{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-24","aktenzeichen":"2 StR 373/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"In der Strofsache\n\nden Zahnarzt Dr med.dent. Werner D CE :.: Ten\nGE. 30: zeboren az u 1907.\n\nwegen Unzucht mit einem Manne\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nitzung vom 24. Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Dr. WNenges\nals beisitzende Richter,\nSundesanvalt ip in der Verliandlung,\nLandgerichtsret m ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter um\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAUT die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom 17. April\n19553 wird die Sache zur Entscheidung über die\nFrage der Strafaussetzung zur Bewährung und\nüber die Kosten des Rechtsmittels an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Äingeklagten wegen Unzucht mit\neinem Wanne zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Seine\n\nRevision ist zum Teil begründet.\n\nI: Verfshrensrüsen\n\n1.) Sie rügt die Verletzung des § 254 StPO. Sie behauptet\nhierzu, der Vorderrichter führe den Schuldnachweis nit dem\n\nvor der Polizei abgelegten Geständnis des Angeklagten. Der\nAngriff geht fehl. § 254 StPO verbietet nur, zum Zwecke\n\nder Beweisaufnahme über ein Geständnis des Angeklagten dessen\nin nichtrichterlichen Protokollen niedergelegte ürklärungen\nzu verlesen, sie also im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. Das ist aber nicht geschehen. Ausweislich der\nSitzungsniederschrift ist dem Angeklagten sein Geständnis\n\nvor der Polizei vorgehalten worden, Er hat aber, wie die\nRevision sogar selbst vorträgt, nicht bestritten, dieses\nGeständnis sbgelest zu haben. Eine solche Erklärung zu verwerten - und damit mittelbar auch den Inhalt der !liederschrift - ist verfahrensrechtlich nicht verboten (RGSt 61,\n72, 74; BGHESt 3, 149, 150). Daran ändert auch nichts die\n\n- vom Vorderrichter im übrigen für widerlegt gehaltene - 4\nBelauptung des Angeklagten, er habe nur gestanden, um 4\nnicht festgenommen zu werden. Denn dis Frage, welcher 3eweiswert der krklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung und damit seinem früheren Geständnis zukommt,\n\nentscheidet der Tatrichter nach seinem Brmessen.\n\n2.) Die Revision beanstandet es, dass der Vorderrichter\nden Bekundungen des Zeugen BB vor der Polizei folge,\nwährend er dessen Aussage in der Hauptverhandlung für unglaubwürdig halte. Sie Findet hierin einen Verstoss gegen\n§ 250 StPO. Diese 3estimnung kann jedoch nicht verletzt\nsein; denn der Vorderrichter hat SB :ernommen.\n\n3.) Die Revision macht geltend, dass das +andgericht\n\"nicht den Inhalt der Fauptverhandlung zum Gegenstand\nseines Urteils\" mache, \"sondern ausschliesslich Vor-\n\nEnge ausserhalb der Eauptverhandlung, nämlich poli-\n\nDee Zw\n\nzeiliche Ermittlungen\". Auch das trifft nicht zu. Der\nrderrichter hat, wie bereits ausgeführt, das poli-\n\n<!\no\n\nzeiliche Geständnis des Angeklagten ordnungsmässig in\ndie Verhandlung eingeführt. Das gilt aber auch von der\nAussage des SW vor der Polizei; denn die Sitzungsniederschrift und die Urteilsgründe ergeben, dass hierüber sowohl Bl 31: der Polizeibeante, der ihn ver-\n\nnonnen hat, gehört worden sind. Das Urteil beruht des-\n\nhslb auf dem Ergebnis der Hauptverhändlung.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nDie Revision erhebt die Sachbeschwerde, ohne sie\nsuszuführen- Die allseitige Nachprüfung des Urteils\n\nhat ergeben, dass es das Gesetz nicht verletzt.\n\nNach § 23 StGB in der seit dem 1. Oktober gültigen Fassung des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes\nvon 4. August 1955 ist jedoch noch die Frage zu prüfen\nund zu entscheiden, ob dem Angeklagten Strafausseizung\n\nrr\n\nzur Zewährung zuzubilligen ist. Zu diesen Zweck ist die\n\nsache arı das Zandgericht zurückzuverweisen.\n\nDr. Dotterweich werner Jsldus\n\nyartin Menges a\n\n;\nH\ni\n!","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-373-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-373-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.042421+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-24/2-str-373-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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