{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"5 StR 731/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 731/53 2294 092 6m\n\n2 anen 8\nIn der Strafisache\ngegen\n\nden Kaufmann Paul ı ED zus nee,\ndort geboren an WED WW:\n\n- Sachbezeichnung: Hang» u.a. -\nwegen Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nsitzung vom 5.März 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iin\nals Urkundsbeauter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird dag Urteil\ndes Landgerichts in Flensburg vom 16.0ktober 1953 samt\n\nden Feststellungen aufgehoben,\n\n1.) soweit der Angeklagte im Falle 1 (Ku)\nwegen Betruges verurteilt worden ist,\nim Strafausspruch,\n\n2.) in den Fällen 2 (Sp) und 3 (NEE)\nim Scohuld- und Strafausspruch,\n\n3.) im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels - an das -Schöffengericht zürtückverwiesen. oo.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen. u. - \"\n\n%\n\n- Von Rechts wegen - un a\n\n- 3.\n\nGründes\n\nDus Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen 3etruges in drei Fällen zu\neiner Gesamtstrafe von vier Monaten Gefängnis verurteilt.\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat\nzum Teil Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrügen\nsind unbegründet.\n\n1.) Soweit beanstandet wird, das Landgericht sei der\nihm obliegenden Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts\nnicht nachgekommen (Verletzung des § 244 Abs 2 StPO), ist\ndie Rüge nicht in der Form des § 344 Abs 2 StPO erhoben\nworden. Es ist weder gesagt, welche Tatsachen der Klärung\nbedurft hätten, noch sind die Beweismittel angegeben worden, deren sich die Strafkammer hätte bedienen sollen\n(vgl BGHSt 2,168).\n\n2.) Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung den\nAntrag gestellt, die Akten 3 0H/53 Hap./-Sch@iiiiiiB des\nLandgerichts Flensburg heranzuziehen zum Zwecke des Beweises dafür, daß auch Hgg von dem Zeugen Schi»\nbetrogen worden ist. Dieser Antrag ist abgelehnt worden,\nweil 1) als wahr unterstellt wird, daß Hggp bei dem Landgericht in Flensburg in einem Armenreohtsgesuch die Behauptung aufgestellt hat, daß er durch Rudolf Schiii>\nbetrogen worden sei und 2) das Beweismittel völlig ungeeignet ist, da die Armenrechtsakten des Landgerichts\nkeinen Beweis für diese Behauptung erbringen können, Die\nRevision sieht hierin eine Verletzung des § 245 StPO.\n\nEine solche liegt nicht vor. Die Akten waren nicht als\nBeweismittel herbeigeschafft. Daß sie sich beim Landgericht\nin Flensburg befanden, ist nicht ausreichend. Aus dem Gesichtspunkte des § 244 Abs 3 StPO sind ebenfalls keine Bedenken zu erheben. Im übrigen ergeben die Ausführungen der\n\n-4-\n\nRevisi>n, daß es sich nicht um einen Beweis-, sondern um\neinen Beweisermittlungsamtrag handelte.\n\n3.) Die Rüge der Verletzung des § 338 ziff 7 StPO\nist offensichtlich unbegründet.\n\nII. Die Sae e:\n\n1.) Die Revision meint zunächst, das Landgericht habe\nin allen zur Verurteilung führenden Fällen die Täterschaft\ndes Angeklagten unzureichend festgestellt. Dieser ist wegen dreier Vorfälle verurteilt worden, die sich im Rahmen\neines seit September 1951 mit seinem (in dieser Sache\nfreigesprochenen) Schwiegersohn selbständig betriebenen\nFuhrgeschäftes zugetragen haben. Im Gegensatz zu den Ausführungen der Revision komt es nicht darauf an, ob der\nAngeklagte die zum Betriebe erforderliche Genehmigung\nhatte. Allerdings besaß der Angeklagte keine Genehmigung,\nwie sich aus der Peststellung ergibt, daß er am 21.Mai 1952\nwegen ungenehmigten Fernverkehrsbetriebes bestraft worden\nist, Diese Bestrafung setzte aber gerade voraus, daß der\nAngeklagte Unternehmer und nicht nur Gehilfe seines Schwiegersohnes war. Dieser wiederum war in die Pläne des Angeklagten nicht eingeweiht und übersah dessen Treiben nicht.\nUnter diesen Umständen kann aus dem Urteil nichts entnommen werden, was gegen die Täterschaft des Angeklagten\nspricht, der hiernach die Tatherrschaft hinsichtlich der\nihm zur Last gelegten Vorfälle hatte.\n\n2.) a) Der erste hiervon ist der Fall Kg.\n\nDer Angeklagte schuldete Kröger auf seinen zum Preise\nvon 3500 DM für den Puhrbetrieb gekauften Lastkraftwagen\nim April 1952 noch 180 IM an Kosten. Bis zur vollständigen\nZahlung hatte sich Ki das Eigentum vorbehalten, dies\nwar im Kraftfahrzeugbrief vermerkt. Der Angeklagte bewog\nam 19.April 1952 KB, den Eigentumsverbehalt im Kraftfehrzeugbrief löschen zu lassen, indem er ihm Zahlung der\n180 DM am 25.April 1952 fest zusagte. Der Angeklagte wurde\nhierdurch in die Lage versetzt, den Lastkraftwagen am\n\n-5-\n\n-5.\n\n21.4pril 1952 an einen seiner Gläubiger zu übereignen.\nDie 180 DM wurden nicht gezahlt. Der Angeklagte war schon\n\nam 19.April 1952 nicht gewillt, die 180 DM, wie versprochen,\n\nzu bezahlen.\n\nZu Unrecht meint die Revision, das Urteil enthalte\nkeine ausreichenden Feststellungen zur inneren Tatseite.\nWas die Revision hierzu im einzelnen vorträgt, wendet\nsich in Wirklichkeit gegen den vom Tatrichter festgestellten Sachverhalt.\n\nb) Dasselbe gilt auch von dem Vorbringen im Fall\nsame. '\n\n“ Der Angeklagte hatte am 22.0ktober 1951 von Frau\nSCEEEEB vier Reifen mit Schläuchen für 1 200 DM gegen\n300 DM Anzahlung und Hingabe eines Wechsels von 900 DM\ngekauft. Als dieser Wechsel am Fälligkeitstage nicht eingelöst werden konnte, wurden drei Prolongationswechsel\nzu 300 DM gegeben. Hierauf wurden nur 100 DM gezahlt,\nüber die restlichen 800 DM stellte der Angeklagte am\n3.April 1952 einen neuen Wechsel auf den 25.April 1952\naus. Frau Sb nahm den Wechsel entgegen, nachdem ihr\nder Angeklagte wahrheitswidrig erklärt hatte, er würde\nbis zum 25.April 1952 Geld von seinem Bruder aus Amerika\nerhalten. Ohne diese Erzählung hätte sich, so ist festgestellt, Frau Se nicht mit dem Wechsel über 800 DM\nzufriedengegeben, der nicht eingelöst wurde. Sie hätte\nvor dem 21.April 1952 die Möglichkeit gehabt, sich an dem\nLastkraftwagen des Zeugen Kl (s.zu a) schad1os zu\nhalten.\n\nNach diesen Feststellungen bestehen Bedenken gegen\ndie Verurteilung wegen Betruges nur insofern, als nicht\nhinreichend festgestellt ist, daß Frau S@EE> durch die\nerschwindelte Stundung geschädigt worden ist. Zwar mag ©8\nsein, daß durch eine rechtzeitige Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen die Möglichkeit bestanden hättu, den\nSchaden wenigstens zum Teil zu verhüten. Es ist jedoch\n\nnichts dafür ersichtlich, daß Frau Se die Möglichkeit\neiner rschtseitigen Vollstreckung auch ergriffen hätte,\n\nZum mindesten erscheint es zweifelhaft, ob der Angeklagte\nsich bewußt war, Schaden zuzufügen. Immerhin spricht die\nTatsache, daß die Wechsel bereits einmal verlängert waren,\nfür eine mangelnde Vollstreckungsbereitschaft der Frau\nSEE. Es ist schließlich zweifelhaft, ob eine Vollstreckung nach dem 3.April 1952 Erfolg gehabt hätte. Anscheinend sieht die Strafkammer als einziges für eine\nVollstreckung in Betracht kommendes Vermögensstück nur den\nvon KW gekauften Lastkraftwagen, An diesem hatte damals aber KW sich noch das Eigentum vorbehalten, so\ndaß eine Zwangsvollstreckung wenigstens erschwert war.\n\nc) Bei der Firma NE hatte der Angeklagte im Januar\n1952 Schulden in Höhe von 1 762.20 DM. Er gab hierüber\neinen am 7,Pebruar 1952 fälligen Wechsel, der nicht eingelöst wurde. Der Angeklagte \"war weder gewillt, noch fähig,\nden Wechsel am Fälligkeitstage einzulösen\".\n\nDiese Ausführungen stehen in einem unlöslichen Widerspruch zu der im Falle SB getroffenen Feststellung,\ndaß der Angeklagte im Januar/Februar 1952 noch berechtigte\nHoffnungen auf Einnahmen aus seinem Fuhrgeschäft hatte,\nAllerdings ist die Strafkammer der Auffassung, daß die erwarteten Aufträge auch nicht ausgereicht hätten, \"um säntliche inzwischen fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen\".\nDies ist keine ausreichende Feststellung, daß der Angeklagte die Absicht hatte, die Firma NED zu schädigen.\n\nIm übrigen ist auch in diesem Fall nicht ausreichend\nfestgestellt, daß der Firma durch die Stundung ein Schaden\nentstanden ist. Auch insoweit wird wieder auf die Möglichkeit verwiesen, sich an den von Kae gekauften Wagen zu\nhalten. Abgesehen von den zu b) erörterten Bedenken ist für\ndiesen Fall noch darauf hinzuweisen, daß die Firma NED\nauch nach dem 7.Februar 1952 anscheinend keinerlei Vollstreckungshandlungen eingeleitet hat, obwohl der Wagen erst\nüber sechs Wochen später weiterübereignet worden ist.\n\n- 7 -\n\n- 7 -\n\n3.) Mit der Aufhebung in den Fällen SEND und Te\nentfiel nicht nur der Gesamtstrafausspruch, vielmehr mußte\neuch der Strafausspruch im Falle KB aufgehoben werden.\n\nEs ist nicht auszuschließen, daß die Höhe der in diesem Falle\nverhängten Einzelstrafe durch die beiden weiterenLVerurteilungen beeinfiußt worden ist.\n\n4.) Die Strafkaımer hat die Gewährung einer bedingten\nStrafaussetzung mit den Worten des § 23 Abs 2 StGB abgelehnt, \"da der Angeklagte weder nach seiner Persönlichkeit\nnoch nach seinem Verleben in Verbindung mit seinem Verhalten nach der Tat erwarten 158t, daß er unter der Einwirkung\nder Aussetzung in Zukunft ein gesetzmäßiges und georänetes\nLeben führen wird\". Mit Recht beanstandet die Revision\ndiese Begründung als zu formelhaft, Aus ihr ist nicht zu\nersehen, ob die Strafkammer von ihrem Ermessen pflichtgemäß Gebrauch gemacht hat. Auch aus dem Urteilszusammenhang läßt sich hierfür nichts Ausredchendes entnehmen.\n\nWas das Vorleben dus Angeklagten angeht, so ist er allerdings v.rbestraft. Das liegt jedoch, abgesehen von einen\nVerbrauohsregelungsvergehen im Oktober 1941, jahrzehntelang zurück. Hinsichtlich des Verhaltens nach der Tat ist\nnur gesagt, der Angeklagte lebe jetzt in Hanburg von Unterstützungen seines Bruders in Amerika, von dem er erstmala\n100 Dollar erhalten habe und eine monatliche Unterstützung\nin gleicher Höhe erhoffe. Dies spricht eher für, als gegen\neine Gewährung einer 3ewährungsfrist, da die Strafkammer\nausdrücklich davon ausgeht, der Angeklagte habe sich in\neiner Notlage befunden.\n\n5.) Sollte nach dem „rgebnis der erneuten Hauptverhandlung nur der Fall KM zu einer Verurteilung\nführen, so wird erneut die Anwendbarkeit des § 27b StGB\nzu prüfen sein, falls nicht eine kinstellung nach § 153\nStPO angebracht sein sollte.\n\nj 1 Bu\nGemäß § 354 Abs 3 StPO ist die Sache an das\n\nörtlich zuständige Schöffengericht zurückzuverweisen.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-731-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-731-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.182454+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/5-str-731-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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