{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"5 StR 197/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 197/53 2293 052\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Hans-Joachin O0 (HEEEEENEEEEED\naus HP, dort geboren an BD ,\n\nwegen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5.März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanvalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 28.Januar 1953 im\nStrafausspruch nebst den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und: Entscheidung an das Jugendschöffengericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen unbefugten\nGebrauchs von Kraftfahrzeugen in 11 Fällen zu einer Gesamtstrafe von sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, die Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt.\nSie ist im wesentlichen unbegründet.\n\nI. Verfahrensvoraussetzungen,\n\nMit Ausnahme des Handelsvertreters Herbert FB haben\nalle Verletzten binnen der Frist des § 61 StGB einen formellen\nStrafantrag gegen den Angeklagten gestellt. FEB hat bereits\nam Tattage eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet,\nspäter war er nicht mehr zu ermitteln. Das Revisionsgericht\nhat keine Bedenken, in der Strafanzeige einen Strafantrag\ngemäß § 61 StGB zu sehen. Unerheblich ist, daß die Person\ndes Täters nicht genannt und von einer \"Entwendung\" des\nWagens die Rede ist. Ein Strafantrag braucht weder die Person des Täters anzugeben noch die Straftat richtig zu bezeichnen,\n\nDie Strafanzeige genügt auch der Form des § 158 Abs 2\nStPO. Sie ist von WB unterschrieben und noch während der\nAntragsfrist der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden (vgl\nBGH 3 StR 45/50 vom 16.1.1951 = NJW 1951,368).\n\nIl.\n\nDie Revision rügt, die Strafkammer habe zu Unrecht\nkeinen Fortsetzungszusammenhang zwischen den einzelnen Handlungen des Angeklagten angenommen. Diese Rüge ist unbegründet.\nDie Strafkammer führt mit Recht aus, daß der allgemeine Vorsatz, bei sich bietender Gelegenheit fremde Fahrzeuge unbefugt\nzu benutzen, zur Annahme eines Gesamtvorsatzes, wie ihn die\nfortgesetzte Handlung erfordert, nicht ausreicht. In den von\nder Revision angeführten reichsgerichtlichen Entscheidungen\n(RGSt 58,183; 66,51) handelt es sich um wesentlich andere\n\n- 3 -\n\n- 3.\n\nFälle. In RGSt 58,183 war der Kreis der Personen, denen\ngegenüber ein Betrug in Betracht kam, von vornherein fest\nunrissen; in RGSt 66, 45 /51/ handelt es sich um die Beleidigung derselben Person durch mehrere Teilakte, Im vorliegenden Fall aber waren die Personen der Verletsten zunächst völlig ungewiß. Ebenso war ungewiß, wann und bei\nwelcher Gelegenheit sich für den Angeklagten die Möglichkeit bieten würde, fremde Kraftfahrzeuge zu Spazierfahrten\nzu benutzen.\n\n., III.\n\nDer Angeklagte ‚hat sämtliche Straftaten vor. Vollendung\nseines 21.lebensjahres begängen, war also zur Zeit der\nTaten \"Heranwachsender\" im Sinne des § 105 JGG in der seit\ndem 1.10.1953 geltenden Passung. § 105 JGG ist eine Vorschrift des sachlichen Strafrechte, die nach §§ 2 StGB,\n\n116 JGG auch noch in der Revisionsinstanz anzuwenden ist.\n\nDas Urteil muß deshalb im Strafausspruch aufgehoben\nwerden. Das Jugendschöffengericht wird zu prüfen haben,\nob die Voraussetzungen des § 105 JGG bei dem Angeklagten\nzur Zeit der Tat vorlagen.\n\nSollte das Schöffengericht zu dem Ergebnis kommen,\ndaß auf den Angeklagten Erwachsenenstrafrecht anzuwenden\nist, so wird es zu prüfen haben, ob ihm Strafaussetzung\nzur Bewährung gemäß § 23 StGB in der Fassung vom 1.10.1953\nzu bewilligen ist.\n\nSarstedt ‚Dr.Koffka Schmidt\nSiener Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-197-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/5-str-197-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.035241+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/5-str-197-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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