{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-25","aktenzeichen":"1 StR 612/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Pflicht, eine Gefahr von demjenigen abzuwenden, den man in eine Gefahrlage gebracht\nhat. \"\n\nGemeinsame Zechen begründet eine solche Pflicht\nnicht ohne weiteres.","text_plain":".. „ern an. . arten EEE Ze Sp NE 7 Zu . „rs N eespgr, rot\n: x ec. SSR\n\n2289 087\n*ür das Nachschlagewerk !\nNicht für die Amtliche Sammlung !\n\nGesetz: StGB § 222\n\nRechtssatz: Zur Pflicht, eine Gefahr von demjenigen abzuwenden, den man in eine Gefahrlage gebracht\nhat. \"\n\nGemeinsame Zechen begründet eine solche Pflicht\nnicht ohne weiteres.\n\nAktenzeichen: 1 StR 612/53\n\nUrteil des BGH vom 25. Februar 1954 LG Offenburg\n\nB Sonn\nB B\nerlegen ”\n\neye\nx\n\n\\_StR 612/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Blechner rriedrich Karı 7 ED zus OEEEEEND:\ngeboren am 1906 in oEEEEED\n\nweger fahrlässiger Tötung u.a.\n\nLr% ur vor s .\nwe a N RE LE van ra\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf ürund\nder Verhandlung vom 23. Februar 1954 in der Sitzung vom\n25. Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\n.\n«\n\nREN Zr.\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Ir. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat ED\n\nsowie teilweise Oberstaatsanwalt Dr. END\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Offenburg vom\n\n17. Juli 1953 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und\nSntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ar das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hat am 30. März 1953 mit seinem Freunde,\ndem 26jährigen Automechaniker ICE, in der Zeit von\n29 Y4 bis 22 Y2 Uhr je 2,1 Liter Bier und je eine Büchse\nÖls-rdinen mit Brot zu sich genommen. IE hatte zuvor\nbereits Y2? 1 Bier getrunken. Intgegen den Wunsche des Angeklagten drängte TEE darauf, noch weiter zu zechen.\nObwohl der Angeklagte sich bereits nach Hause begeben hatte,\nkan er schliesslich dem eindringlichen Begehren imps\nnach, der ihm drohte, anderenfalls sei es mit ihrer\nreundschaft zu äInde; er verliess seine ‘/ohnung wieder und\nfuhr auf dem Rücksitz des von ICE gesteuerten und\ndiesen gehörigen Kraftrades mit zu einem etwa 3 kn entfernten Gasthaus, wo beide in der Zeit von 23 bis 24 Uhr je\nvier Glas Bier von je 9,3 1 Inhalt tranken. Dazu wurde von\njedem Aufschnitt gegessen. Die Gastwirtsgehilfin hatte,\nda LED bereits Zeichen von Alkoholeinwirkung aufwies,\nzunächsı Bedenken gegen die Verabfolgung des letzten Gla- iR\nses Bier, die sie aber zurückstellte, als auch der Aufschnitt 5\nbestellt wurde. Beim Verlassen der Gastwirtschaft schwankte\nTB nd konnte nur mit Mühe sein Kraftrad auf die Strasse schieben. Trotz einer von dem Angeklagten, der wiederum “\nauf dem von ICEMB gesteuerten Kraftrad mitfuhr, ausgesprochenen Mahnung, langsam zu fahren, fuhr ID nit\n50 - 60 km Stundengeschwindigkeit. An einer Biegung kam das\nKraftrad von der Strasse ab und streifte einen Brückenpfeiler. IE und der Angeklagte kamen zu Fall. Dieser\nerlitt neben einem Bluterguss an der Stirn eine leichte\nGehirnerschütterung und war 30-45 Winuten bewusstlos. Als\n\ner zu sich kam, sah er IB; der einen Unterkieferbruch\nuni Dlatzwunden erlitten hatte, neben sich bewusstlus lie-\n\nsat. “\n\nEIN\n\nB\n...\n\n_. I\n\ngen. -\n\nBEER N\n\nVE ci\n\num\n\na ne\nKen u ZI ED\n\ngen. Er glaubte, Gliedersteifheit festzustellen, und\nhielt ihn für tot. In benommenem Zustande begab er sich\nnach Hause. IMEEEEED, dessen Verletzungen an sich nicht\ntödlich waren, starb infolge seiner Hilflosigkeit durch\nErstickung, weil er Blut eingeatmet hatte Der Angeklagte ist von der Strafkammer für seine Untötigkeit nach\ndem Unfall mit Rücksicht auf die durch die Gehirnerschütterung hervorgerufene Benommenheit nicht fiir verantwortlich gehalten, aber wegen seines vorhergehenden Verhaltens\nder fahrlässigen Tötung des Im» für schuldig befunden worden. Seine Revision führt auf Grund der erhobenen\nSachrüge zum Erfolg.\n\n1. Das Tandgericht beurteilt das Verhalten des Angeklagten unter dem Gesicktspunkt der unechten Unterlassungsstraftat. Grundlage seiner Entscheidung ist, dass der Angeklagte eine Gefahrenlage für LED geschaffen habe,\ndie ihn verpflichtet habe, vor Antritt der Rückfahrt, nachdem- ID einen hohen Grad von Trunkenheit erreicht hatte, einzugreifen und ihn an der Benutzung des Kraftrades\nzu verhindern. Die Schaffung der Gefahrlage erblickt die\nStrafkamnmer darin, dass der Angeklagte von seiner Wohnung\naus mit TUE zum Weiterzechen gefahren ist, obwohl\nICE in diesem Zeitpunkt bereits mehr als 2 Liter Bier\ngetrunken hatte und ohne ihn nicht gefahren wäre. Die Annahme, dass in diesem Verhalten die Verursachung einer\nGefahrlage erblickt werden kann, ist rechtlich nicht zu\nbeanstarien. In dieser Hinsicht bedarf es aber weiterer\nAufklärung, da die Feststellungen nicht frei von Widerspruch sind. Wie das Landgericht hervorhebt, waren im\nZeitpunkt des Aufbruchs nach dem Gasthaus bei keinem der\nbeiden Beteiligten Anzeichen einer Trunkenheit zu bemerken.\n\nHiermit ist es nicht zu vereinbaren, wenn an anderer\nStelle gesagt wird, dem Angeklagten sei zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen, dass der beabsichtigte\nweitere Alkoholgenuss zur Fahruntüchtigkeit des LED\nführen musste. Dieser als zwingend bezeichnete Schluss\nbedarf umscmehr der Begründung. als nur davon die Rede\nwar, \"noch einen zu trinken\", und der Angeklarte mit\nRücksicht auf die späte Stunde nur widerwilliz mit£fuhr,\nso dass nicht ersichtlich ist, warum er mit einer ausgedehnten Zecherei gerechnet haben sollte.\n\n2 Nur, wenn davon ausgegangen wird, dass der Angeklagte\ndurch sein Mitfahren eine ihm erkennbare Gefahrlage für\nden alsdann Verunglückten geschaffen hat, entstand in\nRahmen der Möglichkeit und der Zumutbarkeit für ihn eine\nPflicht zum Handeln. Diese würde aber nicht durch die\nblosse Zechgemeinschaft begründet werden. Einer so\n\n1asen nnd jsder sit%lichen Bedeutung entbehrenden Verhindung, wie sie die Zechgemeinschaft ist, fehlt es an\nder mit Recht von Kagler (L.K. 7. Aufl Zinleitung Anhang 2\nNr ? 3 35 £f) verlangten sozialethischen Beziehung. Dieser Begrenzung bedarf der srundsatz, dass die Abwendung\nvon Gefahren, die man durch eigenes Verhalten hervorgerufen hat, zur ?flicht wird. Ohne diese Einschränkung würde die Gefahr uferloser Ausweitung strafrechtlicher Vorschriften bestehen.\n\nVon dem Fall, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGASt 4, 20 zugrunde lag, unterscheidet sich der\nSachverhalt dadurch, dass dort die Betrunkenheit durch\nVerabfolgung von Getränken verursacht wurde, während IP\n\n.\\ [3\nDM Bau 7 Sp)\n\n.\n. ’ .\ns\nAd ur DNS Be Ze NP zer ee EL I SZ zuszucr rs\n\n-\n\nnr\nFE 22\n\nBER FTER\n\nPer\n\ns\nBu Lam\n\nvyer.s\n\nAT a rn\n\n3.\n\ns\n. B\nB our\nve s Et re\nMn 3 ey En\n\nEREETN\n\nGEB völlic unbeeinflusst trank und der Angeklagte\nsich nach den bisherigen Peststellungen von jeder Aufforderung fern hielt. Die Sachlage ähnelt vielmehr dem vom\nRayerischen Obersten Landesgericht am 8 Dezember 1952\nbesandelten Tatpestand (NJW 1953, 556); auch dort ist den\nAngeklagten zugute gehalten worden, dass sie nicht ihrerseits zum übermässigen Alkoholgenuss Veranlassung gegeben\nhaben. Die Feststellungen lassen im vorliegenden Fall umgekehrt erkennen, dass I derjenige war, der den ursprünglich widerstrebenden Angeklagten zur Litfahrt und\nzum Weiterzechen überredet und das Bier und, um noch\nweiter mit Getränk bedient zu werden, auch Aufschnitt bestellt und bezahlt hat.\n\n3. „auch wenn auf 3rund der neuen Verhandlung das Tandgericht wiederum zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte\ndie Gefahrlage nitgeschaffen hat. bedarf es zur Verur-\n\nteilung der Feststellung, dass er auch noch in den Augenblick, in dem eine Pflicht zum Handeln bestand, sich der\nG»fehr bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, ferner\ndass er die Höglichkeit hatte, sie abzuwenden, und dass ihn\ndies zuzumuten war.\n\na) Als der Angeklagte das Gasthaus \"Zur Krone\" verliess,\nhatte er seit 20.15 Uhr, also innerhalb von etwa 3 3/4\nStunden, 3,5 Liter Bier getrunken. Die Notwendigkeit der\nFrüfung, in welchem Umfange er imstande war, die Gefahr\nund seine Pflicht zu ihrer Abwendung zu erkennen, drängt\nsich auf. Seine Fühigkeit zu dieser Einsicht ist nicht\nschlechthin deshalt zu bejallen, weil er eine gute Erinnerung an die Vorgänge bis zu diesen Zeitpunkt hat Das\nLandgericht bat bei der Prüfung der Zurechnungsfähirfkeit\n\ndes Angeklagten für den letzten Teil der Ereignisse diescr Kacht. für die Zeit nach den Unfall. selbst dargelegt,\ndass ein Erinnerungsvermögen sogar trotz Bewusstseinsstörung möglich ist. Bei der enthemmenden und zur Unterschätzung der Gefahren führenden Wirkung von Alkohol wird\nalso sorgfältig zu prüfen sein, wie weit der Angeklagte\nfähıg war. dire Gefahr zu erkennen, und ob er in dem Zustande. in dem er sich befand, glauben durfte, durch\nseine Warnung vor schnellem Fahren der Gefahr ausreichend begegnen zu können.\n\nb) Das Landgericht nimmt an, der Beschwerdeführer hätte\nLCD durch Verweigerung des Hitfahrens, durch Üüberredung, durch Wegnahme des Zündungsschlüssels, durch Gewalt, gegebenenfalls mit Hilfe der Wirtin und ihrer\nTochter oder zu weckender anderer Hausbewohner von der\nBenutzung des Kraftrades abhalten sollen. Jedoch kann\naur die Unterlassung solcher Handlungen die Verurteilung\ndes Argeklagter begründen, die mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Erfolg geführt hätten. Eine\n\"begründete Aussicht\", dass Zureden oder die Weigerung\nder Begleitung den Verunglückten zurückgehalten hätte,\ngenügt nicht. Jas Urteil lässt nicht erkennen, ob und\nwie es dem Angeklagten möglich gewesen sein soll, den\n\nZündungsschlüssel wegzunehmen. Wenn dieser im Rade steckte,\n\nmag diese löglichlieit bestanden haben; wenn TÜRE ihn\nin der Tasche hatte, ist dies sehr zweifelhaft. Die Strafkammer wird sich damit auseinanderzusetzen haben, ob dem\nAngeklagten eine Hardlung zuzumuten war, die ihn gegebenenfalls der Gefahr des Vorwurfs einer Nötigung und\n\nder schwierigen und für ihn im Ergebnis kaum vorausseh-\n\n.\nRO\n.\n\nEIER\n\n.\nRB\n\nN nJ .s\nwheel 88,\n\nre TR\n\n2\n. ıL,\nor\n\nam Re N\n\ns\nan. .\neu : Ä\n“ Khan en\n\n.\n. [)\n: 5\nDALE. . 3\nFEED Be EEEERISEEGEEEERESSENSSNEELGEEEENEÄRERSSERGEEERGEHEEESEREESTEGBEREREEENEERERGEEEEENSEISESSEEGEEEERREESSEEEENEGERNGEEEEEESSEEREDGEEEREEENGEERAAETTEEEEEEE\nVENHUNURUERENERRGRESRAUEDNEENERBUHIENEUEEREE\nee 2\n\nDD ve‘!\n\n”'%\nSi ner AR\n\n“\n“tt\n\nbaren Entscheidung aussetzte, ob er rechtmässig oder rechts.\nwidrig gehandelt habe. Die Anwendung körperlicher Gevalt\nhätte auch bei friedfertiger Veranlagung des A — — ] zu\neiner tätlichen Auseinandersetzung führen können, der\nsıch der Angeklagte nicht ohne weiteres auszusetzen\nbrauchte. Ebenso war dem Angeklagten kaum zuzumuten, die\nGastwirtin und deren Tochter oder gar unbeteiligte Dritte als Hilfskräfte in Anspruch zu nehmen. Üs fehlt überdies an der Feststellung, dass diese zur l!ilfeleistung\nbereit gewesen wären.\n\n4. Auch die Strafzumessungsgründe geben Anlass zu Bedenken Die Annahme, dass das Verhalten des Angeklagten\nvor dem Unfall - für seine spätere Untätigkeit ist er\nrechtlich bedenkenfrei als nicht zurechnungsfähig angesehen worden - grob fahrlässig und verantwortungslos gewesen sei, steht im Widerspruch zu der Feststellung,\ndass seine hemmungen von CD erst überwunden werden\nmussten,\n\n5. Gegen die Beurteilung der Vorgänfe nach dem Unfall bestehen an sich keine rechtlichen Bedenken. Die fahrlässige\nTötung, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, ist\naber erst durch das Verhalten vollendet worden, das vom\nLandgericht unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen\nHilfeleistung geprüft worden ist. Es handelt sich also,\nwie auch Anklage und Eröffnungsbeschluss annahmen, um\neinen einheitlichen Vorgang. Eine Freisprechung wegen\n\neines Teiles dieses Gesamtgeschehens ist unzulässig\n\nHiernach war das angefochtene Urteil in volien Umfang aufzuheben.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Bundesrichter Glanz:\nmann ist beurlaubt\nund deshalb an der\nUnterzeichnung ver-B\nhindert. }\n\nDr.Hörchner\n\nHeimann-Trosien Dr Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/1-str-612-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-25/1-str-612-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.084826+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-25/1-str-612-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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