{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"5 StR 533/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 2294 096\n\nIuNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie geschiedene Ehefrau Maryanna R END ser .ro@iiD\naus Bep-Schei.\ngeboren emp ED in Sı HEN ED,\n\nwegen Meineides\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5.März 1954, an der teilgen-mmen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nZundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustisobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Angeklagten Richter wird das\nUrteil des Landgerichts in Braunschweig vom 2.Juni 195?\nim Strafausspruch samt den Feststellungen hierzu aufgehoben,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechts--\nmittels - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wira die Revision der Beschwerde»\nführerin verworfen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründes\n\nDie Angeklagte ist wegen Meineides zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr - unter gleichzeitiger Anwendung der\nVorschrift des § 161 Abs I StGB - verurteilt worden.\n\nIhre Revision gegen dieses Urteil erhebt verfahrensrechtliche und sachlichrechtliche Beanstandungen.\n\n1.) Verfahrensrügen;\n\na) Einen Verstoß gegen die Verfahrensordnung sieht\ndie Beschwerdeführerin zunächst darin, daß ein von ihr in\nder Hauptverhandlung hilfsweise gestellter Beweisamtrag\nin den Urteilsgründen nicht beschieden worden sei.\n\nDies ist allerdings richtig. Das Urteil beruht aber\nhier nicht darauf. Denn die Behauptungen der Anklage»\nschrift, deren Unrichtigkeit der benannte Zeuge nachweisen\nsollte, wurden in dieser Form nicht für die Verurteilung\ntragend.\n\nb) Der Verfahrensangriff der Revision gegen den Strafausspruch geht fehl.-Denn unter dem Gesichtepunkt eines\nVerfahrensmangels- sind die- Srafzumensungsgründe nicht zu\nbeanstanden.\n\nDie Beschwerdeführerin hat in der Hauptverhandlung\nkeinen Antrag auf Zubilligung mildernder Umstände gestellt.\n\"Eine Verletzung, der Vorschrift des § 267 Abs III Satz 2 StPO\n; würde. mithin grundsätzlich (- für das Vorliegen eines Ausnahmefalles. iet nichts dargetan -) selbst dann nicht gegeben sein, wenn die Entscheidungsgründe keine Ausführungen\nzu der Frage der Zubilligung mildernder Umstände enthiel-\n\n. ten.\n\nDas . Landgericht hat sich im übrigen mit dieser Frage\nbefaßt. Seine Ausführungen insoweit sind auch mit Rechtsgründen nicht zu beanstanden.\n\n._ -n.. nen\nnn er AATETEEEETTTETN © ARE -\n\n2.) Sachrüge:\n\na) Die Nachprüfung des Schuldspruches ergibt keine\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die insoweit unbegründete Revisicn mußte daher in diesem Umfange verworfen werden.\n\nb) Jedoch konnte der Strafausspruch keinen Bestand\nhaben, weil die Nichtanwendung der Bestimmung des § 157\nStGB bei den bisherigen Feststellungen zu rechtlichen Bedenken Anlaß gibt,\n\nDas Landgericht beschäftigt sich mit dieser Frage nur\ninsoweit, als die unrichtige Aussage der Angeklagten durch\neine etwaige Furcht vor einer Bestrafung wegen \"Beihilfe\nan dem Schmuggeltransport\" beeinflußt sein könnte. Diese\nnöglichkeit wird allerdings in rechtlich ausreichender\nWeise abgelehnt. \\\n\nDie Strafkammer unterläßt aber die Prüfung der weiteren Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht bereits bei\nihrer ersten Vernehmung vor dem Schöffengericht unter Eid\nunrichtige Bekundungen gemacht hat und sich nun, als sie\nzum zweiten Male vernommen wurde, in der Zwangslage befand, bei Angabe der Wahrheit ihre erste,möglicherweise\nunrichtige Aussage offenbaren zu müssen (oder dies mindestens befürchtete). Die Gründe des angefochtenen Urteils\ngeben den Inhalt ihrer Aussage vor dem Schöffengericht zwar\nnicht wieder. (Das Hevisionsgericht kann daher von sich aus\ndie in Rede stehende Frage nicht abschließend beurteilen.)\nDie Urteilsfeststellungen lassen jedoch deutlich erkennen,\ndaß die damaligen eidlichen Bekundungen der Angeklagten für\nGen Ausgang des Strafverfahrens in erster Instanz von entscheiäender Bedeutung gewesen waren. Dann aber hätte sich\ndss Landgericht (- obgleich Anklagegegenstand des gegenwärtigen Verfahrens nur der Meineid in zweiter Instanz\nwar -) im Hinblick auf die Vorschrift des § 157 StGB auch\nmit dem Inhalt der früheren Aussage beschäftigen müssen,\n\n-4-\n\n- 4 - gu\n\nDiese Aussage könnte selbst dann von Belang sein, wenn\nihre Unrichtigkeit sich nicht unmittelbar auf diejenigen\nTatsachen beziehen würde, die Gegenstand ihrer Aussage\nvor der Strafkamer waren,\n\nDas Urteil mußte daher, soweit es die Angeklagte\nRichter betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben werden.\n\nDas Landgericht wird in der neuen Hauptverhandlung\ndie Anwendbarkeit des § 157 StGB unter den dargelegten\nGesichtspunkten nochmals zu prüfen und weiterhin die Voraussetzungen des § 161 StGB erneut darzulegen haben.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-533-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-533-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.075127+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/5-str-533-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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