{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-23","aktenzeichen":"5 StR 728/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 728/53 aa\n“ 2294 089\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Heinz 5 = NEED zus DEE,\ndort geboren an @. END ww,\n\nwegen Vornahme unzüchtiger Handlungen\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23. Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schnitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Berlin vom\n6. Oktober 1953 wird die Sache zur Verhandlung\n\nund Entscheidung gemäß § 23 StGB sowie über die\nKosten des Rechtsmittels an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2 .- RN;\n\nGründe 3;\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vornahme\nunzüchtiger Handlungen mit einem Jungen unter 14 Jahren\nnach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB in Tateinheit mit einem\nversuchten Verbrechen nach § 175 a Nr 3 StGB zu 6 Monaten\nGefängnis verurteilt.\n\nNach den Feststellungen des Urteils lernte der\nAngeklagte am 25.Juni 1953 im Schwimmbad des Olynmpiastadions auf einer der das Schwimmbecken umgebenden\nBänke den zur Tatzeit 13 Jahre alten Schüler Helmut\nHD kennen. HD teilte im Laufe der Unterhaltung dem Angeklagten auf dessen Frage nach seinem\nAlter mit, daß er 13 Jahre alt sei. Als der Angeklagte\nmerkte, daß der Junge leicht fror, schlug er ihm vor,\nunter die heiße Brause zu gehen. Als sie im Duschraum\nmit anderen Personen zusammen unter einer der Warmwasserbrausen standen, faßte der Angeklagte, durch die körperliche Nähe des Jungen geschlechtlich erregt, an dessen\nvon der Badehose bedeckten Geschlechtsteil. Während er\ndaran herumdrückte, bedeutete er dem Jungen, dasselbe\nbei ihm zu tun. Da Hl sich beharrlich weigerte,\nnahm der Angeklagte dessen Hand und führte sie an sein\neigenes, ebenfalls von der Badehose bedecktes Glied.\nAED 208 jedoch seine Hand sofort zurück, so daß\nes nur zu einer flüchtigen Berührung kam, Nachdem beide\nalsdann eine Weile im Schwimmbad geschwommen hatten und\ndarauf in der Toilette gewesen waren, gingen sie abermals unter die Warmwasserbrause, Der Angeklagte faßte\ndem Jungen bei dieser Gelegenheit erneut an den bedeckten\nGeschlechtsteil. Ein Badegast, der beide im Schwimmbad\nbeobachtet hatte und dem dabei das Verhalten des Angeklagten verdächtig erschienen war, verständigte den\nSchwimmeister, der daraufhin die Festnahme des Angeklagten\nveranlaßte,\n\nDie Feststellungen zur Tat beruhen ausweislich der\nUrteilsgründe im wesentlichen auf der vom Landgericht\n\n- 3-\n\n-3-\n\nnach Anhörung eines medizinischen Sachverständigen als\nglaubhaft erachteten Aussage des Helmut Aw.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts und des sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben.\nDie Revision erblickt eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin, daß das Landgericht es unterlassen habe,\nden Leiter des Olympiabades, Verwaltungsinspektor GB,\nals Zeugen zu vernehmen und ihn nach dem Namen des Badegastes zu fragen, der den Schwimmeister verständigt hat,\nZur Rechtfertigung der Aufklärungsrüge ist in der\nRevisionsbegründung nur vorgetragen, der Badegast solle\nden Angeklagten bei der Tat beobachtet und sich auch an\nGEB zewanät haben. Diese Angaben entsprechen nicht den\nAnforderungen, die § 344 Abs 2 Satz 2 StPO hinsichtlich\nverfahrensrechtlicher Rügen an die Revisionsbegründung\nstellt. Es fehlt an der für eine oränungsgemäße Begrindung der Aufklärungsrüge notwendigen Angabe von Umständen, die - nach Auffassung der Revision - dem Landgericht\ndie Vernehmung des Verwaltungsinspektors GEB hätten\naufdrängen müssen, Das Urteil stellt fest, daß der Badegast die Tat, die sich ausschließlich im Duschraum abgespielt hat, nicht beobachtet und daß er den Schwimmmeister, den das Landgericht als Zeugen vernommen hat,\nverständigt habe. Daß dem Landgericht bekannt gewesen\nwäre, der Badegast habe die Tat beobachtet und sich -\nunter Namensnennung - auch an Ge gewandt, ist in der\nRevisionsbegründung nicht vorgetragen. Ein entsprechender\nBeweisamtrag ist in der Hauptverhandlung nicht gestellt\nworden.\n\nDie gegen den Schuldspruch gerichtete Sachrüge ist\nunbegründet. Die Anwendung der §§ 176 Ads 1 Nr 3, 175 a\nNr 3, 45, 73 StGB auf den festgestellten Sachverhalt ist\nfrei von Rechtsirrtum. Was die Revision demgegenüber vorträgt, sind bloße Angriffe gegen die Boweiswürdigung.\n\nAuf Einwendungen dieser Art kann das Rechtsmittel der\n\n-4-\n\nRevision nicht gestützt werden.\n\nZu Bedenken rechtlicher Art gibt jedoch Anlaß,\ndaß das Landgericht von der durch § 23 StGB gegebenen\nMöglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung keinen\nGebrauch gemacht hat und daß das Urteil nichts darüber\nsagt, weshalb das nicht geschehen ist. Daß die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 267 Abs 3 Satz 3 StPO verletzt worden sei, hat die Revision allerdings nicht\ngerügt. Ob der in der Hauptverhandlung gestellte Hilfsamtrag des Verteidigers auf \"mildeste Strafe\" einen\nAntrag auf Strafaussetzung zur Bewährung enthält, bedurfte\ndaher keiner Erörterung. Der Senat hatte aber auf Grund\nder allgemeinen Sachrüge zu prüfen, ob das Urteil insoweit an einem sachlichen Fehler leidet. Das ist möglicherweise der Fall. Da in den Strafzumessungsgründen des\nUrteils nur strafmildernde Umstände aufgeführt sind und\nda die Strafkammer die gesetzliche Mindeststrafe verhängt\nhat, ist nicht auszuschließen, daß die Nichtanwendung\ndes § 23 StGB auf einem Übersehen der Vorschrift oder\nauf rechtsirrigen Erwägungen beruht. Die Sache mußte\ndaher zur Verhandlung und Entscheidung gemäß § 23 StGB\nan das Landgericht zurückverwiesen werden. Dabei wird\ndas Landgericht insbesondere auch zu prüfen haben, ob\netwa das öffentliche Interesse die Vollstreckung der\nStrafe erfordert.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\n\nSiener Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-728-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-728-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:16.000711+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-23/5-str-728-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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