{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1954-02-19","aktenzeichen":"2 StR 650/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 650/53 | 2511 084 : 9,\n\n—— || an u ——\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Arbeiter Peter Johann H EEE zu: Ve,\ndort geboren am EEE 1920,\n\n2.2t. in Untersuchungshaft,\n\nven\n\nar“\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. Februar 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter zn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n“‘\\ .\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Bonn vom 9. Oktober 1955 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nro\nDe\n\nFREE TEN,\nz; 2\n\ntip\n\nin\n\nLo\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einem sechsjährigen Kinde zu einer Zuchthausstrafe von einem\nJahr drei Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt die Verletzung des sachlichen\nund des Verfahrensrechts.\n\nVerfahrensrechtlich ist die Revision nicht näher\n\nausgeführt und daher nach § 344 Abs 2 Satz 2 StPO die\n\nRüge insoweit unzulässig.\n\nDie Rüge der Verletzung sachlichen Rechts lässt\nim Schuldspruch des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler erkennen. Insoweit werden auch in der Revisionsbegründung keine Anstände erhoben. Vielmehr wendet sich\nCie Revision im einzelnen nur gegen den Strafausspruch\ndes angefochtenen Urteils. Es wird von ihr insbesöndere geltend gemacht, dass die Zubilligung mildernder\nUmstände zu Unrecht versagt worden sei. Die Tatsache,\ndass der Angeklagte bereits \"wiederholt straffällig geworden sei\", könne in dieser Allgemeinheit nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Denn die sämtlichen\n\n\"bisherigen Straftaten des Angeklagten seien Eigentunsdelikte, lägen also auf einer völlig anderen Ebene.\n\nIndessen hat die Strafkammer vorliegend bei ihren\nErwägungen, nach denen sie im Ergebnis dem Angeklagten\nmildernde Umstände versagt hat, die in dieser Hinsicht\nbei ihm für und wider sprechenden Gründe erkennbar näher abgewogen. Denn sie hält ihm zugute, dass er die\nTat nicht planmässig vorbereitete, sondern nur- die\n\n“ sich günstig bietende Gelegenheit in einem Zustand\n\nsexueller Erregtheit ausnutzte. Dennoch vermochte sie\n\n- 3 -\n\nEr\n\n2 Kr oe,\nDEV AR N.\n« 2 TIER)\n\nR DU EN\n\nBr\n\nCE\n\nTu:\n\n* FAR ING . “ vr.\n\nSue ai.\ner\n\nSR,\n\nEN\n\nET\n\nBr\n\n>\n\n%\nion\naut se\nMyaev. Se\n\n5\n\n3 -\n\nihm keine mildernden Umstände zuzubilligen, \"zumal er\nwiederholt straffällig geworden ist\", Es bestand für\ndie Strafkammer keine Notwendigkeit, hierbei noch ausdrücklich zu vermerken, dass die Vorstrafen wegen\nDiebstahls erkannt worden waren. Der Hinweis, dass sich\nder Angeklagte schon wiederholt gegen die Rechtsordnung aufgelehnt hatte, war damit schon klar erkennbar\nund nicht missverständlich zum Ausdruck gebracht. überdies ist an anderer Stelle in den Urteilsgründen näher\nausgeführt, wegen welcher Taten gegen den Angeklagten\nschon früher auf Strafe erkannt. worden war. Hiernach\nist auch bei der Strafzumessung und im Strafausspruch\ndes angefochtenen Urteils kein äurchgreifender Rechts-Zehler erkennbar, so dass die Revision des Angeklagten\nverworfen werden muss.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nzugleich für den an seinen Menges\nDienstsitz zurückgekehrten &\nund daher an der Unter-\n\nschrift verhinderten BR.\n\nSarstedt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-19/2-str-650-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-19/2-str-650-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.797273+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-19/2-str-650-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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