{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"5 StR 663/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2294 094 °°\n5_StR_ 663/53\n\nIJm Namen des Volkes\n\n—\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Koch Gustav U ED au: SEE,\ngeboren em. EmE> ED in ve,\n\nwegen Diebstahls im Rückfalle\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5.März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Landgerichts in Hannover vom 5. Januar 1953\nwird verworfen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\naufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die\nKosten des Verfahrens fallen der Landeskasse zur\nLast.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründesz3\n\nDer Angeklagte ist durch Urteil des Schöffengerichts\nwegen Diebstahls im Rückfalle zu einer Gefängnisstrafe von\nfünf Monaten verurteilt worden. Die Strafkammer hat seine\nBerufung verworfen.\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten rügen Verletzung des Verfahrensrechts (§ 338 Nr 1\nStPO), die Revision des Angeklagten außerdem Verletzung\ndes sachlichen Rechts durch Nichtanwendung der §§ 248 a,\n370 Abs 1 Nr 5 StGB.\n\nI. Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nDie Revision erblickt die Verletzung des Verfahrensrechts darin, daß in der Berufungsverhandlung ein von\nJugend an erblindeter Richter als beisitzender Richter mitgewirkt habe. Nach der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer hat in der Berufungsverhandlung der erblindete Gerichtsassessor Lütgens mitgewirkt.\n\nDas Oberlandesgericht will der Rüge stattgeben, sieht\nsich jedoch hieran durch das Urteil des Senats vom 28.4.\n19553 - 5 StR 136/53 (BGHSt 4,191) - gehindert. Es hat die\nSache daher gemäß § 121 Abs 2 GVG vorgelegt.\n\nDie Revision ist unbegründet.\n\nDie von der Revision, in den Gründen des Vorlegungsbeschlusses, vom Oberbundesanwalt und von Wimmer (JZ 1953,\n671) erhobenen Bedenken geben dem Senat keinen Anlaß, von\nseiner in BGHSt 4,191 vertretenen Rechtsauffassung abzuweichen.\n\nDie Mitwirkung eines blinden Richters als Beisitzer\nin einem Kollegialgericht, das als Tatgericht entscheidet,\nbedeutet keine Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit. Erfahrungsgemäß wird bei einem Blinden das fehlende\nSehvermögen durch Sinnesausweitungen anderer Art, insbesondere durch ein geschärftes und verfeinertes Hörvermögen\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nderart ausgeglichen, daß nach Auffassung des Senats ein\nblirder Richter in der Lage ist, sich unmittelbar aus dem\nIrkegriff der Hauptverhandlung eine eigene Überzeugung\nüber die Wahrheit oder Unwahrheit von Tatsachen zu bilden,\ndie der eines sehenden Richters gleichwertig ist. Mehr\nerfordern der Grundsatz der Unmittelbarkeit und die dem\nTatrichter gemäß § 261 StPO obliegende Aufgabe nicht.\n\n(> dies auch in Fällen gelten kann, in denen es zu\neiner Augenscheinseinnehme im Wortsinn, d.h. zu einer zu\nBeweiszwecken erfolgenden bewußten und gewollten Betrachtung eines Gegenstandes mit den Augen komnt, bedarf hier\nkeiner Erörterung. Eine soiche Augenscheinseinnahme hat\nin vorliegenden Fall nicht svattgefunden.\n\nZuzugeven ist nun allerdings, daß abgesehen von den\nFällen einer Augenscheinseinnahme im Wortsinn auch sonst\nnur mit den Augen wahrnehmbare Umstände, wie 2.B. der\näufere Eindruck, das Erbleichen oder Erröten, das Mienenspiel nder die Gesten eines Angeklagten oder Zeugen gelcgenslich für die Entscheidung Über die Wahrheit oder\nUnwahrheit von Tatsachen von Bedeutung sein können. Solche\nUmstände sind jedoch, wie in R6St 39,303/3047 zutreffend\nausgeführt ist, nur Gegenstand vom Tatrichter \"nicht aufgesucäater\" Wahrnehmungen und Eindrücke. Sie werden nicht\nselten such von einem sehenden Richter nicht bemerkt. Ob\ndies darauf beruht, daß er sie nicht sieht, weil seine\nAufmerksamkeit gerade durch andere Dinge in Anspruch genommen ist, oder darauf, daß er sie infolge körperlicher\nMängn! nicht sehen kann, ist für die Entscheidung im\nEinzelfall gleichgültig. Nicht wenige Richter sind zu\nkarzsichtig, ala daß sie den Gesichtsausädruck eines Angeklagten oder Zeugen beobachten könnten. Ihnen aus diesem\nGrunds die Fähigkeit abzusprechen, als Beisitzer in einem\n Patgericht mitzuwirken, ist nicht angängig. Im Übrigen\nist auch Schwerhörigkeit ein körperlichses Gebrechen, das\ndie Wahrnehmung zahlreicher an sich hörbarer Einzelheiten\nund Feinheiten unmöglich machen kann. Auch dies ist kein\n\n-4-\n\n-4-\n\nGrund, einen Richter von der Mitwirkung als Beisitzer in\neinem Tatgericht auszuschließen. Da das Wesentliche an der\nVerhandlung stets die mündliche Rede und Gegenrede ist,\nkann die Blindheit eines Richters nicht schwerer ins Gewicht fallen als die Schwerhörigkeit.\n\nAußerdem können von ebensogroßer Bedeutung wie die\neben erwähnten optisch wahrnehmbaren Umstände auch solche\nUmstände sein, die nur von einem Menschen mit besonders\nfein ausgebildetem Gehörsinn, wie ihn Blinde in der Regel\nhaben, wahrgenommen zu werden pflegen, wie z.B. Zittern\nder Stimme, Änderung des Tonfalls und dergl. Deshalb kann\nes geradezu ein besonderer Vorteil sein, wenn in einem\nKollegialgericht sehende Richter mit einem blinden zusammenwirken, weil sie die unter Umständen ausschlaggebenden\nImponderabilien mit verschiedenen Sinnen wahrnehmen.\n\nDaß ein Richter diese oder jene Einzelheit der Hauptverhandlung nicht wahrnimt, gehört zu den menschlichen\nUnvollkommenheiten, mit denen der Richter wie jeder Mensch\nbehaftet ist, und die sich niemals völlig ausschließen\nlassen. Sie begründen gerade die Daseinsberechtigung des\nKollegialgerichts. Von einem einzelnen Richter eines Gerichte versäumte Wahrnehmungen oder Eindrücke - mag er sie\naus Zufall oder wegen Blindheit, Kurzsichtigkeit oder\nSchwerhörigkeit versäumt haben - werden ihm in der Beratung\nbekannt, Daß er sie in der Hauptverhandlung versäunt hat,\nsie ihm erst in der Beratung bekannt werden, bedeutet\nkeinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit.\nDiese braucht nicht hinsichtlich jeder kleinsten Einzelheit gegenüber jedem einzelnen Richter tatsächlich gegeben\nzu sein. Es genügt, daß die Unmittelbarkei gegenüber dem\nGericht als ganzem besteht, wobei vorausgesetzt werden\nkann und muß, daß die Wahrnehmungen der verschiedenen\nRichter in der Beratung zusammengetragen werden.\n\nOb ein blinder Richter die Fähigkeit besitzt, als verhandlungsleitender Richter, insbesondere als Vorsitzender\n\n-5-\n\n-5-\n\neines Xollegialgerichts tätig zu sein, braucht hier nicht\nentschieden zu werden. Der blinde Richter hat im voriegenden Fall als beisitzenäer Richter mitgewirkt. Aus\neiner etwaigen Unfähigkeit des blinden Richters, als Vorsitzender tätig zu sein, ergibt sich auch nicht, daß er,\nweil er für die Entscheidung die gleiche Verantwortung\nwie der Vorsitzende trägt, auch nicht Beisitzer sein könne,\nner hlinde Richter trägt zwar für die Entscheidung die\ngleiche Verantwortung wie jeder andere Richter des\nKollegialgerichts, also auch wie der Vorsitzende. Die\nLeitung der Verhandlung obliegt gemäß § 238 Abs 1 StPO\naber allein dem Vorsitzenden. Er ist für sie in erster\nIinie verantwortlich. Das Gericht als solches entscheidet\ngemäß § 233 Abs 2 StPO insoweit nur, wenn eine auf die\nSachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden als unzulässig beanstandet wird. Inwieweit der blinde Richter\nunfähig sein sollte, bei einer solchen Entscheidung mitzuwirken, ist nicht ersichtlich. Ebenso ist nicht ersichtlich, warum der blinde Beisitzer den Vorsitzenden bei der\nVerhandlungsleitung nicht sollte unterstützen können,\nwarum cr nicht mit Arregungen und Fragen sollte eingreifen können und warum er sich keine Notizen sollte\nmachen können. Im vorliegenden Fall steht auf Grund der\nAienstlichen Äußerung des Vorsitzenden fest, daß der\nblınde Beisitzer sich mit Hilfe einer besonderen Vorrichtung völlig ausreichende Notizen machen konnte und\ngemacht hat und daß die von ihm ohne Hilfe entworfenen\nrteilsgründe das Ergebnis der Hauptverhandlung so wieder\ngeben, wie es sich auch den sehenden Richtern dargestellt\n\n°\n\nast.\n\nOb ein als Tatgericht entscheidendes Kollegialgericht\nauch dann oränungsgemäß besetzt ist, wenn aile Richter\noder doch alle Beisitzer blind sind, braucht hier eben-\n“alias zaicht entschieden zu werden. Diese Voraussetzungen\nsind im vorlisgenden Fa]ll nicht gegeben. Ein solcher Fall\nwir 3m übrigen in der Praxis auch kaum vorkammen.\n\n4\n\n-6- tt»\n\nGegen die vom Senat vertretene Auffassung kann auch\nnicht mit Erfoig eingewandt werden, daß die Mitwirkung\neines blinden Richters den Hergang der Verhandlung selbst\nverändern könne, weil das Fehlen des \"sehend-verstehenden\nAustauschs\" die Lage für den Angeklagten oder Zeugen erschwere. Es gibt zahlreiche persönliche Eigenarten, die\ndie Lage weit mehr erschweren können, wie 2.B. die Schwerhörigkeit, die den Angeklagten oder Zeugen in die Lage\nversetzen kann, sich über peinlichste Dinge in größter\nLautstärke zu äußern.\n\nDer Einwand, das Gesetz gestatte die Beteiligung\neines blinden Richters nicht, trifft nicht zu. Das Gesetz\nschweigt über diese Frage. Sie kann daher nur im Wege freier\n\nAuslegung beantwortet werden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft ist demnach unbegründet.\n\nII. Revision des Angeklagten.\n\nDie Verfahrensrüge deckt sich mit der von der Revision der Staatsanwaltschaft erhobenen Verfahrensrüge.\nSie greift nicht durch. Insoweit wird auf die oben unter\nI) gemachten Ausführungen verwiesen.\n\nDie Sachrüge fehlerhafter Nichtanwendung der 88. 248 a,\n\n‘370 Abs 1 Nr 5 StGB ist dagegen begründet.\n\nNach den Feststellungen des Urteils entwendete der\nAngeklagte, ein im Jahre 1949 mit Tuberkulose aus Kriegsgefangenschaft zurückgekehrter 80Kiger Kriegsversehrter,\nder von einer Rente in Höhe von 115 DM monatlich lebt, am\n31.5.1952 von einem Marktstand der Eheleute Mg ein 4 Pfund\nschweres Huhn.\n\nDie Strafkammer hat die Anwendung der §§ 248 a, 370\nAbs 1 Nr 5 StGB mit der Begründung verneint, daß ein\n4 Pfund schweres Huhn kein Gegenstand von geringem oder\nunbedeutendem Wert sei, da breite’ Kreise heute kaum in der\nLage scien, sich den Luxus eines Huhnes zu leisten und dies\n\n- 1T7-\n\n- T-\n\ninsbesondere für den Angeklagten gelte, auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse es wesentlich ankomme. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum.\n\nDie Frage, ob es sich bei der entwendeten Sache um\neinen \"geringwertigen\" Gegenstand (§ 248 a StGB) oder um\neinen Gegenstand von \"unbedeutendem Werte\" handelt, ist\nzwar in erster Linie tatsächlicher Natur und unterliegt\nder insoweit durch das Revisionsgericht nicht nachzuprüfenden Würdigung des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann dessen Würdigung jedoch daraufhin nachprüfen,\nob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht (RGSt 48,52).\nDas ist hier der Fall. Die Strafkammer hat sich bei ihrer\nEntscheidung wesentlich von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten leiten lassen. Das ist rechtsirrig.\nBereits in der angezogenen Entscheidung des Reichsgerichts\nist zum Notbetrug im Sinne des § 264 a StGB ausgeführt,\nder Zweck der Bestimmung, die Deckung des Notbedarfs\nmilder zu bestrafen, verbiete es, die Geringwertigkeit\ndes Gegenstandes um deswillen gu verneinen, weil sich der\nTäter zur Zeit der Tat in Verhältnissen befand, auf Grund\nderen ein objektiv geringwertiger Gegenstand für ihn von\nnicht geringem Wert war; es würde der Absicht des Gesetzgebers zuwiderlaufen, wenn gerade diejenigen Verhältnisse,\ndie die wirtschaftliche Not des Täters begründen, ihm die\nWohltat der milden Bestrafung entziehen sollten. Das\ngleiche gilt für den Notdiebstahl im Sinne des § 248 a StGB.\nEs muß weiterhin auch für den Mundraub im Sinne des § 370\nAbs 1 Nr 5 StGB gelten. Die gegenteilige Auffassung hat,\nzur Folge, daß bei im Übrigen gleicher Sachlage der besonders arme Täter wegen Diebstahls, gegebenenfalls sogar\nwegen schweren Diebstahls oder Rückfalldiebstahls bestraft werden muß, während der weniger arme Täter nur\nwegen Notdiebstahls oder Mundraubes bestraft wird. Des\nkann nicht Rechtens sein, Die Strafkammer durfte daher bei\nBeantwortung der Frage, ob das entwendete Huhn \"geringwertig\" oder von \"*unbedeutendem Werte\" war, die schlechten\n\n-8-\n\n-8-\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht berücksichtigen.\n\nNach den Feststellungen des Urteils hat der Angeklagte das entwendete Huhn nach Aufdeckung der Tat für 5 DM von\nden Eheleuten Mey gekauft. Dafür, daß er es etwa unter Wert\ngeksuft hätte, bietet das Urteil keinen Anhalt. Ein Huhn im\nWerte von 5 DM ist aber ein Gegenstand von \"geringem\" und\n\"unbedeutendem\" Wert. Hierbei kann unerörtert bleiben, ob\nals \"gering\" oder \"unbedeutend\" im Sinne der §§ 248 a, 370\nAbs 1 Nr 5 StGB stets ein Wert anzusehen ist, der unter dem\nBetrag der Erwerbslosenunterstützung für eine Woche liegt\n(so RG in JW 37,2510; OLG Schleswig in NJW 1953,234). Ein\nWert von 5 DM liegt so erheblich unter diesem Betrage, daß\ner auf jeden Fall als \"gering\" und \"unbedeutend\" bezeichnet\nwerden muß.\n\nDer Angeklagte hat sich daher nicht des Rückfalldiebstahls im Sinne der §§ 242, 244, 245 StGB, sondern\neines Notdiebstahls gemäß § 248 a StGB oder eines Mundraubes\ngemäß § 370 Abs 1 Nr 5 StGB schuldig gemacht, falls er das\nHuhn \"aus Not\" oder \"zum alsbaldigen Verbrauch\" entwendet\nhat.\n\nOb die Entwendung \"zum alsbaldigen Verbrauch\" erfolgt\nist, kann auf Grund der bisher getroffenen Feststellungen\nnicht zuverlässig beurteilt werden. Der Zusammenhang der\nUrteilsgründe ergibt aber klar, daß der Angeklagte \"aus\nNot\" gehandelt hat. Da sowohl der Notdiebstahl als auch\nder Mundraub Antragsdelikte sind (§§ 248 a Abs 2, 370\nAbs 2 StGB), ein Strafantrag aber ausweislich der Akten\nnicht gestellt worden ist, mußte das Verfahren auf die von\nder Revision des Angeklagten erhobene Sachrüge hin eingestellt werden.\n\nDer Oberbundesanwalt hat Aufhebung und Rückverweisung\nbeantragt, da er die von beiden Revisionen erhobene Verfahrensrüge für begründet hält.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\n\nSiener Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-663-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 248a","ref_norm":"248a","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264a","ref_norm":"264a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-663-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.135750+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/5-str-663-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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