{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-25","aktenzeichen":"3 StR 910/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F\n\n&\n“\n\n6.\n%\n.\nhd\nF\nI\n%\n\n3 tn 210/53 i | 2308 099\n\n057\n\nImNanmen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n‘1. den Bauarbeiter Hermann Ferdinand H AB aus nur TE,\n\ndort geboren an @. ‚ 2.2t. in Untersuchungshaft,\n\n2. den Maschinisten Karl” M ED aus DEE, geboren am\nw. GE ir In,\n\nwegen Diebstahls im Rückfalle ünd geuerbsmässiger Hehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Februar 1954, än, der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\n“ als beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten He gegen das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 9. Juni 1955 wird verworfen. Der\nAngeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten MB wird das Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. In diesem\nUmfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n-:\n\nm nt\n\neu\n\nwe\n\n-—-—an\n\noo,\ne .\n5\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten sind verurteilt: Hu wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfalle zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr sechs Monaten, ME wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Hehlerei zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr.\n\nI. Die Revision des Angeklagten HE ist zwar im vollen Umfange eingelegt. Aus dem sie gemäss § 344 StPO begründenden Schriftsatz ergibt sich jedoch, dass nur der\nStrafausspruch mit der Verfahrens- und der Sachrüge angegriffen wird. Die Revision ist also auf das Strafmaß\nbeschränkt. Die weitergehende Revision ist zurückgenommen. Dies war zulässig, weil der Verteidiger in der ihm\nerteilten Vollmacht vom Angeklagten hierzu ausdrücklich\nermächtigt worden ist.\n\nDie Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht\ngibt die Beweismittel nicht an, die nach Ansicht der\nVerteidigung das Landgericht hätte benutzen können und\nsollen. Sie ist deshalb unzulässig.\n\nAus sachlich-rechtlichen Gründen sind gegen den\nStrafausspruch Bedenken nicht zu erheben. Die Rückfallvoraussetzungen sind festgestellt. Die Versagung mildernder Umstände liegt im Ermessen des Tatrichters.\n\nDas Urteil bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass das\nLandgericht die rechtlichen Grenzen dieses Ermessens\nüberschritten hat.\n\n‘Nach allem ist auch die Sachrüge unbegründet.\n\nII. Revision des Angeklagten Mp-\n\nAuch diese Revision ist zunächst ohne Beschränkung eingelegt. Der gemäss § 344 Abs 1 StPO gestellte\n\n- 3.\n\n.\n\n=\nles: . PR se\n\nst a ur\n\nER\n\nX\n\n'Revisionsamtrag geht seinem Wortlaut nach auf Aufhebung des gesamten Urteils. Aus der Begründung ergibt\nsich jedoch, dass der Beschwerdeführer nur die Anwendung des am 1. Oktober 1953 in Kraft getretenen, bei\nmildernden Umständen Gefängnisstrafe vorsehenden Abs 2\ndes § 260 StGB anstrebt, jedoch glaubt, diesen Zweck\nnur erreichen zu können, wenn die dem landgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben werden. Das ist indessen nicht erforderlich. Wenn\nein Urteil im Strafausspruch nur aufgehoben wird, weil\ndie Frage nicht geprüft ist, ob mildernde Umstände vorliegen, die die Anwendung eines niedrigeren Strafrahmens gebieten, so ist der Tatrichter, an den die Sache\nzurückverwiesen wird, nicht gehindert, neue Feststellungen zu dieser Frage zu treffen. Dagegen ist er an\ndie den Schuldspruch begründenden Feststellungen gebunden, weil der Schuldspruch rechtskräftig geworden ist.\nDer Revisionsamtrag ist deshalb dahin auszulegen, dass\ndie Aufhebung des Urteils nur im Strafausspruch begehrt wird. Die in der nachträglichen Beschränkung liegende teilweise Rücknahme der zunächst unbeschränkt eingelegten Revision ist zulässig, weil der Verteidiger\nhierzu in seiner Vollmacht vom Angeklagten ausdrücklich\nermächtigt worden ist.\n\nIn dem beschränkten Umfange ist die Revision begründet. Nach § 2 Abs 2 Satz 2 StGB ist bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit der. begangenen Handlung\nbis zu deren Aburteilung das mildeste Gesetz anzuwenden. In der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes ist die Vorschrift des § 260 StGB milder als\nin der alten Fassung, die keinen niedrigeren Strafrahmen bei Vorliegen mildernder Umstände vorsah. Es 18sst\nsich nicht ausschliessen, dass das Landgericht dem Ange-\n\n-4-\n\nh\nF\nx\nE\n£\n\nN\nr\nf..\n\n“\n\nklagten MB mildernde Umstände zugebilligt und deshalb auf eine Gefängnisstrafe erkannt hätte, wenn\n\ndies zur Zeit der Urteilsfällung rechtlich möglich\ngewesen wäre. Er ist bisher nur mit einer unerheblichen Geldstrafe bestraft. Das Landgericht hat auf .\ndie Mindeststrafe erkannt. Der Senat macht deshalb\n\nvon der ihm in § 354 a StPO gegebenen Befugnis Gebrauch,\nhebt das Urteil im Strafausspruch auf und verweist die\nSache zur Prüfung, ob § 260 Abs 2 StGB anzuwenden ist,\nund zur neuen Straffestsetzung an das Landgericht zurück.\n\nKrauss Koeniger Busch\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-910-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-910-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.214626+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-25/3-str-910-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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