{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"4 StR 765/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BR Eee)\n\n10 089 7,\n\n2,4 StR 765 553\n\nDu mn sent ar nn nn ri\n—\n\nIm Namen des Volke s\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Erich Ri aus vB. geboren am CE\na 1915 in Kreis ED , zur Zeit in Untersuchungshaft, |\n\nwegen Unzucht mit einen Yınd\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der sitzung\nvom 4, März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krunne\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\nBundesarwalt win der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE bei der Verkindung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Arnsberg vom 21. September 1953 mit\n\nden Feststellungen aufgehoben und die Se sche zur erneuten\nVertandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Notzucht in Tateinheit mit Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB zu einem Jahr neun Monatsn Zuchthaus verurteilt worden. Er hat im. August 1953\nnach einer teilweise durchzechten Nacht die elf Jahre alte\nKarin Ta, die auf einer Wiese Kühe hütete, mit Gewalt und\nDrohung mit ärschießen zur Duldung des Beischlafs genötigt:\nSeine Revision rügt die Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des sachlichen Strafrechts. Sie muß im\nErgebnis ärfolg haben.\n\nDer äußere Tatbestand eines Notzuchtsverbrechens ist\nrechtsbedenkenfrei festgestellt. Der Angeklagte warf das Mädchen, das er mit unzüchtigen Bedensarten angesprochen hatte,\nplötzlich zu Boden, 208 ihm die Hose herunter, legte sich auf\ndas Kind und vollzog den Geschlechtsverkehr mit ihm, Da es\nsich heftig wehrte, strampelte und schrie, hielt er es fest\nund’ drohte ihm mit Erschießen, falls es weiter schreie Darauf\nverstummte Karin, und der Angeklagte setzte den Geechlechtsverkehr fort. .. Dur\n\nMit Recht hat das Landgericht die beiden ersten Begehungsweisen des § 177 StGB als. ‚verwirklicht angesehen. Der körperlichen Gewaltanwendung. fügte der Täter die Drohung mit Brschießen hinzu, um das schreiende Kind zum Schweigen zu bringen und so den Beischlaf ungestört zu Ende führen u können.\nAus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich auch, ‚daß\ndas Mädchen die Drohung ernst nahm, da es alsbald aufhörte zu\nchreien. Ob der Angeklagte selbst die Drohung ernst gemeint |\nst, und ob er wirklich eine Schußwaffe bei sich trug) ist\nbelanglos, weil im § 177 StGB nur vorausgesetzt ist, daß sich\nder Täter des Mittels der Drohung bedient, um sein Opfer ge- |\n\nfügig zu machen.\n\nPRRS\n\nVielmehr mußte er unter Berück\n\na\n\nHit Recht hat das Landgericht auch den Tatbe\n\nstand\ndes Unzuchtverbrechens nach 5 176 Abs 1 Nr 3 StGB als erfüjy\n\nangesehen, Der Angeklagte wußte, daß Karin noch nicht vierzui\n\nJahre alt war. Er hat die Tat mit Wissen und Wollen aller\n\nkerkmale der beiden verletzten Strafgesetze verwirklicht,\n\nDagegen greift die Verfahrensrüge &\nrichter keine ausreichenden Srmittlun\nliche Verantwortlichkeit des Ängek\nwesentliche älkoh\n\nurch, weil der Tat.\ngen über die strafrech{äl\nlagten angestellt hat. Ein\noleinwirkung für sich allein hat er zwar\n;‚ weil seit dem Alkoholgenuß schon mehr als\nben Stunden verflossen waren und der Alkohol im Blute des\n\nmi\nRecht verneint si\nAngeklagten mithin zur Tatzeit zum größten Teil abgebaut\n\nwar. Jedoch hat er die im Kriege erlittene Kopfverwundung EIN |\n\nBeschwerdeführers nicht genügend beachtet, Das Landgericht\n\nhet sich allein auf dessen Angabe verlassen, von der Kriegs-\n\nverletzung seien keine Folgen zurückgeblieben. Die Beobach\n\ntum\ngen des Angekla\n\ngten können sich indes im wesentlichen nur\n\nauf körperliche Beschwerden und Ihm selbst erkennbare Veränderungen seines Geisteslebens, besonders seiner A\nund Werkfähigkeit stützen, Damit ist aber\ndaß sein Einsichts- und Hem\n\nuffassungsnicht ausgeschloss\nmungsvermögen infolge einer durch\ndas Trauma herbeigeführten Hirnverletzung, namentlich unter,\nder Nachwirkung reichlichen Alkoholgenusses und körperlicher\nErmüdung, bei Begehung der Straftat wesentlich beeinträchtig\noder ganz geschwunden war. Diese F\n\nnicht ohne weiteres aus eigener Sachkunde zu entscheiden, 5\n\nSichtigung der Angaben des Ant der Verwundung und den Krankheitsverlauf, gegebenenfalls auch unter Finzuziehung eines in der 'Beuf\n\nteilung von Hirnverletzungen besonders erfahrenen Sachvers\nCigen, prüfen,\n\ngeklagten über die kr\n\nob eine solche Verletzung hier vorliegt, und\nwelchen Einfluß sie nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit C\nAngeklagten auf sein Zinsichts- und Hermungsvermögen zur Tat\nzeit gehabt hat (5. StR 46/52 vom 28. Februar 1952),\n\n; ;\n: Y E\n\nDieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils und zur\nZurückverweisung der Sache an das Landgericht, Dieses wird\nnunmehr Gelegenheit haben, das neue Vorbringen der Revision\nzu berücksichtigen, der Ängeklagte habe in Jahre 1952 einen\nschweren Schädelbasisbruch erlitten. Nach den Erfahrungen\nder ärztlichen Wissenschaft können nach solchen Verletzungen\nmit Auswirkungen am Zwischenhirn noch nach längerer Zeit -\nohne Psychose bei geistig voll erhaltener Persönlichkeit -\ntriebhafte kriminelle Entgleisungen auftreten, die nur\nhirmpathologisch zu begreifen sind (Kretzschmer, Kriminalbiologische Gegenwartsfragen 1953 S 1 ff). Das könnte für die\nStrafbemessung, vor allem für die Zubilligung mildernder\n\nUmstände, von entscheidender Bedeutung sein.\n\nIm übrigen sind die von der .tevision erhobenen Beanstandungen der Strafzumessung nicht berechtigt. Eine unzulässige\nBerücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen ist in den Urteilsausführungen nicht zu finden. Die besonders zu mißbilligenden\nUmstände der Tatausführung konnte der Tatrichter straferschwerend\nberücksichtigen. Er war auch nicht genötigt, die dem Beschwerde-\n\nby\n\nführer zugat: zehaltenen “ilderungsgründe im Sinne\n\n1a\n‚177 bs 2 StGB zu verwerten,\n\n—\n\nUmstände\" nach $\nGroß Krumme \"Engels\n\nHülle Dr. Augustin\n\n\"milde","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-765-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-765-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.034852+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/4-str-765-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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