{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"5 StR 531/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2294 097 .\n\nIm Nauen des Volkes\n\ntR_ 531\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Fuhrunternehmer und ar\n\ngeboren am u in KraiiD- U e.\n\n2.) den Kraftfahrer Heinz en aus BEE,\ndort geboren an W.D j\n\n3.) den Kaufmann Martin S t WWW aus BEE,\ngeboren am @. un dB in Lu,\n\n4.) den technischen Kaufmann Walter S jr.\naus BEEED, dort geboren am EB. r\n\n5.) den Kaufmann Heinrich V WEEEB aus DW,\ngeboren an DE EB in Ho@E D Kro. Na /Rh.,\n\nwegen gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5.März 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt iD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Ku,\n\nHD, StB SED una VERED wira das Urteil\ndes Landgerichts in Berlin vom 23.März 1953 samt\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nrs\n\n-2- a\n\nGründe\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Wirtschaftsstraftat zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt und einen dem Angeklagten Kg gehörigen Lastkraftwagen nebst Anhänger sowie den Verwertungserlös eines sichergestellten Aggregatgehäuses in Höhe von\n1.010 DM-West eingezogen.\n\nGegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der\nAngeklagten, die Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Strafrechts rügen., Die Rechtsmittel sind begründet,\n\nun . I.\n\" : Nach den Feststellungen der Strafkammer haben die Angeklagten dazu mitgewirkt, daß im August 1951 ohne die erforderliche Genehmigung ein Notstromaggregat im Werte von\n\n32.800 DM-West‘ von der Firma Bügmm & TEB- in Heim an\ndie volkseigene Warnow-Werft in Warnemünde über verschiedene Mittelsfirmen geliefert wurde.\n\nII.\nSämtliche Revisionen erheben zunächst Verfahrense-\n\nrügen:\n\n1.) Die Revisionen der Angeklagten Kemm, HE,\n\nBr | und SCREED rügen, daß äie Vorschriften über die\nÖffentlichkeit ‘des Verfahrens verletzt worden seien. Die\n\nRüge ‚ist begründet.\n\n-\"... Das Sitzungsprotokoll besagt über den Ausschluß der\n\nÖffentlichkeit ‚folgendes:\n\n“Der Verteidiger des Angeklagten stellt\nden Antrag, während der Vernehmung des Angeklagten zur Sache die Öffentlichkeit\n. auszuschließen, weil der Angeklagte sich nicht\nin der lage sieht, Aussagen zur Sache zu machen,\nda er Repressalien vom Osten zu erwärten habe,\n\nDer Vertreter der Staatsanwaltschaft und des\nNebenklägers widersprechen diesem Antrage nicht.\n\n- 3.\n\nnu ne\n\nmm\n. ei ee TER 7 en\n\n- 3.\n\nDie übrigen Prozeßbeteiligten geben keine Erklärungen ab.\n\nb. u. vu\n\nDie Öffentlichkeit wird wegen Gefährdung der\nöffentlichen Ordnung während der Dauer der\nVernehmung des Angeklagten Kb ausgeschlossen.\n\nDem Angeklagten SER» wurde die richterliche Vernehmung vom 18.August 1951 - soweit\nsie ihn betrifft - vorgehalten.\n\nDer Angeklagte HP erklärte sich zur Sache:\n\nDer Angeklagte Höls stellt auch den Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit\n- wie der Angeklagte Kup - während\nseiner Vernehmung.\n\nDer Vertreter der Staatsanwaltschaft und des\nNebenklägers widersprechen nicht, desgleichen\nnicht. die übrigen Prozeßbeteiligten.\n\nFür ‚die Vernehmung des Angeklagten HB zur\n‚ Sache bleibt die Öffentlichkeit weiter ausgeschlossen. j j\n\nDer Angeklagte ED erklärte sich weiter zur\nSache. ‘\n\nDie Öffentlichkeit wurde wieder hergestellt. !\n\nNach § 174 GVG muß der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, öffentlich verkündet werden, außerdem\nmüssen die Gründe für den Ausschluß angegeben werden.\nBeides ist nicht der Fall, soweit die Öffentlichkeit auch\nnoch ausgeschlossen blieb, nachdem die Vernehmung des Angeklagten Kg beendet war. Damit ist der absolute Revisionsgrund nach § 338 ziff 6 StPO gegeben. Aus diesem '\nGrunde muß das Urteil gegenüber den vier Angeklagten, die\ndiese Rüge erhoben haben, aufgehoben werden.\n\n2.) Der Angeklagte Vobis beanstandet mit Recht, daß\ndie Strafkammer einen Lilfsbeweisamtrag mit unzureichender\nBegründung abgelehnt habe. Dieser Hilfgbeweisamtrag lautete wie folgt\n\n“In der Strafsache ...\n\n» behauptet der Angeklagte VW, eine Benachrichtigung über den Termin zur richterlichen\nVernehmung des Zeugen BelB bei dem Ants-\n\n-4-\n\n-4-\n\ngericht Überlingen nicht erhalten zu haben.\nHierdurch wurde dem Angeklagten ve die\nMöglichkeit zur Gegenüberstellung und zu Vorhaltungen gegenüber dem Zeugen Begiiib genommen.\n\nVER hält es nicht für ausgeschlossen, daß\nBei doch identisch ist mit dem wiederholt genannten, aber unauffindlichen Bergmann. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß\nder Zeuge Be ein Interesse daran hat,\nseine Identität mit Bergmann zu leugnen.\n\nDer unterzeichnete Verteidiger beantragt daher, hilfsweise den Zeugen Be@iib erneut\nrichterlich zu vernehmen und den Angeklagten\nund seinen Verteidiger von dem neuen Termin\nzu verständigen. Notfalls wird Ladung des\nZeugen Deu vor die 6.große Strafkammer\nBerlin zu einem neuen anzusetzenden Hauptverhandlungstermin beantragt.\"\n\nDas Urteil führt dazu aus, die Strafkammer habe die Be-.\nkundungen des als Zeugen vernommenen Bei nicht verwertet, sie habe daher keinen Anlaß gehabt, eine nochmalige Vernehmung dieses Zeugen, wie von dem Angeklagten\nVB beantragt, herbeizuführen, der sich im übrigen nicht\nfür ein bestimmtes Beweisthema auf diesen Zeugen berufen\nhabe. Diese Begründung ist rechtsfehlerhaft. Die Ablehnung\neines Beweisamtrages ist nur aus den in § 244 Abs 3 StPO\nangeführten Gründen zulässig. Ein solcher Grund ist nicht\nangegeben. Es ist auch nicht richtig, daß der Angeklagte\nkein besonderes Beweisthema angegeben habe. Der Beweisamtrag ergibt, daß durch die Vernehmung des Zeugen unter\nGegenüberstellung mit dem Angeklagten die Identität\nzwischen Be und Bergmann festgestellt werden sollte.\nDaß die Frage, ob die beiden Genannten identisch seien,\nvöllig unerheblich war, das Urteil also auf diesem Rechtsfehler nicht beruhen kann, ist nicht ersichtlich. Aus dlesem Grunde muß das Urteil auch gegenüber dem Angeklagten\nVobis aufgehoben werden.\n\nIIl.\n\nIn sachlichrechtlicher Hinsicht hat die Strafkamner\nzu Recht die Berliner Verordnung über die Devisenbewirt-\n\n-5.\n\n-5.\n\nschaftung auf den Sachverhalt angewandt. Die Revisionen\nder Angeklagten KW und HE machen in diesem Zusammenhang geltend, es habe sich um ein Geschäft gehandelt,\ndas zwischen Personen in Hamburg und Warnemünde abgeschlossen worden sei, infolgedessen könne die Berliner Devisenverordnung keine Anwendung finden. Das trifft nicht zu.\nIn das Geschäft war auch die Westberliner Firma Steg»\neingeschaltet. Auf diese lauteten die Warenbegleitscheine.\nEs handelte sich infolgedessen auch um ein Geschäft\nzwischen dieser Firma und Personen außerhalb des Gebiets,\nd.h. außerhalb von Westberlin. j\n\nAuf die Behauptungen der Revisionen, das Urteil enthalte innere Widersprüche, braucht mit Rücksicht darauf,\ndaß es ohnehin aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden muß, nicht eingegangen zu werden.\n\nEs empfiehlt sich, in der neuen Entscheidung die\nRolle des Angeklagten KB einerseits und des Angeklagten VB andererseits bei Abnahme des Aggregats in\nHamburg näher darzulegen.\n\nSarstedt Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-531-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-531-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.055604+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/5-str-531-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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