{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-18","aktenzeichen":"3 StR 888/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2330 054 2\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Bergmann Theodor Sch aus MB, dort\ngeboren an: im EB, zur Zeit in anderer Sache in\n\nStrafhaft,\nDB aus Enegiib- ni,\nOD;\n\n2,) den Landwirt Arnold H\ngeboren am WB. ID EB in R\n3.) den früheren Gärtner und jetzigen Stukkateur Jakob T\naus MED , geboren am &. in P&EB, zur Zei\nin anderer Sache in Strafhaft, :\n4.) den Transportunternehmer Walter P I EEE aus Rhe@&-\n‚geboren an®. GE ir How:\n\n5.) den Bauhilfsarbeiter Hubert Sa\n _\n\nGERD zus 4\ngeboren am &: ED in SchniiiB, Kreis G\n\ny\nwegen versuchten schweren Raubes\n\ni\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n18, Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss ©\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts !\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Schiip und HEREEEEED\nwird das Urteil des Landgerichts in Kleve vom 22. Mai 1953 |\nim Strafausspruch nebst den ihm zugrunde liegenden Feststellungen hinsichtlich aller fünf Angeklagten aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Xosten der Rechtsmittel, an das Landgericht in\nDuisburg zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\n02\n\nGründe:\n\nDurch Urteil vom 11: März 1952 waren die Angeklagten\nwegen versuchten schweren Raubes verurteilt. Sie hatten beschlossen. einen Uhrmacher zu berauben, unäü hatten dazu mehrere Fahrten nach dem Tatort ausgeführt, Auf einer Fahrt war\nzur Bedrohung des Opfers ein ungeladener Revolver mitgeführt\nworden; er wurde unterwegs von Hand zu Nand gereicht und geputzt. Die Tat. ist nicht ausgeführt worden; ein Fall des\nstrafbefreienden Rücktritts lag nicht vor: Die Strafkamner\nhatte versuchten schweren Raub auf einer Strasse und mittels:\neiner Waffe angenommen (8§ 43, 249, 250 Abs 1 Nr 1 und 3\nStGB). Durch Urteil des Senats vom 12. Februar 1553 - 3 StR\n\n445/52 - wurde das Urteil vom 11. März 1952 im Strafausspruch 1\n\nhinsichtlich aller Angeklagten aufgehoben, weil bei der Art\n\nder geplanten Verwendung des ungeladenen Revolvers rur zur: Ein-\n\nschüchterung ein bewaffneter Raub nach § 250 Abs 1 Nr. 1 StGB\nnicht vorlag und möglicherweise das Strafmass zu ijngunsten\nder Angeklagten durch diese fehlerhafte rechtliche Würdigung\nbeeinflusst war.\n\nDurch das jetzt angefochtene Urteil vom 22. Mai 1953\nhat die Strafkammer die gleichen Strafen wie im Urteil vom\n11. März 1952 ausgesprochen. In den Gründen ist ausgeführt:\nNach dem Ergebnis der neuen Hauptverhandlung habe die Strafkanmer zu keiner anderen Straffestsetzung kommen können, Die\nfrühere Entscheidung habe das Mitführen der Waffe nicht ersichtlich straferschwerend verwertet. Das Verhalten der Angeklagten, das auf eine erhebliche verbrecherische Energie\nschliessen lasse, rechtfertige die Höhe der Strafe. Die Nichtausführung dieses gemeinen, wohlüberlegten und von Habgier getragenen Gewaltverbrechens sei nur auf Umstände zurückzuführen, auf die die Täter keinen Einfluss gehabt hätten. Im übrigen beziehe sich die Kammer vollinhaltlich auf die früheren\nStrafzumessungsgründe.\n\n-eorum\n\nnen\n\n»\n\nTe Tot\n\na\n\nTE ERTETTEE 2\n\nGegemdieses Urteil haben die Angeklagten Sch una\nHD Revision eingelegt. Sie rügen Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen, insbeson.\ndere des § 267 Abs 3 StPO.\n\nDie Revisionen sind begründet, da die Strafzumessungsgründe fehlerhaft sind. Es war nicht Aufgabe der Strafkamner,\ndas frühere Urteil darauf zu überprüfen, ob darin das Mitführen der Waffe straferschwerend berücksichtigt war, sondern die\nStrafkammer musste selbständige und neue Erwägungen darüber anstellen, welche Strafe schuldangemessen war.\n\nDurch den Hinweis auf das unfreiwillige Misslingen des\nRaubes verwertet die Strafkamner schärfend eine Voraussetzung\nder Strafbarkeit jeden Versuches, weil bei freiwilligem Rücktritt die Tat nach § 46 Nr 1 StGB straflos gewesen wäre. Das\nist unzulässig.\n\nDem Urteil karn zwar entnommen werden, dass die Strafkanmer die erhebliche verbrecherische Energie, die gemeine Gesinnung, die Planmässigkeit und die Habgier schärfend verwertet;\nes fehlt aber jede Abwägung der Gesamtumstände,und es fehlt eine\nAngabe der Milderungsgründe, die vorhanden gewesen sein müssen,\nweil beiden Beschwerdeführern mildernde Umstände zugebilligt\n\nworden sind:\n\nDie Strafkammer hat zwar auf die Strafzumessungsgründe des\nersten Urteils hingewiesen, doch ist eine solche Bezugnahme ul\nzulässig. Die Rechtsprechung hat in gewissem Umfange zwar eine\nBezugnahme auf frühere Urteile zugelassen (R6GSt 59,’ 427; 62, 21\n66, 8), aber es entspricht ständiger Rechtsprechung des Reichs3&\nrichts, dass es auf keinen Fall zulässig ist, auf Feststellung®\neines in derselben Sache ergangenen früheren Urteils Bezug ZU\nnehmen, das mit diesen Feststellungen vom Revisionsgericht sufgehoben war (RG JW 1934, 44; RG JW 1938, 1814; RG ZAkAR 1939: ,\n\n279). ,\n\n62\n\nDasselbe gilt für die Strafzumessungserwägungen, wie der\nBundesgerichtshof schon ausgesprochen hat (2 StR 55/51 vom\n13. März 1951). Der Senat stimmt dieser Auffassung zu, weil .\neine derartige Bezugnahme dem wohlerwogenen Grundgedanken des\n§ 267 StPO widerspricht, wonach die Urteilsgründe das Ergebnis der eigenen Feststellungen und Würdigungen in sich ge-\n\nschlossen wiedergeben sollen.\n\nEs ist eine Verkennung der Aufgabe des zur nochmaligen\nVerhandlung veranlassten Tatrichters und eine Verkennung der\n\nE Bedeutung der Strafzumessung, wenn - wie dies hier geschehen\n2 ist - in einer verfahrensrechtlich unzulässigen und unvoll- ®\nständigen Form die Verhängung erheblicher Freiheitsstrafen\nbegründet wird. Das Urteil muss deshalb im Strafausspruch\n\nwiederum aufgehoben werden. ;\n\nDie erwähnten Mängel betreffen das sachliche Recht,\nweshalb sich die Aufhebung auch auf die übrigen Angeklagten zu erstrecken hat (§ 357 StPO). Von diesen ist Tomberg\nals gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu drei Jahren: Zucht- |\nhaus verurteilt worden, ohne dass auch nur mit einem Wort\ndie Persönlichkeit dieses Angeklagten gewürdigt worden ist, mi\n\nde,\n\niR: ;\n\nINREr 2;\nnen\n\nN RE LT Te\n\nrn vw wm. gi eyes 2 weten 2\nh\n\n-5-\n\nDer Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs 2 StPO\n\nGebrauch gemacht.\n\nKrauss\n\nScharpenseel\n\nKoeniger\n\nDr.Arndt\n\nBR Prof.Dr.Busch\nist im Urlaub orts\nabwesend und so yerhindert zu unterzeich\nnen.\n\nKrauss","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-888-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-888-53","retrieved":"2026-10-24 16:36:09.021658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-18/3-str-888-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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