{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-16","aktenzeichen":"5 StR 695/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ww;\n\n3 sun 593/53 2293 002\n\nIn Namen des Volkee\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Dentisten Herbert E EEE aus DeiiiD-ro ED,\ngeboren am .CENEEED ED ::. a,\n\nwegen fortgesetzten Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16.Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nale Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EHEND\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Berlin vom 10. Septemter 1953 samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2- wr\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nBetruges anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe\nvon' zwei Monaten zu einer Geldstrafe von 600 IM-West verurteilt.\n\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\ndie Verletzung des Verfahrensrechts. und des sachlichen\nStrafrechts rügt.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI.\n\n‚.. Die Strafkammer hat folgenden Sachverhalt festgestellt:\nDem Angeklagten, der seit 1934 in Dp-R ei a1:\nDentist zur Krankenkasse zugelassen war, wurde am 1.7.1951\ndurch den Zulassungsausschuß für Zahnärzte und Dentisten\ndie Behandlung von Sozialversicherten bis zum 30.6.1953\nuntersagt.\n\nDer Angeklagte hatte bereits seit November 1950 dem\nDentisten ID in dessen Praxis in Beiip-SteiD g>-\nholfen. Als ihm die Behandlung von Kassenpatienten auf Zeit\nuntersagt worden war, schloß er mit dem schwererkrankten\nI@MEED einen Vertrag, wonach dieser ihn als Assistenten für\nseine Praxis einstellte. Es wurde vereinbart, daß der Angeklagte mit 50% an den Einnahmen und Ausgaben der Praxis\nI@EED veteiligt wurde.\n\n1.) Der Angeklagte hat sich in vier Fällen von\nPatienten, die er bereits im zweiten Quartal 1951 in seiner\neigenen Praxis behandelt hatte, nachträglich Behandlungsscheine für das dritte Quartal 1951 geben lassen und diese\nBehandlungsscheine auf den Namen des Dentisten ID ausgestellt und Über dessen Praxis mit der KVA abgerechnet.\n\n2.) In weiteren vier Fällen hat der Angeklagte Patienten\nausschließlich in seiner Praxis in Re behandelt,\nnachdem ihm die Kassenpraxia entzogen war. \"Er sagte den\n\n- 3.\n\n- 3.\n\nZeugen jeweils vor oder nach Beginn der Behandlung, sie\nsollten nach Ste in die Praxis J@EEHER kommen, weil\ner dessen Vertreter sei, die Patienten lehnten das aber\nab’ und wurden somit in Rei behandelt.\" Der An.\n\"geklagte rechnete auch die Behandlungsscheine für diese\nPatienten über die Praxis Ja at.\n\n.\n\nII.\n\nDie Strafkammer führt aus, der Angeklagte habe in\nallen acht Fällen der KVA vorgespiegelt, daß die Patienten\nvon dem Dentisten JMD oder von ihm selbst als dessen\nVertreter behandelt worden seien, während sie in Wirklich-\n‚keit in seiner eigenen Praxis von ihm als selbständigen\nDentisten behandelt worden seien, In den zu I 1) erwähnten\nFällen habe der Angeklagte nicht nur eine Behandlung durch\ndie Praxis 7) vorgetäuscht, . sondern außerdem noch, eine\nBehandlung im dritten Quartal 1951, während er diese\nPatienten bereits im zweiten Quartal 1951 behandelt hätte.\nDurch diese Täuschungshandlung habe er in dem mit der Abrechnung befaßten Angestellten der KVA einen entsprechenden Irrtum erregt und ihn dadurch zu einer Vermögensdisposition, nämlich zur entsprechenden Anrechung der\nHonorare verenlaßt. Hierdurch sei die KVA geschädigt\nworden, denn der Angeklagte oder der Dentist ID hätten\nauf die Honorare keinen Anspruch gehabt. Mit einem Behandlungsschein für ein späteres Quartal dürfe eine Leistung,\ndie in einem früheren Quartal erbracht worden sei, nicht\nabgerechnet werden, Außerdem habe Jacobi Tür die im\nzweiten Quartal behandelten Patienten Überhaupt keinen\nHonoraranspruch gehabt, weil nicht er, sondern der Angeklagte die Patienten behandelt habe. Für die im dritten\nQuartal in seiner Praxis behandelten Patienten hätte für\nden Angeklagten kein Anspruch bestanden, weil er die\nPatienten in seiner eigenen Praxis behandelt habe, ohne\nals Kassendentist zugelassen zu sein. Der Angeklagte habe\nauch die Absicht gehabt, sich einen rechtewidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Er habe als alter Dentist\n\n-4-\n\nmit jahrelanger Kassenpraxis alle Zusammenhänge genau gekannt und gewußt, daß er auf die Honorare keinen Anspruch\nhabe.\n\nIII. Verfahrensrügen.\n\n1.) Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die\nZeugin JMD, die Ehefrau des Dentisten JB; sei vereidigt worden, obgleich sie der Teilnahme an der Straftat\ndes Angeklagten verdächtig sewesen sei.\n\nDiese Rüge dringt nicht durch.\n\na) Ob das Gericht gegen einen Zeugen den Verdacht der\nTeilnahme hat, liegt im Rahmen seiner Beweiswürdigung. Das\nUrteil läßt aber erkennen, daß die Strafkammer diesen Verdacht gehabt hat. Bei Prüfung der Frage, wer im einzelnen\ndie Abrechnung vorgenommen hat, kommt sie nämlich zu dem\nErgebnis, daß es auf die insoweit voneinander abweichenden\nAngaben des Angeklagten und der Frau JMD nicht ankomme,\nweil die Eheleute JB nicht angeklagt seien und die Mitwirkung des Angeklagten sich aus anderen Umständen mit\nSicherheit ergäbe. Diese Ausführungen zeigen deutlich, daß\ndie Strafkammer es nicht für ausgeschlossen gehalten hat,\nauch die Ehefrau JB habe sich durch Mitwirkung bei der\nAbrechnung an der Täuschungshandlung gegenüber der KVA beteiligt. Unter diesen Umständen durfte sie die Zeugin nicht\nvereidigen.\n\ndb) Das Urteil bercht aber nicht auf diesem Verstoß.\nDie Urteilsgründe geben für jede einzelne Feststellung an,\nmit Hilfe welcher Beweismittel sie getroffen worden ist.\nDie Aussage der Frau JEW ist nur für die Feststellung\nverwertet worden, daß der Angeklagte 50% der Einnahmen aus\nder Praxis CHEND für seine Tätigkeit bei diesem erhielt.\nInsoweit stimmt aber die Aussage der Frau JB, wie das\nUrteil ausdrücklich angibt, mit den Angaben des Angeklagten\nüberein. Bei dieser Sachlage erscheint es ausgeschlossen,\ndaß die Strafkammer zu anderen Feststellungen gekommen wäre,\nwenn sie Frau I@WWP nicht vereidigt hätte.\n\n- 7)\n\n2.) Unbegründet ist die weitere Rüge, das Gericht\nhätte bei der Vernehmung des Zeugen JMD einen Dolmetscher\nhinzuziehen und diesen vereidigen müssen. Nach der\nSitzungsniederschrift hat der Zeuge JB sehr leise gesprochen, und deshalb wurde die Gerichtsreferendarin Menn\nj beauftragt, seine Aussagen abzuhören und dem Gericht laut\n\\ bekanntzumachen. Ein solches Verfahren war zulässig, ohne\ndaß die Referendarin den Dolmetschereid zu leisten brauchte. § 186 GVG trifft auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar zu, da der Zeuge J@D weder taub noch stumm\nwar. Aber auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in\nBetracht.. Die Aufgabe, die der Referendarin übertragen war,\nwer von. der eines Dolmetschers grundlegend verschieden. Sie\n\nwar nur ‚das Sprachrohr des WB; sis hatte nicht zu\n\"übertragen\", ‚sondern die Aussage des JMD wörtlich\n\"wiederzugeben. Irgendwelche besonderen Fähigkeiten waren\n‘dazu nicht ‚erforderlich. Wenn Verständigungsschwierigkeiten\n\nmit einem Zeugen bestehen, ohne daß diese darauf beruhen,\ndaB der Zeuge taub oder stumm oder der deutschen Sprache\nnicht mächtig ist, a0 liegt es im Ermessen des Vorsitzenden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,. um die Aus-\n\n. sage des Zeugen dem Gericht verständlich zu machen. Hilfs-\n\ni personen, die er hierbei verwendet, brauchen nicht als\n\nBar Dolmetscher vereidigt zu werden. Das hat der l.Perien-\n\n\\) ' Strafsenat schon in der Entscheidung 4 StR 31/51. von-.22.8.\n\n„: 1952 (Leitsatz JZ 52,730) entschieden. Dieser Entscheidung\n\nschließt sich der Senat an. :\n\nu 2 u\n\nnn mu -\n.. ..\n\nan en nn\n\n\\\n\nIV. Die Sachrüg @..\nführt aber zur ‚Äufhebung des Urteils. “ u. u\n\n.ı. ) Soweit es sich um diejenigen Patienten handelt,\ndie der \"Angeklagte schon im zweiten Vierteljahr 1951, also\nzu einen Zeitpunkt behandelt hat, als er, noch zur Kassenpraxis zugelassen. wer, ist nicht ‚ausreichend dargetan, daß\ndor KVA ein Schaden entstanden ist. Eu heißt im Urteils.\n\n.\n\n\"Der Angeklagte oder der Zeuge IB hatten\nauf die Honorare keinen Anspruch. Mit einem\nBehandlungsschein für ein späteres Quartel\ndarf eine Leistung, die in einem früheren\nQuartal erbracht worden ist, nicht abgerechnet werden. Außerdem hatte der Zeuge ID\nin diesen vier Fällen keinen Honoraranspruch,\nweil nicht er sondern der Angeklagte die\nPatienten behandelt hatte.\"\n\nDiese Ausführungen lassen nicht mit Sicherheit erkennen,\ndaß dem Angeklagten für die Behandlung dieser Patienten\nein sachlicher Anspruch gegen die KVA nicht zustand. Es\nläßt sich ohne nähere Feststellungen nicht ausschließen,\ndaß es sich nur um eine inkorrekte Abrechnung für einen in\nWahrheit bestehenden Anspruch gehandelt hat. Entscheidend\nist, ob der Umstand, daß die bei der KVA versicherten\nPatienten, die sich von dem zu ihrer Behandlung zugelassenen\nAngeklagten hatten behandeln lassen, dem Angeklagten keine\nKrankenscheine für das Behandlungsvierteljahr gebracht\nhatten, den Anspruch des Angeklagten gegen die KVA ausschloß. Das läßt sich nur auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der KVA und dem Angeklagten oder der\nVereinigung der Sozialversicherungsdentisten klären. Möglicherweise käme auch eine stillschweigende Abtretung der\nden Patienten gegen die KVA zustehenden Ansprüche in Betracht,\n\nWenn das Urteil weiter darauf hinweist, daß jedenfalls\nID keinen Anspruch gegen die KVA aus diesen vom Angeklagten vorgenommenen Behandlungen gehabt habe, so kann das\nallein bei der Sachlage einen Vermögensschaden der KVA nicht\nbegründen. Hatte nämlich der Angeklagte einen Anspruch gegen\ndie KVA, obgleich’ die Patienten ihm die Krankenscheine nicht\nrechtzeitig eingereicht hatten, so stand es ihm frei, sich\nden ihm zustehenden Betrag mit JB zu teilen, ohne daß\ndie KVA dadurch geschädigt wurde. Sie konnte auch nicht da-\n\n- T-\n\ndurch geschädigt werden, daß ID nit Zustimmung des Angeklagten einen diesem zustehenden Anspruch im eigenen\nNamen geltend machte. Nur wenn der Angeklagte bei offener\nAbrechnung über seinen Namen weniger hätte erhalten müssen,\nals die KVA bei Abrechnung über den Namen IMDB zahien\nmußte, könnte unter diesem Cesichtspunkt ein Vermögensschaden gegeben sein. Es bedurfte aber dann einer besonders\nsorgfältigen Prüfung zur inneren Tatseite.\n\n2.) Da das Urteil einen fortgesetzten Betrug annimmt,\nnötigt schon der unter 1) aufgeführte Gesichtspunkt zu\n\n.seiner Aufhebung in vollem Umfange.\n\nFür die zweite Gruppe von Fällen, in denen der Angeklagte im dritten Vierteljahr 1951 Kassenpatienten in seiner Ro Praxis behandelt hat, wird auf folgendes hingewiesens\n\nDie Strafkammer führt aus, der Angeklagte habe in\ndicsen Fällen die Patienten als selbständiger Dentist behandelt, und deshalb sei durch diese Behandlung überhaupt\nkein Anspruch gegen die KVA entstanden. Das Gericht hält\nes mindestens für möglich, deß der Angeklagte vor Beginn\nj32der Behandlung ausdrücklich gesagt hat, er könne die Behanilung nur als Vertreter des Dentisten ID in Ste»\nÜbernehmen, und daß er in diesen Fällen mit IB ebenso\nabgerechnet hat wie sonst. Den Feststellungen ist auch zu\nentnehmen, daß die Behandlung mit Rücksicht auf die Krankheit des JMD auch dann durch den Angeklagten allein er-Zolgt wäre, wenn die Patienten nach Ste> gekommen wären.\nBei dieser Sachlage bedarf es in der neuen Hauptverhandlung\nsıner sorgfältigen Prüfung, ob die Patienten den Behandiungsvertrag nur mit dem Angeklagten persönlich abschließen\nwollten und der Angeklagte dies erkannt hat, oder ob sie\nmit dem Abschluß eines Behandlungsvertrages mit JB einverstanden waren, wenn auch nur deshalb, weil der Angeklagta sein Vertreter war. Ist ein Behandlungsvertrag mit\nIB, vertreten durch den Angeklagten, zustande gekommen,\n\n-8-\n\nso ist zu prüfen, ob die KVA nach dem zwischen ihr und dem\nAngeklagten bestehenden Vertragsverhältnis oder nach den\nZulassungsbestimmungen trotzdem deshalb zur Zahlung nicht\nverpflichtet war, weil die Behandlung in den Räumen des\nAngeklagten erfolgt war, und ob der Angeklagte dies erkannt\nhat.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSienmer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-695-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-695-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.314113+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-16/5-str-695-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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