{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-02-18","aktenzeichen":"4 StR 548/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ar\n\n4 StR 548/53 | 2982 059 2\n\na ee\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Dieter Cars De, dort zevoren an EB 13:3,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nSitzung vom 18. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt WW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. w vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst GEEEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nam 19, Februar 1954 für Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 15. Juni 19553, soweit es ihn\nbetrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht in\n\nBielefeld zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n.e.\na\n\nGründe:\n\num meh mr ar ns at rn men mat. abtreten\n\nAuf der Kreuzung der Senner Strasse - Marktstrasse\nin Brackwede stiessen am 23. September 1952 gegen 9 Uhr\nder vom Beschwerdeführer gesteuerte Lieferwagen (Mercedes 170 Diesel) und der Dreiradlieferwagen (Goliath),\nder vom früheren Mitangeklagten Bw :.1enkt wurde, zusammen. Die genannten Strassen waren zum damaligen Zeitpunkt gleichrangig. Beide Fahrer waren wegen\nder örtlichen .Beschaffenheit der Kreuzung und der Witterungsverhältnisse in der gegenseitigen Sicht stark behindert. Bei dem Zusammenstoss wurden ein auf der Jadefläche des Dreiradlieferwagens sitzender Hann tödlich\nund vier Personen mehr oder weniger schwer verletzt.\n\nBeide Fahrer sind wegen fahrlässiger Tötung in\nTateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu Gefängnisstrafen von zwei Monaten verurteilt worden. Die Revision des Angeklagten SEEN hat ürfole.\n\n1.) Soweit die Revision mehrfach die Urteilsfeststellungen als unzureichend bezeichnet, will sie ersichtlich damit nicht die Verletzung der Aufklärungspflicht\n\n(§ 244 Abs 2 Stpo) beanstanden, vielmehr sachliche Mängel des Urteils aufzeigen. Auf diese Ausführungen kann\ndaher bei der Sachrüge eingegangen werden.\n\n2.) Den Hilfsamtrag der Verteidigung, einen Sachverständigen der Technischen Hochschule in Hannover über\ndie Standfestigkeit eines Dreiradlieferwagens sowie\ndarüber zu hören, dass der Zusammenstoss mit seinen\nFolgen auch bei wesentlich geringerer Geschwindigkeit\ndes liercedes-Kraftwagens eingetreten wäre, hat das Landgericht abgelehnt, weil es auf Grund des Gutachtens\n\ndes Sachverständigen Dr. Buchwald vom Gegenteil bereits\nüberzeugt sei. Diese Begründung entspricht dem Gesetz\n\n- 3\n\n(§ 244 Abs 4 StPO).\n\n3.) Das Landgericht macht dem Beschwerdeführer zum\nVorwurf, dass er mit einer höheren Geschwindigkeit als\n40 km/st gefahren sei; er habe damit § 9 Abs 1 Stvwo\nverletzt, der damals noch eine Geschwindigkeitsgrenze\nfür Personenkraftwagen enthielt. Hiergegen lassen sich\nrechtliche Bedenken nicht erheben. Ob der Angeklagte\nverpflichtet war, mit Rücksicht auf die erhebliche\nSichtbehinderung seine Geschwindigkeit gemäss § 9 Abs 2\nStVo noch weiter herabzusetzen, kann dahinstehen, weil\ndas Landgericht davon ausgegangen ist, dass er bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 40 km/st den Unfall\nhätte vermeiden können. Freilich errechnet das Landgericht unter Zugrundelegung der Aussagen des Zeugen Kg\nGEB ii Geschwindigkeit des Angeklagten nicht zutreffend, wenn es ausführt, eine um 25 % erhöhte Geschwindigkeit von 35 km/st ergebe mindestens 45 km/st\n(richtig 43,75). Allein, die Urteilsgründe lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass das Landgericht seine Annahme, der Angeklagte sei mit einer Geschwindigkeit von mindestens 45 km/st gefahren, auf die übereinstimmenden Gutachten der beiden Sachverständigen gegründet hat. Die Angaben des Zeugen EEE hat es dabei lediglich unterstützend verwertet. |\n\n4.) Der Angeklagte ist für den Unfall dann verantwortlich, wenn seine unzulässige Geschwindigkeit den Zusammenstoss der Fahrzeuge mindestens mitverursacht hat,\nund wenn er diese Folge seines Verhaltens voraussehen\nkonnte, Mit Recht weist die Revision darauf hin, dass\ndie Beurteilung der Sachlage bei dieser Betrachtung davon ausgehen muss, dass der Angeklagte, weil er von\nrechts kam, die Vorfahrt hatte. Er brauchte Vorkehrungen zur Verhinderung des Zusammenstosses nicht schon\n\n- 4 -\n\nbeim Herankommen an die Kreuzung zu treffen, sondern\nerst, sobald für ihn Anzeichen einer bevorstehenden\nVerletzung seines Rechtes sicher erkennbar waren (RCH\nVRS 4, 32). Ursächlich für den Unfall war seine (eschwindigkeit dann nicht, wenn er in dem massgebenden\nZeitpunkte bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit den Zusammenstoss nicht mehr hätte vermeiden können. Von diesen rechtlichen Gesichtspunkten geht zwar\ndas Landgericht aus, seine Feststellungen tragen indes den Schuldspruch nicht. Dem Urteil kann zunächst\nnicht entnommen werden, aus welcher Entfernung der\nAngeklagte erstmals den Dreiradlieferwagen sah oder\ndoch hätte sehen können. Zwar erblickte Brindöpke auf\n\"längst nicht mehr 50 m\" den vom Angeklagten gesteuerven Wagen, das besagt aber nicht, dass auch der Beschwerdeführer angesichts der Örtlichkeit zur selben\nZeit den Wagen des Dip schen konnte. Zudem ist\ndie Feststellung: \"längst nicht mehr 50 m\" zu unbestimmt, um daraus sichere Schlüsse ziehen zu können.\nDas gilt auch für die weitere Feststellung, der Angeklagte sei mit einer \"weit mehr als 40 km/st\" betragenden Geschwindigkeit gefahren. Das Urteil legt ferner nicht den Zeitpunkt fest, zu dem der Angeklagte\nMassnahmen zur Verhinderung des Unfalles hätte treffen müssen. Es fehlen Angaben darüber, wieweit der Beschwerdeführer in diesem massgeblichen Zeitpunkte noch\nvon der Unfallstelle entfernt war. Schliesslich wird\nauch die genaue Lage der Unfallstelle nicht beschrieben. Diese unklare und lückenhafte Sachverhaltsaufklärung entzieht aber der Schlussfolgerung des Landgerichts, der Ängeklagte wäre bei einer Gesch windigkeit von 40 km/st in der Lage gewesen, seinen Wagen\nnach rechts herum zu reissen, den Boden. Zudem lässt\nes sich nicht ausschliessen, dass der Tatrichter da-\n\nbei übersehen hat, dass auf dem \"Ausweichgelände\"\n\n-5-\n\n- 5.\n\nFahrzeuge aufgestellt waren. Es erscheint deshalb\nfraglich, ob sich ein Kraftfahrzeugführer entschlossen hätte, seinen Wagen nach rechts herumzuziehen.\nKöglicherweise hat das Landgericht auch nicht beachtet, Cass De so l1anzsam in die Kreuzung einfuhr, dass der Angeklagte den Zindruck gewinnen musste, der Dreiradlieferwagen sei gerade im Ausrollen.\nDaher wird der Sachverhalt nach den aufgezeigten Richtungen näher aufgeklärt werden müssen. Hierzu sei noch\nbemerkt, dass dem Beschwerdeführer eine Schrecksekunde\nnicht zugebilligt werden kann. Die Pflicht zum Nandeln setzte nämlich für ihn erst in dem Augenblick\nein, als er das verkehrswidrige Verhalten des Don\n@D erkannte oder doch hätte erkennen können.\n\n5.) Die Ausführungen des Landgerichts zur Frage der\nVoraussehbarkeit des Unfalles und seiner Folgen geben\nzu folgenden Erwägungen Anlass;\n\nWenn, wie im vorliegenden Falle, ein Dritter\n(CE Gen Unfall schuldhaft mitverursacht hat, so\nkommt es für die Frage der Voraussehbarkeit darauf an,\nob die Möglichkeit eines solchen Verhaltens so sehr\nausserhalb der Lebenserfahrung gelegen hat, dass es\nder Angeklagte nicht zu beachten brauchte (RGSt 73,\n372). Davon könnte nicht gesprochen werden, wenn er\neine übermässig hohe Geschwindigkeit innegehabt hätte;\n“ denn nach der Lebenserfahrung konnte er dann nicht mehr\nunbedingt mit der Beachtung seines Vorfahrtrechtes\nrechnen, weil andere Verkehrsteilnehmer, im Irrtum\nüber die Höhe dieser Geschwindigkeit, glauben konnten,\nauf dieses nicht Rücksicht nehmen zu müssen. Es wird\naber zu prüfen sein, ob diese Überlegung schon dann\nzutrifft, wenn der Angeklagte die zulässige Geschwindigkeit von 40 km/st nur gering - etwa um 5 km/st -\nüberschritten hätte,\n\nge\n\n6.) Zuständig zur neuen Verhandlung und. Entscheidung ist nunmehr das Jugendschöffengericht, da der\nAngeklagte zur Zeit des Unfalles noch nicht 21 Jahre\nalt war (88 118 Abs 1, 108 Abs 1, 40 Abs 1 JGG, § 2\nAbs 2 StGB), Führt die erneute Beweisaufnahme zu\neiner Verurteilung des Beschwerdeführers, so werden\ndie §§ 116, 105 ff, 20 ICE zu beachten sein. Zu Unrecht beruft sich der Angeklagte darauf, dass\nSm nit derselben Strafe belegt worden ist.\nAus der Höhe der Strafe eines MWitverurteilten kann\nSich ein Rechtsfehler bei der Zumessung der Strafe\n\ndes Angeklagten nicht ergeben.\n\nGroß Krumme Hülle\nDr. Augustin kartin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/4-str-548-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/4-str-548-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.557195+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-18/4-str-548-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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