{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-25","aktenzeichen":"3 StR 882/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"h.\n;\n3\n\nwon m. nn at\n\n. 23528 100 6%\n\nR 882\n\n1\niv\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Ingenieur Erich C EEE aus TEE am 11,\ngeboren am @. EEE ED in nm SteilB, 2.21 in Unter-\n\nsuchungshaft,\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr, Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Ricnter,\n\nOberstaatsanvalt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 26. August 1953\nım Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Lendgericht in Giessen zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen eines Verbrechens der Unzucht\nmit einem Kinde zur Zuchthausstrafe von einem Jahr drei Nonaten verurteilt worden. Mit seiner zulässigerweise beschränkten Revision ficht er den Strefausspruch an. Der Erfolg kann ihr nicht versagt werden,\n\nDie Strafkammer hebt die Straflosigkeit des Angeklagten\nhervor, ist jedoch der Auffassung, dass diese Tatsache die\nStrafschärfungsgründe nicht aufwiege. Deshalb hat sie eine\nZuchthausstrafe verhängt. Sie hat eine Anzahl von Gesichtspunkten angeführt, die ihrer Meinung nach der Zubilligung\nmildernder Umstände entgegenstehen.\n\nDie Revision hält die Urteilsbegründung nicht für ausreishend, jedenfalls in vielen Gesichtspunkten für rechts--\nirrig. Ihr ist zuzugeben, dass die Strafzumessung auf Erwägungen beruht, die Rechtsfehler enthalten,\n\nSo ist zu Unrecht strafschärfend verwertet, dass der\nAngeklagte für die Tat voll verantwortlich ist. Zwar ist\nfür den Fall der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit\noder des ebenso verminderten Hemmungsvermögens eines Täters\neine Strafermässigung zugelassen. Daraus folgt aber nicht,\ndass volle Zurechnungsfähigkeit als Straferschwerungsgrund\nberücksichtigt werden darf. Denn diese wird vom Gesetz als\nbestehend vorausgesetzt, liegt übrigens in der Regel. auch\nvor. Sie ist für die Strafzumessung nicht anders zu beurteilen als der Gesetzeszweck. Beide spielen bei der Würdigung der Schuldfrage eine Rolle und dürfen deshalb beim\n%. Strafmass nicht noch einmal zuungunsten des Angeklagten her-\n\nangezogen werden,\n\ner gm ı\n\nDie Versagung mildernder Umstände hat das Landgericht\nausserdem unzulässigerweise auf das hartnäckige Leugnen des\nAngeklagten gestützt. Er hatte das Recht, sich durch Bestreiten der Tat zu verteidigen. Dieses Verhalten allein\ndurfte daher nicht zur Strafschärfung führen, Nur dann dürfte ihm bei der Prüfung der Straffrage zuungunsten des Ange- _\nklagten Bedeutung beigemessen werden, wenn daraus auf dessen mangelnde Einsicht in das Unrecht der nachgewiesenen\nStraftat geschlossen werden kann (BGHSt 1, 105).\n\nBedenken bestehen weiter gegen die Annahme, das Tun\ndes Angeklagten sei nicht als Gelegenheitstat zu erachten,\ner habe sie vielmehr pianvoll und überlegt vorbereitet. Er\nhabe die 13jährige Rosemarie MB unter einem nichtigen\nVorwand in die Werkstatt gelockt und sie nier in ein Gespräch verwickelt, um die Handlung ungestört vornehmen zu\nkönnen. Die dagegen erhobenen Einwände der Revision greifen durch, Im Urteil ist nichts darüber gesagt, dass die\nPrüfung des unmittelbar vorher auf eine andere Spannung umsestellten Bügeleisens überflüssig war. Ohne diese Feststellung kann nicht beurteilt werden, ob der Angeklagte das Kind\n\"unter einem nichtigen Vorwand\" zum Besuch der ierkstatt\nveranlasst hat. Dazu kommt, dass der Angeklagte von der Ankunft des Mädchens nichts wusste. Es wäre daher eine nähere\nErörterung erforderlich gewesen, wodurch der Angeklagte in\ndie Lage versetzt worden sein soll, seine Handlungsweise voT-\nzubereiten. Dazu hätte um so mehr Anlass bestanden, als er\njederzeit mit dem Eintritt anderer Kunden in seinen Laden\nrechnen musste. Der bisher festgestellte Sachverhalt spricht\nnicht für die Ausführung eines überlegten Planes sondern für\ndie Ausnützung einer dem Angeklagten günstig scheinenden Gelegenheit.\n\nWegen dieser Mängel kann der Strafeusspruch nicht bestehenbleiben,\n\ni.\ns\n\npL\n\nAuf Grund der neuen Verhandlung wird der Tatrichter Gelegenheit haben, das weitere Vorbringen der Revision zu würdigen. Er wird Anlass haben, zur Ferson des Angeklagten sowie zum Unrechtsgehalt seiner Tat, deren Schwere und Folgen\nStellung zu nehmen. Tat und Täter sind in erster Linie für\ndie Frage der Zubilligung mildernder Umstände von Belang»\nDabei wird Gewicht zu legen sein auf die Untersuchung, ob\ndie Straftat in ihrer Ausführung besonders schwer war oder\nsich noch innerhalb eines Rahmens bewegte, der von der Tatund Täterseite her gesehen, der Zubilligung mildernder Umstände nicht entgegensteht,\n\nDer Senat hat von der Ermächtigung des § 354 Abs 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nKrauss Koeniger Busch\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-882-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-882-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.194153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-25/3-str-882-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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