{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-23","aktenzeichen":"5 StR 254/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 254/53 2293 0°C 2,\n\nIm Namen des V>r1ikes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden selbständigen Kaufmann Albrecht C iin»\n\naus HB\ngeboren am BED ED ir Damm.\n\n- Sachbezeichnung: WEB u.a. -\n\nwegen Vergehens nach § 18 des Gesetzes über\n\nden Verkehr mit unedlen Metallen\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 23.Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr,Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten CB wird das\nUrteil des Landgerichts im Hamburg vom 9.Oktober 1952,\nsoweit es diesen Angeklagten betrifft, samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des\nRechtsmittels - an das Schöffengericht zurückverwiesen,\n\n- Von Rechts wegen -\n\nB\n. En\n\nGründez\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier\nVergehen gegen § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit\nunedien Metallen (UnedMG) zu je einer Geldstrafe von\n500 DM verurteilt. Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts.\nDas Rechtsmittel ist begründet.\n\nI.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbeachtlich. Sie gibt entgegen der zwingenden Vorschrift des § 344 Abs 2 StPO nicht\ndie Tatsachen an, die den Mangel enthalten.\n\nII.\n\n1.) Der Angeklagte betreibt einen Großhandel mit Nutzeisen und Schrott, nebenher betrieb er zur Tatzeit einen\nKleinhandel mit unedlen Metallen. Bei den Ankäufen von unedlen Metallen war der Angeklagte selbst niemals zugegen.\nInsoweit wickelte der Angestellte Co@@iB die Geschäfte ab.\nDieser führte auch die Bücher. Er war - ebenso wie die\nübrigen Angestellten - angewiesen, die Personalien der\nVerkäufer peinlichst genau aufzunehmen. Die Bücher wurden\nin regelmäßigen Abständen von 8 bis 14 Tagen von der Polizei überprüft. Diese forschte insbesondere nach, eb in den\nBüchern als gestehlen gemeldete Metalle vermerkt waren\noder Namen von verdächtigen Metallverkäufern auftauchten.\nIm Februar/März 1950 war der Angeklagte 2 bis 3 Wochen\nzur Regelung geschäftlicher Angelegenheiten seines Vaters\nin der Ostz:ne. In dieser Zeit haben die rechtskräftig\nwegen Diebstahls verurteilten Mitangeklagten WEWP, Ve:\nCO und Beip gestohlene Metalle im Geschäft des\nAngeklagten verkauft, WEB und wei auch noch später.\nAußerdem wurden im Mai und Juni 1951 Metalle von den in\ngesonderten Verfahren wegen Diebstahls dieser Metalle verurteilten Angeklagten Bi@WP und Frau Sch angekauft,\n\n- 3.\n\nDos Landgericht ist der iu.fassung, daß der Angeklagte\nals Betriebsinhaber verpflichtet gewesen sei, die Handelsbücher seiner Firma laufenäs nicht nur auf die rechtmäßige\nEintragung, sondern auf die mögliche Herkunft der Ware zu\nüberprüfen. Er habe dann spätestens nach seiner Rückkehr\nvon der Reise in die Ostzone erkennen müssen, daß die von\nden Mitangeklagten gelieferten Metalle gestohlen waren,\ner habe daher den weiteren Ankauf von 54 kg Blei von Weiss\nund 75 kg Altmetall von Weg verhindern müssen. Ebenso\nverhal+e es sich mit den Ankäufen von Bi und Sch\n(186,5 kg und 56,5 kg Metallsväne). In allen Fällen hätten\nschon aus den Angaben zur Person Bedenken auftauchen müssen,\ndaß die Verkäufer rechtmäßig derartige Metallmengen erlangt\nheben könnten. Im übrigen hätten We und Weg den Angestellten Cop selbst erklärt, daß sie bei einer metallverarbeitenden Firma ID : HeiiilB beschäftigt waren,\ndie leicht fernmündlich zu erreichen gewesen wäre,\n\n2.) Die Bedenken der Revisin gegen die Annahme einer\nFahrlässigkeit sind begründet. Ob dem Angeklagten im Sinne\ndes § 18 UnedMG der Vorwurf der Fahrlässigkeit gemacht werden kann, hängt von den äußeren Umständen des Falles und\nseinen persönlichen Verhältnissen ab. Es kemmt darauf an,\nob er hiernach die ihm obliegende Pflicht verletgt hat,\nErwägungen über die Herkunft der ihm angeb«tenen Metalle\nanzustellen, und sich bei Zür ıun erkennberen Zweifeln\nnicht nach der Herkunft der Ware erkundigt hat. Diese Erkundigungspflicht kann den Altmetallhändler unter Umständen\nzu Rückfragen bei der Polizei (vgl OLG Frankfurt NJW 1952,\n439) zwingen oder verpflichten, sich nachweisen zu lassen,\nwoher die Ware stammt,und bei dem etwaigen Vorlieferanten\nrder Hersteller ErFundigungen einzuziehen (vgl OLG Braunschweıg NJW 1952,1268).\n\nAls äußere Umstände, die eine derartige besondere\nPflicht auslösen können, kommen in Betracht: in erster\nLinie die Art und das Aussehen der Metalle, ferner\n\n‘\n\n-bh-\n\ngroße Jugend oder ungenfigenie Ausweise des Veräußerers,\n\ndie Häufigkeit und die Tageszeit der Angebote (vgl Schwarz\nStGB, 16.Aufl. § 18 UnedMG Anm.2A S.796; Erbs, Strafrechtl.\nNebengesetze, M 53 S.15). Grundsätzlich wird der Altmetallhändler hiernach verpflichtet --'n, die angekauften Metalle\nselbst zu besichtigen (vgl OLG Braunschweig aa0.). Das hat\nder Angeklagte zwar nicht getan. Diese Unterlassung wird\nihm aber von der Strafkammer nicht zur Last gelegt. Das\nwird nach der besonderen Lage des Falles auch nicht zu\nbeanstanden sein, in dem der Angeklagte den Angestellten\nCo@ED nit der Abwicklung ües Kleinhandelsgeschäftes beauftragt und mehrfach auf dis genaueste Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gedrungen hatte. Im Interesse einer\nwirksamen Bekämpfung strafbarer Ankäufe erscheint es auch\nnicht erforderlich, in allen Fallen zu verlangen, daß der\nGewerbetreibende, auch wenn er gleichzeitig Großhändler\nist, stets die angekauften Metalle besichtigt (so grundsätzlich allerdings OLG Braunschweig aa0.). Denn auch der\nselbständig handelnde Gewerbegehilfe, hier der Angestellte\nCo@BB, kann wegen der strafbaren Ankäufe zur Verantwrtung\ngezogen werden (vgl BGHSt 2,262).\n\nDagegen - diese Ausführunsen des Landgerichts werden\nauch von der Revision nicht angegriffen - war der Angeklagte\nverpflichtet, die nach § 6 UnedMG zu führenden Bücher zu\nüberprüfen, in die nach Ort, Zeit, Art, Gewicht, Preis oder\nGegenleistung sowie nach der Person des Veräußerers sofort\nnach Abschluß des Geschäftes sämtliche Erwerbungen einzutragen sind. Die Strafkemmer meint nun, nur die Angaben\nzur Person hätten den Angekiusten bereits zur Vorsicht\nmahnen müssen. Schon das Alter und der Beruf der Verkäufer\nhätten Bedenken erwecken müssen, daß diese in einem solchen Ausmaße rechtmäßig in den Besitz von Altmetall gek'mmen wären. Es kann dahingestellt \\leiben, :b sich schon\naus dem Alter (große Jugend der Verkäufer liegt nicht vor)\nund dem Beruf des Geschäftspartners allgemein hinreichende\nVerdachtsgründe und damit eine Erkundigungspflicht ergeben.\n\n-5.\n\nSelbst wenn man, wenigstens in den Fällen WW, voe@iiiD\n\nund Bi, wegen der Häufigkeit der Ankäufe die Pflicht\n\ndes Angeklagten zu erhöhter Vorsicht und damit eine Fahrlässigkeit bejaht, so würde noch nicht seine Verurteilung\naus § 18 UnedMG gerechtfertigt sein.\n\nHierzu ist weiter erforderlich, daß ein etwaiges\nfahrlässiges Verhalten des Angeklagten ursächlich für die\nAnkäufe war. Auch das geht aus dem angefochtenen Urteil\nnicht einwandfrei hervor. Ohne besondere weitere Anhaltspunkte hätte sich der Angeklagte höchstens bei der Polizei\nerkundigen können. Ob dieses ihm die Kenntnis des Diebstahls vermittelt (und damit den weiteren Ankauf verboten\nhätte), ist schrn deshalb zweifelhaft, weil die Polizei\nregelmäßig die Bücher gerade nach gestohlenem Metall und\nverdächtigen Personen überprüft hat, jedoch anscheinend\nohne Erfolg.\n\nDie Strafkammer führt in diesem Zusammenhange allerdings weiter aus, WEB und Wei hätten dem Angestellten\nCo selbst erklärt, daß sie bei der Firma ID & zeiiD\n\narbeiteten. Es ist aber nicht ersichtlich, inwiefern sich\nhieraus eine Erkundigungspflicht bei der genannten Firma\nund eine Fahrlässigkeit des Angeklagten ergeben soll. Denn\nes ist nirgends festgestellt, daß CoD dem Angeklagten\nhiervon Mitteilung gemacht het.\n\nAußerdem leidet das Urteil daran, daß es nicht genau\nfeststellt, in welchen Abständen der Angeklagte nach den\nVerhältnissen seines Gesamtbstriebes jeweils die Bücher\nüberprüfen mußte. Im ersten Falle (WWW und weip) sind\ndie meisten Ankäufe im Monct März getätigt, also als der\nangeklagte in die Ostzone gereist war. Das Urteil sagt nur,\ner sei \"Ende März\" zurückgekehrt. Unter diesen Umständen\nist nicht ersichtlich, ob und auf welche Weise der Angeklagte wenigstens die mit Weiss am 3.April 1950 zuletzt\ngetätigten Ankäufe hätte unterbinden können, falls der Angeklagte erst Anfang April Gelegenheit hatte, die Bücher\nzu überprüfen.\n\n.6-\n\nIm zweitem Falle (Bi@P und Frau Sch nat die\nStrafkeammer, worauf die Revision mit Recht hinweist, übersehen, daß nur ein Ankauf von Frau Sch vorliegt. Dieser\nmußte also schon vcm Standpunkt der Strafkammer ausscheiden,\ndie ja nur in den weiteren Ankäufen nach Einsicht in die\nvon Co» geführten Bücher eine strafbare Handlung erblickt.\n\nSchließlich sind auch die Ausführungen darüber, ob\nder Angeklagte die Sorgfalt außer acht gelassen hat, zu\nder er nach seinen persönlichen Verhältnissen imstande\nwar, sehr knapp. Immerhin würde hier der Hinweis darauf,\ndaß der Angeklagte gelernter Schrotthändler sei, ausreichen. Jedoch ergeben sich in dieser Hinsicht Bedenken\naus den Strafzumessungsgründen. Hier heißt es, der Angeklagte habe seine Einsicht, \"daß er die zur Vermeidung des\n‚nkaufs unrechtmäßig erworbener unedler Metalle erforderliche Sorgfalt nicht anzuwenlen vermag, dadurch unter Beweis gestellt, daß er auf die Konzession des Handelns mit\nunedlen Metallen verzichtet hat\", Hieraus könnte gefolgert\nwerden, daß der Angeklagte aus persönlichen Gründen nicht\nin der Lage gewesen sei, die erforderliche Sorgfalt aufzuwenden und dieses erst durck das vorliegende Verfahren\nerkannt hätte.\n\nEntsprechend dem Antrages des Oberbundesanwalts ist\ndie Sache gemäß § 354 Abs 53 StPO an das Schöffengericht\nzurückverwiesen worden.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-254-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-23/5-str-254-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.931978+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-23/5-str-254-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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