{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-18","aktenzeichen":"3 StR 679/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2330 09 6;\n\n3_StR 679/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Polizeiwachtmeister Ginter > HEEp aus\nVOp- FE, dort geboren au. END ED,\n\nwegen Unzucht mit abhängigen u.a:\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. 3usch\nBundesrichter Scharnenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwslt ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts in Duisburg vom 26. Juni 1955 mit den\nFeststellungen aufgehdben, soweit der Angeklagte verurteilt ist.\n\nDie Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnn\n\nBerry SEN\n\n57\n\nui em\n\n- nme\n\n&\n\nIS:\n\nnde:\n\nu ante mm een\n\nDer ungeklagte ist durch das angefochtene Urteil - unter Freispruch im übrigen - wegen Unzucht mit abhängigen in\nTateinheit mit versuchter Notzucht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Verurteilung liegen folgende\nFeststellungen der Strafkammer zugrunde:\n\nDer Angeklagte war Polizeibeamter,. Auf einem Dienst- E\ngang am Abend des 24. März 1953 sah er im Waldgelünde. ;\nwie die siebzehnjährige Else Ste sich mit einem Mann\nauf der Erde herumbalgte. Der Wann hatte dem uädchen schon\ndie Hose ausgezogen, doch erwehrte sie sich seiner geschlecht- E\nlichen Annäherungsversuche; in der Nähe stand ein weiterer\nBekannter der StB. Der ängeklagte machte den drei Personen Vorhaltuugen und verlangte dann ihre Ausweise, Er f’rderte die Stiiib zum NMitkomuen auf, da sie keinen kusweis\nbei sich hatte. Die beiden Männer entfernten sich. Der Angellaste führte das NEdchen au? einen Waldweg und setzte\nsich zunächst mit ihr hin, Alsbald küßte er sie, drückte\nsie zu Boden, griff mit der Eand unter ihre Kleider und\nberührte auch mit seinem entblößten Geschlechtsteil die\nnackten Oberschenkel des Kädchens, Dieses wehrte sich energisch. als es dem Ängeklagten mit dem Wort \"Schuft\" an die\nGurgel griff, schlug dieser mit seinem Gummiknüppel auf das\nrechte Handgelenk des Mädchens. Else Sta schrie laut.\nworauf der Angeklagte sofort von ihr abließ und sich entfernte.\n\nDie Revision des „ngeklagten rügt Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\nDie Verfahrensrüge ist unbegründet, da keine Tatsachen\nangegeben sind (§ 344 “bs 2 StPO). Die Sachrüge, die zur\nNachprüfung des Urteils in vollem Umfange nötigt, führt zu\ndessen Aufhebung.\n\nAut 2. ..\n\nBET uner\n\nEn.\n\n- um ne an immun ne ..\nee et ae\nLeu fi es\n\n-\n\nen\n\nhmm\n\nta’s.\n\n“Hin\n\nwer\n\n2%\n\n“u.\n\n-\n\nment.\n\nmen\n\n' Bruckmittel zur Überwindung eines Widerstandes einsetzt\n\nSoweit die Revision sich gegen die Feststellungen des\nMatrichters wendet. liegt nur ein unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer vor. Es ist unerheblich, ob der Tatrichter - wie die Revision rügt - einen\n\"innerlich unwahrscheinlichen\" Sachverhalt oder einen solchen «ls erwiesen annimmt, der \"so gut wie unmöglich\" ist\noder wenn er Schlüsse zieht, die \"nicht zwingend\" sind; den\nsolange der festgestellte Sachverhalt denkgesetzlich mözlich ist, liegt kein Kechtsfehler des Tatrichters vor, wem\n- wie dies hier zutrifft - weder Erfahrungssätze noch Denkgesetze verletzt sind. Dem Urteil ist auch nicht zu entnehmen, daß es für den Angeklagten unmöglich war, seinen\nTschako unter seinen Mantel zu stecken und dabei mit dem\nlEdohen auf dem Fahrrad zu fahren, Das Urteil enthält keine\nBeschreibung des Mantels und gibt die Trageweise des ‚lantelsf\nund Tschakos nicht an. Nach dem für das Revisionsgericht\nallein maßgebenden Urteilsinhalt kann der Sachverhalt sich\ndurchaus so zugetruzen haben, wie er festgestellt ist\n\nDie Verurteilung aus § 174 Nr 2 St&R enthält keinen\nRechtsfehler. Das Urteil hat. zutreffend angenommen, daß\nhier das durch die polizeiliche Sistierung geschaffene\nÜderordnungsverhältnis die unzüchtige Handlung ermöglicht\nund erleichtert hat. Es genügt, daß die Amtsstellung des\nTäters die Gelegenheit zur Unzucht gibt und daß er diese\nGelegenheit unter Verletzung der mit seiner Amtsstellung\nverbundenen Rechtspflicht bewußt benutzt, auch wem er\ndie mit seiner Stellung verbundene Überlegenheit nicht als\n\n(Rast 19, 256; BGISt 2, 93)»\n\nBedenken bestehen dagegen gegen die „nnahme einer\nversuchten Notzucht. Notzucht begeht insbesondere. wer\ndurch Gewalt eine Frau zur Duldung des außerehelichen\nBeischlafs nötigt ($ i77 StGB). Eine Gewaltanwendung\n\ngs\n\nzur Erlangung des Geschlechtsverkehrs ist bisher nicht\nhinreichend festgestellt. Der Angeklagte hat das Mädchen\nzwar zunächst zur Erde gedrückt. Darin kann aber noch\nkeine Gewaltanwendung erblickt werden, da das Mädchen\nbis dahin nach den Feststellungen den Zärtlichkeiten des\nsngeklagten gegenüber keinen Widerstand leistete. Eine\nGewaltanwendung lag allerdings in den Schlag mit dem\n\nGummiknüppel, doch erfolgte dieser Schlag sofort, nachdem\n\ndas Mädchen an seine Gurgel gegriffen hatte. Bei dieser\n\nSachlage mußte näher geklärt werden, ob der Schlag wirklich\n\ndazu dienen sollte, den Widerstand des Mädchens gegen\nden vom Angeklagten erstrebten Geschlechtsverkehr zu\nbrechen, oder ob er nicht vielmehr eine Abwehrhandlung\ngegen den Griff an die Gurgel oder eine Unmutsäußerung\nwar, Für die Annahme einer bloßen “bwehr, Unmutsäußerung\noder Züchtigung spricht der Umstand, daß der Angeklagte\nhinterher sofort, als das Eädchen auf den Schlag hin\nSchrie, von ihr abließ und sich entfernte. Bei diesem\nTatablauf hätte es näherer Feststellung veäurft, ob der\nangeklagte wirklich den Willen hatte und betätigt hat,\nmit körperlicher Kraft den Geschlechtsverkehr mit dem\nwiderstrebenden Mädchen zu erzwingen, obwohl das Urteil\nausführt, daß der Angeklagte das ansehnliche junge Mädchen für leicht zugänglich gehalten hat.\n\na nn ATELIER.\n\nzent ®\n\nı\nDe\n5\n\n23 “\nir 0. rm .\nTA nn in\n\nWegen dieser Bedenken muß das Urteil aufgehoben\nwerden, und zwar in vollem Umfange, da zwischen der Unzucht mit „bhängigen und dem Notzuchtsversuch Tateinheit\nbesteht,\n\nKrauss . Koeniger Bundesrichter\n: Prof. ür. Busch isf\nim Urlaub ortsabweged\n\nScharpenseel Dr. Arndt Krauss","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-679-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-679-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.447885+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-18/3-str-679-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1954-02-18","dockets":["3 StR 679/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 18.02.1954 – 3 StR 679/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-679-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:15.447885+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}