{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-18","aktenzeichen":"3 StR 269/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"a ]\n\n'3 StR 269/53 | Ri\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nv\ntoo\n\nden Gastwirt und Kinobesitzer Yilhelm Dietrich R PRRRR ar\nGERD zu: SCHE. Gicort geboren an DM. CUEEEED ED,\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 18. Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Krauss\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr, Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nauf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 15. Dezember 1952 aufgehoben.\n\nDer Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat die Staatskakg zu tragen.\n\nun»\n\nVon Rechts wegen\n\nER HERE RER\nu\n\n“ug\net,\n\n- 2 -\n\nRe 09\n\nd\nen\n\n*.\n\nG r ünd es\n\nPP\nre\nwei en\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\n\nTötung an Stelle an sich verwirkter 30 Tage Gefängnis zu\n900 IM Geldstrafe verurteilt auf Grund der Feststellung. dass\nin seiner Gastwirtschaft am 21. September 1951 morgens etwa\n5.30 Uhr sein Gast, der etwa zwei Zentner schwere, unter\nAlkoholeinwirkung stehende Transportunternehmer Fritz DEED ,\nauf der von der Theke über vier Stufen, einen Treppenabsatz\nund weitere neun Stufen zur Toilette führenden Treppe gestürzt\nund infolze des dabei erlittenen Schädelbasisbruches zwei Tage\nnach dem Unfall gestorben ist.\n\nDie Revision’des Angeklagten, mit der die Sachheschwerde erhoben wim, greift durch.\n\n1.) Das Landgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, daß den Gastwirt - auch als Pächter - die Rechtspflicht\ntrifft, seine Gasträume, wozu auch der Zugang zur Toilette\ngehört. in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Die Verletzung dieser Pec!tspflicht hat es darin gefunden, daß die\nHandleiste, die den Verkehr über den vom Treppenabsatz zur\nToilette weiterführenden zweiten Teil der Treppe sichern sollte,\nzur Zeit des Unfalls nicht hinreichend mit den beiden Trägern\nan der Wand befestigt war, obschon dies möglich gewesen wäre,\nDiese Annahme ist rechtlich nicht zu beanstanden,\n\n2.) Bedenken bestehen aber, wie der Beschwerdeführer mit\nRecht geltend macht, gegen die Annahme des Landgerichts,\n\ndie unzureichende Befestigung der Handleiste sei für den\n\nTod des Verunglückten ursächlich gewesen.\n\na) Das Landgericht hat sich ausserstande gesehen, trotz\nweitgehender Beweisaufnahme aufzuklären, wo und aus welchen\nGrunde der Verunglückte gestrauchelt ist. Es hat dann unter Ausschaltung von drei weiter erwogenen Köglichkeiten\n\nSER\nfur.\n\n\"möglich. Die hierzu festgestellten Tatsachen tragen jedoch dies =\n\"Annahme der litverursachung nicht. {\n\ndem Unfall aus dem oberen Halter gelöst war und über der\n\nworden. daß der Verunglückte. mit ihr im Sturz \"in Berührung ger\n\ndes Hergangs seiner Entscheidung die Feststellung zugrunde\ngelegt, der Verunglückte sei bereits auf dem oberen Treppenlauf gestürzt, der zwischen dem bei der Theke angebrachten Ab_ _\nschlußvorhang und dem Beginn des zweiten Treppenlaufes gelegen we\nist. Von dieser tatsächlichen Feststellung ausgehend, hat\ndas Landgericht weiter als nicht erwiesen erachtet, daß\n\ndas in diesem ersten äbschnitt der Treppe eingetretene\nStraucheln und Fallen durch eine polizeiwidrige Anlage oder\ndurch einen sonstigen Mangel .dieser Treppe bedingt worden\nsei. Durch diese offenbar nach den Grundsatz \"Im Zweifel zu-Gunsten des Besehuldigten\" erfolgte Beweiswürdigung ist der Ange-\":'\nklagte nicht beschwert,\n\nb) Trotz dieser. Feststellungen gelangt das Landgericht zu\ndem Schluß, für den tödlichen Erfolg des Sturzes sei die\nUnterlassung sachgemässer Befestigung der entläng dem\nunteren Treppenlauf angebrachten Handleiste ursächlich, und zwar\ninsofern, als die rucht des Falles durch vorübergehendes Anklammern än einer ordnungsgemäss befestigten Handleiste wesent-f.\nlich gebremst und so der tödliche Ablauf des Sturzes vermieden\nworden wäre. Die Annahme einer solchen Witverursachung des\nschwereren (tödlichen) Erfolges eines zunächst vom Angeklagten\n\nnicht bedingten Sturzes ist rechtlich °. - -.m mn 7.77 TiTgie\n\n‘\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts gründet sich in\nerster Linie auf die tatsächliche Feststellung, daß, kurz\nbevor der Verunglückte seinen Gang zur Toilette antrat, die\nHandleiste noch in Ordnung war, daß sie aber unmittelbar nach\n\nTreppe lag. Daraus schliesst das Landgericht zunächst richtig:\ndaß die Leiste \"bei dem Sturz abzerissen sei\". Es nimmt dann\nweiter an, das Abreißen der Handleiste sei dadurch verursacht\n\nkommen sein muß\". Darüber, mit welchem Körperteil, ob von\noben oder von unten De die Ei:ndleiste berührte, fehlen\n\n- 4 -\n\njegliche Feststellungen, auch darüber, ob eine solche Berührung im oberen oder mittleren oder untersten Teil der neun- . \"7\nstufigen zweiten Treppe erfolgte. Sicher ist nur noch. daß 2.\nDB nach seinem Sturz am Fusse der unteren Treppe bewußt- h\nlos auf dem Rücken lag, mit den Füssen zur Treppe hin.\n\nBei der *ürdigung dieser Tatumstände geht das Landgericht 1\n\nvon dem ürfahrungssatz aus, daß Stürzende \"instinktiv nach B:\njedem Halt greifen und ihn festzuhalten versuchen\", Dieser an ®\nsich bestehende Erfahrungssatz sagt aber nur etwas aus über E\n\ndas instinktive Bestreben des Stürzenden, einen r\nGegenstand nit der Hand zu fassen, um seinen weiteren Sturz abzufangen. Es kommt dann immer noch auf die besonderen Umstände Ki\nan, ob es dem im Sturz Befindlichen tatsächlich gelingt, a\ndie Führunrsleiste mit der Hand zu ergreifen und sie mit e\nvoller Kraft festzuhalten. Kommen andere Körperteile des Fallen- .:\nden mit einer mangelhaft befertigten Handleiste auf der Treppe a\nin Berührung, so kann eine solche Berührung zwar ausreichen,\ndie Handleiste lorzureißen; sie ist aber erfahrungsgemäß nicht\ngeeignet, den Sturz aufzufangen. Darauf allein kommt es aber\nhier an. Das Festhalten mit der Hand ist um so schwieriger,\nje grösser die rallgeschwindigkeit bereits in dem Zeitpunkt des. ;\nGreifversuches geworden war. Diese hängt wiederum ab von\n\nder Schwere des Körpers, von der “ntfernung, die er ‚zurückgelegt hatte, und von dem Gefälle der Strecke. Weiter können das. E\nLebensalter und die erhebliche }ienge Alkohol, die der Verun- u\nglückte zuvor genossen hatte, seine Reaktionsfähigkeit und “\nseine Gescticklichkeit, im Fallen sich noch irgendwo, fest-\n\n“ zuhalten, beeinträchtigt haben, Schließlich kann es von Bedeutung sein, in welcher Höhe über den Treppenstufen die Handleiste angebracht war, um beurteilen zu können, ob hiernach\nder nach den Feststellungen bereits auf der oberen Treppe\n\nie u en\n\nm.\n\n-5-\n\nzu Fall gekommene Verungzlückte aus seiner Lage die Führungsleiste mit einer Hand überhaupt noch erreichen konnte. Die\nUrteilssründe la=sen nicht erkennen, ob das Landgericht die\nBedeutung dieser besonderen Gmstände erkannt und etwa die\nzugunsten des Angeklagten sprechenden Möglichkeiten des\nUnfallverlaufs, die nicht ausserhalb der Lebenserfahrung\nliegen, auszuschliessen vermochte. So ist es denkbar, daß\nDB, als er die oberste Stufe des vom Treppenabsatz aus\nin einem rechten Winkel zum ersten Treppenteil verlaufenden\nunteren treppenteils passierte, sich ausserhalb üer Reichweite der Handleiste bewegte und daß er, da er in diesem\nZeitpunkt nach den Feststellungen vermutlich schon den Boden\nberührt hatte, zu tief unter der Handleistenführung abrutschte,\num die Leiste noch fassen zu können. Es ist auch nach der\nLebenserfahrung nicht ausgeschlossen, daß’ erst im unteren\nTeil der neunstufigen Treppe zu einer Zeit, da der besonders\nschwere Körper schon eine erhebliche Geschwindigkeit und so\neine starke Zugwirkung hatte,irgendein Körperteil des Stürzenden mit der Hanäleiste in Berührung kam. Dann war es besonders unwahrscheinlich, daß es dem Stürzenden noch gelungen\nwäre, mit Hilfe einer einwandfrei befestigten Handleiste den\nweiteren Sturz merklich aufzuhalten und den tödlichen Ausgang\ndes Unfalls abzuwenden.\n\nDas Landgericht führt im Anschluß an den bereits genannten Erfahrungssatz aus: \"Auch DB nat sich zller\n\nWahrscheinlicrkeit_nech nicht anders verhalten\" Dieser\nErfahrungssatz rechtfertigt nicht die Annahme eines gelungenen Festhaltens, Die Fassung dieser Darlegung lässt aber erkennen, dass das Landgericht von dieser Annahme - des gelungenen Festhaltens -, von der die Entscheidung über die Ursächlichkeit abhängt, richt mit einer vernünftige Zweifel ausschliessenden Gewissheit überzeugt war, daß es vielmehr\n\ndiesen Griff nach der Handleiste und erst recht den Erfolg\n\n-6 -\n\neines solchen Greifens nur als wahrscheinlich ansah. Diese\nBedenken, ob das Landgericht voll davon überzeugt war, daß IW-\n&B im Sturz über die neunstufige untere Treppe an einem\n\nPunkt, an dem unter den besonderen Umständen der Schwere und\nBetrunkenheit des Stürzenden ein wirksames Festhalten nach\n\nder Lebenserfahrung noch möglich war, die Eandleiste wirk-\n\nlich ergriffen hat, werden noch verstärkt durch die folgenden\nAusführungen im Urteils; \"Es ist allerdings nicht mathematisch\nsicher auszuschliessen, daß DEE dann (wenn er sich vorübergehend an einer oränungsmässig befestigten Handleiste angeklammert hätte) dennoch eine tödliche Verletzung auf den\nsteinernen .-..-.. Stufen des Kellers erlitten hätte\". Danach\nhat offenbar das Landgericht die Möglichkeit noch offengelassen, daß infolge der Zugkraft des schweren Körpers des\nBetrunkenen es ihm nicht gelungen wäre, an einer ordnungsmässig\nangebrachten Leiste für eine nennenswerte vorübergehende Zeit\nwenigstens sich anzuklamnern und so den Sturz wesentlich\nabzubremsen. Es hat also letzte Zweifel darüber nicht auszuschliessen vermocht. ob DB im Sturz die Handleiste\n\nüberhaupt mit der Hand ergriffen oder ob er sie für diesen Fall:\n\nwenn sie ordnungsgemäss befestigt gewesen wäre, noch so hätte\nfesthalten können, dass dadurch der Tod vermieden worden wäre.\n\nNach allem reichen die tatsächlichen Feststellungen\nnicht hin, die Annahme eines ursächlichen Zusammenhangs\nzwischen der pflichtwidrigen Unterlassung einer genügenden\nBefestigung der Handleiste und dem tödlichen „Ablauf des\n- Sturzes des Gastes zu rechtfertigen. Die Verurteilung wegen\nfahrlässiger Tötung kann daher nicht bestehenbleiben. Eine\nweitere Aufklärung des tatsächlichen Ablaufs des Sturzes\nist nicht mehr zu erwarten, „ine andere rechtliche Beurteilung\ndea bisher festgestellten Sachverhalts kommt nicht in Betracht.\nDaher hat das Revisionsgericht nach § 354 Abs 1 StPO den An-\n\nseklagten freizusprechenr-\n\nt\n\nen\n\na\n\nEEE Summer TE\n\nAa. n\n\n- 7 -\n\nBE Fr er A ed FSONndE\n\nDie Voraussetzungen des § 467 Abs 2 Satz 2 StPO sind\nnicht gegeben.\n\nKrauss Koeriger Bundesrichter Prof.\nDr. Busch ist imlrkub\n' ortsabwesend und\nder Unterzeichnun Vew\nj.! hindert.\nKrauss\n\nScharpenseel Dr. Arndt\n\nPPERK Zn\n\nSTE TE an","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-269-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-18/3-str-269-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.399000+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-18/3-str-269-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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