{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-24","aktenzeichen":"2 StR 618/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":". 2312 04/\n\nInNanen des Volkesg\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Handelsvertreter Heinrich V EEmmmEn z.: Ti:\ngeboren arı EB 1590 in To.\n\n2.) den Malermeister Emil E ii =:\nGEM, schoren ar 1592 in H\n\n3,) den Hilfszugschaffner Mathias ME aus ı .\ngeboren am 1912 in B s\n\n4.) den Buchhalter Siegfried L mim =. DEM\n\nGE , 307: schoren ar ER 1924:\n\nden Bergmann Willi Tr ini 2. (mE\n\nzehoren am m 1559 ir 1 uuumuuuu\n\nwegen Staatsgefährdung u. a3, E\n\n\\1\nBB\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n24. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat ann\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\n1, Die Revisionen der Angeklagten Ve, “EEEED. die\nund TER zcesen das Urteil des Landgerichts\nin Dortmund vom 5: Juni 1953 werden verworfen. Jeder\ndieser Angeklagten hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\nAuf die Revision des Angeklagten Vi wird die Sache;\nsoweit sie ihn betrifft, zur Entscheidung über die Frage\nder Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten.\nseines Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nN\nB\n\nIm übrigen wird seine Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGrün des\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten als Rädelsführer in\neiner verfassungsverräterischen Vereinigung (§ 90 a StGB)\nund - in Tateinheit - als Vorsteher in einem Geheimbund\n(§ 128 StGB) und - in Tateinheit - wegen Übertretung der\n8% 6 und 19 Abs I Ziff 1 des Reichsgesetzes über die Presse\nverurteilt Ihre Revisionen können keinen Erfolg haben. Soweit\nsie die Verletzung des Verfahrensrechts rügen, sind sie nicht\nausgeführt und deshalb unzulässig, 5 344 Abs 2 5 2 StPO.\n\nDie Sachbeschwerden sind zum Schuld- und Strafausspruch\n\noffensichtlich unbegründet. Die Sache ist nur gemäß § 23 StGB\nin der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August\n1953 zurückzuverweisen, damit das Landgericht prüfen kann,\n\nob bei dem Angeklagten Wh eine Strafaussetzung zur Bewährung angezeigt ist. Im einzelnen ist folgendes zu be-\n\nmerken:\n\n1,)Die Strafkammer ist der Ansicht, daß eine \"Vereinigung\"\n\nim Sinne des § 90 a StGB schon jeder tatsächliche Zusammenschluss mehrerer Personen sei. Ob dies zutrifft,\nund ob nicht vielmehr der Begriff der \"Vereinigung\" dem\nder \"Verbindung\" in § 128 StGB entspricht, kann dahingestellt bleiben; denn die Strafkammer stellt auch fest,\ndaß der \"Tu Kreis\", dem die Angeklagten an höchster\nStelle angehört haben, eine Verbindung nach § 128 StGB |\ngewesen ist. Die Revision meint, es habe an der Unteroränung des Willens des Einzelnen unter den Gemeinschaftswillen gefehlt. Das trifft nicht zu. Denn cas Urteil\nlegt die Organisation des \"Tg Kreises\", in der\ndieses Verhältnis zwischen den Mitgliedern und der Ge-\n\nsamtheit zum Ausdruck kam, eingehend dar.\n\n2.\\Der \"He Kreis\" hat, wie das Urteil im einzelnen\nbelegt, \"auf eine Änderung der in Art 79 Abs 3 GrundG\nfiir unabänderlich erklärten Normen des Grund@\" und auf\n\nnn\n\ndie \"Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Systenf\nin Deutschland, wie es von 1933 bis 1945 bestanden hattet,\nhingearbeitet. Seine Tätigkeit richtete sich deshalb\n\ngegen die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik.\n\nDie Revisionen meinen, der \"TB {reis'\" habe\ndie Änderung der verfassungsmässigen Ordnung mit \"legalen\nMitteln betrieben\" und die Macht erst bei einem kommunistischen Aufstand oder dem Einmarsch der Pin\nergreifen wollen. Dazu ist folgendes zu bemerken: Daß\ndie Fiugblätter, mit denen die Angeklagten auf die öffent-f\n\nliche Meinungsbildung wirken wollten, noch als \"legale\nMittel\" anzusehen seien, läßt sich angesichts ihres\nhetzerischen und verleumderischen Inhalts kaum sagen.\n\nEs kommt aber hierauf nicht einmal an. Denn wer die Änderung der nach Art 79 Abs 1 GrundG unantastbaren Grundsätze anstrebt, wendet sich stets gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des § 90 a St&B, gleichgültig,\nwelches Mittel er benutzt, Deshalb ist es auch belanglos,\ndaß der \"HB \\reis\" an eine gewaltsame Wachtergreifung erst für den Fall eines kommunistischen Aufstandes\n\ngedacht hat.\n\nAuch die übrigen Merkmale des § 9o a StGB, insbeson-Gere die Eigenschaft der Angeklagten als Rädelsführer,\nlegt das Urteil einwandfrei dar. Was die Revisionen hiergegen vorbringen, richtet sich gegen die Feststellungen\nund ist deshalb im gegenwärtigen Rechtszuge been\n\nzu § 128 StGB führt das Urteil näher aus, daß Dasein,\nVerfassung und Zweck des \"HB Kreises\" vor der\nStaatsregierung geheim gehalten werden sollten, Die\nRevisionen meinen, nur die Flugblattaktionen sollten\nseheim gehalten werden. Aber selbst wenn dies zuträfe,\n\n- A -\n\nwas den Feststellungen widerspricht. wäre der Tatbestand\ndes § 128 StGB erfüllt, Denn die Flugblattaktionen machten\nden wesentlichsten Teil der Tätigkeit des \"Hg X: ei -\n\nses\" aus.\n\nBedenkenfrei ist schliesslich die Annahme der Strafkammer. daß die Angeklagten Vorsteher des \"Ti Krei-\n\nses\" gewesen sind.\n\n4.)Gegen die Verurteilung nach dem Reichsgesetz über die\n\nPresse tragen die Revisionen nichts vor. Auch insoweit ist\n\ndas Urteil nicht zu beanstanden,\n\n5.)Bei dem Angeklagten MM Kommt eine Strafaussetzung zur\nBewährung nach § 23 StGB nF in Trage. Die Sache ist deshalb\n\ninsoweit an das Landgericht zurückzuverweisen,\n\nDr. Dotterweich Werner Baldus\n\nMartin Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-618-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 90a","ref_norm":"90a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-618-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.064084+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-24/2-str-618-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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