{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-24","aktenzeichen":"2 StR 431/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2312 046\n\nim Namen des Y olkes\n\nIn der Strafsache\n\n[RasR|\nnr\n\nden Arbeiter Wilhelm Ki -.1 DE, co: ;;\n\ngeboren am 1933, el\n2.) die berufsiose H [3 7 — — Turn ge- n\nboren am 1950, Sr,\n\nu\n\nN\n\ncort geboren ar ie |5;:.\n\nwegen Verbreitung hochverräterischer Schriften\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24, Februar 1954, an der teilgenommen haben:\nBundesrichtieer Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nSundesrichtier Werner\nBundesrichter Dr, Baldus\nöundesrichter Nartin\nSundesrichier Dr, kHenges\nals beisitzende Richter,\nLandgerichtsrat \\ j\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter (unmmw\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nia)\n=\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wirä das Irteil des Tandgerichts in Düsseldorf vom 12. Mai 1953\n\n\\ - Sn fe ”\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur\n\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nq\n\ndes Rechtsmittels, en das Landgericht zurückverwiesen.\n\nYon Rechts wegen\n\norüände se\n\nDie Anklage wirft den Angeklagten vor, Schriften hochverräterischen Inhalts verbreitet und gleichzeitig gegen\n§ 21 Abs 1 des Pressegesetses verstossen zu haben. Die Straf-\n\nkanner hat die Angeklagten fr sprochen, Die Revision der\n\nges\nStaatsanwalt schaft, die die Sachbe hwerde erhebt, ist be-\n\ngründet,\n\nDie Angeklagten haben nach den Feststellungen Flustiä\nser verteilt, in denen die sevölkerung aufgefordert wı ırde,\nvon den Gewerkschaften zu verla angen, dass sie durch Massen-\n\nstreiks die Bundesrer gierung beseitigten. Die Strafkamner\nnimmt an, dass hierin \"ein Verstoss gegen die verfassungsässige Ordnung\" im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 1 StGB liege\n\"wonach die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden kann.\" Es sei Geshalb ein hochverräterisches Unternehmen gegeben. Im Argebnis trifft dies zu. Nach § 58\nses Volkes, die Staats gewalt in Wahlen und At bstimmungen und\ndurch besondere Organe der „ssehzgebung, der vollziehenden\n\nGewalt und der Rechtsprechung euszuüben, Diesen Verfas ssungs-\n\n[07]\n\n1 StGB gehört zu den Verfas eungs£rundsätzen das Recht\n\ngrundsatz verletzt, wer die Bundesregierung beseitigt, weil\ner den Volkswillen entgegentritt, so wie er sich in der vollziehenden Gewalt äussert, Die Verfass sungsgrundsätze des § 88\nAbs 2 StGB gehören zu dem (weiteren) Begriff der verfassungsmässigen Ordnung im Sinne des § 80 Abs I Nr i StGB, Sorern\ndie Bundesregierung nach dem Inhalt der Tlugblätter durch\nGewalt oder durch Drohung mit Gewalt beseitigt werden soll,\nist also ein hochverräteri sches Unternehmen nach 3 80 Abs 1\nNr 1 StGB gegeben. Der Sturz der Bundesregierung soll \"mit\nder scharfen Waffe des Nassenstreiks\" erreicht werden. S01-\nche poli tischen Streiks lähmen den gesamten Verkehr und das\n\nLeben der Bevölkerung, Sie sind deshalb auch ein körperliches\n\n{\nIN\n{\n\nSinwirken, können jedenfalls so empfunden werden Das er..\n\nfüllt das ülerkmal der Gewalt,\n\nDie Strefkamner meint aber, es ]i ege kein bestimntcs\nhochverrätVerisches Unterneimen vor, weil die Flugblätter\nnicht selbst zu Nassenstreiks, sondern zum Binvirken auf\n\ndie „enoriechaftnlekbungen aufforderten, damit diese Lias-\n\nSenstreiks veranlassen sollten, Damit verwechsels die Stra?\nkammer den Begriff der Bestimmtheit mit dem der Unmittelber-\n\nkeit, Ein hochverräterisches Unternehnen ist bestimmt in\n\nSinne des % § 1 StGB, wenn dessen Angrilfsgegenstand und das\nAngriffsmittel feststehen. Das ist hier der Fall. Ansriffsgegenstand ist die Bundesregierung, Äneriffsmittel sind kassen\n\nnetreiks. Die Zinzelheiten des ?1jans brauchen noch nicht\nuli\n\nB\n\negen, sofern nur das Unternehmen in absehbarer Zeit\nausgeführt werden soll. Das ist der Fall, weil der Sturz der\nBundesregierung zur Verhinderung des Generalvertrages er\nStrebt wird. Die Frage kann nur sein, ob in den selorderten\nzZinwirken auf die Gewerkschaftsleitungen eine Vorbereitungshandlung im Sinne des 5 § 1 StGB liegt. Sie ist zu bejahen;\ndenn auch Handlungen, die nicht den Hochverrat unmittelbar,\nsondern erst durch weitere Handlungen vorbereiten sollen,\nfallen unter § 81 St@B, RGSt 16, 169, Die Flugblätter haben\nalso einen hochverräterischen Inhalt\n\nDas Landgericht stützt den Freispruch weiter auf die Annahme, dass die Angeklagten den hochverräterischen Inhalt der\n“lugblätter. nicht hätten erkennen können. Dies wäre ihnen nur\nmöglich gewesen, wenn sie die Flugblätter gelesen hätten. Hierzu habe kein Anlass bestanden, weil der unbekannte Verteiler\nihnen erklärt hätte, die Flugblätter seien für den frieden.\nülermit ist eine Fahrlässigkeit der Angeklagten noch nicht aus-\n\nseräumt.\n\n§ § 4 StGB legt zwar dem Verteiler entgegen den früheren § 85 St6B keine \"sorgfältige\" Prüfung auf, weil der Gesetzgeber keine \"über die allgemeinen Sorgfaltsnflichten\nhinausgehende besondere Fflicht zur sorgfältigen Lesung\"\nvon Schriften (etwa für Buchhändler) aufzustellen wünschte (Begründung zum § 89 des „el erangsendwufs 3 34).\nbesteht aber die allgemeine Sorgfaltspflicht. Wer nicht\ndas tut, was nach den Umständen geboten und wozu er nach\nseinen gersönlichen kenntnissen und Fähigkeiten imstande\n15T, um den Inhalt einer Schrift zu prüfen, handelt fahrlässiz. Ist der Umfa ng einer Schrift nur unbedeutend, so\nwird es in der kegel notwendig und zumutbar sein, dass der\nVerbreiter sie selbst liest, Tut er dies nickt, so muss er\nsich jedenfalls auf andere Weise eine zuverlässige Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen. In dieser ichtung haben\ndie Angeklagten nichts getan, sondern sich mit der Bemerkung eines Unbekannten begnügt, die “lugblätter seien für\nden Trieden, Gerade diese Erk]ä rung legte aber den Ingeklasten als politisch geschulten lenschen - sie wollten sogar den Folizeibeamten politisch beiehren - möglicherweise\neine Prüfung besonders nahe, weil die Organisationen, die\nim Auftrage der ostzonalen SED die verfassungsmässige Ordnung der Bundesrepublik beseitigen wollen, sich vielfach\nals \"Priedenskämpfer\" tarnen.\n\nUnter diesen rechtlichen Gesichtspunkten muss die Strafkammer erneut die Frage untersuchen, ob der hochverräterische\nInhalt der Flugblätter den Angeklagten infolge Fahrlässigkeit\nunbekannt geblieben ist,\n\nDie neue Hauptverhandlung gibt der Strafkammer Gelegenheit zu prüfen, ob auf die Angeklagten KR una Saw ugendrecht nach den §§ 116 Abs 1 8 1, 105 JGG vom 4. Augus\n1955 anzuwenden ist.\n\nHinzuweisen ist noch auf folgendes:\n\nErgibt die neue Verhandlung, dass die Angeklagten den\nhochverräterischen Inhalt der Schriften, die sie verbreite-\n\nten, fahrlässig verkannt haben, so sind sie nur nach § 84\n\nGB, nicht auch nach § 21 Abs’ 1 des Fressegesetzes zu be-\n\nichen Fahrlässigkeit trifft ihrem klaren kortlaut und ihrem Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon\n\nden Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt\n41, 49, 52; 59, 181, 183).\n\nDr. Dotterweich Werner Baldus\n\nNartin Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-431-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-431-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:48.303620+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-24/2-str-431-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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