{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-16","aktenzeichen":"5 StR 701/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 SR 101/53 2293 062 z\n\nin Nemen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Gerhard ı iD aus DEiMED,\ndort geboren an DB. mw WB,\n\nwegen Unzucht mit einem Manne\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16.Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt REED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 13.0ktober 1953\nwird die Sache an das Landgericht zur Prüfung der\nFrage zurückverwiesen, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 23 StGB zu bewilligen\nist,\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründesz\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Manne nach § 175 StGB zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\ndie Verletzung des sachlichen Strafrechts rügt.\n\nDie Revision trägt vor, § 175 StGB sei nicht mehr anwendbar, da er dem Grundsatz der Gleichberechtigung von\nMann und Frau nach Art 3 GG widerspreche.\n\nwie die Revision selbst ausführt, hat bereits der\n2.Strafsenat in der Entscheidung NJW 1951,810 ausgeführt,\ndaß § 175 StGB nach wie vor gültig sei. Der Senat schließt\nsich dieser Entscheidung an. Die hiergegen von der Verteidigung vorgebrachten Gründe geben ihm keine Veranlassung,\nan der Richtigkeit der erwähnten Entscheidung zu zweifeln.\n\nDagegen mußte die Sache zur Prüfung der Frage zurückverwiesen werden, ob dem Angeklagten Strafaussetzung zur\nBewährung zu bewilligen sei. Das Urteil ist am 13.10.1953,\nalso nach Inkrafttreten des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes erlasser. Es enthält keine Ausführungen darüber,\nwarum dem Angeklagten eine solche Strafaussetzung nicht\nbewilligt ist. Zwar verlangt § 267 Abs 3 StPO bei Nichtanwendung des § 23 StGB eine ausdrückliche Begründung nur,\nwenn ein Antrag auf Strafaussetzung in der Hauptverhandlung\ngestellt war. Das ist hier nicht geschehen, die Verletzung\ndes § 267 Abs 3 StPO ist auch richt gerügt.\n\nIndessen ist es auch ein sachlichrechtlicher Fehler,\nwenn § 23 StGB nicht angewandt wird, obgleich dessen Voraussetzungen vorlagen. Bei einem nichtvorbestraften Angeklagten, der zu einer Gefängnisstrafe von nur drei Monaten verurteilt ist, liegt die Möglichkeit, daß eine Strafaussetzung\nzur Bewährung am Platze ist, nicht fern. Wenn das Urteil\nsich über diesen Punkt nicht ausspricht, läßt sich deshalb\n\n3 -\n\nnicht ausschließen, daß die Strafkammer diese Bestimmung,\ndie zur Zeit des Urteilserlasses erst verhältnismäßig\nkurze Zeit in Kraft war, übersehen hat.\n\nDr.Geier Dr.,Koffka Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-701-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-701-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.336816+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-16/5-str-701-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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