{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"3 StR 510/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"330 032 +\n\n. .\n\n3 StR 510/53_\n\na men ten Ars m\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Radiotechniker Josef P EEE aus KB, geboren\nan @. BD WB in x \"\n\nwegen Unzucht zwischen ilännern u. a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\n4,\n\nvom 4. März 1954, an der teilgenommen haben?\n\nSenatspräsident Dr. Botberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEEP in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat MP dei der Verkündung .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangertellter >\nals Urkundsbaamter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kleve vom lo. Februar 1953 mit den\nFeststellungen insoweit aufgehoben, als der Angeklagte wegen liehlerei und wegen Unzucht nit Vermeer\nverurteilt worden ist, ausserdem im Gesamtstrafaussp\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIn Umfang der Aufhebung wird die Sache z\n\nlung und intscheidung, auch über die Kos\nmittels, an das TZandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nur neuen Verhand- |\nten des Rechts-\n\n2ER Mine < a0 Zune, ER = Ser\nBer Pufereen\n\nRT re\n\nPJ\n\nWERE\nern en\n\nART\n\n-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Vergehens der Unzucht zwischen\nMännern in drei Fällen zur Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis und wegen \"ehlerei zur Geldstrafe von 50 IM, ersatzweise zehn Tagen Gefüngnis, verurteilt worden. Mit seiner\nHevision macht er Verletzung von Verfahrensvorschriften und\ndes sachlichen Rechts geltend.\n\n1.) Die Verfahrensrügen sind gestützt auf Verstöße gegen die\n88 244 Abs 2, 55 Abs 2 StPO.\n\na) Die Revision wendet sich dagegen, daß das Landgericht\n\nohne Anhörung eines Sachverständigen über die Glaubwürdigkeit\ndes Zeugen VD dessen uneidlicher Aussage trotz ihrer Unzuverlässigkeit gefolgt sei. Der Zeuge habe seine Bekündungen\nmehrfach geändert.\n\nDamit wird die Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt. Eine solche läge jedoch nur dann vor, wenn die gesamten Umstände dem Tatrichter eine Ausdehnung der Beweiserhebung nach der angegebenen Richtung aufgedrängt hätten. Tas\nwar nach den Urteilsgründen nicht der Fall.\n\nDarnach hat Cie Strafkammer die Angaben des Vai»\nmit Vorsicht gewürdigt und die Möglichkeit gewisser Bedenken\ngegen seine Glaubwürdigkeit als berechtigt anerkannt. Sie hat\njedoch dargetan, warum sie ihm geglaubt hat. In den Urteilsgründen ist ausgeführt, der Zeuge habe nach seinem gesamten\nEindruck den Angeklagten nicht belasten, sondern schützen\nwollen. Er habe zunächst sein Verhältnis zum Angeklagten als\nharmlos dargestellt. Erst auf eindringliche Fragen hin habe\ner nach und nach den wirklichen Sachverhalt geschildert.\nDabei habe er immer wieder versucht, seine Aussagen zugunsten\ndes Angeklazten einzuschränken. Ausserdem habe der Angeklagte\n\nwin. .\n\nBes = ..\nu nn... Zun..\n\nnen RE no Dann arte he\n20. 0 o\n\n-3.\n\nselber einen Teil der ihm vorgeworfenen Handlungen zugegeben,\nwenngleich er sie als unbedenklich hingestellt habe,\n\nBei dieser Sachlage und dem Alter des Zeugen Vu»\n- 18 Jahre - bestand für das Landgericht kein Anlaß, von\nsich aus einen Sachverständigen beizuziehen und sich seiner\nUnterstützung bei der Beurteilung der Glaubwür digkeit dieses\nZeugen zu bedienen (EGHSt 3, 52). Es kann daher nicht davon\ngesprochen werden, daß es seine Pflicht zur Wahrheitserforschu\nverkannt hätte.\n\nb) Ferner beanstandet der Angeklagte, daß die Strafkammer den\nBelastungszeugen VB über sein Aussageweigerungsrecht nicht\nbelehrt habe, Dieses Vorbringen trifft nach dem Inhalt der\nSitzungeniederschrift zu. VW ist zur Sache vernommen\nworden ohne Hinweis auf sein Recht, die Auskunft über solche\nFragen zu verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr\nstrafgerichtlicher Verfolgung zuziehen konnte, Von seiner\nVereidigung hat das Landgericht auf Grund des § 60 Nr 3 StPO\nwegen Beteiligung an der den Gegenstand der Untersuchung\nbildenden Tat des Angeklagten abgesehen.\n\nIm Hinblick auf die aus den Urteilsgründen ersichtliche\nLitwirkung des VB bei den Unzuchtshandlungen des Angeklagten hätte er nach § 55 Abs 2 St?O über sein Aussageweigerungsrecht belehrt werden müssen. Ob der in der Unterlas«ung\nliegende Mangel zur Begründung der Revision geeignet ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die Sachbeschwerde im Falle\nVermeer zur Urteilsaufhebung nötigt.\n\n2.) Kit ihr greift der Angeklagte das Urteil in vollem Umfang\nans\n\na) Die Revision ist der Ansicht, die Feststellungen zu den\n\nUL\n\nmn :T, nat.\n\n-4-\n\nVerfehlungen des Angeklagten mit dem seinerzeitigen Mitangeklagten Di seien zur Bejahung des Tatbestandes des\n§ 175 StGB nicht ausreichend. Dem kann nicht gefolgt werden.\n\nDer Angeklagte hat nach seinem zglaubhaften Geständnis\nim Juni 1952 durch gegenscitige Onanie mit DB sich geschlechtlich befriedigt. Etwa vier Wochen später hat dieser\nam Glied des Angeklagten bis zum Samenerguß gerieben, wobei\nder Angeklagte seine Hand auf den Geschlechtsteil des Digu>\ngelegt hatte,\n\nDaß dieses Verhalten des Angeklagten die Anwendung ders\n\n§ 175 StGB in zwei Fällen rechtfertigt, steht außer Zweifel:\nEs handelt sich jeweils um die Vornahme unzüchtiger Handlungen von gewisser Stärke und Dauer.\n\nb) Weiter bekämpft die Revision die Annahme eines vollende-\n\nten Vergehens der Unzucht im Falle des Zeugen Ve. Sie\nverweist darauf, daß keine länger andauernde Einwirkung des An-.\ngeklagten auf den Körper des Jugendlichen erfolgt sei. Es\n\nliege daher nicht einmal ein’ Versuch vor, geschweige denn eine\nVollendung.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagten den Vie»\nin mindestens 5 Fällen am Schlips gefasst, ihn, wenn er sich\ngesetzt hatte, auf den Oberschenkel geschlagen und mit der\nHand über seiner Hose getastet bis an seinen Geschlechtsteil.\nDabei ist das Glied des Jungen ein wenig in Erregung geraten.\nDer Angeklagte hat seine Hose vorne geöffnet gehabt; doch\nhat das Hemd seinen steif gewordenen Geschlechtsteil verdeckt.\n\nWenn es dann\"soweit gekommen war\", hat sich Ve freigemacht,\n\nDiese Tatsachen tragen die Verurteilung des Angeklagten\nwegen eines vollendeten Vergehens gegen § 175 StGB nicht.\n\nsc Smile\n\nni nf\n\nPER EN 7\n\n-5_\n\nDessen äusserer Tatbestand setzt nicht die bloße Vornahme\neiner unzüchtigen Handlung voraus wie § 176 Abs 1 Nr 3 StGB,\nsondern eine zeitlich länger andauernde, auf die Befriedigung\nder Wollust gerichtete schamverletzende Einwirkung auf\n\neinen anderen männlichen Körper, Erst ein Tun solcher Art ist\nUnzuchttreiben im Sinne des § 175 5tGB. Dieses Tatbestandsmerkmal kann nach den bisherigen Feststellungen nicht als\nverwirklicht angesehen werden. Zwar ist in der rechtlichen\nWürdigung der. Tat des Angeklagten - im Gegensatz zur Sachverhaltrdarstellung - noch davon die Rede, dass der Angeklagte\ndas Glied des VB angefasst habe. Ob über oder unter\n\nder Eose ist nicht deutlich gesagt. Auch über die Stärke und\nDauer der Berührung enthält das Urteil nichts Näheres, Gerade\ndarauf kommt es aber an. Dabei ist zu beachten, daß ein kurzes\nAnfassen selbst des nackten Geschlechtsteils die Bejahung\n\ndes Begriffs des Unzuchttreibens und. damit die Vollendung einer]\nUnzucht zwischen Männern noch nicht ohne weiteres rechtfertigen würde (BGHSt 1, 293). Nach den bisherigen Feststellungen\nsind die Handlungen des Angeklagten über einmVersuch des § 175 StGB möglicherweise nicht hinausgegangen.\n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung des zu dem Fall\n\nVermeer ergangenen Schuldspruchs und im Zusammenhang damit\ndes Geramtstrafausspruchs,\n\nc) Auch die Verurteilung wegen liehlerei erweckt Bedenken.\n\nNech der Anrahme der Strafkammer hat der Lehrling\nEr der Largarinefabrik vw dem BEP im Verlaufe\nvon zwei }lonaten etwa 3000 Reklamebilder entwendet und sie\nin Fäckchen zu je 30 Stück dem Angeklagten überbracht, der “\ndafür im ganzen etwa lo DI bezahlt hat. Ferner hat Bre3P E\ndem Schreibtisch seines Vaters ungefähr loo Bogen Schreibpepier entnomnen und sie dem Angeklagten ausgehündigt. Dessen\nTun hat die Strafkammer rechtlich als Hehlerei beurteilt\n\nSURSTE El\n\n=,\n\n-6-\n\nauf Grund der Erwägung, er habe diese Gegenstände, von denen\ner gewußt habe oder den Umständen nach habe annehmen müssen,\ndB sie gestohlen seien, seines Vorteils wegen an sich gebracht.\n\nMit Recht rügt die Revision, daß die innere Tatseite unzulänglich festgestellt sei. In den Urteilsgründen ist bemerkt, der Angeklagte habe von der Herkunft der Bilder durch\nDr erfahren. Darin konmt nicht mit genügender Klarheit\nzum Ausdruck, daß der Angeklagte von deren strafbaren Erwerb\ndurch Dr wusste. Zur Kenntnis des Angeklagten davon,\ndaß der Junge das Schreibpapier mittels einer strafbaren\nHandlung erlangt hat, äussert sich das Urteil iiberhaupt nicht.\n\nDie wahlweise getroffene Festatellung, der Angeklagte\nhabe gewusst oder den Umständen nach annehmen müssen, dass\ndie ihm überlassenen Sachen gestohlen seien, ist an sich nicht\nunzulässig, weil,es sich in beiden Fällen um den unbedingten\nVorsatz handelt (R6St 55, 204 /2087). Indes genügt die formelhafte Wiedergabe der Gesetzesworte nicht, Die Umstände,\naus denen das Bewusstsein des Hehlers so gefolgert wird,\nals wäre es ihm nachgewiesen, müssen in den Urteilsgründen\nangegeben werden (RGSt 64, 4). Dabei int zu beachten, dass\nnur solche Umstände in Betracht kommen können, die von aussen\ndem Angeklagten die Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs aufdrängen mussten. Seine eigenen Handlungen scheiden als Grundlage der Beweisregel des § 259 StGB aus.\n\n-7-\nWegen der aufgezeigten Mängel konnte die Verurtei-\n\nlung wegen Hehlerei nicht bestehenbleiben.\n\nRotberg Koeniger Scharpenseel\n\nMartin Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/3-str-510-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/3-str-510-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.684170+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/3-str-510-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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