{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"4 StR 71/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"vi),\n\n2282 041\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Schrotthändler Horst T EB aus vi\ngeboren am ein 1921 :: TB Kreis 1 ,\n\n2. den Metallhändler Erwin I aus ip dort geboren am EB 1921,\n\nwegen fortgesetzter Urkundenfälschung u.a.\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 4. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Xrumme\nBundesrichter Dr.Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, »\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nrd als Urkundsbeaner der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten F und\nwird das Urteil des Landgerichts in Hagen vom 27. Oktober 1952, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, und soweit der Angeklagte I wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetztem _\nVergehen gegen §§ 6, 16 Abs 1 Ziff 4 des Gesetzes über den.\nVerkehr mit unedlen ‘Metallen zu drei Monaten Gefängnis i\nverurteilt worden ist, mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwlıesen. “ en\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten Ip\nverworfen, \\ en\nVon Rechts wegen\n\nVertrauensbruch gegenüber Wiesemann nicht in Erscheinung\n\nFr\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte List wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetztem Vergehen gegen 88 6, 16 Abs 1 Nr 4 UnedMetG (vorsätzliche Unterlassung\nordnungsmässiger Eintragungen in das Metallbuch) und wegen\n\neines weiteren fahrlässigen Vergehens gegen 88 6, 16 Abs 1\nNr 4 Abs 2 UnedMNetG, der Angeklagte Tresen fortgesetzter Urkundenfälschung teilweise in Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zum Vergehen gegen §§ 6, 16 Abs I Nr 4\nUnedletG verurteilt worden.\n\nDie Sachbeschwerden der Angeklagten sind im wesentli- |\n\nchen begründet.\n\nDer Angeklagte ID betreibt einen Metallhandel;\nden Angeklagten __Beise er als Einkäufer eingestellt.\nBeide kauften in der Zeit von Juni bis November 1951 von .\ndem Zeugen Sb zu handelsüblichen Preisen über 2 000 kg\nBuntmetalle. Die Abrechnung erfolgte zwischen Eggs und u\nSED - Dieser hatte sich den Angeklagten gegenüber als\nFinkäufer der Metallgrosshandlung vo» ausgegeben und\nwünschte angeblich deshalb nicht, auf den Abrechnungszetteln und im Metallbuch unter seinem richtigen Namen zu erscheinen, damit der in den Verkäufen an TED 1iesende\n\ntrete. Aus diesem Grunde trug Fuhrmann auf den Abrechnungs- u\nzetteln, die zum Nachweis der Eintragungen im Metallbuch\ndienen, ‚laufend falsche Namen und ebenso frei erfundene An- |\ngaben über Anschrift, Alter usw. des Verkäufers ein, ‚nach- u\ndem SB sie blanko bewusst mit einem unleserlichen Na- \\\nmen unterschrieben hatte. IWW !rug Lieferungen des Selbech unter den auf den Abrechnungszetteln verzeichneten An- |\ngaben, von denen er wusste, dass sie falsch waren, in das\n\nMetallbuch ein. Beide wollten mit den fälschlich hergestey\nten Abrechnungszetteln, die sie zu diesem Zwecke zu den Ge.\nschäftsbüchern nahmen, bei behördlichen Kontrollen den Ein\ndruck erwecken, als hätten sie das Metall nicht von\nsondern von den auf den Abrechnungszetteln genannten Perso.\nnen erworben,\n\nDiesen Feststellungen, gegen die die Revision verge\nankänpft (88 261, 337 StPO), ist der äussere Tatbestand de\nUrkundenfälschung hinsichtlich beider Beschwerdeführer ein-'\nwandfrei zu entnehmen. Die Urkundeneigenschaft der Abrechnungszettel unterliegt keinem Zweifel; sie waren geeignet\nund bestimmt, die Metallankäufe zu beweisen. Die Unterschrift\nwar zwar absichtlich unleserlich gestaltet, wies aber uf\ndie vom Angeklagten a 5) jeweils gekennzeichnete Person.\na15 Aussteller hin. Diese unechten Urkunden hat Tm> f\ndurch Ausfüllung hergestellt. Beide Beschwerdeführer haben |\nvon ihnen Gebrauch gemacht, indem sie die Kontrollbeamten\n\nder Polizei und des Finanzamts in die Lage versetzten, die\nAbrechnungszettel selbst wahrzunehmen (RGSt 69, 230; RG au\n1937, 759 Nr 23; BGHSt 1, 120).\n\nRechtlich nicht bedenkenfrei ist indessen die Annahme\nder Strafkammer, ‚die Beschwerdeführer hätten die unechten |\nAbrechnungszettel \"zur Täuschung im Rechtsverkehr\" hergestellt und gebraucht. Die Strafkammer erachtet nämlich für I\nunwiderlegt, dass die Angeklagten den richtigen Namen >\nEB: deshalb nicht gebrauchten, um einen Vertragsbruch > u\n\n5 gegenüber der Firma VB nicht sichtbar werden a\nlassen; denn wenn das Metallbuch und die Abrechnungszettel P\n\nder Firma Ile der Firma Beten nicht zugänglich\n\nwären, so sei doch nicht ausgeschlossen, dass dieser die\n\nrechtswidrigen Lieferungen hätten bekannt werden können, wen\n\nbei den zahlreichen Kontrollen dieselben Kontrollbeamten\nsowohl zu ID vie zu VD Kämen. Die weiteren Behauptungen des Angeklagten Fü, er habe die falschen .\nEintragungen im Metallbuch im Falle SBs gekennzeichnet,\num nötigenfalls bei behördlichen Kontrollen den wahren Sachverhalt aufklären zu können, hält die Strafkammer zwar für\nunerheblich, aber offenbar gleichfalls für nicht widerlegt.\n\nDer innere Tatbestand des § 267 StGB setzt die Absicht\nvoraus, den Getäuschten mittels der Urkunde zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu bestimmen (RGSt 47, 199; 56,\n115; 64, 96; BGH 1 StR 115/53 vom 10. April 1953). Absichtlich handelt der Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Erfolg herbeizuführen (vgl § 18 Abs 2 Entwurf 1927). Es hätte\nden Beschwerdeführern also bei Anfertigung und Bereitstellung\nder unechten Abrechnungszettel darauf ankommen müssen, das\ndienstliche Verhalten der Kontrollbeamten zu bestimmen. Diese Absicht ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Die\nBeschwerdeführer wollten zwar die Kontrollbeamten über die\nterson des Verkäufers täuschen. Der mit solcher Täuschung\n\nverfolgte Zweck ging aber möglicherweise nicht dahin, die Be- 4\n\namten von dienstlichen Massnähmen abzuhalten, die sie bei\n\nUnterbreitung echter Abrechnungszettel getroffen haben wür- 18\n\nden; vielmehr ist es ihnen nach den Feststellungen viel- .\n\nleicht nur darauf angekommen, eine etwaige Indiskretion der\n\nKontrollpersonen gegenüber der Firma VEN unmöglich zumachen. Diese Absicht aber würde lediglich auf das persönliche Verhalten der Kontrollbeamten abzielen und sich nicht\nauf den öffentlich-rechtlichen Pflichtenkreis beziehen, dem\ndie Abrechnungszettel den Beamten gegenüber dienen sollten.\n\nDass mit einem derartigen Vorhaben keine Täuschung im Rechts-\n\nverkehr erstrebt wird, ist in der Rechtsprechung anerkannt\n\n(R6St 47, 200 £; 64, 965 RG 12 1920, 803 Nr 3; JW 1928, 2984 |\n\nNr 16). -\n\nGleichartige Bedenken bestehen gegen die Verurteilung des Angeklagten FT wesen Urkundenfälschung\nim Falle Kg».\n\n| gewann den KB, der keine Genehmigung\nzum Handel mit unedlen Metallen hatte, als Lieferanten\ndurch den Vorschlag, die Geschäfte ohne oder mit falschen Abrechnungen zu tätigen. Bei den Abrechnungen mit £\n Karow, der von Juni bis November 1951 für mindestens\n36 000 DM Buntmetalle lieferte, liess TE sie erforderlichen Abrechnungszettel blanko von dem Fahrer\nKB unterschreiben, der einen unleserlichen Namenszug zu \"malen\" pflegte. Den Kopf der Abrechnungszettel\nfüllte DD anschliessend in Gegenwart Ks nit\nfalschen Angaben aus. KW, der selbst keinen Zettel\nunterschrieb, war damit einverstanden, weil er ein Interesse daran hatte, nicht irgendwo als Buntmetall-Lieferant zu erscheinen. Die Abrechnungszettel lieferte\nTEE ur Ünertragung in das Metailbuch bei Le\nab, nachdem er vorher in den meisten Fällen zu seiner\n\neigenen Orientierung über die Unterschrift des Fahrers 6 .\nden Vermerk \"verkauft durch KB\" eingesetzt hatte. |\n\nAuch hier sieht die Strafkammer den inneren Tatbestand des § 267 StGB schon deshalb für erfüllt an, weil\ndie Beamten der Polizei oder des Finanzamts mittels der\nAbrechnungszettel über den Lieferanten getäuscht werden\nsollten. Das Gericht hat aber möglicherweise nicht untersucht, ob es dem Angeklagten TED =: eine solche\nTäuschung wirklich ankam, und was er mit der Täuschung R\nbezweckte. Der nachträgliche Zusatz \"verkauft durch 4\nlässt es nämlich als zweifelhaft erscheinen, ob die Ab-\n\n-6 -\n\nrechnungszettel in dieser Form noch als zur Täuschung\ngeeignet erscheinen konnten, - die Strafkammer selbst\nrechnet dem Angeklagten I@MB die Nichtbeachtung des\nVermerkes als Fahrlässigkeit an - und legt die Vermutung nahe, dass FEED durch die Anfertigung der unechten Zettel nicht eine Täuschung der Kontrollbeamten,\ndie er hinnehmen mochte, als die Beruhigung we :7-\nstrebte.\n\nIn den weiteren, vom Tatrichter nur summarisch erwähnten Fällen, in denen Time au! Abrechnungszet-\n+teln unrichtige Angaben über die Person des Verkäufers\nmachte, treten die von ihm verfolgten Absichten überhaupt nicht erkennbar hervor, -\n\n“ Nach alledem können die Schuldsprüche gegen die\nBeschwerdeführer. wegen fortgesetzter Urkundenfälschung\nauf rechtsirriger Auslegung des Tatbestandsmerkmals\n\"zur Täuschung im Rechtsverkehr\" beruhen. Sie unterliegen daher der Aufhebung. ZZ\n\nKeine Beeinflussung durch Rechtsirrtum lässt dagegen die Verurteilung der Beschwerdeführer auf Grund des\nGesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen hervortreten. Soweit es sich dabei um vorsätzliche Vergehen\nhandelt, kann sie allerdings deshalb nicht bestehen blei.\nben, weil Tateinheit mit der Urkundenfälschung angenommen worden ist,\n\nGroß Krumme Engels\n\nHülle - Dr.Augustin\n\na","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-71-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-71-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.773555+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/4-str-71-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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