{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-26","aktenzeichen":"5 StR 744/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"SR 2294 082\n\nImNaemen des Volkes:\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schiffsingenieur Alfred R EB aus rem,\ngeboren an BED EB in wm,\n\n- Sachbezeichnung: WWW u.a. -\nwegen Raubos\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 26.Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nale Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schnidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizcbersekretär >\nals Urkundebeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten RB gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 14.0Oktober 1953 wird\nverworfen.\n\nSoweit die seit dem 15.0ktober 1953 erlittene\nUntersuchungshaft drei Monate tibersteigt, wird gle dem\nAngeklagten auf die Strafe angerechnet.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Reohtsmittels zu tragen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten RW als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Raubes zu fünf\nJahren Zuchthaus verurteilt. üs hat die Polizeiaufsicht\nfür zulässig erklärt.\n\nDie Revision des Angeklasten beschränkt sich auf den\nStrafausspruch. Sie rügt Verletzung des sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDer Angeklagte ist 1937 wegen schweren Diebstahls,\nfortgesetzter Erpressung und fortgesetzter widernatürlicher Unzucht zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Unter Einbeziehung dieser Strafe wurde er\n1938 durch den Volksgerichtshof wegen Landesverrats zu\nsieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Diese beiden Taten\nbetrachtet die Strafkammer nicht als Symptomtaten.\n\nUnter Verwendung der Haftentschädigung erwarb der\nAngeklagte einen Lastwagen mit Anhänger und einen Personenwagen, Damit betrieb er ein Fuhrunternehmen und einen\nGemüsegroßhandel, 1946 wurde er wegen eines vollendeten\nund eines versuchten schweren Diebstahls zu einem Jahr\nneun Monaten Zuchthaus verurteilt. In der Lazarettabteilung der Strafanstalt beging er Beihilfe zum Diebstahl im\nRückfall und Begünstigung, dafür wurde er mit einem Jahr\nGefängnis bestraft. Nach einer weiteren Verurteilung wegen\nBetruges und Unterschlagung erhielt er wegen fortgesetzten\nDiebstahls im Rückfall eine Zuchthausstrafe von einem Jahr\nsechs Monaten. Kurz darauf wurde er wegen Beihilfe zum versuchten schweren Diebstahl im Rückfall zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das angefochtene Urteil stellt Einzelheiten fest, aus denen die Strafkammer auf besondere Rücksichtslosigkeit des Angeklagten schließt.\n\nZu Unrecht sucht die Revisien geltend zu machen, die\nder Anwendung des § 20a StGB zugrunde gelegten Feststellungen seien innerlich widerspruchsvoll. Allerdings sagt das\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nUrteil, es handle eich bei Rothe nicht um einen angeborenen\nHang zum Verbrechen. Das setzt § 20a StGB indes auch nicht\nvoraus. Die Strafkammer geht davon aus, daß der Angeklagte\nden verbrecherischen Hang erworben habe, wobei insbesondere\nauch die lange Zeit im Zuchthaus und in Konzentrationslagern nach der Verurteilung wegen Landesverrats mitgewirkt\nhabe. Der Angeklagte habe sich damals der Gesellschaft gegegenüber, und zwar auch für die folgende Zeit, feindlich\neingestellt. Es sei ihm nicht gelungen, diesen Hang zu bekämpfen. Auch wenn der Revision eingeräumt werden muß, daß\nunter der nationalsozialistischen Herrschaft die Gesellschaft an dem Angeklagten schuldig geworden ist, so ändert\ndas doch nichts daran, daß er durch sein „päteres elgenes\nTun, nämlich durch eine Reihe von echweren, besonders\nrücksichtslos ausgeführten Diechstählen, den Hang zu derartigen Rechtsbrüchen in sich hat großwerden lassen, zu\neiner Zeit, als das von ihm bekämpfte Regime längst zugrunde gegangen war, und unter Lebensbedingungen, die e8\nihm nehr als manchem anderen ermöglicht hätten, sich von\nsolchen Taten freizuhalten, Unter diesen Umständen ist\n\ndie Anwendung des § 20a StGB nicht als rechtsfehlerhaft\nanzusehen,\n\nDie Ausführungen, mit denen die Strafkammer die von\nder Staatsanwaltschaft beantragte Anordnung der Sicherungsverwahrung ablehnt, stehen dazu nicht im Widerspruch,\nDiese Erörterungen sind ihrerseits zum Teil nicht bedenkenfrei. Wenn die Strafkammer dem Angeklagten zugute hält,\ndaß das Gewerbe eines Fuhrunternehmers vor der Währungsreform besondere Versuchungen mit sich getlracht habe,so ließe\nsich einwenden, daß diese besonderen Versuchungen sich\nkaum gerade auf schwere Diebstähle bezogen. Wenn ferner\nzugunsten des Angeklagten erwogen worden ist, daß der\nZeitraum, in dem der Angeklagte in Freiheit war und sich\nhätte bewähren können, nur sehr kurz gewesen sei, sc. kann\ndem keinesfalls beigestinnt werden. Die Kürze dieses Zeilt-\n\n-4-\n\n-4-\n\nraums hat der Angeklagte selbst verschuldet, weil er\n\nsich nicht bewährt hat; deshalb läßt sich nicht sagen,\ndaß er sich eben wegen dieser Kürze nicht hätte bewähren\nkönnen. Aber durch diesen Irrtum ist der Angeklagte nicht\nbeschwert. -\n\nDie Anrechnung der weiteren Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, entspricht ständiger\nÜbung des Senats,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\n” Dr.Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-26/5-str-744-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-26/5-str-744-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.546085+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-26/5-str-744-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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