{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-25","aktenzeichen":"3 StR 735/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach der Eheschliessung einer minderjährigen Tochter besteht während der Druer ihrer\nEhe für ihren Vater eine aus dem Erziehungsrecht fliessende rechtliche Verpflichtung\nzur Verhinderung ihres unzüchtigen Verkaltens nicht mehr. Diese kann sich aber für\nihn aus seiner Stellung als Kaushaltungs-\n\n% vorstand ergeben, sofern die Tochter bei\n\nF ihm wohnt.\n\n. . . een, .r\nee A ie\n\n®\nIL\n[1\n\nf\n}","text_plain":"4\nen)\n\nAS\na\n\n2328 009\nFür das Nachschlagewerk!\n\nNicht für die Amtliche Sammlung!\n\nmn mn mn mr mut At un are man ame aufE tum Ft hm urn ann amp Gemt rum med AED me mut Duni Hau Drum Gute Ga ad SE rum MED Aa Mn GP Hand mm Warn an ame dam mn An Jesu Weib ER au Gel m m m mt Hm m mn m mn m He\n\nGesetz: StGB § 181 Abs 1 Nr 2\n\nRechtssatz: Nach der Eheschliessung einer minderjährigen Tochter besteht während der Druer ihrer\nEhe für ihren Vater eine aus dem Erziehungsrecht fliessende rechtliche Verpflichtung\nzur Verhinderung ihres unzüchtigen Verkaltens nicht mehr. Diese kann sich aber für\nihn aus seiner Stellung als Kaushaltungs-\n\n% vorstand ergeben, sofern die Tochter bei\n\nF ihm wohnt.\n\n. . . een, .r\nee A ie\n\n®\nIL\n[1\n\nf\n}\n\nAktenzeichen: 3 StR 735/53\n5 Urteil des BGH vom 25. Februar 1954 LG Krefeld \\\n\n-\n\n.\n‘\n‚\n\n®\n\nve\n\ner\n\nRER:\nABER:\n\n«\n\n6}\n\n3 Stk 735/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Brauereiarbeiter Heinrich DEMEED aus YrD, geboren\nen @. ED EB in st. ı: ;\n\nwegen schwerer Yuppelei u.a,\n\nhat der 3. Strafsenat des Zundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr.Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt NEED\n\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Reckt erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Krefeld vom 21. Juli 1953 wird verworfen. Jedoch wird die Sache zur Verhandlung und\nEntscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur\nBewährung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nRR,\n\n‘\n\n. wnnragı,\n\nRAW 0\n.” 2 a K 7\n.\n\nm\n\n.,r.n nn nd er\nFI\n\n-\ne\n\nvr\n\nDer Angeklagte hatte bis Ende April 1952 eine hohnung\ninne, von der er ein Zimmer seiner damals 17-jährigen verheirateten Tochter Gertrud HE und ihrem Ehemann überlassen hatte. In einem weiteren Raum hatte er später den\nArbeiter Kans Ki als Untermieter aufgenommen. Zwischen\ndiesem und der Gertrud IB kam es in deren Zimmer von\n.nde 1951 bis Witte 1952 wiederholt zum Geschlechtsverkehr.\n\nnachdem sich deren Zhemann wegen ehclicher Zwistigkeiten\n. 4\n\nvon ihr getrennt hatte.\n\nWeil der Angeklagte das ihm zur Kenntnis gelangte Verralten seiner Tochter nicht unterbunden hat, ist er wegen\nschwerer Kuppelei zur Gefängnisstrafe von vier lionaten verurteilt worden, die mit einer weiteren Strafe in eine Gesamtstrafe von sechs i!cnaten Gefängnis vereinigt worden\nist. Lil seiner Revision ficht er unter Erhebung der Sachbesciserde den wegen Kuppelei ergangenen Schuldspruch an.\n\nDie Revision vertritt die Auffassung, der Angeklagte\nKönnte wegen Tupdelei nur bestraft werden, wenn er eine\nhecatspflicht zum Handeln verletzt hätte, Eine solche aus\ndem elterlichen Erziehungsrecht herzuleitende Pflicht habe\nJedoch für ihn seit der Verehelichung seiner Tochter nicht\nmehr bestanden. Die tatsächliche Fürsorge für sie unter\nEinschluss des Erziehungsrechts sei seitdem erloschen. Da\ndie Ehe der Gertrud Haie erst im Januar 1953 geschieden\nworden sei, habe der Angeklagte in dem für die Anklage\nmassgebenden Zeitraum weder das Recht noch die Pflicht\nzur Erziehung seiner minderjährigen Tochter gehabt.\n\nIn Ergebnis kann die Revision nicht zum Erfolg führen,\nobwohl ihr zuzugeben ist, dass die Gründe des angefochtenen Urteils nicht durchweg frei sind von Rechtsirrtum,\n\nl\n\\\nl\n\nKuppelei nach % 181 Abs 1 Nr 2 StGB kann durch Unterlassung begangen werden, wenn eine kechtsoflicht der zur\nVerantwortung gezogenen Person zum Eingreifen vorliegt\nund sie die üöglichkeit dazu hat. Eine derartige Rechtspflicht ergibt sich gegenüber minderjährigen Kindern aus\ndem Recht und der Pflicht der Eltern zu ihrer Erziehung,\ndie aus dem auf der elterlichen Gewalt beruhenden Personensorgerecht entspringen, §§ 1626, 1627, 1651 BGB. Gegenüber volljährigen Kindern besteht diese Rechtspflicht\nnicht. Sie sind der elterlichen Gewalt, die mit der Volljährigkeit endet, nicht mehr unterworfen. Sofern sie einen\nsittlich nicht einwandfreien Lebeuswandel führen, kann\neine Rechtspflicht ihrer Eltern zum Einschreiten nur entsteken, wenn Dltern und Kinder in häuslicher Gemeinschaft\nmiteinander leben (KG Goläärch 60, 445; RGSt 67, 314).\n\nHier war die Tochter des Angeklagten während der Zeit,\nals sie Ceschlechtsverkehr mit KEED unterhielt, bereits verheiratet. iiit ihrer Ehesrhliessung war trotz\nihrer ilinderjährigkeit das ?ersonensorgereclt des Angeklagten insoweit weggefallen, als die tatsächliche Sorge\nurd damit Recht und Pflicht zur Erziehung in Betracht kamen,\n§ 1633 BGB. Denn die Ausübung dieses Teils der Personensorge durch die Eltern ist unvereinbar mit der durch Eingehung der Ehe geschaffenen Rechtsstellung der Tochter als\nEhefrau und der ihres Ehemannes. Die Gertrud > stand\nalso in diesem Umfang einem volljährigen Kinde gleich.\nDaran änderte der Umstand nichts, dass sie zunächst mit\nihrem Ehemann in der Wohnung ihrer Eltern lebte und nach\ndessen hegzug allein dort verblieb. Die elterliche Gewalt\nlebte durch die eingetretene tatsächliche Trennung von\nihrem Ehemann nicht wieder auf.\n\nInfolgedessen kann den Landgericht darin nicht zugestimmt werden, die Bejahung eines Verbrechens der Euppe-\n\nA\n\nlei wäre selbst dann möglich, wenn man annehmen wollte,\nder Angeklagte habe von den geschlechtlichen Beziehungen\nseiner Tochter zu KOM erst Kenntnis erlangt, als er\nbereits anderswo Wohnung genommen hatte, Irrig ist die\n\nzur Begründung dargelegte Meinung, dem Angeklagten hätten\nGie elterlichen Cbhuts- und Erziehungspflichten gegenüber\nseiner Tochter obgelegen unabhängig davon, ob er mit ihr\nin häuslicher Gemeinschaft gewohnt habe oder nicht. Denn\neinem volljährigen oder einem hinsichtlich der Erziehung\nals volljährig anzusehenden Kinde gegenüber haben die\nEltern nur die sittliche Pflickt, es von einem unzüchtigen\nTreiben abzuhalten (RGSt 40, 165). Hätte also der Angeklagte erst nach Verlassen der mit seiner Tochter Gertrud geteilten \\olinung von ihrem ehebrecherischen Verhalten erfahren, so wäre er nicht verpflichtet gewesen, von seiner\nneuen Wohnung aus gegen die Fortsetzung ihres unzüchtigen\nTuns einzuschreiten, Eine solche Pflicht hätte möglicherweise entstehen können, wenn das ehewidrige und ehebrecherische Verhältnis seiner Tochter zu KB über den Zeitpunkt der Scheidung der Eheleute ge - Januar 1953 -\nhinaus angedauert hätte. Das war nach den Feststellungen\nnicht der Fall. Deshalb braucht zu der bestrittenen Frage\n(vgl Staudinger, BGB § 1633 Anm 4 mit Nachweisen), ob mit\nder Auflösung der fhe einer Minderjährigen das Personensorgerecht der Eltern wieder wirksam wird, nicht Stellung\ngenommen zu werden.\n\nDurci. den Rechtsfehler ist indes der Bestand des Urteils nicht gefährdet, weil es nicht darauf beruht. Die\nunrichtige Auffassung über das Fortbestehen der Erziehungspflicht ist nur hilfsweise geäussert worden, Die Strafkammer hat die Entscheidung erkennbar darauf gestützt,\ndass der Angeklagte zur Zeit, als er Wohnungsinhaber war,\nvon den Beziehungen seiner Tochter zu KW wusste.\n\nEs ist festgestellt, dass die Gertrud TWw ein in\nder Wohnung des Angeklagten mit seinen Räumen zusanrmenhängendes Zimmer in Benützung hatte, dass sie dort lionate hindurch mit Km gemeinschaftlich schlief und\nmit ihm geschlechtlich verkehrte, ferner dass dem Angeklagten dieser Sachverhalt nicht verborgen bleiben konnte,\nweil nur durcl. seinen Schlafraum Ks das Zimmer der\nDB erreichen konnte. Auf dieses Bewusstsein des Angexlagten zur Zeit des gemeinschaftlichen Wohnens wird im\nZusammenhang mit der rechtlichen Würdigung seiner Tat in\nden Urteilsgründen noch einmal ausdrücklich hingewiesen.\nEs heisst dort: \"Selbst wenn man entgegen der Überzeugung\ndes Gerichts annehren würde, dass der Angeklagte erst im\nJuni 1952 ....,;,, von dem geschlechtlichen Verhältnis seiner\nTochter mit TED :enntnis bekommen hat .....\". Aus die-'\nsen \\\\orten ergibt sich eindeutig, dass die Strafxanmer\nvon der pflic.twidrigen Unterlassung des Einschreitens\ninnerhalb’ einer Zeit ausgegangen ist, zu welcher der Angexlegte mit seiner Tochter Gertrud dieselbe Wohnung, weis\nauch nach Räunen abgeteilt, innehatte, Auch die weiteren\nFusführungen darüber, dass der 'ngeklagte gegen das unzüchtige Treiben hätte wirksam vurgehen können, machen das\nklar. Unbeachtlich sind deshalb die gegen das ohne Denkverstuss ermittelte Beweisergebnis gericu„teten Behayiptungen der R:vision, KLEE habe durch das Fenster in das\nzu ebener Erde gelegene Zimmer der EB einsteigen xönnen, der Angeklagte habe, als er nach seinem legzug aus\nder „onnung von den Verhältnis der beiden erfahren habe,\ngegen kirchner nicht mehr vorgehen können.\n\nDa also der Geschlechtsverkehr zwischen Gertrud E@&\nEB und KB in der Familienwohnung des an: eklagten\nzur Zeit seiner Anuesenheit stattfand, war er auf Grund\nseines hausrechts verpflichtet, dem hindernd entgegenzu-\n\nvr\n\ntreten. Das hat der Tatrichter ohne Rechtsirrtum angenuorren. Er hat ausserdem mit bindender Wirkung für das\nFevisiunsgericht festgestellt, der Angeklagte wäre imstande gewesen,durch Kündigung des :lietverhältnisses\ngegenüber KEEEEEB und weitere Massnahmen, das unzüchtige Treiben zu unterbinden. Der Angeklagte habe aber\nchne ernsthaften Widerspruch das Veri.alten seiner Tochter\ngeduldet.\n\nDiese Untätigkeit hat das Landgericht mit Recht als\nVerbrechen der Kupselei nach § 181 Abs 1 Nr 2 StGB beurteilt,\n\nDer Angeklagte beruft sich in der Revision schliesslich nocn darauf, er habe sich nicht für befugt gehalten,\nweiter als durch Erwalınungen und Vorstellungen auf seine\nverlheirstete Tochter einzuwirken. Zudem müsse ihn sein\nIrrtum über die wanre Rechtslage zugute gelialten werden.\nAuch demit kann er nichts ausrichten. Dass er in seiner\n„chnuug &is Fauilienoberuaupt ehebrecherische Bezieliunsen seiner Tochter zu KB nicht dulden durfte, war\nibm bewusst. Das ist daraus zu ersehen, dass es im Juni\n1952 zwischen ihm und seiner Tochter wegen ihrer Beziehungen zu KOEEED zu einer Auseinandersetzung kan.\n\nDa das angefochtene Urteil auch sonst keinen Rechtsfehler aufweist, musste die Revision verworfen werden.\n\nBE nn n duo 2o aan\n\nÄ\nY\nt\nx\n\nSeit dem 1. Oktober 1953 ist ) 23 StGB in Kraft,\nder dem Tatrichter die »öglichkeit einer Strafaussetzung\nzur Bewährung bietet, die er bei Erlassung des Urteils\nnoch nicht berücksichtigen konnte. § 23 StGB ist als\nmilderes Gesetz im Sinne von § 2 Abs 2 StGB anzusehen.\nDeshalb war es angezeigt, die Sache an das Landgericht\nzurückzuverweisen zwecks Prüfung der Frage, ob Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt, § 354 a StPO.\n\nKrauss Koeniger Busch\nScharpenseel Baldus","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-735-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1626","ref_norm":"1626","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1627","ref_norm":"1627","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1633","ref_norm":"1633","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-735-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.171399+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-25/3-str-735-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-02-25","dockets":["3 StR 735/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 25.02.1954 – 3 StR 735/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/3-str-735-53","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Nach der Eheschliessung einer minderjährigen Tochter besteht während der Druer ihrer\nEhe für ihren Vater eine aus dem Erziehungsrecht fliessende rechtliche Verpflichtung\nzur Verhinderung ihres unzüchtigen Verkaltens nicht mehr. Diese kann sich aber für\nihn aus seiner Stellung als Kaushaltungs-\n\n% vorstand ergeben, sofern die Tochter bei\n\nF ihm wohnt.\n\n. . . een, .r\nee A ie\n\n®\nIL\n[1\n\nf\n}","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"BGB/1626","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1626","label":"§ 1626 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1627","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1627","label":"§ 1627 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1633","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1633","label":"§ 1633 BGB","mentions":1},{"id":"StGB/2","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"2","label":"§ 2 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/354a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354a","label":"§ 354a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:16.171399+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}