{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-03-04","aktenzeichen":"2 StR 308/54","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2312 068 .\n\nImNamen des Volkes\nIn dem Sicherungsverfahren.\n\ngegen\n\nter Paul Heinz KB 05 ZW; Seboren ar\n\ne\n1905 in EB zur Zeit einstweilen untergebracht,\nwegen Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom i9. Oktober 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\nSundesanwalt ww in der Verhandlung,\nOberregierungsrat 4: ser Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter | —, .\nals Urkundsbeamier der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannts\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des\nTendgerichts in Köln vom 4. März 1954 mit den Peststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels;\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat die Unterbringung des Beschuldigten\nin einer Heil- oder Fflegeanstalt angeorönet. Seine Revision\n\nist begründet,\n\nI. Der schizophrene Beschuldigte hat nach der Annahme der\nkammer im Zustande der Zurechnungsunfähigkeit folgende\nWrafe bedrohte Handlungen begangen:\n\n1) In Dezember 1949 erklärte er gegenüber dem Arbeitsamt,\n\ndeb er siellungslos sei, und verschaffte sich hierdurch für\n\nülesen Monat eine Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ı von 187,80 DM,\nObwohl er Ende November 1949 eine Beschäftigung I bei der\n\nFirma VB Sefunden hatte.\n\n2) nm April 1950 kam es zwischen dem Beschuldigten und der\nFirma MN zu Meinungsverschiedenheiten. Die Arbeitgekerin\nentliess den Beschuldigten fristlos. Er erhob Ansprüche vor\ndem Arbeitsgericht, Am 2. Juni 1950 richtete er an iD 3 |)\neinen Brief, in dem er die Einhaltung des Vertrages verlangte.\nEr drohte hierbei, \"einige Dinge aufzuldären\",die \"jedem Mann\nvon Ehre den Aufenthalt in der Stadt Kö zur Unmöglichkeit\nmachen werden!, Gleichzeitig bezeichnete er Frau u \"als\naussereheliche Beischläferin!.\n\n5) Am 7. August 1950 richtete er ein Schreiben an das &r\nbeitsamt in Kö. in dem er wahrheitswidrig behauptete, Frau\nSB Habe sich ihm \"unsittlich genähert\",\n\n4) Bei seiner richterlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht\nin Kö an 10. Januar 1951 erklärte er, daß Frau MW sich\nihm mehrfach zum Geschlechtsverkehr angeboten habe.\n\nDie &trafksmmer nimmt an, der Beschuldigte hate der\nEusseren Tatseite nach einen Betrug (1), eine versuchte Nötizung in lateinheit mit Beleidigung (2) und je eine Verleum-\n\ndung (3, “ begangen . Strafrechtlich sei er aber hierfür\n\n\"Er habe zur Tatzeit unter dem Einfluss von Wahnideen\njuschungen gestanden, in denen er auch noch heute\nergleich zu seinen früheren Straftaten habe er\nt gehandelt. Zu ihnen stünde sein gegenwärtiges\nem gewissen Zusammenhang, \"da es sich (damals) in der Mehrzahl um Eigentums- und Vermögensdelikte ge- |\nSstı\n\n\"afkammer sieht es als sicher an, dsss\n\na 1\n\nder Beschuldigte in Zukunft \"ähnlich handeln werde\". Sie hält\ndas Verhalten des Beschuldigten gegenüber MB ur. dem Arbeitsamt für besonders schwerwiegend. Die Verleumdung der\na) kann nach ihrer Ansicht nicht ausser Betracht\n\nbleiben. Nur durch eine Unterbringung sei auszuschliessen,\n\nla\n7\n©\n<\nn\n\ndass er in Zukunft Straftaten gleicher oder ähnlicher Art\n\nDiese Würdigung ist teils widerspruchsvoll, teils nicht\n\nerschöpfend: Sie rechtfertigt deshalb nicht den Urteilsspruch.\n\nIT. Die öffentliche Sicherheit erforder; nach 9 42 b StGB\n\nDu\n[%]\nS\nja\npe}\nH .\n0)\nGg\nD\npr\n0)\n\nbeneung eines Täters, der im Zustande der Zu-\n\nPo\n\nvechnungsunfähigkeit oder der verminderten Zurechnungsfählg-\n\nt27\niD\nBa\n\nit sine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat, wenn wei-\n\ntere erhebliche Ängriffe auf strafrechtlich geschützte Rechts-\n\nzsüter mit kestimmter Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, und ei-\n\nne äbhilfe auf andere Weise nicht zu erreichen ist\n1) § 42 b StGB setzt also zunächst eine Wiederholungsgefahr\n\nvoraus: Sie ist bisher nicht einwandfrei dargetan, Sofern ein\n\nisteskranker \"unter dem Binfluss von Wahnideen und Sinnespe} asonungen\" den Rechtsfrieden stört, ist allerdings damit zu\nrechnen, dass er auch in Zukunft nicht anders handeln werde.\nDie Ännanme der Strafkammer, auf den Beschuldigten üreffe\n\ndies zu, ist jedoch mit dem Sachverhalt nicht ohne weiteres\n\n=) Soweit der Beschuldigte sich eine Arbeitslosenfürsorgeunterstützung erschlich, ist nicht dargetan, inwiefern eine\nnehnidee oder eine Sinnestäuschung ursächlich gewesen sein\nsoll. Nach den Feststellungen liegt es nahe, dass hierfür\neine Notlage bestimmend war. Bei der abschliessenden Würdiung heißt es zwar im Urteil,der Beschuldigte habe ohne Not\ngehandelt. Die Strefkammer stellt jedoch an anderer Stelle\nfest, dass er von August bis Ende November 1949 arbeitslos\nwar, sein Dezembergehalt erst im Januar 1951 erhielt und von\nJanuar ab keine Unterstützung mehr in Anspruch nahm. Das Ürteil ergibt ferner, dass der Beschuldigte in zweiter Ehe verset ist und aus beiden Ehen Kinder hat. Seine Eltern\n\n2\n\n3\n3\nZu\n&\nne\nr\nur]\n\nas alles kann dafür sprechen, dass der Beschul-\n\ndigte aus einer Notlage heraus sich einmal eine Unterstützung\n?schlichen hat. Diese Prüfung lässt das Urteil vermissen.\n\nb) Die Ansprüche, die der Beschuldigte gegen die Firma VB\nEB ;:: tenä machte, waren \"in gewisser Höhe berechtigt\",\nwie die Strafkammer hervorhebt. Es ist deshalb nicht ohne\n\nweiteres klar, jedenfalls nicht dargetan, dass der Beschulis e unter dem Zinfluss von Wahnideen NW zu nötigen\nersucht hat\n\nc) Noch weniger kann ein solcher Beweggrund den Beschul-\n\ndigten zu den Verleumdungen der Frau ME zeführt haben;\ndenn das Urteil stellt susdrücklich fest, dass er die Inwahr-\n\nheit seiner Behauptungen kannte.\n\nä) Die Strafkammer glaubt berücksichtigen zu müssen, \"dass\nder Beschuldigte wiederholt straffällig geworden ist und\ngegen ihn mehrere Verfahren wegen Vorliegens von § 51 Abs 1\n\n11t+ worden sind\". Ein solcher Hinweis allein ist\n\nschuldigten sind sehr geringfügig, sieBallen\nine, die er im Jahre 1939 erhalten hat, in die Jah-\n\n1/1925. Die sechs Verfahren gegen den Beschuldigten\n\nste\n\neignet, eine Wiederholungsgefahr darzutun. Die Vers Be\nrn\n\ntu a. wegen Diebstahls, Bigamie, Beleidigung, Urkundenzälschunen |\n\nsie nach dem Kriege eingeleitet und wegen seiner Erkrankung\nn sind, erörtert das Urteil überhaupt nicht.\n\nh deshalb auf sie nicht stützen. soweit die Straf-\n\nBo\n\nen Zusammenhang Zwischen den alten Strafln Jahren 1924, 1925 und 1959 und seinem gegenwärtigen Verhalten annimmt, weil es sich \"in der Mehrzahl um\nigentums- und Vermögensdelikte gehandelt hat\", übersieht\nsie, dass von den letzten Verfehlungen des Beschuldigten sich\ngegen das Vermögen richtet. Auch erörtert sie nicht,\nob nicht die inzwischen verstrichene Zeit einen Zusammenhans\nausschliesst. Das Urteil ergibt ebenfalls nicht, dass der Be-\n\nschuldigte damals schon unzurechnungsfähig war.\n\n2) Die Feststellungen ergeben nicht zuverlässig, dass das\nVerhalten des Beschuldigten erhebliche Störungen des nechts-\n#riedens erwarten lässt. Die Verleumdungen mögen Frau \"Em\ntief getroffen haben. Es ist ihr jedoch keinerlei Schaden\nentstanden. Das gleiche gilt von dem Verhalten des Beschul-\n\ndigten gegenüber Äh. Zudem haben die Eheleute |\noder wenigstens U =11ein dem Beschuldigten Grund zur\n\nVerärgerung und Erregung gegeben, weil sie seine jedenfalls\nzum Teil berechtigten Ansprüche nicht erfüllten. Das gab An\n\n\"255, die Frage sorgfältig zu prüfen, ob sich der Beschuldig-Te gegenüber den theleuten Vo 2. als lästiger, nicht\naher als gefährlicher »„ranker gezeigt hat. Ist diese Trage\nzu bejahen, so könnte auch das Verhalten des Beschuldigten gegenüber dem Arbeitsamt für sich allein geringer wiegen.\n\n3) Schliesslich erörter+ das Urteil nicht erschöpfend die\nSrage, ob eine Abhilfe nur durch eine Unterbringung des Be-Schuldigten zu erreichen ist. Es prüft insbesondere nicht,\n\nob es genügt, sass ein Vormund oder ein Pfleger den Beschuldigten betreut. Es untersucht auch nicht, wie der Beschuldigte\nsich während seiner Unterbringung führte, die bei FIrlass des\nbrieils bereits sechs Monate dauerte, und welchen Einfluss\n\nsie auf ihn hatte (BCH NW 1951, 450).\n111. sür die neue Verhandlung ‚ist auf folgendes hinzuweisen;\n\nDamit die Strafkammer die Persönlichkeit des Beschuldigten und die Gefahren, die von ihm ausgehen, richtig beurseillen kann, ist es erforderlich, auch die eingestellten Verfahren zu berü ücksichtigen. Es sind dann zunächst sämtliche\nVertehlungen sen Beschuldigten unter dem vesichtepunkt 2 zu prü-\n\nTrifft Sieg zu, so kommt es darauf a an. ob erhebliche Störungen\n\nKechtsfriedens zu befürchten sind. Ist auch dies der Pal,\nJann ist die Unterbringung anzuordnen, wenn andere Massnah-\n\n_— on ——-\n\nDr, lloericke Dr. Dotterweich Werner\nDr. Arndt Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/2-str-308-54","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-03-04/2-str-308-54","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.645513+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-03-04/2-str-308-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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