{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-24","aktenzeichen":"2 StR 46/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Netzger Georg K mm =: ' GEHE.\ngeboren ar EEE 91 > ir zum.\n\nwegen fortgesetzter geverbsmässiger Abgabenhehlerei u.&,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 24, Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter hkartin\n\nBundesrichter Dr. Wenges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\n\nLandgerichtsret EB >ei isr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (zus\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 30. Juli 1952 wird die Sache\nzur Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen;, das auch über\ndie Kosten der Revision zu entscheiden hat,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\ngründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhehlerei zu einer Gefängnisstrafe von fünf Nonaten, zu Geldstrafe und Wertersatz verurteilt, ausserdem den beschlagnahmten Kaffee eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts gerügt wird, ist\nunbegründet.\n\nDie Verfahrensrüge ist unzulässig. da die Revision\n\nkeine den Kangei enthaltenden Tatsachen anführt, § 344 Abs 2\n\n5\n\noO\n\nUPO,\nDie auf die allgemeine Sachbeschwerde hin gebotene\nNachprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler ersehen.\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte von Juni 1950\n\nbis April 1951 insgesamt 3360 kg aus BB : ingeschmusgelten Rohkaffee von verschiedenen Lieferanten angekauft,\nhiervon 3120 kg mit Gewinn weiter veräussert und 180 kg als\nmangelhaft an den Lieferanten wieder zurückgegeben; 60 kg\nwurden bei ihm sichergestellt. Er wusste beim Ankauf, dass\nder Zoll von den Lieferanten hinterzogen worden war, Er hat\ndie Geschäfte getätigt, um zusätzlich für längere Zeit etwas\nzu verdienen, Nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme der Strafikammer war der Kaffee vor dem Ankauf durch\nden Angeklagten bereits in KÖMR zur Ruhe gekoninen. Ohne. ?\nRechtsfehler hat sie hiernach den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhehlerei verurteilt, Die Annahme einer gewerbsmässigen Handlung begegnet keinen Bedenken, da der Angeklagte den geschmuggelten Xaffse an sich\nbrachte, um sich eine fortlaufende kinnahmeqguelle zu ver-\n\nschaffen.\n\nDie Strafzumessung ist ebenfalls nicht zu beanstanden,\n\nauch der Ausspruch über den Wertersatz und die Rinziehung\n\ndes beschlagnahmten Kaffees zeigen keinen Rechtsfehler.\n\n- Die Sache war jedoch zur Prüfung einer etwaigen Straraussetzung zur Bewährung nach § 23 StGB in der seit den ]\n\na\n\nOktober 1953 geltenden Fassung an das Landgericht zurückzuverveisen (Urteil des Senats vom 14. Oktober 19553 2? StR\n40/53 JZ 54, 101).\n\nDr, Dotterweich Werner Baldus\n\nMartin Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-46-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-46-54","retrieved":"2026-08-21 23:11:21.247207+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-24/2-str-46-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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