{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"2 StR 645/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2312 019\n\nInn Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Brunnenbauer 2.7t. Fabrikarbeiter Richard 5 ER\n\nzus RO. >= 507er = GE 1911 in Ta\nWER :::. zu\n\nwegen Nieineids\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 5. März 1954 an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nStaatsanwalt CB Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter WEHREN\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 9. Oktober 1955 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGr ön de\n\nIn dem angefochtenen Urteil ist der Angeklagte wegen\nMeineids zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten unter\nAnrechnung der erlittenen Untersuchungshaft verurteilt\nworden. Auch ist auf die Nebenfolgen aus § 161 StGB erkannt worden.\n\nDas angefochtene Urteil hatte sich lediglich nit der\ngegen den Angeklagten zu verhängenden Strafe zu befassen,\n\nweil dessen Revision, soweit sie sich gegen den Schuldspruch\nseiner Verurteilung wegen Meineids richtete, bereits durch\nUrteil des erkennenden Senats 2 StR 178/53 vom 16. Juli\n\n1955 verworfen worden war.\n\nEin Widerspruch zu den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen, wie er von der Revision des Angeklagten nunmehr\nbehauptet wird, liegt in dem angefochtenen Urteil nicht vor.\nDie Strafkammer konnte die Einlassung des Angeklagten, soweit er behauptet hatte, bei seiner eidlichen Vernehmung am\n1. Juni 1951 die Wahrheit gesagt zu haben, für widerlegt\nerachten und trotzdem seinem durch Vorlage einer Postkarte 5\ndes Ehemannes CE erhärteten Vorbringen Glauben schen- u\nken, nach dem er eine gerichtliche Bestrafung wegen Ehe- .\nbruchs nicht befürchtete, .\n\nDas angefochtene Urteil hat jedoch aus einem anderen ad\nGrunde keinen Bestand. Denn in ihm wird als Erwägung der A\nStrafzumessung ausgeführt und strafschärfend verwertet,\nes sei nicht zu verkennen, \"daß der Eid eines der wenigen .\nMittel ist, die dem Gericht die Wahrheitsfindung erleich- Eu:\ntern helfen und daß ein Verstoss hiergegen nicht überseh- |\n\nrigen\n\nbare Folgen nach sich ziehen kann\", Diese Erwägung hat\nden Gesetzgeber bestimmt, den Neineid mit Strafe zu bedrohen. Sie trifft alle Straftaten dieser Art und kann\ndeshalb nicht im Einzelfall als besonderer StrafersSchwerungsgrund geltend gemacht werden. Die Art der Verwirklichung der Straftat kann hingegen bei näherer Bebrachtung im Sinzelfalle allerdings strafschärfende Gründe\nergeben, etwa wegen der Grösse des begangenen Unrechts und\ndamit der Schuld des Täters sowie wegen der Gefährlichkeit\nder Persönlichkeit des- Täters ganz allgemein.\n\nDer Pehler bei der Stralzunessung in dem angefochtenen\nUrteil nötigt zu dessen Aufhebung und Zurückverweisung.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Sauer\n\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-645-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-645-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:17.019037+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/2-str-645-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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