{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"4 StR 67/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"228 942°\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Chemiker Dr.Ing. Benno Günther Bus op\n\nWEB, reis &eoren an EB 905 in ae\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 4. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Gr. Grohs\nais Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Dr. Engels.\nBundesrichter Dr.Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, a\n\nHil fsarbei ter im mittleren Justizdiens EEE\n\nals Urkundsbeamter der\nGeschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bielefeld vom 20. Oktober 1952 mit den Feststellungen aufgehoben\nund die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte stellt seit 1928 eine Mischung von\nchemischen Salzen her, die einem nach besonderem Verfahren zu baskenden Brote beigemischt werden. Sein Präparat verkauft er zur Zeit an etwa 50 Brotfabriken und\nBäckereien, die auch Einwickelhüllen von ihm erhalten.\nDiese tragen u.a. folgende Aufschriften:\n\nDr. WWB5 Diätbrot, eine Wohltat für Zuckerkranke.\n\nDr. Ws Berliner Kraftbrot, Zuckerkranken besonders empfchlen.\n\nDas ermüdungsmindernde Dr. WB: Kraftbrot; es\nverringert messbar den Sauerstcffverbrauch, es\nverbessert den Nutzeffekt der Arbeit, es verzögert den Eintritt der Ermüdung, es verkürzt\nmessbar die Erholungszeit nach der Arbeit; Zuckerkranken besonders empfohlen.\n\nDas Brot ist vom Landesernährungsamt Nordrhein-Westfalen\nals Spezialbrot anerkannt worden. Es entspricht seinem\n\na\n\nEchlehyärsischalt nach (79 %) dem gewöhnlichen Brot. Auf\n\ni -ür Zuckerkranke war es wissensehaftlich\nnicht un\n\ngünstige Äusserungen von Zuckerkranken erhalten.\n\nDer Angeklagte ist wegen fahrlässigen Vergehens gegen 88 4 Nr 3, 11 Abs 5 ING zu einer Geldstrafe von 100 DM\nverurteilt worden; ausserdem ist die Einziehung von Hüllen, die eine Empfehlung von Dr. Ws Kraftbrot für\nZuskerkranke tragen, auch soweit sie nicht im Eigentum\ndes Angeklagten stehen, angeordnet worden.\n\nDie Revision des Beschwerdeführers hat Erfolg:\n\n3\n\nA. Verfahrensrügen,\n\ni. Die Rüge der mangelnden Sachaufklärung greift nic\ndurch. Dem Landgericht kann nicht vorgeworfen werden, es\nhahe versäumt, Sachverständige darüber zu hören, ob das\nBrot eine wohltuende Wirkung für Zuckerkranke habe; denn\nes sind insgesamt sieben Sachverständige vernommen worden,\nAuf die Behauptung, den Sachverständigen seien bestinnte\nIragen nicht vorgelegt worden, kann die Rüge nicht gestützik.\nverden (BGH vom 15. Mai 1953, 5 StR 17,53). |\n\n2. Die Beanstandung, das Landgericht habe Beweisamträge des Angeklagten unter Verletzung von Verfahrensvcerschriften abgelehnt, ist nicht dem Gesetz entsprechend\nerhoben. Die Verteidigung hat in der Hauptverhandlung nehrere Beweisamträge gestellt. Sie sind mit unter sich verschiedener Begründung vom Landgericht zurückgewiesen worden. Die Revision hätte deshalb die Tatsachen dartun müssen, die in jedem einzelnen Falle die Tehlerhaftigkeit der\nBegründung nach Auffassung der Revision ergeben. Diesem\nErfordernis genügt die allgemeine Behauptung, die Ablehnung der Beweisamträge verstosse gegen die Prozessordnung,\nnicht.\n\n3. Dagegen ist die Rüge der Verletzung des § 265\n\nAbs 1 StPO begründet. Das Verfahren gegen den Angeklag-\n\nten war wegen vorsätzlichen Verstosses gegen § 4 Nr 3 LMG\neröffnet worden. Das Landgericht hat den Angeklagten einer\nfahrlässigen Verletzung dieser Bestimmung für schuldig erachtet, ohne ihn vorher über die Änderung des rechtlichen.\nGesichtspunktes aufzuklären und ihm Gelegenheit zur Verteidigung nach dieser Richtung hin zu geben. Hierzu war\nes auch dann verpflichtet, wenn der in der Hauptverhand-\n\nlung sich ergebende Vorwurf ihm weniger schwer erschien\n\nals der, den der Eröffnungsbeschluss enthält (RGR 6, 349;\nRGSt 65, 363). Es lässt sich auch richt ausschliessen,\ndass das Urteil auf diesem Verfahrensverstoss beruht, Der.\nAngeklagte hätte zur Entkräftung des Vorwurfs, nicht die\nnötige Umsicht bei der Auswahl seiner Reklame angewendet\nzu haben, möglicherweise weitere Beweise angeboten. Schon\naus diesem Grunde ist die Aufhebung des Urteils geboten,\n\nB. Sachrüge.\n\nDas Landgericht begründet das Vorliegen der äusseren\nTatbestandsmerkmale des § 4 Nr 3 LNMG wie folgt: Die Empfehlung für Zuckerkranke auf der Papierhülle wende sich an\ndie zuckerkranken Verbraucher. Diese erwarten von einem\nsolchen Speziaibrot, dass es gegenüber gewöhnlichem Brote\ngerade für sie von Vorteil, mithin für sie bekömmlicher\nsei als gewöhnliches Brot. Da aber der Diabetiker nur\nin ganz beschränkten Umfange Kohlehydrate zu sich nehmen\ndürfe, erwarte er von einem so empfohlenen Brote, dass\nes weniger Kohlehyärate enthalte als gewöhnliches Brot.\nEr nehme an, dass er von diesem Brot ebenso mehr essen\ndürfe und könne, wie von einem ausdrücklich als Diabetikerbrot gekennzeichneten Spezialbrot. In dieser Erwartung\nund Annahme sei er jedoch getäuscht. “\n\nDiese Ausführungen geben zu Bedenken Anlass. Allerdings kommt es nicht, wie die Revision meint, darauf an,\nch nachweisbar Abnehmer getäuscht worden sind. Es genügt\nj vielmehr, wenn die Angaben des Beschwerdeführers geeignet waren, einen Irrtum über die Beschaffenheit und Güte\ndes empfohlenen Brotes hervorzurufen. Der sich aus 8 4\nNr 3 1226 ergebenden Forderung des Gesetzgebers nach Wahr-\n\nheit und Klarheit derartiger Angaben wäre der äAngcklagte\nb\n\nD\n\nrecht gewcerden, wenn seine \"Empfehlung für\n\nZuckerkranke\" in dem angesprochenen Abnehmerkreise falsche\n\nVorstellungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Gite\n. ch\n\nv\n5 Brotes hervorrufen konnte (RGSt 68, 247).\n\nDie Auslegung solcher Angaben ist im wesentlichen\nTatfrage; das Revisionsgericht kann die Erwägungen des\nTatrichters nur auf Rechtsfehler nachprüfen. Sie lassen\nim vorliegenden Falle erkennen, dass das Landgericht seinen Ausgangspunkt falsch gewählt hat. Es hat nämlich nicht\nuntersucht, ob und welche Vorteile das Krafibrot für Diabetiker bot, und ob sich die empfehlenden Angaben auf den\nFapierhüllen mit den etwa vorhandenen Vorzügen rechtfertigen liessen. Es stellt statt dessen nur darauf ab, dass\nder Zuckerkranke von diesem Brote wegen seines hohen Kohle\nhydratgehaltes nicht ebensoviel essen dürfe wie von einen\nals Diabetikerbrot gekennzeichneten Brote. Diese Ausführungen müssen den Anschein erwecken, als habe nach Auffassung des Tatrichters der Vorteil nur darin bestehen\nkönnen, dass der Zuckerkranke in der Lage sei, von dem\nBrot grössere Mengen ohne gesundheitlichen Schaden zu\n\nverzehren. Zu einer so engen Auslegung der Aufdruckan-\n\ngabe auf den Brotumhüllungen gibt ihr Wortlaut keinen\nAnhalt. Danach kann sich die Empfehlung auf jeden beach-\n\ntenswierten Vorteil bezogen haben, den das Brot etwa auch\n\nFEUERS\n\nden Zuckerkranken bietet. Das Landgericht hätte daher n&-\nher darlegen müssen, aus welchen Gründen es zu einer eilt\nschränkenden Auslegung gekommen ist. Es durfte auch bei\nseinen Überlegungen Diabetikerbrot und das in Frage stehende Kraftbrot nicht ohne weiteres auf dieselbe Stufe\nstellen,\n\nAuf\n\ndie Ausführungen zur inneren Tatseite braucht\nnicht eingegangen zu werden, da diese Darlegungen des\n\ndass\ndem Angeklagten keine Gelegenheit geboten war, sich gegen den Vorwurf\n\nTatrichters wesentlich dadurch beeinflusst. sind,\n\neiner fahrlässigen Irreführung zu verteidigen.\n\nKrumme Engels\n\nHülle Dr.Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-67-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-67-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.752348+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/4-str-67-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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