{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"2 StR 672/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2512 018°\n\n2 StR 672/53\n\nIn Kamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\nR\n\nden Verkzeugmacher Josef 7 u =.:5 A, <crt\n\nwegen Bandenschmuggels\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5, März 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\n|\n!\nBundesrichter Werner\n\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr, NMenges\nals beisitzende Kichter,\n\nBundesanwalt GE 7 der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Ep ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Em\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lendgerients in Aachen vom 20, Januar 1955 wird\ndie Sache zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten des\nRechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nnr\n\nGrände:\n\nnn nn en\n\nI. Das Urteil, durch das der Angeklagte wegen Bandenschmusgels in Tateinheit mit verbotenen Grenzübertritt\nzu 3 jioneaten Gefängnis und zu 100,-- Dil Geldstrafe verartsilt worden ist, unterliegt weder in Schuldspruci\nnsch in der Strafzuuessung recätlichen Bedenken, Was die\n\nRevision gegen den Schuldspruch in verfahrensrechüilicher\nlinsicht vorträgt, ist offensichtlich unbegründet, Auch\nan sachlichreckhtlichen Fehlern leidet der Schuldspruch\nnicht. Das gleiche gilt von der Strafzumessung. Die zur\nBegründung der Strafschärfung angestellte Erwägung der\nStrafkannmer, der Angeklagte habe \"ohne Rücksicht auf die\ndadurch (gemeint: durch seine Straftat) bedingte Schädigung der deutschen Wirtschaft mitgewirkt\", will offenbar kein Tatbestandsmerkmal strafschärfend verwerten,\nwas allerdings unzulässig, wäre, sondern zum Ausdruck\n\nringen, der Angeklagte habe sich gewissenlos über die\n\n‚üdigende Fulge seines Veria ltens hinweggesstzt. Eine\n\n[e\n[@)\nm\n\nolche Gesinnung braucht mit dem Vorsatz des Schmugglers\n\nicht notwendig verbunden zu sein. Ist sie vorhanden, S0ö\n§ 9\n\n[en\n[6%]\n\narf sie dem Täter strafschärfend angerechnet werden. Da3\n\ndie Strafkamer eine solche Gesinnung des äÄngeklagten mit\nder von ihm beanstandeten Erwägung kennzeichnen wollte,\n‚lässt der ihr folgende Satz der Urteilsbegründung arken-\n\nnen. Dort brandmarkt sie sein Vorhalten als \"bedenkliche\n\n”\n\nGewissenlosigkeit und kriminelle Intensität\", Übrigens\n\n4\n\nkann die Gefängnisstrafe in Eöhe von 3 Monaten nicht auf\n\nch\n\netwaigen fehlerhaften Strafzumessungsgründen beruhen, Denn\n\nsie ist die Kindesstrafe für Bandenschmuggel.\n\n1\n\nmusste die nache an das Lendgericht zurück-\n\nverwiesen werden, damit es\n\nrliche Entscheidung\n\ndie seit dem 1,10,1953 erforgemäss § 23 StGB nachholen kann\n\ndes erkennenden Senats von 14. CUktober 1953,\n\nSn 40/53, NW 1954,\n\nDotterweich\n\n33).\n\nBundesrichter \\erner Dr.Sauer\nUnd Dr,Menges sind beurlaubt und an der Unterschrift verhindert.\n\nDr,Dotterweich Dr.Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-672-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-672-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.440547+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/2-str-672-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-03-05","dockets":["2 StR 672/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.03.1954 – 2 StR 672/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-672-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Lendgerients in Aachen vom 20, Januar 1955 wird\ndie Sache zur Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten des\nRechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:24.440547+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}