{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-18","aktenzeichen":"3 StR 301/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2330 058°?\n\n3_StR 301/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Handelsvertreter Hans X EEE aus DEEED-Hab. dort geboren and. EEEEEED ED,\n\n2.) den Kaufmann Otto J EEE aus Deiiimuiip- ed,\ndort geboren am . EEE ED,\n\n3.) den Zollbetriebsassistenten Ferdinand I (EEEEEEEREERED\naus VEWWB-HEip, geboren am @ ED ED in vamm-Ew-EB.\n\nwegen Abgabenhehlerei\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch.\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangesteilter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Auf die Revision des Angeklagten Kb wird\ndas Urteil des Landgerichts in Duisburg vom\n15. Oktober 1952, soweit es ihn betrifft,\na) im Absatz I 1 dahin berichtigt, dass an\nStelle der Worte \"teils gewerbsmässiger,\n\nu ee\n\nrg\n\n2.)\n\nul\n20\n\n4.)\n\nb)\n\nteils einfacher\" des Wort \"gewerbsmässiger\"\ntritt;\n\nim Absatz VI geändert wie folgt:\n\n\"Die Bekanntmachung der Bestrafung des Angeklagten\nKB wegen einer in Tateinheit mit einer anderen\nStraftat begangenen fortgesetzten gewerbsmässigen\nAbgabenhehlerei sowie wegen Beihilfe zur Abgabenhehlerei und wegen einer anderen selbständigen Straftat zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis,\neiner Geldstrafe von 1000 Dif und einer Wertersatzstrafe von 1388 DM wird angeordnet. Der Angeklagte\nhat die Kosten der Bekanntmachung zu tragen.\"\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nAuf die Revision des Angeklagten I 5) wird das Urteil, so-..\nweit es ihn betrifft, im Abs VI geändert wie folgt:\n\n\"Die Bekanntmachung der Bestrafung des Angeklagten Ta\nwegen fortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhehlerei zu\neiner Gefängnisstrafe von zehn Monaten, einer Geldstrafe von 200 Di und einer Wertersatzstrafe von 629 DM wird\n\nangeoränet. Ter Angeklagte hat die Kosten der Bekanntmachung zu tragen.\"\n\nY.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nDie Revision des Angeklagten ICEMEMB wird verworfen.\nJedoch wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung\nüber eine etwaige Strafaussetzung zur Bewährung an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nBE E90 nr rn\n\nBag n\n\nnl Ze ze RB\ner N wi AR\n\n$Y\n\n| nn men\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten verurteilt, und\nzwar:\n\nI. CK OB - unter Freisprechung im übrigen -\nwegen\n\n1.) fortgesetzter - \"teils gewerbsmässiger teils\n\neinfacher\" - Abgabenhehlerei,\n\nteilweise in Tateinheit mit fortgesetztem Devi- E\nsenvergehen (Art I 1 d mit Art VIII kilRegG )\nNr 53) =\n\n2.) Beihilfe zur Abgabenhehlerei des J@MMB und\n\n3.) Begünstigung\n\nzu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis, einer\nGeldstrafe von 1000 Tiü und einer Wertersatzstrafe\n\nvon 1388 Di;\n\nII. I EB wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhehlerei zu einer Gefängnisstrafe von zehn\nMonaten, einer Geldstrafe von 200 DM und einer Wertersatzstrafe von 629 DM;\n\nIII. LI CEEEEEEED wegen versuchter Abgabenhehlerei\nzu einem Monat Gefängnis, einer Geldstrafe von 100\niM und einer Wertersatzstrafe von 1000 DM.\n\nZugleich ist im Abs VI des Urteilsspruchs angeordnet worden:\n\"Der erkennende Teil des Urteils ist, soweit er die Angeklagten KM und JB betrifft, in den in Duisburg erscheinenden Tageszeitungen auf Kosten dieser Angeklagten\ndurch einmaliges Einrücken bekanntzumachen.\" Eu\n\nMit den Revisionen greifen die Angeklagten das Urteil,\nsoweit es sie betrifft, mit der Sachrüge an, KERN über-\n\ndies mit einer entgegen § 344 Abs 2 Satz 2 StPO nicht\nausgeführten und 50 unzulässigen Verfahrensrüge. Die\nRechtsmittel sind im wesentlichen unbegründet. .\n\nI. Zur Bevision des Angeklagten Km\n\n1.) Die Annahme einer fortgesetzten gewerbsmässigen Abgabenhehlerei (§§ 403, 401 b RAbgO) ist nach den getroffenen\nFeststellungen gerechtfertigt:\n\n.\n\na) Der Angeklagte hat in der Zeit nach der Währungsumstel- .\nlung vom Juli 1948 bis in den Oktober 1949 hinein in Ruhrort teils auf dem Schwarzen Markt, teils von holländischen\nRheinschiffern oder von Rheinmissionen, die nur für deren\nVersorgung eingerichtet waren, grössere Mengen Röstkaffee\nund Tee fortlaufend. angekauft, die in Originaltüten mit\nholländischer Aufschrift verpackt und, wie er wusste,\nnicht 'verzollt waren. Dabei ging der Angeklagte auf seinen\nVorteil aus, sofern er diese Genussmittel teils selbst\nverbrauchen, teils damit Lebensmittel oder Stahlwaren eintauschen wollte, um damit den Ertrag des von ihm betriebenen Stahlhandelsgeschäftes zu steigern und im ganzen\nseine Lebenshaltung zu verbessern. Aus der festgestellten\nVielzahl solcher Handelsgeschäfte, der .kenge der bezogenen und wieder abgesetzten Waren, insbesondere aus der\nVerknüpfung des Kaffee- und Stahlwarenhandels hat das\nLandgericht irrtumsfrei gefolgert, dass der Angeklagte\ndie Absicht betätigte, durch wiederholte Begehung solcher\nVorteilshehlerei sich eine Einnahmequelle von einiger\n\nDauer zu verschaffen, mithin insoweit gewerbsmässig\nhandelte.\n\nDas Landgericht hat die Einzelakte der Hehlerei teils\nals einfache, teils als gewerbsmässige gekennzeichnet, je-\n. doch alle Einzelakte zu e i ne r fortgesetzten Handlung\nzusammengefasst, weil sie auf Grund eines ihren Gesamterfolg umfassenden Gesamtvorsatzes begangen waren. Das ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Einheitsvorstellung ist es jedoch unvereinbar, die Straftat im Urteilsspruch als \"teils einfache, teils gewerbsmässige\" Hehlerei\nzu kennzeichnen. Die schwerste Kennzeichnung - hier. aie ge-: 1:\nwerbsmässige - schlägt für die Einheitstat durch. Die 'ent- |\nsprechende Berichtigung des Urteilsspruchs kann das Revisions- |:\ngericht vornehmen. ==\n\na\n\nAuch die Annahme eines in Tateinheit mit der Abgabenhehlerei begangenen fortgesetzten Vergehens gegen Art VIII\nin Verb. mit Art I 1 d MilRegG Nr 53 begegnet hinsichtlich i\nder äusseren und inneren Tatseite keinen rechtlichen Bedenken. Nach den Peststellungen hat der Angeklagte als Devii seninländer mit Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt\n.. in Holland haben, also mit Devisenausländern, über in deren\nBesitz befindliche Vermögenswerte, nämlich über mindestens\n75 % der von ihm gehehlten Kaffeemenge, ohne die erforderli-\n‘che Genehmigung Geschäfte gemacht, wobei er sich dieser Tatunstände bewusst war.\n\nb) Die Einzelangriffe des Beschwerdeführers sind säntlich unbegründet.\n\naa) Er meint, der Schuldspruch wegen Devisenvergehens sei\nschon deshalb fehlerhaft, weil die holländischen Schiffer\ndie von ihm empfangenen deutschen Zahlungsmittel im Inland\nwieder ausgegeben haben. Davon steht nichts im Urteil. Ob\n\n. et me\n\n2 Po > En\nKr DaDEEE Zen Zu SEE EEE Br Era SR Sr ee\n\n2 N ea RT TE\n\n- - 47 gl: Betz . “ w. “ . een nee mmae ‚mmenihen\na en En enge ne ie er 2 _ . Sn. - PER\nare y - Keira reg 2m, EBD\n- : Pe 2\n\ndieser Umstand rechtlich erheblich wäre, braucht daher\n\n. ses im Sinne des § 403 in Verb. mit § 396 RAbgO der Ange-\n\n\"2 des ZollG vom 20. März 1939 in Verb. mit dem Zolltarif\n\nnicht erörtert zu werden.\n\nbb) Die Revision bemängelt weiter zu Unrecht, es sei im\nUrteil nicht klargestellt, wegen welches Gesetzesverstos-\n\nklagte bestraft werde. Dies lässt allerdings der Urteilsspruch nicht erkennen, wohl aber - was genügt -— der Zusanmenhang der Urteilsgründe. An verschiedenen Stellen\nder Gründe ist einheitlich der Vorwurf erhoben, der Angeklagte habe Kaffee undTee, die unverzol1lt aus Holland eingeführt worden waren, hehlerisch\nangekauft. Damit ist hinreichend klargestellt, dass der\nVortäter hinsichtlich der gehehlten Ware sich jeweils\neines Vergehens der Hinterziehung des nach § 45 Abs 1 und\n\nverfallenen Einfuhrzolls für kaffee und Tee schuldig gemacht hatte und dass dies auch dem Angeklagten bekannt:\nwar. a\n\ncc) Im Abschnitt III (Beweiswürdigung) des Urteils ist\ndie Aussage des \"Sachverständigen Zollinspektor NEB-WB über die sog. Vaardebons\" wiedergegeben und anschliessend ausgeführt: \"Es steht auf Grund dieses Gutachtens\nfest, dass auch die von dem Angeklagten KEIM bezogenen Waren, soweit sie mittels Vaarde-Bons von den\nSchiffern bezogen waren, unverzollt waren\".\n\nDazu meint der Beschwerdeführer, es sei unzulässig,\nüber Rechtsfragen Sachverständige zu vernehmen. Dieser\nAngriff geht schon deshalb fehl, weil es, wie die im Urteil niedergelegte Aussage des Zollinspektors zeigt,\ndem Landgericht offenbar darauf angekommen ist, durch die-\n\n}-\n}\n..\n\nse Vernehmung sich aus der Zeit vor und nach der Währungsumsteliung über die Handhabung der einschlägigen\nBestimmungen des Zollgesetzes im Verkehr mit Angehörigen\nholländischer Schiffsbesatzungen zu unterrichten, die\nim Hafen von Ruhrort verkehrten.- Das ist nicht unzulässig. Überdies fehlen Anhaltspunkte dafür, dass das\nLandgericht etwa die Aussage des Zollbeamten als verbindlich erachtet und nicht selbständig auf Grund\nfreier Beveiswürdigung den Sachverhalt festgestellt\n\nund anschliessend die Rechtsfrage entschieden hätte,\n\nob die von holländischen Schiffern über deren Vaarde-Bons bezogenen Waren (Kaffee und Tee) im Zeitpunkt der\nÜbernahme durch den Angeklagten hätten verzollt werden\nmüssen. Diese Frage hat das Landgericht zutreffend\nnach § 45 Abs 1 Nr 2 in Verb. mit Abs 2 Satz 3 ZollG\nbejaht für den Zeitpunkt, in dem die zunächst im Zollvormerkungsverfahren gemäss § 101 ZollG begünstigten\nholländischen Schiffer das Zollgut unzulässigerweise\n\nin den deutschen Zollinlandsverkehr brachten.\n\ndd) Über die Menge Kaffee und Tee, die holländische\nSchiffsbesatzungen von der für ihre Verpflegung eingerichteten Rheinmission auf die Vaarde-Bons täglich in\nRuhrort beziehen konnten, enthält das Urteil als Aussage\ndes Zollinspektors ME für die Zeit \"bis zum 19.\nFebruar 1949\" und für die \"vor dem 19. Februar 1949\" verschiedene Angaben.\n\nar\n\nDer Beschwerdeführer hält dies für einen \"unlösbaren .\n\nWiderspruch\" in den tatsächlichen Feststellungen, wodurch\nmindestens der Strafausspruch beeinträchtigt sei.\n\n.\nDr ERGE zEre\nme Oetmmenndne setrensgnsmun dt te u te m\n\ni\nh\nH\n1\n5\nN\n\nDies trifft nicht zu. Es handelt sich offenbar um ein\nblosses Versehen in der Tassung der Urteilsbegründung. Die.\nsesist jedoch ohne Einfluss auf die Entscheidung geblieben. Denn diese beruht nicht auf den Warenwerten der\neinzelnen Gutscheine, vielmehr ausschliesslich auf den für\ndie einzelnen Hehlereiakte getroffenen Feststellungen über\ndie Menge Kaffee oder Tee, die der Angeklagte jeweils\nvom Vormann übernommen hat.\n\nIm übrigen war der 19. Februar 1949 insofern von |\nrechtlicher Bedeutung, als mit diesem Tage die Zollvergünstigung wegfiel, die bis dahin die Besatzungen ausländischer Handelsschiffe im deutschen Zollinland nach § 101\nZollG genossen hatten, so dass die Vaarde-Bons von da ab\nbei der Beurteilung des über solche bezogenen Zollgutes\nkeine Rolle mehr spielen konnten. Dies hat das Landgericht auch beachtet. _\n\nee) Der Beschwerdeführer beanstandet noch, dass das Urteil keine bestimmten Feststellungen darüber enthalte,\nwelche Wengen an Kaffee oder Tee sich der Angeklagte\nüber Vaarde-Bons und welche Mengen auf sonstigem Wege\nverschafft habe. Dies sei auch für die Strafzumessung\nvon Bedeutung.\n\nAuch dieser Angriff geht fehl. In den Urteilsgründen _\ngib‘; das Landgericht - allerdings nur als unwiderlegte\nKEinlassung des Angeklagten KEEMB - an, er habe den\nweitaus grössten Teil des Kaffees und Tees von Holländern\nüber deren Vaarde-Bons erworben und einen weitaus kleineren Teil auf dem Schwarzen Markt aufgekauft. Dieser Unterschied in der Bezugsquelle hat sich nach den Urteilsgründen weder bei der rechtlichen Würdigung der Tat noch\n\nbei der Strafzumessung ausgewirkt. Der Angeklagte hat\nin beiden Fällen wissentlich eine unverzollte Ware an sich\ngenommen und sich damit strafbar gemacht.\n\nff) Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht darauf, dass er in unverschuldetem Verbotsirrtum gehandelt habe. Für einen solchen Irrtum ist hier kein\n\nRaum, da das Landgericht in unanfechtbarer Beweiswürdi-\n\ngung festgestellt hat, der Angeklagte habe zur Zeit seiner\nTat die allgemeinen Bestimmungen. des Zollgesetzes, aber auch\n-— auf Grund seines ständigen Verkehrs mit Schiffsbesatzungen - die besonderen Zollbestimmungen über deren Mundvorrat und die Vaarde-Bons gekannt.\n\n2.) Die sachliche Begünstigung im Sinne des § 257 StGB\nhat das Landgericht als selbständige Tat darin gesehen,\ndass der Angeklagte im Januar/Februar 1949 einem unbekannten Holländer 50 Pfund Tee, die dieser unverzollt auf\neinem Rheinkahn eingeführt hatte, bei seinem Onkel und\nspäter in seiner eigenen Wohnung versteckte, um so dem\nHolländer die Vorteile seiner Zollhinterziehung zu sichern.\nDiese Annahme ist rechtlich nicht zu beanstanden, übrigens\nauch vom Beschwerdeführer nicht besonders angegriffen\nworden.\n\n3.) Dies gilt auch für die angenommene selbständige\nBeihilfe zu einer in der Zeit vom 9. Oktober 1949 bis 12.\nJuni 1950 von dem Mitangeklagten JMD pegangenen fortgesetzten gewerbsmässigen Abgabenhehlerei. Die Beihilfehandlung hat’das Landgericht darin gefunden, dass der Angeklagte einen holländischen Schmuggler, der eine grössere\n\n. enge unverzollten Kaffees und Tees abzusetzen suchte, mit\ndem JMD in Verbindung brachte, der dann auch - wie er\n\nEn\n\nBea\nPR el\n. EZ\n\neen nt et\n\ntunen\n\ntt ne\nTe nn\n\n! ..\n\nnen\n\n!\n\noffenbar voraussah und billigte - 22 3/4 Pfund Kaffee\nund 7,7 kg Tee von dem Holländer erwarb.\n\nDie Strafzumessung lässt ebenso wie die Schuldfeststellung keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nII. Zur Revision des Angeklagten Tg.\n1.) Soweit sie - ohne nähere Ausführungen - den Schuldspruch angreift, ist sie offensichtlich unbegründet.\n\n2.) Auch der Strafausspruch zeigt keine Rechtsmängel.\n\na) Nicht gerechtfertigt ist der vom Beschwerdeführer erhobene Vorwurf, die festgesetzte Strafe sei übermässig hart,\ndie über die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers erheblich hinausgehende Strafzumessung bedeute\ndaher einen Verstoss gegen den allgemeinen Grundsatz gerechten Strafens. Die festgesetzte Strafe liegt nahe der\nunteren Grenze des nach § 403 in Verb. mit § 401 b Abs 1\nRAbgO zwischen drei Monaten und fünf Jahren Gefängnis liegenden Strafrahmens. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass\ndas Landgericht bei seiner Entscheidung die rechtlichen\nGrenzen des Ermessens verletzt habe. 5\n\nb) Der Beschwerdeführer meint, die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts verstiessen gegen den allgemeinen\nGrundsatz, dass gesetzliche Merkmale, die bereits bei der\nAufstellung des erhöhten Strafrahmens - hier des 8 401 j\nAbs 1 RAbgO - berücksichtigt worden sind, nicht auch noch\nzur Strafschärfung verwertet werden dürften. Dieser Angriff geht fehl. Das Landgericht hat allerdings im Rahmen\n\nSs?\n\n.-11-\n\nder Strafzumessungserwägungen darauf hingewiesen, dass\nder Angeklagte die erworbene Schmuggelware in seinem\nGewerbebetrieb zum laufenden Absatz einordnete, darüber\nBuch führte und sich überlegte, wie er sie zweckmässig\numsetze, was er dabei gewinne und ob dabei das Risiko\nsich lohne.. Damit hat aber das Landgericht, wie der\nZusammenhang des Urteils deutlich erkennen lässt, nicht,\nwie der Beschwerdeführer meint, die Gewerbsmässigkeit\n\n: des Verhaltens des Angeklagten an sich, sondern die darin\n\nzutage getretene besondere Gefährlichkeit des Angeklagten\nund die Erheblichkeit seines verbrecherischen Willens\nhervorgehoben und dieses Ausmass der verbrecherischen\nHaltung dann innerhalb des erhöhten Strafrahmens des\n\n§ 401 b Abs 1 RAbgO zur Strafschärfung verwertet. Dies\nist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nErgönzend wird noch auf das in Abschnitt V zur Anordnung der Veröffentlichung des Urteils Ausgeführte hingewiesen.\n\nIII. Zur Revision des Angeklagten Im.\n\na) Die Verurteilung beruht auf folgendem Sachverhalt:\n\nim Januar oder Februar 1949, als der Angeklagte LE\nnoch nicht im Zolldienst, vielmehr arbeitslos war, lernte er im Ruhrorter Hafengebiet gemeinsam mit seinem Schwager CE. einem Altwarenhändler, einen unbekannten holländischen Schiffer. kennen, der 50 Pfund Tee gegen Blei\nentsprechender Menge absetzen wollte. Der Handel kam zunächst nicht zustande. Einige Tage später ging IE»\nallein wiederum zu dem Holländer; dabei wurden sie einig.\nWie verabredet, liess der Holländer durch einen Schiffsjungen gemeinsam mit LED den Tee, der in der Wohnung\n\nvnche\n\n8\nx\nKap\nDr\n1\n8\nx\nBR;\n8\n\nare\n\nEARKE\n\nio Ww\nDone ale\n\nRN\n\n-ı2 -\n\ndes Angeklagten KB versteckt war, abholen und von\ndort in die Yohnung des GEW verbringen. Sort kam der\nAustausch von Tee gegen Blei nur deshalb nicht zustande,\nweil CB nicht die erforderliche Menge Blei gerade\nzur Verfügung hatte, überdies das Geschäft nicht mehr\n\nmachen wollte, Der Verbleib des Tees ist ungeklärt\ngeblieben.\n\nb) Diesen rechtlich einwändfrei festgestellten Sachverhalt würdigt das Landgericht richtig dahin, dass Lindvers der versuchten Zollhehlerei schuldig geworden ist.\nDass er seines Vorteils wegen gehandelt habe, schliesst das\nLandgericht daraus, dass er, nachdem der erste gemeinsam\nmit CD unternommene Versuch misslungen war, dazu\nüberging, das Geschäft für sich allein zu machen in der\nÜberzeugung, sich über den daraus zu erzielenden Gewinn\nnoch mit CD einigen zu können. Weil er die erhebliche\nienge Tee von einem Schiffer erwarb und diese Ware bei\neinen anderen versteckt aufbewahrt war, hat das Landgericht gefolgert, Lindvers habe gewusst, dass es sich um\nunverzollten Tee handelte. In den Urteilsgründen heisst\n\nes zwar: \"Er muss dies gewusst haben\". Nach dem Zusammenhang der Gründe kann jedoch kein Zweifel darüber bestehen, dass das Landgericht dabei nicht etwa an PFahr-\n\n]ässigkeit gedacht, sondern damit den bestimmten Vorsatz festgestellt hat,\n\nce) Der Beschwerdeführer greift die Verurteilung in\nerster Linie deshalb an, weil das Landgericht zu Unrecht Versuch statt einer Vorbereitungshandlung angenommen habe. Dieser Angriff geht fehl. Nach dem festgestellten Sachverhalt war das Gebiet der Vorbereitungshandlung bereits überschritten, da der Angeklagte\n\n.. BRRRBReEe I... ..\nemie et men Dit Miele anna. = ve ]\n\n[-\n\nDa ( _ . > > DE EEE Zee ‚ PR\n\n- 13 -\n\nauf ürund eines verbindlich abgeschlossenen Tauschvertrages\nbereits im Begriff stand, im Wege des Austausches gegen\nBlei den Tee in Empfang zu nehmen. Was der Beschwerdeführer\nsonst vorträgt, liegt auf dem Gebiet der dem Revisiongge-.\n\nricht verschlossenen Tatsachenfeststellung und der Beweis.\n\nwürdigung. Die Revision ist hinsichtlich des Schuldspruchs\nwie auch hinsichtlich des Strafausspruchs unbegründet.\n\nIV. Die Festsetzung der Wertersatzstrafen gegen die drei\nAngeklagten ist nach Grund und Höhe fehlerfrei (§ 403 in\nVerb. mit § 401 RAbg0). „ie Wertersatzstrafe ist auch bei\nVersuch in voller Höhe zulässig.\n\nV. Lediglich die gegen die Angeklagten Ki und\nIB im Abschnitt VI des Urteilsspruchs angeoränete Veröffentlichung des sie betreffenden Teils des Urteilsspruchs\nkann nicht bestehenbleiben. Wie der Bundesgerichtshof\nbereits entschieden hat (BGHSt 3, 377), darf die Veröffentlichung des Urteilsspruchs nach § 399 RAbgO nur\n\ndie wegen eines Steuervergehens erfolgte Verurteilung erkennen lassen. Daher muss die wegen Begünstigung (§ 257\nStEB) sowie auch die in Tateinheit mit Abgabenhehlerei\nerfolgte Verurteilung des REP wegen Devisenvergehens aus der öffentlichen Bekanntmachung gestrichen\nwerden. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Zollamt\nnach § 474 Abs 2 RAbgO. Eine Anordnung darüber gehört\nnicht in den Urteilsspruch. Der die Veröffentlichung\nbetreffende Teil des Urteilsspruchs kann hinsichtlich\nder Angeklagten Keil> und JB von hier aus geändert werden.\n\nSs .S\nee We\n\nwre\n\ntr\nventa nu tn 8\n\na\n\nun\n\nPi\n\nIs\n. re °\n. Ai .\nPe\ntoi\n245:\nFAuE I\n\nk\nim L;\n\nPr)\n\n§ 2\nad:\nDR Zu\n\nKrauss\n\n- 14 -\n\nIm wesentlichen sind die Revisionen als unbegründet zu verwer£fen.\n\nKoeniger\n\nScharpenseel\n\n-BR Prof.Dr.Busch\n\nDr.\n\nim Urlaub ortsabwesend\nund daher an Unterschreiben verhindert.\n\nKrauss\n\nArndt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-301-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-301-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.422913+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-18/3-str-301-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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