{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-24","aktenzeichen":"2 StR 349/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2312 049\n\nEND\n10?)\nlen\n\nPN\n\nLO\n\nII\nws\n\nN\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nCen Arbeiter Hans 7 me 1. c+- -; wohnhaft\nsn Km, =usscwandert nach Australien, geboren am\n\nRK zm |\nwegen schweren Aufruhrs\n\nhat der 2, Strafsenet des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsret un\n\nels Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter I]\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 10. Februar 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nYy\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von der Anklage\neines Verbrechens nach 8 115 Abs 2 StGB freigesprochen.\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die die Sachbeschwer-\n\nde erhebt, ist begründet.\n\n+\n>\n\nT» Am 28. Augus 952 zogen gegen 21 Uhr etwa 30 bis\nder FDJ nahe standen, über die Voguu\nStrasse in KM: Sie wollten gegen ein Strafverfahren\ndas in EB ;ezen Mitglieder der \"DJ\nstattfand. Sie riefen im Sprechchor: \"Gebt die Patrioten\nvon TB rei!\" und \"Nieder mit Adenauer! Nieder mit der\nBundesregierung!\" Unter ihnen befand sich der Angeklagte,\nAls der Zug die \"Tip\" erreicht hatte, forderte der\nKriminalpolizeiwachtmeister Rp dic Teilnehmer\nauf, sich zu zerstreuen und die Fackeln zu löschen, Die-\n\n40 Personen, die\n\n\"demonstrieren\",\n\nse Aufforderung wurde nicht befolgt. Vielmehr drangen\netwa acht Mann mit ihren Fackeln und dem Auf \"Nieder mit\ndem Adenauerknecht!\" auf den Polizeibeanten ein, Da er\nsich allein der Angreifer nicht erwehren konnte, ging\n\ner in eine Wirtschaft und rief einen Streifenwagen der\nPolizei herbei. Mit ihm verfolgte er den Zug, der sich\nmittlerweile wieder gebildet hatte. Als der Streifenwagen den Zug erreichte, flohen die Teilnehmer auseinander.\nN) gelang es schließlich, den Angeklagten Tfestzunehmen.\n\nDie Strafkammer nimnt an, daß die Teilnehmer des\nZumes, insbesondere der Angeklagte, bis zu der Ankunft\nvor der \"Fi nicht an Gewalttätigkeiten oder sonstige bedrohliche Handlungen gedacht hätten. Vor der\n\"Ti habe sich die llenge zwar Öffentlich zusammengerottet iS des § 115 Abs 158\n\ntGB. Der Angeklagte trage\n\nl\nN\n}\n\njedoch unwiderlegt vor, er habe sich dort abseits gehalten und mit den Angriffen gegen den Polizeibeamten nichts\nzu tun haben wollen. Hieraus folgert die Strafkamner, er\nhabe sich vor der \"Tim nicht mehr als Mitelied der\nzusanmengerotteten Nlenge betrachtet und \"ihr daher insoweit ebensowenig angehört wie die übrigen herumstehenden Zuschauer, die mit dem Demonstrationszug überhaupt\n\nkeine Verbindung hatten\",\nDiese Feststellungen tragen den Freispruch nicht.\n\nII. 1.) Die Revision bekämpft mit tatsächlichen Erwägungen die Annahme der Strafkammer, den Zug habe bis\n\nzu seinem Eintreffen vor der \"Ti\" kein friedenstörender Wille beseelt. Die Erfahrung zeigt allerdings,\ndaß kommunistische Demonstrationen häufig wie auch hier\n\nin Gewalttätigkeiten ausarten, wenn Polizeibeamte pflichtgemäß gegen sie einschreiten. Indessen ist die bemängelte Feststellung nicht schlechthin mit der Lebenserfahrung\nunvereinbar, Jedenfalls ist das Urteil insoweit unangreif-\n‚bar, als es die innere Tatseite für diesen Zeitabschnitt\n\nverneint.\n\n2,) Unklar und unvollständig sind aber die Peststellungen des Urteils über das Verhalten des Angeklagten\nwährend der Zusammenrottung der Nenschenmenge vor der\n - Da Ger Angeklagte bis zum Eintreffen vor der\nSC :; Zuge marschierte, kann er danach seine Teil-\n\n\"\n\n2)\n\nn\n\nhz\n\nnahme nur beendet haben, wenn er den Entschluss, der Menschenmenge nicht mehr anzugehören, gefaßt und durch tat-\n\nsächliche Trennung von ihr auch verwirklicht hat (R6GSt 54,\n299, 301), Das Jäßt sich dem Urteil nicht sicher entnehmen.\n\nDaß der Angeklagte mit den Angriffen gegen den Polizeibeamten nichts zu tun haben wollte, ist in dieser HNin-Sicht bedeutungslos; denn die 88 115, 125 StGB setzen\nnicht voraus, daß der Teilnehmer die Gewaltiätigkeiten\nbilligt. Selbst wenn man in dem aus der Einlassung des\nAngeklagten gezogenen Schluss, er habe sich nicht mehr\nals Mitglied der Menge angesehen, die Feststellung findet, er habe sich entschlossen, sich von der Wenge zu\ntrennen, so läßt das Urteil nicht erkennen, daß und in\nwelcher Weise dies tatsächlich geschehen ist, Mit dem\nSatz, er habe sich abseits gehalten, ist offenbar ge-\n\nmeint: abseits von den Männern, die auf die Polizeibe-\n\namten eindrangen, weil er hiermit nichts zu tun haben\n\nwollte. Die letzte Erwägung, der Angeklagte habe der\nMenge nicht angehört, ist denkgesetzlich fehlerhaft,\n\nweil die Strafkammer dies aus seiner inneren Vorstel-Jung schließt, die für den äusseren Tatbestand, nämlich\nfür die Frage, ob er sich wirklich von der Nenge getrennt\nhat, bedeutungslos ist. Im übrigen zeigt die Gleichstellung mit den Zuschauern, die \"überhaupt keine Ver-\n\nbindung\" mit der Menge hatten, daß er noch in irgend-\n\neiner Verbindung zu ihr gestanden hat, zumal er, als\n\nder Polizeibeamte sich entfernte, mit dem Zuge weitermarschierte. Es fehlen also klare Feststellungen über\ndas Verhalten des Angeklagten vor der \"Tilly\".\n\n3.) Ein weiterer Mangel des Urteils liegt darin,\ndaß es nicht erörtert, ob das Verweilen des Angeklagten in der Menge nach dem Abmarsch von der \"7 u\nunter § 115 Abs 1 StGB fällt. Dies war notwendig; denn\nauch der Anschluß an eine Menge nach Ausübung von Gewalttätigkeiten genügt für die Anwendung der 88 115,\n\n125 StGB (RGSt 54, 85), Es lag nahe, zu prüfen, ob der\nDemonstrationszug weiterhin als eine zusammengerottete\nllenge anzusehen war, nachdem er seine gewalttätigen Absichten bereits offenbart hatte, und ob sich gegebenen-\n\nfalls der Angeklagte an der zusammenrottung beteiligt\n\nhat.\n\nDr. Dotterweich Baldus Werner\n\nMartin Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-349-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-349-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.021385+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-24/2-str-349-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1954-02-24","dockets":["2 StR 349/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 24.02.1954 – 2 StR 349/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-24/2-str-349-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 10. Februar 1953 mit den\nFeststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/115","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"115","label":"§ 115 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:16.021385+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}