{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"3 StR 276/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3_StR, 276/53\n\nImnmNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Stuhlbauer Franz. Heinrich K EB aus ACER,\n* dort geboren an D. NED EB,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 4. März 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat @B bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kleve vom 3. Tebruar 1955 mit den\nFeststellungen nufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Xosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n2 nt en ne te ep ee\n\n—.\n\nEt = ned\n\nTe\nri ZicH\n\nu\n\nen\n\ntaten\n\n-\nont\n\n2.\n\n?\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem Kinde, nänlich der noch nicht ganz 14jährigen Anna Bei, zur Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt worden, Seine.in der\nmündlichen Verhandlung nurmehr auf Verletzung der S§ 244, 267\nStPO und des sachlichen Rechts gestützte Revision ist begründet,\n\n1.) Mit der Verfahrensrüge beanstandet der Beschwerdeführer,\nbei der gegebenen Sachlage hätte Anlass bestanden, die Frage\nder Volltrunkenheit des Angeklagten näher zu prüfen, Mit der\nVerneinung eines solchen Zustandes habe die Strafkammer die\nMöglichkeit einer Triebtat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit nicht berücksichtigt. Die Feststellungen zu diesen Punkt\nseien unzureichend, da der Angeklagte sich auf Trunkenheit berufen habe. Die Strafkammer hätte sich deshalb nicht mit der\nAussage des Mädchens begnügen dürfen, Sie habe ihre Aufklärungsp£flicht nicht erfüllt, weil sie über den Grad der Trunkenheit des Angeklagten keinen Beweis erhoben habe.\n\nDamit wird ein Verfahrensmangel nach § 244 Abs 2 StPO\nund gleichzeitig ein sachlichrechtlicher Tehler geltend gemacht. Der Angriff hat Erfolg.\n\nDas Landgericht hat die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten bejaht. Es ist dabei von der\nBekundung der Zeugin Anna Bee ausgezangen, wonach er\nzur Tatzeit auf sie einen vollkommen nüchternen Eindruck\ngemacht hat. Die Ablehnung der Voraussetzungen des § 51\nAbs 1 und 2 StGB hat es ausserdem damit gerechtfertigt,\nder Angeklagte hätte im Zustand völliger Betrunkenheit kein\nso zielbewusstes Verhalten an den Tag legen können, wie er\nes bei Vornahme der unzüchtigen Handlungen mit dem Kinde\ngetan habe,\n\n|\n\\N\nI\n\nment 0 e\n\nDiese rechtliche Würdigung lässt erkennen, dass sich\n\nLE\n1 der Tatrichter über die Erfordernisse der Anwendbarkeit des\nI .§§ 51 StGB nicht klar gewesen ist. Dem Vorliegen der Voraus-\n“ setzungen des § 51 Abs 1 StGB steht planmässiges Handeln\nN eines betrunkenen Täters nicht notwendig entgegen. Selbst\ns wenn dessen Einsichtsfähigkeit in das Unerlaubte seines Tuns\n\ngegeben ist, kann .das Hemmungsvermögen fehlen (RGSt 67, 149;\nBGHSt 1, 384). Zurechnungsunfähigkeit liegt nicht erst in\nu, den Fällen sinnloser Trunkenheit vor, Vielmehr genügt es,\nwenn die krankhafte Störung der Geistestätigkeit durch Al-\n%oholgenuss einen Grad erreicht hat, der die Fähigkeit des\nTäters, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser\nEinsicht zu handein, beseitigt (RGSt 64, 349 /3547). Für die\n| Anwendung des § 51 Abs 2 StGB gelten dieselben Grundsätze mit\ndem Unterschied, dass an die Stell:: der Zurechnungsunfähigkeit eine erheblich verminderte Zuriechnungsfähigkeit tritt.\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte an Yachmittag und Abend des Tattages eine grössere Menge Bier und ein\nGlas Schnaps zu sich genommen. Die wirkung dieser Alkoholmenge auf seinen Geisteszustand hat das Landgericht allein nach\ndem von dem knapp l4jährigen “Mädchen gewonnenen und geschilderten Zindruck beurteilt. Gegen dieses Verfahren erhebt die\nRevision mit Recht Bedenken, .\n\nj ‚ Es mag sein, dass die Einsichtsfähigkeit ungemindert\n\na vorhanden war. Darauf, dass aber mindestens ein Ausschluss\n\ndes Hemuungsvermögens oder dessen erhebliche Herabsetzung\ngegeben war, deuten die Strafzumessungserwägungen. Dort ist\ndargelegt, der Angeklagte sei durch den Alkoholgenuss offen- |\n| sichtlich sehr enthemmt gewesen, da dieser erfahrungsgemäss\nbei vielen !'enschen eine erhebliche Enthemmung des Geschlecht®7\ntriebs nach sich ziehe, ‘enn die Strafkammer von einer so\nwesentlichen Wirkung der berauschenden Getränke auf den An-\n\nEu\n\nBE Er eE\n\n-A-\n\ngeklagten überzeugt war. musste sie die Frage prüfen, ob\n\ner ‚wegen mangelnden Hemmungsvermögens ausserstande war oder\nob deswegen seine Fähigkeit erheblich vermindert war, seiner\nEinsicht in das Unrechtmässige seines Tuns gemäss zu handeln.\n\nEine freie Willensentscheidung wäre bei ihm nicht vorhanden gewesen, wenn ihn wegen des Rausches einzelne Vorstellungen und Empfindungen so sehr beherrscht hätten, dass\n\ndie Jenkung seines Willens durch eine vernünftige Berie- \"9:\n\ngung nicht mehr möglich gewesen wäre, Es genügt daher\nfür die Bejahung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit\n\ndes Angeklagten nicht, dass er die von ihm entfaltete körper-\n\nliche Tätigkeit zielbewusst ausgeführt hat. Er musste fähig\nsein, sie trotz der durch den Alkohol beeinträchtigten Geistestätigkeit vernunftgemäss zu wollen (RGSt 63, 48). War\ndas nicht der Fall, so ist zu untersuchen, ob ein Ausschluss\noder eine erhebliche Minderung dieser Fähigkeit eingetreten\nwar,\n\nDie Unterlassung einer ausreichenden rechtsirrtumsfreien\nPrüfung des Sachverhalts nach dieser Richtung bildet einen\nsachlichrechtlichen Kangel, der zur Aufhebung des Urteils\nzwingt. Deshalb kommt es auf die Entscheidung der Trage, ob\ndas Landgericht seine Aufklärungspflicht verletzt hat, nicht\nmehr an. Es wird sich jedoch nicht umgehen lassen, den Grad\nder Trunkenheit des Angeklagten durch weitere Beweiserhebung\nzu ermitteln, Dazu wird es sich empfehlen, über die Wirkung\nder vom Angeklagten genossenen Getränke auf sein Einsichtsund Hemrungsvermögen einen Sachverständigen zu hören.\n\nAuf Grund der neuen Hauptverhendlung wird die Strafkammer Gelegenheit haben, den Einwand der Revision zu erör-\n\nrar\n\n-5-\n\ntern, die Kenntnis des Angeklagten vom Alter des Mädchens sei ünzulänglich festgestellt. Dabei kann auch die\nBehauptung der Revision über dan sorglose Einschlafen des\n‚Angeilagten nach der Tat geprüft werden.\n\nRotberg Koeniger \" Scharpenseel\n\n‘Martin Dr. Arndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/3-str-276-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/3-str-276-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.663834+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/3-str-276-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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