{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"2 StR 4/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Bi\n\nur\n\n2. StR 4/53 | 9512 045\n\nIm Namen des Volies\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Tischler Jonny Karl Heirz 5 EB 1.5: Du =\nWE. =enoren zr u 1935 :: Po .\n\nwegen Unzucht mit einen Kinde\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 5, März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\nStaatsanwalt. bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter nn\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bremen vom 10. Oktober 1952\n\nim Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und insoweit die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die “Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nRD\n\n\"&ründe,\n\n«\n°\nre\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde\nzu einer Gefängnisstrafe von sechs Nonaten verurteilt\nworden,\n\nSeine Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechts\nund von Verfahrensvorschriften,\n\n1.) Die Verletzung der dem Landgericht obliegenden Aufklärungspflicht, die von der Revision behauptet wird, ist\n\nnach Vernehmung der Fürsorger in der Hauptverhandlung, aus\nderen Aussagen das Gericht auch Aufschluss über die Familienverhältnisse der Heike DE gewonnen haben kann, nicht\ngegeben. Nach den Darlegungen des Urteils ist nicht erkennbar, dass sich dem Gericht irgendwo eine weitere Reweiser-\n\n. hebung zwingend aufdrängte und es sie unberücksichtigt liess,\nDas gilt auch hinsichtlich der inneren Tatseite der für er-\n\n_\n\nwiesen erachteten Straftat,\n\nEs besteht kein Grundsatz, dass bei Strafverfahren\ngegen Heranwachsende auf jeden Fall ein Sachverständiger\nzur Beurteilung des Reifegrades des Angeklagten heranzuziehen ist. Diese Meinung der Revision ist abwegig. Über\ndie Richtlinien hinaus, die in § 244 Abs 4 StPO gegeben\nsind, konnte auch aus der Aufklärungspflicht nach 8 244.\nAbs 2 StPO das Gericht nicht zur Vernehmung eines Sachverständigen genötigt sein, weder zur Beurteilung des im heranwachsenden Alter stehenden Angeklagten noch zur Wertung\nder Aussage eines im Kindesalter stehenden Zeugen (vgl BGHSt\nBa 3857),\n\nDass die im Urteil ausgesprochene Wahrunterstellung\nzu dem Eventualbeweisamtrag der Verteidigung, den Kaufmann\n\nArno TegR als Zeugen zu vernehmen, diesen Beweisamtrag\n\nnicht völlig ausgeschöpft hat, trifft zu. - Auf diesen\n\nMangel beruht das Urteil aber nicht. Die Aussase der Zeu-\n\nsin DrB, deren Unglaubwürdigkeit erwiesen werden soll-\n\nte, ist ersichtlich für das Urteil gegen den Angeklagten\nnicht bestimmend geworden. Auf den Angaben des Sohnes\nHM Kanı das Urteil schon deshalb nicht beruhen, weil\n\ndieser nicht als Zeuge vernomnen worden ist.\n\nEbenso ist eine Verletzung des § 175 Abs 2 GVE nicht\ndarin gegeben, dass der Grossmutter der jugendlichen Zeusin DER ie: Zutritt zu der nichtöffentlichen Sitzung\ngestattet wurde. Dadurch sind auch nicht die Voraussetzun-\n\ngen des § 338 Nr 6 StPO erfüllt, weil etwa der Beschluss,\nnach dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden war, nicht\n\nstreng durchgeführt wurde. Denn nur die ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit ist zum Revisionsgrund erhoben /RGSt Bd 77, 186),\n\n2.) Die Sachrüge ist offensichtlich unbegründet, so-\n\nweit der Schuldspruch des angefochtenen Urteils in Frage\nsteht. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben. Die Rechtsänderung durch das neue Jugendgerichtsgesetz in §§ 105, 106 JGG führt zur Aufhebung des Urteils\nim Strafausspruch, weil der Angeklagte Heramwachsender\n\nist.\n\nAuf Grund der neuen Hauptverhandlung hat die Straf-\n\nkammer Gelegenheit, je nach ihrem Ergebnis auch gemäss\n\n§ 23 StGB n.F. über die Frage einer Strafaussetzung zur\n\nBewährung zu befinden (vgl. das Urteil des erkennenden\nSenats 2 StR 40/53 vom 14, Oktober 1953 in NIW 1954\n539): |\n\nDr, Dotterweich Werner Dr. Sauer\n\nDr, Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-4-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/2-str-4-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:32.339010+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/2-str-4-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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