{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-23","aktenzeichen":"5 StR 262/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"| 2293 070 .\n5 StR _ 262/53\n\n\"In Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kellner Karı Sc ı\ndort geberen am DD ED,\n- Sachbezeichnung: WB u.a. -\n\naus Ep,\n\nwegen fortgesetzter Hehlerei\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23,Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schnitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten Schultz wird\ndas Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 4.Degenber 1952, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden\nist, samt den Feststellungen aufgehoben,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandiung und Entscheidung - auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels - an das Schöffengericht zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe;z\n\nDas Landgericht hat den mehrfach, auch wegen Hehlerei,\nvorbestraften Angeklagten unter Freisprechung im übrigen\nwegen Hehlerei zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nSeine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts. Das Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge:\n\nDie Revision beanstandet, das Landgericht sei der\nihm von Amts wegen cbliegenden Pflicht nicht nachgekommen,\nden Sachverhalt aufzuklären (Verletzung des § 244 Abs 2\nStPO). Die Rüge ist nicht ordnungsmäßig erhoben. Es genügt nicht, daß nur die Tatsachen angegeben werden, die\nnach der Auffassung des Beschwerdeführers nicht genügend\nerforscht sind; vielmehr ist anzugeben, auf welchem Wege\ndie erstrebte weitere Aufklärung hätte versucht werden\nmüssen (vgl BGHSt 2,168). Das ist nicht geschehen.\n\nII. Die Sachrüges\n\nDagegen führt die Sachrüge zur Aufhebung des Urteils.\nDer Angeklagte hat beim Absatz von Kupferdraht, der von\ndem früheren Mitangeklagten TB gestohlen war, mitgewirkt\nund 10.- DM von dem Erlös behalten. Die Strafkammer geht\ndavon aus, daß sich nicht mit Sicherheit habe feststellen\nlassen, der Angeklagte habe die strafbare Herkunft des\nKupfers gekannt; er habe dieses aber den Umständen nach\n‚annehmen müssen. Die Strafkammer hat somit den Vorsatz\nnicht mit den gewöhnlichen Beweismitteln feststellen können, sondern von der Beweisregel des § 259 StGB Gebrauch\ngemacht. Insoweit sind aber, wie der Revision zugegeben\nwerden muß, die Ausführungen im Urteil nicht einwandfrei.\n\nAls \"Umstände\" im Sinne des § 259 StGB kommen eigene\nHandlungen, Unterlassungen und Überlegungen des Täters\nnicht in Betracht. Es müssen vielmehr Umstände festgestellt\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nwerden, die dem Angeklagten zur Tatzeit (nicht später)\n\nvon außen her (nicht auf Grund seines eigenen Verhaltens)\ndie Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb aufärängten\n(vgl RGSt 55,204; 64,4; BGH NJW 1953,552). Hiergegen hat\ndas Landgericht in mehrfacher Beziehung verstoßen. Einmal werden eigene Handlungen und Unterlassungen des Angeklagten verwertet, so, daß er sich entgegen seiner Behauptung nicht nach der Herkunft des Kupfers erkundigt\n‘habe. Sodann verwertet die Strafkammer in diesem Zusammenhange das spätere Verhalten des Angeklagten im Ermittlungs\nverfahren. Schließlich wird noch herangezogen, daß dem Angeklagten eine Hehlerei nach seinen einschlägigen Vorstrafen auch zuzutrauen sei. Alles dieses muß als Grundlage für die Anwendung der Beweisregel ausgeschaltet werden, es könnte jedoch zu der Feststellung führen, der Angeklagte habe mit bedingtem oder unbedingten Vorsatz gehandelt,\n\nDa somit der Hehlereivorsatz nicht einwandfrei festgestellt worden ist, mußte das Urteil aufgehoben werden.\n\n. Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbunde\nanwalts, auch insoweit als gemäß § 354 Abs 3 StPO die Saot\nan das Schöffengericht zurückverwiesen ist.\n\nDr.,Geier Dr.Koffka Schmidt\nSiener Schnitt -_","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-262-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-262-53","retrieved":"2026-10-24 16:34:04.042498+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-23/5-str-262-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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