicht einwandfrei\nfestgestellt habe, indem es in diesem Zusammenhang nicht aus.\nreichend dargelegt habe, daß ihm eine Rechtspflicht zur\nsachlichen Prüfung der von ihm in die Erklärungsformulare\neingesetzten unrichtigen Rechnungsgrößen obgelegen habe.\n\nIn der neuen Verhandlung vor der Strafkammer wurde der\nAngeklagte am 2. Dezember 1951 von dem Vorwurf jeder schuldhaften Steuerverkürzung freigesprochen.\n\nGegen dieses Urteil hat das Finanzamt OEEENEB-Nord\nals Nebenkläger Revision eingelegt und das Rechtsmittel\nmit der Sachbeschwerde begründet. Es führt zur Aufhebung\ndes Urteils.\n\nNach § 402 RAbgO ist strafbar, wer als Steuerpflichtiger, als Vertreter oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten\neines Steuerpflichtigen in fahrlässiger Weise die Verkürzung von Steuereinnehmen bewirkt. Mit Recht rügt der Nebenkläger, daß das Landgericht rechtsirrtümlich davon ausgegangen ist, deß der Angeklagte nicht selbst Steuerpflichtiger\nim Sinne des § 402 RAbgO gewesen rei, weil er, wie das Landgericht festgestellt hat, kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen bezogen habe. Dieser Ausgangspunkt hat das Landgericht dahin geführt, ‘das Verhalten des Angeklagten in erster\nLinie unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob er als Vertreter\nseiner Ehefrau oder bei Wahrnehmung ihrer Interessen gemäß\n88 107 Abs 1, 108, 103 RAbgO zur sachlichen Nachprüfung des\nfür die Abgabe der Steuererklärung von seiner Ehefrau mitgeteilten Zahlenwerks verpflichtet gewesen sei. Zur Begründung -\nseiner dies verneinenden Auffassung hat der Tatrichter noch\nausgeführt, der Angeklagte sei nicht allgemein zur Vertretung\n\nGi\n\n4 -\n\nseiner Ehefrau innerhalb ihres Geschäftsbetriebes bestellt\ngewesen, sondern habe nur den beschränkten Auftrag erhalten,\ndie »teuererklärungen in bestimmter Weise fertigzustellen,\n\nzu unterschreiben und abzugeben. Nur für den Bereich der sinkommensteuer ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der\nAngeklagte nach der damals geltenden Vorschrift des § 16\n\nAbs 1 ER5DV vom 7. Dezember 1941 in der Fassung der Verordnung vom 16. Oktober 1948 (jetzt § 4o Abs 1 EStDV) ver-\n\npflichtet gewesen sei, das Einkommen seiner Ehefrau in seiner -\n\nSteuererklärung anzugeben. Trotzdem ist der Tatrichter der\nAnsicht, daß diese Rechtspflicht kein Gebot einer sachlichen\nNachprüfung der ihm von seiner Ehefrau mitgeteilten Berechnungsgrundlagen enthalte,\n\nDas Landgericht hat nicht beachtet, daß es für\ndie Anwendung des § 402 RAbgO und damit für die Frage, wer\nala Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen\nist, nicht nur darauf ankommt, welche natürliche Person ein\nEinkommen bezieht und dadurch einen Tatbestand verwirklicht.\nan den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft (§ 3 Abs 1 StAnps,\n§ 97 Abs 1 RAbgO). Durch die Vorschrift des § 97 Abs 2 wird\nbestimmt, daß als Steuerpflichtiger auch anzusehen ist, wer\nnach den Steuergesetzen für die Erfüllung der steuerlichen\nPflichten haftet, Eine solche Haftung für die steuerlichen\nPflichten anderer Personen ist vor allem bei einem Gesamtschuldverhältnis begründet, bei dem jeder Gesamtschuläner\nfür die Erfüllung der steuerlichen Pflichten. einzustehen hat,\n\ndie die einzelnen Stenerschuldner treffen. Als Gesamtschuldner 5\n\nin diesem Sinne gelten nach § 7 Abs 1 Abs 8 $tAnpG auch alle\nPersonen, die zusa:men veranlagt werden. Eine solche Zusammenveranlagung trifft alle Ehegatten, die im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate zusammengelebt haben (§ 26\nAbs 1 und 2 ESt@). Sie bedeutet, ohne daß hier die strittigen\n\n-5.\n\nFragen über das Wesen der Zusaumenveranlagung erörtert\n\nzu werGen brauchen, daß das Zinkonmen der beiden Ehegatten\nals ein Einkommen angesehen wird. Ohne Rücksicht auf die\nHöhe der eigenen Einkünfte hat der Ehemann die Sinkünfte sei.\nner Frau in die von ihm für die Shegattengemeinschaft abzugebende Einkommensteuererklärung aufzunetmen. Nach den\n\n§§ 40 Abs 1 EStDV in Verbindung mit § 167 Abs 1 RAbgO treffen den üöhemann diejenigen Pflichten, die’ ein Steuerpflichtiger nach § 166 RAbgO bei der Abgabe reiner Steuererklärung\nzu erfüllen hat. Dies gilt auch für die Einkünfte der Ehefrau. Er ist demnach dem Finanzamt für die sachliche Richtigkeit seiner Angaben über die Grundlagen des für beide\nEhegatten zusammen zu rechnenden &inkommens verantwortlich.\n\nHieraus ergibt sich, daß der Angeklagte die ihm\nvon seiner Ehefrau mitgeteilten Zahlen nicht ohne eigene\nsachliche Prüfung für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen verwenden durfte. War er nach seiner Vorbildung und\nseinen Kenntnissen selbst nicht imstande, die Berechnungserundlage zu prüfen, so mußte er einen Berater hinzuziehen.\n\nSoweit die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung in Betracht kommt, ist der Unternehmer nach § 9 UStG in Verbindung mit § 13 UStG und §§ 61 ff UStDB in der Fassung des\nKRG Nr 15 vom 11. ‚Februar 1946 als Steuerschuldner dazu verpflichtet. Entsprechendes gilt nach § 5 GewStG in Verbindung\nmit § 29 der Dritten Gewerbesteuerdurchführungsverordnung\nvom 31. Januar 1940 (RGBl I S 284). Als : Unternehmer handelte die Shefrau des Angeklagten; die für die Gewerbestever\nund die Umsatzsteuer maßgebenden Berteuerungsgrundlagen waren\nvon ihr selbst dem Finanzamt mitzuteilen. Trotzdem könnte sic\nauch hier eine Verpflichtung des Angeklagten zur Abgabe der\nentsprechenden Steuererklärungen ergeben, obwohl er nicht\nals Unternehmer anzusehen ist. Sofern er nämlich nach § 107\n\n“ Dr . “ . De BEE Beer Zu BE ZZ SE ES\n\n-h-E Abs 1 in Verbindung nit §§ 108, 103 hAbgO als Vertreter seiner _\nühefrau handelte, hätte er die der Vertretenen obliegenden }flich-.\n54 ten zu erfüllen, Hierzu hat das Landgericht aber ohne eiren\na hechtsirrtum festgestellt, daß die dem Angeklagten von seiner\n\nu Ehefrau erteilten Aufiräge nicht dahin gingen, sje während\nihrer Abwesenheit oder “rankheit im Bereich des Geschäfts zu\nx vertreten oder ihre gesamten steuerlichen Pflichten wahrzunehmen, sondern angenommen, daß sie nur einen bestimmten eng- “er\nbegrenzten Inhalt hatten. Ler Auftrag seiner Vollmachtgeberin ..!\n\nging, wie das Landgericht in einer das kevisionsgericht bindenvr den Weise festgestellt hat, lediglich dahin, die ihm mitgeteilten .:\nar. Zahlen Zur Ausfüllung der Formulare zu verwerten. Das Lendgericht\n\nLou\n\nBr\n\nhat hieraus ohne Rechtsirrtum die Folgerung gezogen, daß in\neinen solchen falle die Verantwortung für die ordnungsmässige\n\nDa Erfüllung der sich aus den Steuergesetzen ergebenden Pflichten\nnicht den Vertreter trifft, sondern bei dem Vertretenen ver-\n| bleibt, ur\n\nDie Frage, ob § 107 RAbgO eine Beschränkung der Aufgaben\ndes Bevollmächtigten durrh den Auftrsggesber sestattet, ist\n. zu bejahen. 'Danach ist es zulässig, wie der Bundesgerichtshof\n“ in seinem früheren Urteil in dieser Sache bereits dargelegt\nhat, die ieflugnisse des Bevollmächtigten derart zu begrenzen,\ndaß eine Verpflichtung zur Nachprüfung der ihm unterbreiteten\nZahlen nicht gegeben war. Yehlte es aber an einer solchen\nFflicht des Angeklagten, soweit die für die Umsatz- und\nGewerbesteuererklärungen erforderlichen Kechnungsgrößen in\nRetracht kamen, so handelte er nicht fahrlässig, wenn er mit\niilfe dieser Zahlen die ürklärungsvordrucke ausfüllte, unterschrieb und abgab. zine fahrlässige Verkürzung dieser Steuern\ndurch den Angeklagten kommt deshalb nicht in Betracht.\n\nES nn Dualue nun lad\ner ur\n\nQ EB\n\nLa das Landgericht seine yahrlässigkeit jedoch auch\nverneint hat, soweit er durch seine unrichtigen Angaben in\n\n- 1.\n\nden Einkommensteuererklärungen für das erste Halbjahr 1948\nund das dritte Vierteljahr 1949 zur Verkürzung der Einkommen\nsteuer beigetragen hat und in diesem Zusammenhang seine Aufgaben ala Steuerpflichtiger im Sinne des § 166 RAbgO nicht\nerfüllt hat, mußte das Urteil aufgehoben und die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurick\n\nverwiesen werden.\n\nRotberg on Scharpenseel\n\nzugleich für die durch Urlaubs-\n\nabwesenheit am Unterschreiben\n\nverhinderten Bundesrichter M\n\nDr. Koeniger und Dr. Arndt aase","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-231-53","cited_norms":[{"jurabk":"GewStG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-11/3-str-231-53","retrieved":"2026-10-24 16:36:50.029259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-11/3-str-231-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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