{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-02-25","aktenzeichen":"4 StR 469/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2282 046 62\n\n4_StR_ 469/53\n\nnn\n\nInNamnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Angestellten Georg J EEEEEB :.: FD, geboren\nom A 19:0 in VE (Schiesien),\n\nwegen Amtsunterschlagung u.a»\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 25. Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsar beiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: |\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Arnsberg vom 12. Mai 1953 wird mit\nder Maßgabe verworfen, daß im Urteilssatz die Wortes\n\"Der Angeklagte ist der Amtsunterschlagung in\nTateinheit mit Untreue schuldig\"\nwegfallen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtmmittels zu tragen,\n| Von Rechts wegen\n\nDer Angeklagte war nach 1945 im Dezernat der Regierung\nvon Arnsberg für Erfassung von ehemaligem Wehrmachtsgut be-.\nschäftigt, von August 1947 bis 31. Dezember 1949 als Leiter dieser Abteilung. Deren Aufgabe bestand darin, das im\nBezirk lagernde ehemalige Wehrmachtsgut zu ermitteln, sicherzustellen und nach Freigabe an Händler zu verkaufen.\nDen Kaufpreis mußten die Erwerber an die Regierungshauptkasse in Arnsberg entrichten; dem Dezernat oblag nur die Ab-\n\nrechnung des Verkaufserlöses, die Anweisung der Kasse zur\nEinziehung des Kaufpreises, gegebenenfalls die Mahnung säumiger Käufer. Entgegen diesem sonst eingehaltenen Geschäftsgang ließ sich der Angeklagte von dem Schrotthändler Die\n= im Mai 1949 einen auf die Regierungshauptkasse ausge- .\n+ellten Scheck über 500 DM aushändigen und durch einen Roh-Oroduktenhändler in Bargeld umwechseln; von diesem Betrag\nbehielt er 335,84 DM für sich, mit dem Rest wurden in der\nFolgezeit Reparaturen für den vom Angeklagten benutzten\n\nDienstkraftwagen bezahlt.\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer, unter Freisprechung hinsichtlich eines weiteren Anklagepunktes, der\nAmtsunterschlagung . in Tateinheit mit Untreue für schuldig.\nerklärt, das Verfahren aber. auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt und dem Angeklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Revision.\nbeantragt Freispruch des Angeklagten. Sie hat im wesent-\n\nlichen keinen Erfolg.\n\n1. Der Angeklagte war während seiner Tätigkeit bei\nder Regierung in Arnsberg Beamter im strafrechtlichen Sin-.\nne (§ 359 StGB). Er war durch Anstellung des Regierungspräsidenten zum Sachbearbeiter, später zum Leiter der Ab- \\\nteilung berufen und mit Aufgaben betraut, die sich aus der:\nStaatsgewalt ableiteten und staatlichen Zwecken dienten;\ndie Verwaltung und Verwertung des Staatseigentums, hier\ndes früheren Wehrmachtsgutes, ist vornehmlich eine staat- #\nliche Aufgabe, Daß diese Tätigkeit auch Öffentlichen Zwecken\ndiente, ergibt sich daraus, daß dem Staatshaushalt einige ;\nMillionen zugeführt werden konnten,\n\nOhne Rechtsirrtum nimmt das Landgericht ferner an, daß\nder Betrag von 500 DM dem Lande Nordrhein-Westfalen gehörte\ndenn der Scheck war auf die Regierungshauptkasse ausgestellt, der diskontierende Händler wollte dementsprechend\nauch dem Lande den Geldbetrag übereignen, Der von Angeklagten zur Empfangnahme beauftragte &ngestellte hat die Geld- _\nscheine auch für das Land erworben. Daß der Beschwerdefüh-.\nrer den Betrag in amtlicher Kigenschaft empfangen hat, wir\n\nvon der Revision nicht bestritten. Da er einen Teilbetrag\n‚von 355, 84 DM für. sich behielt, hat er damit den äusseren i\nTatbestand der Antsunterschlagung (§ 350 Step) verwirklicht:\nSeine Berufung auf einen ihm zustehenden Ersatzanspruch in .,\nSleicher Höhe ist nicht geeignet, sein Verhalten zu recht- .;\nfertigen. Ob er als Geschäftsführer ohne Auftrag von dem\nlande Ersatz für seine Aufwendungen fordern konnte, weil er.\nReparaturkosten für den von ihm benutzten Dienstkraftwagen\n\"vorgelegt hatte\", ist zumindest zweifelhaft (88 683, 684\nBGB). Selbst wenn aber ein derartiger Anspruch bestand, so\n\nwar der Angeklagte doch nicht befugt, mit diesem gegen den\nAnspruch des Landes auf Ablieferung des erhaltenen Geldbetrages von 500 DM aufzurechnen,. än es sich Insoweit,\nnicht um gleichartige Forderungen handelte (§ 387 BGB;\nRGSt 61, 207, 209; JW 1931, 3668 Nr 95; DR 1939, 994 Nr.14\nDer Angeklagte konnte mangels Zuständigkeit auch den.v\n\nihm einbehaltenen Betrag sich nicht selbst zuweisen un\n\nauf diese Art Eigentümer des Geldes werden.\n\nDaß der Angeklagte die Umstände gekannt hat, die ihn\nals Beamten im strafrechtlichen Sinne kennzeichnen, hat\ndas Landgericht zwar nicht ausdrücklich festgestellt, nach\n\nder vachlage kann aber angesichts seiner Vorbildung und seines beruflichen Werdegangs kein Zweifel darüber bestehen.\nDer Angeklagte hat auch nicht in Abrede gestellt, gewußt _\nzu haben, daß der von ihm in Empfang genommene Geldbetrag\n5 dem Lande gehörte. Danit sind die inneren Tatbestandsmerkmale der Amtsunterschlagung dargetan. Die Einlassung des Ä\nBeschwerdeführers, er ‚habe sich für berechtigt gehalten,\nden Betrag von 335, 84 DM zu behalten, 'hat das Landgericht\nrechtsirrtumsfrei als unbeachtlich angesehen. Nur wenn er\nAnhaltspunkte dafür gehabt hätte, daß sein Verhalten die\nZustimmung der zur Verfügung über das Staatseigentum ZU-\nständigen Stelle finden werde, hätte dieser Einwand Beachtung finden können (RG MW 1931, 3668 Nr 9). Der Angeklagte hat dafür nichts vortragen können, nach den Urteilsfeststellungen hatte er vielmehr selbst Zweifel,‘\n\nob er seine Auslagen voll ersetzt erhalten werdes: Mit der\nBehauptung, der Beschwerdeführer sei in vollem Umfang gutgläubig gewesen, setzt sich die Revision in Widerspruch\n\nzu der ausdrücklichen Feststellung des Urteils, der Angeklagte habe gewußt, daß seine Handlung rechtswidrig war.\nEr war sich bewußt, daß der von ihm eingeschlagene Weg\nregelvidrig war; er wollte, da ihm überhaupt zweifelhaft .\nerschien, ob er Ersatz in voller Höhe bekommen werde, ver-#\nmeiden, daß sich die zuständigen Behörden mit der Prüfung .\nseines Erstattungsanspruches befaßten; sein Bestreben ging\ndahin, sich auf alle Fälle Ersatz zu verschaffen. Der Darstellung der Revision steht Übrigens auch die Tatsache entgegen, daß der Angeklagte sich nicht etwa unmittelbar nach\nder Bezahlung der Reparaturkosten (Septenber 1948) in der\nbeschriebenen \\Weise Ersatz verschafft hat, vielmehr von\nSeptember 1948 bis Ende Mai 1949 abwartete, Bis zu diesem,\nzeitpunkt wäre aber, hätte er einen Ersatzantrag gestellt,\ndarüber entschieden worden. Daß sein Tun strafbar war,\nbraucht er nicht erkannt zu haben. Es kommt auch entgegen\nder Auffassung der Revision nicht darauf an, ob der Er- |\n\nsatzanspruch letztlich von der zuständigen Behörde anerkannt worden wäre,\n\n2. Da das Landgericht rechtsbedenkenfrei ein.Ve\nder Antsunterschlagung bejaht, das Verfahren aber au\nGrund des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 ei!\ngestellt hat, weil eine höhere Strafe als sechs Monate\nGefängnis nicht zu erwarten war, kann dahingestellt blei-..\nben, ob das Verhalten des Angeklagten auch den Tatbestand\nder Untreue erfüllt. Der Schuldspruch, den der Urteils- |\nsatz enthält, muß allerdings wegfallen, weil eine Schul- ”\ndigsprechung ohne Bestrafung dem Strafverfahrensrecht fremd\n\nK\n\nist, dem mit der Amnestierung der Straftat verbundenen\nZwecke auch entgegenstehen würde (BGH 4 StR 70/50 vom 5»\nApril 1951). Die Revision ist daher mit dieser Maßgabe zu\nverwerfen, |\n\nKrumme Engels Dr. Augustin\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/4-str-469-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/4-str-469-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.266649+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-25/4-str-469-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1954-02-25","dockets":["4 StR 469/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.02.1954 – 4 StR 469/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/4-str-469-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BGB/387","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"387","label":"§ 387 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:16.266649+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}