{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-02-19","aktenzeichen":"4 StR 577/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2982 056 7\n\nn Namen des Volke s\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausangestellte Anneliese K mp au: EEE\ngeboren an NEED 1926 ir vn\n\nwegen Verabredung eines Verprechens\n\nhat der 4A. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung vom 18. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr,\nals Vertreter der naesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nam 19, Februar 1954 für Recht erkannt:\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 7. Juli 1953 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nYon Rechts wegen\n\nGr\n\n-\n\n_nde:\n\nIn dem Unterhaltsrechtsstreite der ausserehelichen\nTochter Monika der Angeklagten gegen TED oränete auf\ndessen Antrag das Berufungsgericht die Vernehmung des Zeusen RO 21; er sollte darüber Auskunft geben, ob er\n„ährend der Empfängniszeit der Klägerin mit der Angeklagten geschlecht -]ich verkehrt habe. Als die Beschwerdeführerin davon erfuhr, suchte sie FO auf, erklärte ihm,\ner solle bei Gericht nicht sagen, was er dem von Do | beauftragten Privatdetektiv iiber seine Beziehungen zu ihr be-\n\nreits einges tanden hatte, RB Hatte zunächst Bedenken,\nandererseits bestand bei ihm keine Neigung, Unterhalt für\ndas Kind zu zahlen. Daher erklärte er sich bald bereit, der\nWahrheit zuwider gemeinsam mit der Angeklagten jeden Geschlechtsverkehr in der Empfängniszeit vor Gericht zu bestreiten. Auf der vorher vereinbarten gemeinsamen Fahrt zum\nBeweistermin bekräftigten die beiden nochmals ihre Vereinbarung, um auf diese Weise die Berufung des EB zegen das\ndem Klageantrag stattg ebende amtsgerichtliche Urteil nicht\nzum Erfolg gelangen zu lassen. FEED za, nachdem er zunächst der Vereinbarung gemäss falsche Angaben gemacht hatte, nach wiederholten eindringlichen Vorhalt zu, ‚während\nder Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt zu haben. Die alsdann. vernommene Angeklagte ‚stritt geschlechtliche Beziehungen zu ii ab; nach nochmaliger\nBelehrung verweigerte sie die Aussage. Die Berufung des\n\nEB Hatte Erfolg.\n\nDas Landgericht hat die | Angeklagte wegen Verabredung\ndes Verbrechens des Meineides in Tateinheit mit versuchten\nBetrug zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt:\nDie Revision rügt Verletzung des sachlichen Rechtes, sie ist\n\nbegründet»\n\n1.) Gegen die Rechtsgültigkeit des § 49 a StGB, die\ndie Revision in Zuieifel gezogen hat, bestehen keine Bedenken (BGHSt 1, 59). TE ..=- auch im Zeitpunkt der Ver.\nabredung zur Ablegung eines falschen Zeugnisses noch nicht\nentschlossen, wie das die Beschwerdeführerin dartun will,\nIm übrigen kommt es auf diesen Gesichtspunkt nicht an; denn |\nauch mit einem schon zum Meineid entschlossenen Zeugen kamn\ndie Begehung dieser Straftat noch ausdrücklich vereinbart\nwerden. Ein Überreden oder Verleiten ist dem Begriff des\nVerabredens im Sinne des § 49 a StCB nicht eigen.\n\nDen Urteilsgründen kann Jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden, dass die Angeklagte mit\nA dic Leistung eines Meineides und nicht nur einer\nuneidlichen wissentlich falschen Aussage verabredet hat, An\nkeiner Stelle der Urteilsgründe wird festgestellt, dass die\nbeiden Beteiligten sich darüber einig waren, ihre unwahren\nAussagen auch durch einen Eid zu bekräftigen, Das landgericht,\nführt zwar aus, die Angeklagte habe gewusst, dass Ruin “\nSeine Bekundungen würde beschwören müssen, trotzdem habe sie\nmit ihm eine falsche Aussage verabredet. Ob aber a] die\nTeistung eines Meineides zugesagt hatte, kann auch dem Ur- |\nteilszusammenhang nicht entnommen werden. Möglicherweise hat\ner mit seiner Vereidigung nicht gerechnet, Hat aber der Dat- |\nrichter nähere Feststellungen deshalb unterlassen, weil er\nes für genügend erachtete, dass die Angeklagte gewusst habe, |\nKB Verde seine ingaben beschwören müssen, So wäre die- |\nse zZuftassung rechtsirrig, Die Strafbarkeit der Verabredung\neines Verbrechens, also einer Vorbereitungshandlung, beruht\nauf der Erwägung, dass diese Handlung wegen des Zusammenwirkens nehrerer Personen besondere Gefahren mit sich bringen\nkann. Das setzt voraus, dass alle Beteiligten Einverständnis darüber hergestellt haben, welcher Art die zu begehende\n\nTat sein soll, wenn sie auch nicht über alle Einzelheiten\nsich im klaren zu sein brauchen. Der Sachverhalt bedarf da-\n\nher nach dieser Richtung weiterer Aufklärung.\n\nKommt das Landgericht in der neuen Verhandlung wieder\nzur Annahme der Verabredung eines Meineides, so wird es den\nSchuldspruch entsprechend der Neufassung des § 159 StGB auf\nGrund des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August\n1953 nicht mehr, wie bisher; auf diese Bestimmung, sondern\nunmittelbar auf 88 154, 49 a Abs 2 StGB zu gründen haben.\nDie Strafzumessungserwägungen müssen dann auch erkennen lassen. ob es von der Möglichkeit, die Strafe gemäss § 44 StGB\nzu mildern, hat Gebrauch machen wollen. § 49 a Abs 4 StGB\ndürfte nicht anwendbar sein, da die Aussageverweigerung der\nAngeklagten kein ernsthaftes und freiwilliges Bemühen, die\nBegehung der Straftat durch Rafalzik zu verhindern, dar-\n\nstellt.\n\nIst eine Verabredung zu einem Meineid dagegen nicht nachzuweisen, so kann zwar die Angeklagte nicht wegen etwaiger\nVerabredung einer falschen uneidlichen Aussage bestraft werden (§ 159 in der erwähnten Neufassung, 8 2 Abs 2 StGB). Das\nLandgericht wird aber prüfen müssen, ob sich die Beschnerdeführerin nicht der erfolglosen Anstiftung zum Meineid oder\nzur uneidlichen falschen Aussage schuldig gemacht hat (88 154,\n19 a Abs 1, 153, 159, 49 a Abs 1 StGB). Massgebend wird dabei sein, welche Handlung TEE nach der Vorstellung der:\nAngeklagten, wie sie. in ihrer Erklärung zum Ausdruck kam, hätte begehen sollen (OGHSt 3, 79 f). | ee\n\nhme eines tateinheitlich mit Verabredung eitreffenden Betrugsversuches begegnet\nhtlichen Bedenken. Ob die Ver-\n‚usammenhang mit der beabsichtig-\n\n2.) Die Anna\nnes Meineides zusammen\nkeinen durchgreifenden rec\nabredung in einem so engen 2\n\n5.\nten Täuschung des Gerichtes Stand, dass mit ihr nach natür]lic\nBetrachtung die Täuschungshandlung schon ihren Anfang genomme\nhatte (vgl Rast 77, 172), kann dahin Stehen, Jedenfalls hat d\nBeschwerdeführerin durch ihre falschen Angaben vor Gericht si.\ndes Betrugsversuches schuldig gemacht, Freilich würde es am e\nforderlichen Vorsatz gefehlt haben, wenn sie im Glauben, ihr\nKind sei von EEE erzeugt und habe deshalb gegen ihn Anspruc\nauf Unterhalt, die unwahre Sachschilderung durch PB her\nbeigeführt hätte (BGHSt 3, 161). Das Landgericht hat aber ihre\ndahingehenden kinlassung den Glauben versagt. Es ist ersicht]li\ndabei davon ausgegangen, dass die Angeklagte die ärztliche Dia\nnose vom September 1952 als richtig betrachtet hatte.\n\n3.) Auf § 23 StGB in der Neufassung des erwähnten Strafre\nänderungsgesetzes vom 4, August 195% wird hingewiesen. Das Lanı\nricht wird es auch vermeiden müssen, für die Strafzumessung Erwägungen zu verwerten, die bereits den Gesetzgeber bestimmt haben, die angewandte Strafbestimmung zu Schaffen.\n\nGroß Krumme Hülle\nDr. Augustin ' Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-19/4-str-577-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-19/4-str-577-53","retrieved":"2026-10-24 16:36:45.454715+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-19/4-str-577-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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