{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-02-18","aktenzeichen":"4 StR 99/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"I\n228200 5\n\nASHR 99/53\n\nImNamen des Vol kes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Transportunternehmer \"cr DR: TEE ,\n9 “\n\ngeboren am 1911 in\n\n2, den in volfgaong TEE 25 De dort geboren am\n\n1928,\n\nwegen Diebstahls\n\nder 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nSitzung vom 18. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Xrumme.\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr, Augustin\nBundesrichter Martin\n\n248 beisitzende Richter, |\nStaatsanwalt Dr. ww =\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nam i9, Februar 1954\nfür Recht efkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom i. Dezember 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben, auch soweit es die Verurteilten Fo, TEE LG eretritrt. |\n\n_. Das, Verfahren wird. auf kosten der Staatskasse eingestellt.\nVon Rechts wegen\n\nGründen:\n\nnn\n\nDie Beschwerdeführer entwendeten am 2. und 29. Oktober\n1952 im Zusammenwirken mit weiteren Mittätern aus einem umzäunten Lager des Landesstraßenbauamtes in Bochum Eisenteile\naus einer größeren Menge von Brückenbaumaterial, das von der\n\nBesatzungsmacht gehörigen Notbrücken herrührte; es war der\ndeutschen Straßenbaubehörde leihweise überlassen. Bei dem Diebstahl vom 2: Oktober 1952 überstieg einer der Mittäter, der\nfrühere Mitangeklagte PB. das durch eine Eisenstange versperrte Tor des Lagers und öffnete es von innen.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzten\ngemeinschaftlichen schweren Diebstahls verurteilt. Ihre Revisionen rügen Verletzung des sachlichen Strafrechts; die Revision des Angeklagten Schneider beantragt ausserdem, das Urteil und das vorausgegangene Verfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht nachzuprüfen.\n\nDieser Antrag enthält keine der Vorschrift des § 344 Abs\n2 Satz 2 StPO entsprechende Verfahrensrüge und ist daher unbeachtlich. 2\n\nmn sachlichrechtlicher Hinsicht wenden sich die Beschwerdeführer nur gegen eine Bestrafung wegen schweren Diebstahls.\nSie tragen vor, die Strafkammer habe nicht feststellen können.\ndass sie das ÖÜberklettern des Lagertores durch Pe selbst\nbeobachtet hä tten. Unter diesen Umständen sei die Annahme des\n\"Matrichters, sie hätten trotzdem mit dem Einsteigen des E )\ngerechnet und es gebilligt, nicht überzeugend und letzten Endes nur eine Mutmaßung. Nach der Meinung des Angeklagten RO 5%\nI) liegt auch ein Widerspruch darin; dass im Urteil bei der 5\nSchilderung des ersten Diebstahls Umstände festgestellt seien,\n\nnach denen der Lagerplatz ein umschlossener Raun gewesen sei,\nbei der Darstellung des zweiten Diebstahls aber ausgeführt sei,\nunwiderlegt sei das Tor des Lägers \"auch dieses Mal\" unverschlossen gewesen.\n\nE:\nDer behauptete Widerspruch besteht nicht. Das Landgericht\n\nhat ss auch im ersten Diebstahlsfalle als unwiderlegt bezeichnet, dass sich an dem Tor kein Schloss befand, jedoch festge-'\nstellt, dass das Tor durch eine Eisenstange versperrt war und‘\ndeshalb von aussen nicht geöffnet werden konnte, Diese Art der\nAbschliessung genügte der Vorschrift des § 243 Abs i Nr 3 St&,\nDie Revision verwechselt in ihrem Vorbringen die Begriffe \"ver\nsperrt\" und \"verschlossen\", ;\n\nDie Erwägungen. aus denen der Tatrichter zu der Überzeugung gekomuien ist, dass die Beschwerdeführer die Öffnung des\nTores durch Erbrechen oder Übersteigen mindestens bedingt ger\nwollt haben, lassen keinen Rechtsirrtum erkennen. Sie sind\nmöglich und im gegebenen Falle sogar wahrscheinlich; zwingen\nbrauchen sie nicht zu sein. | | 4\n\n| Indes kann die Verurteilung der Beschwerdeführer aus einem anderen Grunde nicht bestehen bleiben. Nach der Festste\nlung der Strafkammer standen die von den Angeklagten entwende“\n. ten Brückenteile im #igentum der Britischen Besatzungsmacht:\nDurch den Diebstahl wurde daher nicht nur der Gewahrsam der -\ndeutschen Straßenbaubehörde gebrochen, der das Material Leib\nweise überlassen war, sondern - worauf es bei der Bestrafung |\nwegen Diebstahls ankommt - auch das Eigentum der \"Alliierten\nStreitkräfte\" verletzt. Zur Durchführung des Strafverfahrens |\nvor einem deutschen Gericht bedurfte es daher nach Art 1 abs d\nI des Gesetzes Nr 13 der AHK vom 25. November 1949 (ABL AHR\nNr 6 5 54) der Genehmigung des Hohen Kommissars für die pri\n\nIm.\n\nsche Zone. Sie liegt nicht vor, Damit fehlt eine zwingende\nVerfahrensvoraussetzung, Dies nötigt zur Aufhebung des ange--\nfochtenen Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäss\n\n§ 260 Abs 3 StPO (BGH 4 StR 79/52 vom 9, Februar 1953, 4 StR\n8/53 vom 30. April 1953),\n\nDie Aufhebung und instellung erstreckt sich nach § 357\nStPO auf die Mitangeklagten, die keine Revision eingelegt haben. (RGSt 68,18).\n\nGroß Krumme Hülle Dr.Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/4-str-99-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/4-str-99-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.675259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-18/4-str-99-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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