{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-03-05","aktenzeichen":"1 StR 710/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1 StR 710/53 FR,\n\n„2288 „069\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nFrau Klara S EEE aus AED, geboren am\nGERD 1905 in DEE Nosel,\n\nIm Nsmen des\n\nwegen Heineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Mantel\nBunrdesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nımtsgerichtsrat EEEEEED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der ängeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Koblenz vom\n\n19,. August 1953 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben und die\n\nSache insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\n1. Der Schuldspruch wegen kMeineids ist nicht zu besnstanden.\n\nIn dem Beweisbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldor? im Scheidungsstreit der Eheleute WW, welcher zur\nVernehmung der Angeklagten als Zeugin geführt hast, war\nzwar nur allgemein nach ehebrecherischen oder ehewidrigen Beziehungen der ängeklagten zum Shemann Tg gefragt worden. Das Landgericht stellt jedoch auf Grund\nikrer nicht widerspruchsfreien Einlassung im Strafverfehren fest: Bei der Vernehmung wusste die Angeklagte,\ndass sie die gemeinsame Übernachtung mit WEB im\nJenuar 1952 in dessen Kölner Zimmer offenbaren musste,\nselbst wenr. dabei keine Zärtlichkeiten ausgetauscht\nworden sind und sie im Bett, N@WEB aber auf dem Fussboden geschlafen hat; sie wusste such, dass es in dem\n5Scheidungsver?ahren unter anderem darauf ankam, ob sie\nmit MD einmal gemeinsam in einem Raum übernachtet\nhatte; dies verschwieg sie nach der Überzeugung des\nLandgerichts, um WEB möglichst wenig zu belasten. in\ndiese Feststellungen zur inneren Tatseite, die keinen\nRechtsverstoss erkennen lassen, ist das Revisionsgericht\ngebunden.\n\nDer Schuldspruch enthält auch sonst keinen Rechtsfehler.\n\n2. Zum Strafausspruch hat das Rechtsmittel Erfolg.\n\nHach der Verurteilung sind die §§ 23 flg StGB über\ndie Strafaussetzung zur Bewährung in Kraft getreten.\nDas Revisionsgericht hat diese Rechtsänderung, wie der\nerkennrende Senat ständig entschieden hat, noch zu berücksichtigen (§§ 2 Abs 2 StGB, 354a StPO, BGH 1 StR 419/53\nvon 6. Oktober 1953). Das Larigericht wird zu prüfen\n\n.\nS;\nD\n.\n.\nN\n\nu? r\n®\n\n22\nx\nn\nr& .\n. R\na\n.\n\ns\n\nu\nIE ERRT-\n\noe\n.\n\n‘\n* 2,\n\n18\n\n- 3 -\n\nhaben, ob die Angeklagte nach dem diesen Vorschriften zugrande liegenden Rechtsgedanken Strafaussetzung zur Bewährung\nverdient.\n\nDabei besteht Gelegenheit zur Prüfung, ob sie bei\nihrer Aussage erstrebt hat, die Gefahr einer gerichtlichen\nBestrafung wegen Ehebruchs von Sich abzuwenden, und falls\ndies zutrifft, ob Strafmilderung nach § 157 StGB in Betracht kommt.\n\nDie Herren Mantel\nSenatspräsident Dr. Nörchner\nund Bundesrichter Dr. Schalscha\n\nsind beurlaubt und an der Unterschrift verhindert. .\n\nMantel * Glanzmann Jagusch\n\nacer“\n\n*\n\nNET\n\ner E\n\nNs\n\nD4\n\n£\n\n#\n8\nA\nv\nPr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/1-str-710-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-05/1-str-710-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.903028+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-05/1-str-710-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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