{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-19","aktenzeichen":"1 StR 623/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Sy\n2289 028\n\n1_ StR 623/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Rechtskandidaten Franz Rudolf Z er — aus\nSCHE. geboren am EEE 1923 in ;\n\n2,) die Ehefrau Joh karia W ene\nKa 2.: PER Tem\n\n1914.\n\ndort geboren am\n\nwegen Mleineids\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 16, Februar 1954 in der Sitzung am 19. Februar\n1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaetsanwalt Dr. EEE in der Verhandiung,\n\nAmtsgerichtsrat GERNE bei der Verktlindung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizargestellter ED\nals Urkundsdbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21- April 1953\nwird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat die\nStaatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n34\n\nründe?:\n\ner ai\n\nDer Angeklagte ZUEEEEB ist von der Anklage des Meineids freigesprochen worden, die Angeklagte WÜMMEEEp von\nder Anklage der Beihilfe zum Meineid und der uneidlichen\nYalschaussage., Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet\nsich. wie aus ihrer Begründung hervorgeht, nicht gegen den\nFreispruch wegen uneidlicher Falschaussage, sondern nur in\nden übrigen Anklagepunkten.\n\nSie muss erfolglos bleiben.\n\nI. Angeklagter in\n\nDie eingehenden Erwägungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung, vor allem zur inneren Tatseite, lassen keinen\nRechtsverstoss erkennen. Im einzelnen ist dies nur zu den\nPunkten darzulegen, welche die Revision vorbringt\n\n1.) Der Beweisbeschluss vom 4; April 1949, welcher zur\neidlichen Vernehmung des Angeklagten durch das Amtsgericht\nführte, enthielt zahlreiche Beweisfragen tatsächlicher Art\nund am Schluss sinngemäss das Ersuchen, ihn über die Behauptung der Alägerin WB zu vernehmen, sie habe zu\nihm \"in keinerlei ehewidrigen Beziehungen gestanden\", Damit\nwollte das Prozessgericht ersichtlich bewirken, dass sich\nZdralek nach Beantwortung der Beweisfragen tatsächlicher Art\nnoch über andere Tatsachen oder Vorgänge möglicherweise ehewidrigen Charakters äusserte. Eine solche Zusammenfassung des\nBeweisgegenstandes im Anschluss an die Beweisfragen tatsächlicher Art ist nicht selten. Sie richtet sich weniger an den\nZeugen als an den vernehmenden Richter, der dadurch - nach\nBelehrung des Zeugen über den Begriff der ehewidrigen Beziehung - zur ergänzenden Befragung in tatsächlicher Hinsicht\nveranlasst werden soll. Dieses Verfahren hat, wenn es nicht\n\nee\nGa N\n\nauf unzulässige blosse Ausforschung hinauslaufen und in\nstrafrechtlicher Beziehung Bedeutung gewinnen soll, Grenzen. Im vorliegenden Falle hat sich der vernehmende Richter, wie das Landgericht bindend feststellt, eng an die Beweisfragen tatsächlicher Art gehalten und es abgelehnt, den\nZeugen weiter auszuforschen, nachdem dieser die allgemeine\nFrage nach \"ehewidrigen Beziehungen\" beantwortet hatte. Unter diesen Umständen äurfte das Landgericht davon ausgehen,\ndass sich der Angeklagte unaufgefordert zu weiteren Angaben\nnicht für verpflichtet zu halten brauchte.\n\na\n\nFr\nver A\n\n2,) Der Angeklagte hat, wie das Landgericht feststellt,\nals Zeuge gefragt und ungefragt zahlreiche Tatsachen offenbart, welche dem Wesen der rechten Ehe widerstreiten, als\ntehewidrig\" gelten können und den Schluss auf Eheverfehlungen der Mitangeklagten WE zulassen, ob auch auf eine\nschwere Eheverfehlung (§ 43 EheG), ist hier unwesentlich. Die\nZeugenaussage des Angeklagten ging dahin, Geschlechtsverkehr\nmit Frau WB habe er nicht genabt, auch keine \"ausgesprochen ehewidrigen Beziehungen\" zu ihr. Innerhalb von zwei\nJahren habe er sie aus seltenen Anlässen, 2.B. bei ihrem Geburtstag, insgesamt etwa zwölfmal, geküsst. Zu weiteren Zärtlichkeiten sei es nicht gekommen. \"Es wäre schon zuviel, wenn\nich sagen würde, ich hätte die Klägerin jeweils geküsst und\nvmarmt\". Diese beschworene Aussage enthält weıtere Einzelheiten. Die Revision sieht eine vorsätzliche oder fahrlässige\nTidesverletzung des Angeklagten darin, dass er ehewidrige Beziehungen zur Klägerin als Zeuge in Abrede stellte, obwohl er\nden entsprechenden Schriftsatz der Klägerin verfasst hat, ohne sich den Inhalt dieses Begriffs vor Augen zu führen Dass\nihm das Landgericht zubillige als ehewidrig möge er seinerzeit nur Beziehungen \"erotischer Natur\" angesehen haben, sei\nunter diesen Umständen erfahrungswidrig.\n\nn%\n\nDamit kann die Revision nicht durchdringen.\n\nDie Erfahrung lehrt, dass die Vorstellungen und Ansichten Einzelner vom Durchschnittlichen oder Üblichen nicht selten erheblich abweichen. Das Landgericht hatte festzustellen,\nwas der Angeklagte seinerzeit unter ehewidrigen Beziehungen\nverstand dabei hatte es den wirklichen Inhalt dieses Rechtsbegriffs zu beachten und zu erwägen, ob dem Angeklagten zu\nglauben ist, dass er -— schuldhaft oder nicht - über ihn irrte. Des Landgericht hat nach sorgfältiger Prüfung die Überzeugang erlangt, dass der Angeklagte damals insoweit eine unrichtige Vorstellung und keinen Anhaltspunkt zu ihrer Berichtigung hatte, Die Erwägungen, welche diese Überzeugung stützen,\nsird nicht zu bemängeln, vor allem nicht deshalb, weil jene\nVorstellung des Angeklagten der herrschenden Meinung wider-\n\nsprach.\n\nDas Vorbringen der Revision geht noch aus einem anderen\nGrunde fehl. Der Begriff \"ehewidrige Beziehung\" findet sich\nim Gesetz nicht; er ist ein Rechtsbegriff, Weiterhin liegt, ,\ndie Grenze zwischen Tatsachen und Vorgängen einerseits und‘.\nsogenannten Rechtstatsachen anderseits im Beweisrecht nicht\nallgemein fest. Auch Bekundungen tatsächlicher Art enthalten\nals Sinneswahrnehmung und Äusserung des Zeugen bereits Wertungen, und es ist eine richterliche Aufgabe, die Verlässlichkeit solcher Wertungen zu prüfen: Im übrigen können mitunter verwickeltere Vorgänge, solange ihre Bedeutung offensichtlich feststeht, als \"Tatsachen\" gelten, obwohl einer\ndiesbezüglichen Aussage schon eine rechtliche Würdigung innewohnt, Bei eindeutiger Sachlage gilt dies auch von dem\nAusdruck \"ehewidrige Beziehung\". Eine solche Zusnahme ist\nbei der Art der Beziehungen zwischen den beiden Angeklagten\naber nicht gegeben. Regelmässig - und auch hier — hat sich\ndie Befragung des Zeugen vielmehr auf Tatsachen und Vorgän-\n\n2\n\nx\n\nee N ER Nee 3\n\nge zu richten, ohne dass ihm ein (rechtliches) Werturteil\nhierüber sbverlangt und dessen eidliche Bekräftigung ge-\n\nfordert wird,\n\nDas Landgericht ist im übrigen in zulässiger „uslegung der eidlichen Aussage überzeugt, dass der Angeklagte\ndas Gericht nicht täuschen wollte, vielmehr die bekundeten\nTatsechen auf Befragen dahin würdigte, nach seiner Ansicht\nseien sie nicht ausgesprochen ehewidrig. Eine solche blosse\nMeinungsäusserung ist dem Fid nicht zugänglich\n\nDass der Angeklagte jenen Schriftsatz entworfen hat,\nändert daran nichts. Es ist üblich, dem Gericht neben den\nBeweistatsachen formelhafte Zusammenfassungen des Vorbringens vorzutragen, nicht selten auch solche, die das Gesetz\nunrichtig auslegen. Solche Ausführungen entbinden das Prozessgericht in Ehesacken nicht von der Fflicht, den Sachverhalt zu efforschen und rechtlich zu würdigen.\n\n3.) Dasselbe gilt entsprechend für den Ausdruck \"Besuch\"\nin der eidlichen Aussage, Der Sprachgebrauch versteht darunter jedes Aufsuchen an anderem Ort oder in der Wohnung, im\nengen Sinn die besuchsweise kürzere oder längere Aufnahme\ndes Gastes in die fremde tohnung. Der Angeklagte hat das Wort\nnach der Überzeugung des Landgerichts in dem engeren Sinn gebraucht und deshalb andere \"Begegnungen\" mit der Angeklagten\nVO unervähnt gelassen. Dem Lanägericht erscheint dies\nverdächtig, es würdigt die Persönlichkeit des Angeklagten '--.\ngleichwohl dahin, seine Zinlassung sei aus näher dargelegten\nGründen, die nicht zu beanstanden sind, glaubwürdig. Deshalb\nkann die Revision auch hierin keinen Erfolg haben, Sie greift\nim Grunde nur die Beweiswürdigung an (§§ 337, 261 StPü)»\n\nUN\na.\n&\n\nDie Möglichkeit eines fahrlässigen Falscheids (§ 163\nStGB) wird im Urteil zwar nicht bei diesem Teil der Aussage, aber an anderer Stelle besonders erwogen und ohne Rechtsverstoss verneint. Das Revisionsgericht hat keinen Anhalt dafür, dass die Beurteilung nach § 16% StGB hier versehentlich\nunterblieben ist. War der Angeklagte im übrigen seinerzeit von\nder Denkweise beherrscht, wie das Urteil sie schildert, so konnte er schwerlich Anlass sehen, seine Ansichten zu überprüfen,\nweil ihm die Selbstkritik abging.\n\n..\nAT\n\nII. Das Rechtsmittel konnte hiernach auch keinen Erfolg haben, soweit es die Angeklagte Wi noch betrifft.\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision teilweise vertreten.\n\nBundesrichter Dr. Peetz Glanzmann Jagusch\nist beurlaubt und des-\n\nhalb verhindert, das Ur-\n\nteil zu unterschreiben.\n\nGlanzmanr\n\nEeimann-Trosien Dr ‚Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-19/1-str-623-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-19/1-str-623-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.736895+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-19/1-str-623-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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