{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-16","aktenzeichen":"5 StR 711/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 711/55 ;\n2293 062\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Konditor Siegfried F ED au: 1,\ngeboren am U. EEE ED in TEE 0/S.,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfalle\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16. Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Sienmer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Lübeck vom 22. September\n1953 mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -— an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\ninf\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist nach dem Eröffnungsbeschluß der\nAnklageschrift entsprechend beschuldigt, sich des schweren Diebstahls im Rückfall nach den §§ 242, 243 Abs 1\nNr 2, 244, 245 StGB schuldig gemacht zu haben. Das Landgericht hat ihn wegen schweren Diebstahls im Rückfalle\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten\nverurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nVerfahrensrechts. Sie erblickt die Gesetzesverletzung\ndarin, daß der Angeklagte bei der Mitteilung der Anklageschrift nicht auf sein Recht hingewiesen worden sei, die\nBestellung eines Verteidigers zu beantragen und daß er\naus diesem Grunde von jenem Recht keinen Gebrauch gemacht\nhabe.\n\nDie Rüge ist begründet. Nach § 140 Abs 1 Nr 2 StPO\nist die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig, wenn\neine Tat in Frage kommt, die nicht nur wegen Rückfalles\nein Verbrechen ist, und der Beschuldigte die Bestellung\neines Verteidigers beantragt. Die erste Voraussetzung\nist hier gegeben. Der dem Angeklagten zur Last gelegte\nschwere Diebstahl ist nicht nur wegen des Rückfalles ein\nVerbrechen (vgl § 243 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 1 StGB). Die\nzweite Voraussetzung war zwar im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Landgericht nicht gegeben. Ein Antrag\ndes Angeklagten, ihm einen Verteidiger zu bestellen, lag\nzu dieser Zeit noch nicht vor. Es ist aber die Vorschrift\ndes § 201 Abs 1 Satz 3 StPO verletzt. Nach dieser Bestinmung ist der Angeklagte bei der Mitteilung der Anklageschrift auf sein Antragsrecht hinzuweisen. Das ist hier\nnicht geschehen. Die Blatt 27 d.A. befindliche Verfügung\ndes Vorsitzenden der Strafkammer vom 19.8.1953 beweist,\ndaß der Hinweis auf das Antragsrecht unterblieben ist.\nDafür, daß der Angeklagte nachträglich auf das Antragsrecht hingewiesen worden wäre, besteht kein Anhalt. Die\n\n- 3.\n\nMöglichkeit, daß das Urteil auf dieser Verletzung des\n§ 201 Abs 1 Satz 3 StPO beruht, ist nicht auszuschließen.\nDas Urteil mußte daher aufgehoben werden, |\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf folgendes\nhingewiesen: Da der Angeklagte entgegen § 201 Abs 1\nSatz 3 StPO auf das Recht, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, nicht hingewiesen worden ist,\nkonnte er den Antrag jederzeit - auch noch in der\nRevisionsinstanz - nachholen. Das ist mit der Revisionsbegründung geschehen. Es ist daher nunmehr ohne weiteres\ndie Mitwirkung eines Verteidigers notwendig. Eines nochmaligen Antrages bedarf es nicht.\n\nDr.Geier Dr.Koffke Schmidt\n\nSimer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-711-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 201","ref_norm":"201","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-711-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.356091+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-16/5-str-711-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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