{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-23","aktenzeichen":"5 StR 257/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 257/53\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fotolaboranten Heinz-Wilheln von 7 guuimiEEm\n\naus HEN.\ngeboren an D.D Di: voii\n\nwegen Erpressung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23.Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom 27.Oktober\n1952 samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird sur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\ngem\n-2- £:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNötigung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich seine Revision. Das Rechtsmittel\nist begründet.\n\n(I.\n\nAm 1,3.1952 hatte der Arzt Dr. WEB unter Alkoholwirkung mit seinem Kraftwagen einen Radfahrer tödlich überfahren und seine Fahrt fortgesetzt, ohne sich um den Verunglückten zu kümmern. Es wurde deshalb ein Strafverfahren\ngegen ihn eingeleitet, er kam in Untersuchungshaft.\n\nDer Angeklagte, der damals in einer Reparaturwerkstatt\nfür Schreibmaschinen arbeitete, rief am 3.3.1952 in der\nWohnung: des Dr. TB an, wo dessen Mutter am Apparat war.\nEr sagte ihr, er sei Zeuge des Unfalls gewesen, und seine\nHand sei dabei erheblich verletzt worden. Er bat sie, ihm\neinen Arzt namhaft zu machen, der seine Hand unentgeltlich\nbehandeln würde. Die Vertreterin des Dr. TED verwies dann\nden Angeklagten an Dr-Megp-C@D, der ihm u.a. riet, die\nverletzte Hand längere Zeit zu schonen. \"Darauf erklärte\nder Angeklagte dem Dr.Me@p-CiiD, er müsse einen Ersatz\nfür seinen Verdienstausfall von Dr. TED peanspruchen,\nwenn er wegen der Handverletzung längere Zeit nicht arbeiten\nkönne. Dr.MeD-CED riet üem Angeklagten, sich deswegen\nan den Verteidiger des Dr. WW, Rechtsanwalt Dr. NEED.\nzu wenden. \"\n\nDer Angeklagte erreichte am 4.3.1952 nur den Vertreter\ndes Dr. NEE, der ihm eine Unterredung mit diesem in\nAussicht stellte.\n\nAm 5.3.1952 rief der Angeklagte wieder in der Wohnung\ndes Dr. TWEEED an. Dort sprach er mit dessen Ehefrau, äle\nihn zu einer Unterredung am Abend in ihre Wohnung bestellte,\nda sie Näheres hören wollte. Bei dieser Unterredung erzählte\n\n- 3.\n\nm et\n\nm\n\n- 3.\n\nder Angeklagte, er habe beobachtet, wie Dr. TED einen\nRadfahrer angefahren und ohne zu halten weitergefahren\nsei. Er selbst sei, um Dr. TÜEEEB Wagen zu stoppen, auf\ndie Straße gesprungen. Der Wagen sei aber unmittelbar auf\nihn zugefahren, und zwar habe dies nach seiner Auffassung\nDr. TOD vewust getan, um ihn als Zeugen mundtot zu\nmachen. Er habe deshalb zurückspringen müssen, dabei sei\nseine Hand, offenbar von der Türklinke des Wagens, verletzt worden. Er müsse für seinen durch den Unfall entstandenen Schaden Sicherheiten haben, andernfalls sei er\ngenötigt, sich als Zeuge in dem Strafverfahren zu melden\nund Dr.EEMED erheblich zu belasten. Frau TED versprach\ndem Angeklagten, mit Dr NEE zu sprechen.\n\nAm 10.3.1952 wandte sich der Angeklagte an Dr. ED\nund verlangte als Verdienstausfall für fünf Wochen einen\n\nBetrag von 400 DM. Dr. SEHEN sagte zu, mit Dr. TED\nhierüber zu sprechen,\n\nAm selben Tage vereinbarte der Angeklagte telefonisch\nmit Frau TED eine Unterredung für den Abend und bat sie,\nZeugen dabei hinzuzuziehen. Frau TED z08 ien Polizeiwachtmeister BED, der in zivil erschien und sich nicht\nals Polizeibeanter zu erkennen gab, sowie einen Bekannten,\nDr.K@WB: hinzu. In Gegenwart dieser Zeugen wiederholte\nder Angeklagte die Angaben, die er am 5.3.1952 Frau ED\nüber seine Beobachtungen bei dem Unfall und seine Verletzung gemacht hatte. Er erklärte, er wolle sich, um\nDr: DEEREEB zu schonen, bei der Polizei nicht als Unfallzeuge melden, wenn er 400 DM für einen Verdienstausfall\nvon fünf Wochen bekomme und ihm Frau TED eine Fotokamera\nleihweise Üüberlasse. Mit dieser wolle er sich als Bildberichter betätigen -— der Angeklagte war früher zeitweise\nBiläberichter -, weil er wegen der Handverletzung längere\nZeit keine Schreibmaschinen reparieren könne. Dr. Ki\nerklärte dem Angeklagten mehrfach, nach seiner Meinung sei\neine derartige Angelegenheit nicht privat abzumachen, und\nder Angeklagte dürfe nicht mit einer derartigen Drohung\n\n-4-\n\n—\n\n5\n-h-\n\nseinen Anspruch erzwingen. Möglicherweise seien seine Aussagen von entscheidender Bedeutung auch zugunsten des\nDr... Er müsse unbedingt den rechtmäßigen Weg gehen\nund sich bei den amtlichen Stellen melden. Der Angeklagte\nblieb bei seinem Verlangen und erklärte sich bereit, wenn\nseine Krankheit weniger als fünf Wochen dauern sollte, pro\nWoche 70 DM von den erhaltenen 400 DM zurückzuzahlen. Er\nfügte ausdrücklich hinzu, wenn er das Geld und den Fotoapparat bekomme, so würde er sich entweder nicht als Zeuge\nmelden, oder aber zugunsten von Dr- TED aussagen. Andernfalls sei er jedoch genötigt, Dr. TED als Zeuge erheblich\nzu belasten. Der Zeuge BB nahn den Angeklagten nach\ndiesen Worten wegen Verdachts der versuchten Erpressung\nvorläufig fest.\n\nDie Strafkammer hält die Behauptung des Angeklagten,\ndaß er beim Unfall am Tatort gewesen und durch die Wagentür des Dr. WED verletzt worden sei, für unwahrscheinlich,\naber nicht für widerlegt. Sie führt aus, unter dieser Voraussetzung habe sich der Angeklagte nicht der versuchten Erpressung schuldig gemacht, da ihm ein Ersatzanspruch für\nentgangenen Gewinn zugestanden habe, ihm auch nicht habe\nwiderlegt werden können, daß er ohne den Unfall einen Verdienst von 400 DM für fünf Wochen hätte erwarten können.\n\nDer Angeiilagte habe sich aber, so führt das Urteil, aus, am\n5. und 10.3.1952 einer fortgesetzten versuchten Nötigung.\nechuldig gemacht. Die Ankündigung des Angeklagten gegenüber\nFreu WED, er werde, wenn sie das Geld nicht zahle, vor\nGericht als Zeuge aussagen, daß ihr Mann ihn habe vorsätzlich überfahren wollen, um ihn ais Zeugen mundtot zu machen,\nsei eine Drohung mit einem empfindlichen Übel. Die Handlungsweise des Angeklagten sei auch rechtswidrig. Die Androhung\neiner belastenden Zeugenaussage zur Geltendmachung eines Anspruchs, selbst wenn dieser zu Recht bestehe, widerspreche\ndem gesunden Rechtsempfinden. Der Angeklagte hätte nicht\n\ndie seelische Not der Frau TED ausnutzen dürfen, um sie\nzur Anerkennung seines Schadensersatzanspruches zu bewegen.\n\n-5.\n\n-5.\n\nDer Angeklagte sei sich auch bewußt gewesen, Unrecht zu\ntun. Er sei von Dr.Megp-CED una Dr. KB mehrfach\ndarauf hingewiesen worden, daß er seine Forderung nicht\nmit einer derartigen Drohung verbinden dürfe, Die beiden\nversuchten Nötigungshandlungen vom 5. und 10.3.1952 stünden\nin Fortsetzungszusammenhang, da der Angeklagte mit einen\nGesamtvorsatz an beiden Tagen auf die gleiche Art versucht\nhabe, Frau ED zur Zahlung des Schadensersatzes zu veranlassen.,\n\nIII,\n\nDie Revision rügt Verletzung des Verfahrensrecohts und\ndes sachlichen Strafrechts. Da die Verfahrensrüge nicht\nentsprechend der Vorschrift des § 344 Abs 2 StPO ausgeführt\nist, war das Urteil nur sachlichrechtlich nachzuprüfen,\n\n1.) Ohne Rechtseirrtum sieht das Urteil in dem Verhalten des Angeklagten gegenüber Frau TED an 5. und\n10.3.1952 einen Versuch, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel Frau TED zu einer Handlung, nämlich Hingabe\nvon Sicherheiten am 5.3. und Hingabe von 400 DM sowie Verleihen der Kamera am 10.3., zu veranlassen. Was die Revision hiergegen vorbringt, ist offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Das Verhalten des Angeklagten war auch rechtswiärig. Da § 240 Abs 2 StGB nach der Tat, und zwar nach\nden erstinstanzlichen Urteil, geändert ist, kann nach\n§ 2 StGB die Tat des Angeklagten nur dann als rechtswidrig\nangesehen werden, wenn sich dies sowohl aus der alten als\nauch aus der neuen Fassung ergibt. Das ist der Fall. § 240\nAbs 2 StGB ist durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz\ngegenüber der Fassung vom 29.5.1943 in doppelter Weise geändert. Als Bewertungsmaßstab ist anstelle des Widerspruchs\ngegen das \"gesunde Volksempfinden\" die Verwerflichkeit getreten. Ausgangspunkt für die Mıttoel-Zweck-Beziehung ist\nnicht mehr das angedrohto Übel, sondern die Androhung des\nÜbels. Im zweiten Punkt handelt es sich nur um eine Klarstellung. Auch die frühere Rechtsprechung hat stets die\n\n-6-\n\n-6-\n\nAndrohung des Übels, und nicht seine Verwirklichung, im\nVerhältnis zum erstrebten Zweck bewertet, Dagegen bedeutet\nVerwerflichkeit mehr als nur Widerspruch zum gesunden Volksempfinden oder allgemeinen Rechtsempfinden. An das Unmwerturtail müssen daher heute besonders strenge Anforderungen gestellt werden,\n\nAber auch nach diesem strengen Maßstab erscheint die\nHandlungsweise des Angeklagten rechtswidrig. Sie ist es\nnicht ohne weiteres schon deshalb, weil der Angeklagte erklärt hat, er werde, falls Frau WED seinem Verlangen\nnicht nachkäme, in seiner Zeugenaussage ihren Mann schwer\nbelasten. War das, was der Angeklagte der Frau TB ürer\ndas Verhalten ihres Mannes und über seinen Eindruck von\ndessen Absichten erzählt hat, wahr - die Strafkammer hat\nbisher das Gegenteil nicht fastgestellt -, so lag in der\nDrohung, dies auszusagen, nicht mehr als in der Drohung nit\neiner Strafanzeige oder der Meldung bei der Polizei, zumal\nFreu TED selbst am 5.3.1952 den Angeklagten zu sich gebeten hatte, um Näheres über die Art seiner Beobachtungen\nzu erfahren. Daß aber jemand die Nichtanzeige einer Tat davon abhängig macht, daß ihm der durch diese Tat angerichtete\nSchaden ersetzt werde, ist nicht verwerflich (vgl 3 StR\n17/53 vom 19.11.1953).\n\nDie Verwerflichkeit liegt aper darin, daß der Angeklagte sich an Frau TED gewandt hat und es nicht bei den\nVerhandlungen mit dem Anwalt des Dr. TED peließ. Die Androhung gegenüber Frau WED war nicht nur dann verwerflich, wenn der Angeklagte, was das Urteil nicht mit Sicherheit erkennen läßt, Frau TOD veranlassen wollte, das Geld .\naus ihrem eigenen Vermögen zu geben (in diesem Fall hätte\ner sogar einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt,\nda er gegen Frau WED keinen Anspruch hatte). Sie war es\nvielmehr auch dann, wenn er an Frau TED nur in ihrer\nEigenschaft als wirkliche oder vermeintliche Vertreterin\nihres Mannes herangetreten wäre. Da der Angeklagte die Möglichkeit hatte, mit dem Anwalt des Dr. WED zu verhandeln,\n\n-T-\n\n- 1 -\n\ndurfte er sich mit seiner Drohung nicht an Frau TED\nwenden, die sich durch die gesamten Umstände in begreifiicher Aufregung und seelischer Not befand. Sie wäre es in\nnoch höherem Maße, wenn der Angeklagte, was nach den Urteilsfeststellungen immerhin möglich ist, den Eindruck erwecken wollte, er würde bei Verweigerung seiner Forderung\nunter Umständen bewußt unrichtig zu Ungunsten des Dr. ED\naussagen.\n\n3.) Dagegen unterliegen die Ausführungen des Urteils\ndarüber, daß der Angeklagte sich der Rechtswiärigkeit\nseiner Handlungen bewußt gewesen sei, nach den bisherigen\nFeststellungen für den 5.3.1952 rechtlichen Bedenken. Die\nStrafkammer begründet ihre Feststellung, der Angeklagte\nhabe das Verbotene seiner Handlungsweise erkannt, damit,\ndaß Dr.MoD-CEEP und Dr. KB ihn mehrfach darauf hingewiesen hätten, er dürfe seine Forderung nicht mit einer\nderartigen Drohung verbinden. Vor der ersten Unterredung\nmit Frau TED am 5.3.1952 hatte der Angeklagte nur mit\nDr. .Mep-CEiD gesprochen, nicht aber mit Dr.Kg. Die\nRevision weist mit Recht darauf hin, daß die Begründung\ndes Rechtswidrigkeitsbewußtseins, soweit sie sich auf\nÄußerungen des Dr.Mep-CED stützt, im Widerspruch zu\nder Schilderung steht, die das Urteil an einer anderen\nStelle über den Inhalt des Gesprächs zwischen dem Angeklagten und Dr.MeQp-CED gegeben hat. An keiner Stelle im\nUrteil ist etwas darüber gesagt, daß der Angeklagte gegen-Über Dr.MegD-CEEMD überhaupt die Einzelheiten des Unfalle\nund seine Absicht erwähnt habe, sich bei der Polizei zu\nmelden und in bestimmter Weise auszusagen, falls er nicht\nfreiwillig Schadensersatz erhalte, oder geäußert habe,\ndaß er sich mit einer derartigen Drohung an Frau B-\nwenden wolle.\n\n\"Bei dieser Sachlage hängt das, was das Urteil bei\nPrüfung des Verbotsirrtums über den Hinweis des Dr.No@B-\nca sagt, in der Luft. Wenn auch der Umstand, daß eine\n\n-8-\n\n- 8 -\n\nbestimmte Darlegung im Urteil sich nur bei der rechtlichen\nWürdigung befindet, nicht ausschließt, daß es sich um eine\nTatsachenfeststellung handelt, so muß doch eine solche Darlegung eindeutig ergeben, daß hier eine Feststellung getroffen werden sollte, und nicht irrtümlich einer Schlußfolgerung eine in Wahrheit nicht getroffene Feststellung\n\nzugrunde gelegt ist. Daß das letztere hier geschehen ist,\nliegt mindestens sehr nahe.\n\nDa die Strafkammer in dem Verhalten des Angeklagten\nam 5. und 10.3.1952 eine fortgesetzte Handlung sieht,\nnötigt dieser Fehler zur Aufhebung des ganzen Urteils.\n\nAn\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-257-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-257-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.955002+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-23/5-str-257-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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