{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"3 StR 853/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3_StR 853/53 ‚530 035 ro\n\nIn Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n[4\n\nden Schrotthändier Rudolf W ED zus Deum-AU, üort geboren am @. ED di, ME\n\nwegen schweren Diebstahls u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nfür\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg -\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär EEE in der Verhandlung,\nJustizangestellter @W8 bei der Verkündung\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannts\n\n‘\n?\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Darmstadt vom 9. April 19553, soweit er wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Hehlerei\nverurteilt worden’ ist, im Strafausspruch aufgehoben,\nferner im Gesamtstrafausspruch.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen eines schweren Diebstahls\n(§ 243 Abs 1 Nr 2 StGB), wegen fünf einfacher Diebstähle\n(§ 242 StGB), wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Hehlerei\n(88 259, 260 StGB) und wegen eines Vergehens gegen §§ 6, “\n16 Abs 1 Nr 4 des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen\nMetallen (UnedMG) zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr\nund vier Monaten Zuchthaus verurteilt worden, auf die die\nUntersuchungshaft angerechnet worden ist.\n\nHiergegen wendet er sich unter Erhebung der Sachbeschwerde mit der Revision.\n\nDas Rechtsmittel ist nur teilweise begründet.\n\n1.) Das Landgericht hat in allen Fällen, in denen der Angeklagte als Dieb verurteilt worden ist, die Tatbestandsmerkmale des Diebstahls, auch soweit es die erschwerenden\nVoraussetzungen des § 243 Abs 1 Nr 2 StGB angenommen hat,\nsowohl zur äusseren wie zur inneren Tatseite rechtsirrtumsfrei bejaht. Auch die Strafzumessung ist insoweit nicht\n\nzu beanstanden.\n\n2.) Dasselbe gilt für die Verurteilung des Angeklagten\nwegen Vergehens nach §§ 6, 16 Abs 4 UnedNG. Irgendein\n\nRechtsfehler bei Anwendung dieser Vorschriften auf den\nfestgestellten Sachverhalt ist nicht erkennbar.\n\n3.) Soweit der Angeklagte der fortgesetzten gewerbsmäs-\n\nsigen Hehlerei schuldig befunden worden ist, ergeben sich\ngegen den Schu:ädspruch des Urteils gleichfalls keine Bedenken. Insbesondere hat das Landgericht das Tatbestands-\n\n- 3.\n\nmerkmal der Gewerbsmässigkeit im Sinne des § 260 StGB\nin ausreichender und rechtlich nicht zu beanstandender\nWeise dargetan. Zutreffend hat es darauf abgestellt, daß\nder Angeklagte äurch wiederholte Begehung von Hehlerei\naus deren Vorteilen sich eine fortlaufende Einnahme:welle\nvon einiger Dauer hat verschaffen wollen. Damit ist entgegen der Meinung der Revision ein gewerbsmässiges Handeln\ndes Angeklagten, wie § 260 StGB es vorsieht, zureichend\nfestgestellt.\n\nHingegen ist das Urteil hier im Strafausspruch aufzuheben. Durch Art. 2 Nr 40 des Dritten Strafrechtsändcrungsgesetzes vom 4. August 1953 ist § 260 StGB durch\neinen zweiten Absatz ergänzt worden, der für gewerbsmässige Hehlerei Gefängnisstrafen nicht unter sechs Monaten\nvorsieht, wenn mildernde Umstände vorhanden sind. Die Vorschrift ist am 1. Oktober 1953 in Kraft getreten und bedeutet eine Milderung im Sinne des § 2 Abs 2 StGB. Danach\nmuss bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der begangenen Handlung bis zu deren Aburteilung das mildeste\nGesetz angewendet werden. Ob diese Bindung nur für den\nTatrichter oder auch für das Revisionsgericht besteht, bedarf hier kciner Erörterung. Jedenfalls kann das Revisionsgericht die Milderung berücksichtigen, wie sich aus § 354\na StPO ergibt. Von dieser Möglichkeit hat der Senat Gebrauch gemacht, zumal da das Landgericht dem Angeklagten\nbei der Verurteilung wegen schweren Diebstahls mildernde\nUmstände zugebilligt hat. Dies spricht dafür, daß es möglich@'\nweise auch im Falle der gewerbsmässigen Hehlerei mildernde\nUmstände gewährt haben würde, wenn das zur Zeit der tatrichterlichen Verhandlung gesetzlich zulässig gewesen wäre.\n\nPS\n\n4.) Die Aufhebung des Urteils in dem erörterten Umfange\nhat auch den Wegfall der Gesamtstrafe zur Folge. Das Lendgericht wird nunmehr auf Grund der neuen Verhandlung, zu\nderen Vornahme die Sache zurückzuverweisen ist, aus der\nfür die fortgesetzte gewerbsmässige Hehlerei neu festzusetzenden Einzelstrafe und den sieben rechtskräftig erkannten Einzelstrafen durch Erhöhung der verwirkten\nschwersten Strafe gemäss § 74 StGB eine neue Gesamtstrafe zu bilden haben. .\n\n..\nı>»\n\nRotberg Koeniger Scharpenseel\nMartin Dr. Arndt\n\nf\nA","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/3-str-853-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/3-str-853-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.708673+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/3-str-853-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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