{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"4 StR 546/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 546/53\n\nden ehem. Stadtinspektor Günther KEEEB :ı.: >\nEEE. sehoren ar EEE 1919 ir 1 NEED\n\nwegen Untreue u.a.\n\nhat\n\nvom 4. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\n\"Bundesanwalt GEB in ser Verhandlung,\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nder 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\n.. als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt EEE >:i der Verkündung.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst N\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\n®\n\nRecht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten KfW zezen das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 2. Juni 1953 wird mit\nder Maßgabe verworfen, dass dieser Angeklagte im übrigen :\nauf Kosten der Staatskasse freigesprochen wird. .\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen:\n\nNach den Feststellungen der Strafkamner hat der Ange- |\nklagte KgBin ien Jahren 1950/51 als Beamter des Flüchtlings- E\nantes der Stadt Castrop-Rauxel von Flüchtlingen für gekauf-\n\nte Möbel gezahlte Beträge nicht abgeführt, aus den Bestän-\n\nden des Ämtes Möbelstücke in seine Wohnung bringen lassen\nund Schlafdecken für eigene Rechnung verkauft sowie die\nrechtskräftig verurteilte Mitangeklagte Adele Ole geb.\nKu zur Anfertigung einer unechten Quittung über diese\n\nDecken veranlasst, Das Gericht hat ihn wegen Untreue in\nTateinheit mit Amtsunterschlagung in einem Falle, wegen\nUntreue in Tateinheit mit Diebstahl in zwei Fällen und wegen\nÄnstiftung zur Urkundenfälschung zu einer Gesamtstrafe von\nsieben Monaten Gefängnis sowie zu Geldstrafen verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verfahrensfehler und Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel bleibt\nim wesentlichen erfolglos. |\n\n.) Die Behauptung, dass der Zeuge Stadtinspektor\nder Leiter des Flüchtlingsamtes und Vorgeset | :\n klagten, über das Auskunftsverweigerungsrecht nach $ >\nStPO nicht belehrt worden sei, trifft, ausweislich des\nSitzungsprotokolls nicht zu, Im übrigen würde die Revision\nnach der Rechtsprechung des Bunde richtshofs auf eine\nUnterlassung dieser Belehrung nic gestützt werden können, weil sie die prozessualen Rechte des Angeklagten\nnicht berührt (BGHSt 1, 39):\n\n2,) Vergeblich rügt die Revision auch Verletzung des\n8 60 Nr 3 StPO, weil dieser Zeuge auf seine Aussage vereidist worden ist, |\n\nDer Zeuge Heil nat, als inm der Angeklagte melde,\ndass die mit angeklagte Angestellte OB von Flüchtlinge\n55 DM entgegengenommen und nicht an die Stadtkasse abge.\nführt habe, von einer dienstlichen Meldung abgesehen und\nden Angeklagten beauftragt, die Angelegenheit in Ordnung\nzu bringen. Ferner hat die Zeugin CB, die auch als\nAngestellte auf dem Flüchtlingsamt tätig war, bekundet,\nsie habe schon nach wenigen Wochen erkannt, dass Gelder.\nunterschlagen würden. Schliesslich hat der Angeklagte\nim Ermittlungsverfahren angegeben, der Zeuge He\nhabe über ein Paar Schuhe sowie einen Mäntel, die sein\nNeffe, ein Flüchtling, vom Amt erhalten hatte, selbst\nquittiert oder die Angestellte OB uittieren lassen\nund sei auch verschiedentlich an ihn herangetreten, um\nSachen aus den Beständen des Amtes für sich zu bekommen.\n\nDiese Umstände nötigten den Tatrichter indessen\nnicht, den Zeugen He <iner Beteiligung an den\ndem Angeklagten zum Vorwurf gemachten Verfehlungen\nfür verdächtig zu halten. Insbesondere zwang auch die Erwägung der Strafkammer, es sei unglaubwürdig, dass der Ängeklagte der Angestellten Ogg volles Vertrauen geschenkt\nund erstmals Ende April 1953 eine Unterschlagung festge-Stellt habe, nicht zu dem Schluss, dass die in der Dienst-Stelle vorgekommenen Unregelmäßigkeiten auch dem Zeugen\nHein als ihrem Leiter bekannt waren, Hegte das Gericht\naber insoweit keinen Verdacht gegen den Zeugen, so musste\nes ihn gemäss § 59 Stpo vereidigen, u\n\n3.) Die Beweiswürdigung der Strafkammer lässt eine\nVerletzung der Denkgesetze oder allgemeinen Erfahrunessätze nirgends hervortreten, Dass die vom Tatrichter\nfür glaubwürdig erachtete Witangeklagte Oi für sich\n\nselbst ein Geständnis ablegte, musste ihm keinen An-\n\nlass zu dem Verdachte geben, dass sie den Beschwerdeführer\ngrundlos bezichtige. Nach dem Grundsatze freier Beweiswürdigung konnte das Gericht auch der oben erwähnten Bekundung der Zeugin CilBeine weitere Bestätigung des Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer entnehmen, ohne\ndass ihm der Zeuge Heiß 21eichliegender Verfehlung\nhätte verdächtig Sein müssen.\n\n4.) Soweit der Beschwerdeführer der Untreue in Tateinheit mit Diebstahl in zwei Fällen - Möbel und Decken -\nsowie der Anstiftung zur Urkundenfälschung schuldig befunden wurde, ist die Sachbeschwerde offensichtlich unbegründet, Insoweit macht auch die Revision keine sachlichrechtlichen Bedenken geltend,\n\nSie bittet aber um Überprüfung, ob der Beschwerdeführer statt wegen Untreue in Tateinheit mit Amtsunterschlagung von Geldem wegen Betrugs hätte verurteilt werden sollen, Der Schuldspruch erweist sich indessen auch\nin dieser Hinsicht als zutreffend. -\n\na heimeomnt gab Bedarfsgüter (Möbel, Kleider,\nWäsche) an die Flüchtlinge auch käuflich ab. Über den Ab-Schluss von Teilzahlungsverträgen entschied der Beschwerdeführer. Kleinere Beträge durfte der Beschwerdeführer bis\nzum 20. Oktober 1950 selbst kassieren und qui ütierens\nhierzu sollte ein Quittungsblock mit Durchs\n\nrichtung dienen, dessen Blätter laufend nume\nEntgegen seiner Verpflichtung hat der Angeklagte die Ein-\n| zahlungen für die gekauften Möbel nicht immer in den\nQuittungsblock eingetragen, sondern vielfach überhaupt\nkeine oder nur formlose Quittungen und diese auch nur auf\n\n‘ Drängen der Binzahler ausgestellt. Von den so vereinnahm-\n\nten Geldern, für die er keine oder nur formlose Quittungen\naushändigte, hat der Beschwerdeführer sieben Beträge zu ins.\ngesamt 264,40 DM nicht an die Stadtkasse abgeführt, sondem\nfür sich verwendet.\n\nDass der Beschwerdeführer sich insoweit der Untreue\n(Treubruchstatbestand) Schuldig gemacht hat, bedarf keiner\nDarlegung. Eine Unterschlagung und somit auch eine Amtsunterschlagung wäre indessen dann ausgeschlossen, wenn der\nAngeklagte den Gewahrsan an den Geldern schon durch eine\nstrafbare Handlung mit dem Willen erlangt hätte, sich die\nVerfügungsmöglichkeit darüber zu verschaffen: denn dann wür\nde jede weitere Betätigung des Zueignungswillens sich lediglich als eine Ausnutzung der durch die Straftat geschaffene\nLage darstellen (RGSt 22, 306, 308; 52, 1635 61, 375 68,\ne04, 209; 70, 125 HRR 1928 Nr 1538; DI 1937, 552; BCH 4 StR\n646/51 vom 6. Dezember 1951; 4 StR 114/52 vom 16. Oktober #\n1952 in Lindenmaier-Möhring Nr 3 zu § 350. StGB; 4 StR 316/53\nvom 6. August '953), Als eine solche strafbare Handlung\nkäme hier nur ' Betrug zum Nachteil der Binzahler in Betracht.\n\nDer Betrugstatbestand ist indessen schon deshalb nicht\nerfüllt, weil es am ursächlichen Zusammenhang zwischen\neiner Irrtumserregung und den etwaigen Schaden der Einzahler fehlt; denn da die Stadt die nachweislich an den Ange\nklagten geleisteten Zahlungen anerkennt, könnten die Einzahler allenfalls insoweit geschädigt sein, als sie keine\noder nur eine formlose Quittung erhielten und daher möglicherweise der Gefahr ausgesetzt wären, von der Stadt in An |\nSpruch genommen zu werden und dabei Beweisschwierigkeiten\nzu erleiden. Dieser Schaden würde indessen nicht auf einer\n\nTäuschung, sondern auf der offenkundigen Tatsache\nberuhen, dass die Einzahler sich keine ausreichende\nQuittung geben liessen. Eine solche Schädigung der\nFlüchtlinge kann vor allen auch der Vorsatz des Beschwerdeführers nicht umfasst haben, denn sie wäre\nunvermeidlich mit dem Aufkommen eines dringenden\nVerdachts gegen ihn selbst verknüpft gewesen. Schliesslich würde es auch an der im Betrugstatbestande vorausgesetzten Stoffgleichheit zwischen dem erstrebten Vermögensvorteil und einem verursachten Vermögensschaden fehlen, a\n\nDer Schuldspruch wegen in Tateinheit mit Untreue\nbegangener Amtsunterschlagung ist auch im übrigen durch\nRechtsirrtum nicht beeinflusst,\n\n5.) Zu Recht beanstandet die Revision lediglich, dass\ndas angefochtene Urteil den Eröffnungsbeschluss nicht\nerschöpft. = u “\n\nDer Beschwerdeführer war - ausser der Anstiftung\nzur Urkundenfälschung =.\n\na a) des Diebstahls mittels drei selbständiger Hand-\n| lungen (Geld, Möbel‘ und Schlafdecken),\n\nb) der Untreue, verübt durch dieselben Handlungen,\n\nsowie einer weiteren selbständigen in. sich fortge-\n\nsetzten Untreue\n\n_ angeklagt.\n\nDem entspricht auch der Eröffnungsbeschluss. Mit\n\nder vierten selbständigen Untreuehandlung ist die Unterlassung gemeint, dass der Beschwerdeführer gegen die ihm\n\nbekannten Entwendungen der Mitangeklagten Ob pflicht.\nwidrig nicht eingeschritten sei.\n\nDer Beschwerdeführer ist in der Hauptverhandlung\ngemäss § 265 StPO darauf hingewiesen worden, dass er in\nden als Diebstahl und Untreue angekläagten Fällen wegen\nfortgesetzter Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Untrex j\noder auch wegen drei in sich fortgesetzter derartiger\nHandlungen bestraft werden könne. |\n\nDurch diesen Hinweis war die Strafkammer indessen\nnicht der Notwendigkeit enthoben, auch über die Anklage\nwegen einer vierten selbständigen Untreuehandlung zu |\nbefinden; denn es ist nicht ersichtlich, dass die insoweit\n\nangeklagte Tat von einem der Schuldsprüche miterfasst\nwürde,\n\nDa somit das Urteil den Eröffnungsbeschluss in der u;\n\nTat nicht erschöpft, die Feststellungen aber eine weitere #\nVerurteilung nicht rechtfertigen, war der Ängeklagte .\ninsoweit von hier aus freizusprechen.\n6.) Die Strafzumessungsernägungen lassen keinen zuungunsten des Beschwerdeführers wirkenden Rechtsirrtum\n\nDie neue Fassung des § 23 StGB durch das Dritte\nStrafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 gibt dem\n\nSenat keinen Anlass, die Sache lediglich zur Entscheidung über eine etwaige Strafaussetzung durch den Richter\nan die Vorinstanz zurückzuverweisen (BGH 4 StR 424/53\nvom 8. Oktober 1953).\n\nGroß Xrumme Engels\n\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-546-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/4-str-546-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/4-str-546-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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