{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-16","aktenzeichen":"5 StR 683/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 683/53 lo9\nIn Namen des vorE8 003\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Glasfabrikanten August Sch >\n\nN\ngeboren an DB. NED ED ir. raw.\n\nwegen Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16.Februar 1954, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Itzehoe vom 29.September 1953\nsamt den Feststellungen in folgendem Umfange aufgehoben:\n\n1.) soweit der Angeklagte in den Fällen 6\n(Kr), 8 (PB), 10 (Betrug gegenüber\nTEE) , 14 (Be) und 15 (wegen\nUnterschlagung) verurteilt worden ist, in\nvollem Umfange,\n\n2.) in den übrigen Fällen nur im Strafausspruch,\n\n3.) im Gesamtstrafausspruch.\n\n-2-\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwiegen,\n\nIm übrigen wird die Revision des Beschwerdeführers verworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 7 _\nPB\n\nGründes\n\nDer Angeklagte war durch Urteil des Schöffengerichts\nin Itzehoe vom 5.Mai 19553 unter Freisprechung im übrigen\nwegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von\nfünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hierbei handelte\nes sich, soweit Verurteilung erfolgte, um die Fälle {l)\nKB, (15) BED, (9) LöW-Krai una (12) u.\n\nDas gleiche Schöffengericht hatte den Angeklagten\ndurch Urteil vom 30. Juni 1953 unter Preisprechung im übrigen wegen versuchten Betruges (Fall (3) Sparkasse SB)\nzu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt.\n\nBeide Urteile waren durch Berufungen des Angeklagten\nund der Staatsanwaltschaft bezw. durch Revision des Angeklagten angefochten worden. Soweit die Revision des Angeklagten in Betracht kam, wurde dieses Rechtsmittel gemäß\n§ 335 Abs III StPO als Berufung behandelt.\n\nHinsichtlich der Fälle Lögw-Kraft und MB hatte\nsich die Strafkamner jeweils nur mit dem Strafausspruch\nzu beschäftigen, weil die Schuldsprüche - infolge Beschränkung\nder Berufungen - in Rechtskraft erwachsen waren. Von den\njetzt noch interessierenden Tatvorwürfen wurden somit in\nvollem Umfange die Fälle KB (2) Eon Cr iE-Glasindustrie-0.Br@® & Co, (- das Schöffengericht hatte insoweit freigesprochen -), Landsparkasse SEP und DEEP verhandelt. Wegen aller dieser sowie wegen einer Anzahl weiterer,\nerstmals vor Gericht anstehender Tatvorwürfe ist der Angeklagte - unter Einbeziehung einer durch Strafbefehl des\nAmtsgerichts in Itzehoe vom 17.Märg 1953 auferlegten Strafe\nvon einem Monat Gefängnis - von der Strafkammer zu einer Gesentstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt und ihm die Ausübung des. Berufs als Glasgroßhändler\nund Glasveredelungsfabrikant auf die Dauer von drei Jahren\nuntersagt worden. Dabei hat das Landgericht 14 Fälle des Betruges und. einen Fall der Unterschlagung als erwiesen angesehen.\n\n-h-\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die in vollem Umfange eingelegte Revision des Angeklagten, mit der sachlichrechtliche Beanstandungen geltend gemacht werden. Das\nRechtamittel hat teilweise Erfolg.\n\nI.\n\n1.) Fell_K wm:\n\nDie Verurteilung wegen Betruges läßt keinen Rechtsfehler erkennen.\n\nDas Landgericht stellt fest, daß der Angeklagte bei\nHingabe der Schecks mit der Möglichkeit der Hichteinlösung\ngerechnet hatte, und daß es ihm darauf ankam, \"dem Zeugen\nK@E> eine Zahlungswilligkeit vorzuspiegeln, die er nicht\nbesaß\". Hierdurch ist der Zeuge zur Herausgabe des Kraftwagens veranlaßt worden.\n\nDie Annahme des Merkmales eines Vermögensschadens\nwird allein schon durch den festgestellten Besitzverlust\ngetragen, so daß es auf die weiteren Erwägungen des Landgerichts zu dieser Frage nicht ankommt.\n\nRechtlich bedenkenfrei sind auch die - von der. Revision im vorliegenden Falle besonders angegriffenen -\nStrafzumessungsgründe des Urteils. Mit der Behauptung,\nder Zeuge KW habe \"praktisch keinen Schaden erlitten\",\nder Wagen sei sogar Überbezahlt worden, kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden, weil er sich insoweit in Widerspruch mit den Urteilsfeststellungen befindet.\n\nDie Aufhebung des Strefausspruches erfolgte mithin\nnur aus allgemeinen - später noch näher zu erörternden -\nGründen.\n\n2.) Fall Glas na strie,\nFi ma Br & co\n\nDer Angeklagte hatte dem Pirmenvertreter zu sein\nLager an Glaswaren gezeigt und ihm erklärt: \"Das ist mein\nVermögen.\" Dabei war dem Angeklagten bewußt, daß dieses\n\n-5.\n\n-5.\n\nWarenlager zur Sicherung eines Auftaukredites vorher schon\nanderweit übereignet worden war. \"Durch diese unrichtige\nAngabe\" ist der Zeuge ZB veraniast worden, seinen Auftraggebern gegenüber den Angeklagten als kreditwürdig hinzustellen, so daß diese unter Stundung des Kaufpreises\nGlaswaren lieferten.\n\nDie Angriffe der Revision gegen die Betrugsannahnme\nbleiben auch in diesem Falle erfolglos.\n\nDas Landgericht geht zutreffend davon aus, daß der\nAngeklagte zwar bei Vertragsabschluß nicht ohne weiteres\nverpflichtet war, seine Vermögenslage darzulegen, daß dies\njedoch den Tatsachen entsprechend und vollständig zu geschehen hatte, sobald er es freiwillig tat.\n\nWie der Urteilszusammenhang klar ergibt, wollte der\nBeschwerdeführer mit seiner - oben wiedergegebenen -\nBemerkung zum Ausdruck bringen, er könne über das Lager\nuneingeschränkt verfügen, der besichtigte Warenbestand\nstelle daher eine geeignete Kreditsicherheit dar. Eine\nsolche Behauptung war aber - selbst unter Berücksichtigung\ndes Begriffes vom wirtschaftlichen Vermögen - nicht nur\nunvollständig, sondern sogar unrichtig.\n\nWeiterhin hat nach den Urteilsfeststellungen der Zeuge\nZU die Äußerung des Angeklagten auch so verstanden,\nwie sie gemeint war.\n\nDaß schließlich der vom Beschwerdeführer herbeigeführte Irrtum des Firmenvertreters für den späteren Vermögensschaden ursächlich war, kann nach dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung ebenfalls keinem Zweifel unterliegen.\nDas Landgericht hat dies mit dem Worte \"durch\" klar zum\nAusdruck gebracht. Soweit die Revision hierzu vorträgt,\ndas Warenlager des Angeklagten sei für die Lieferfirmen\nohne Belang gewesen, weil diese ja ihre Lieferungen nur\nunter Eigentumsvorbehalt vorgenommen hätten, setzt sie sich\nin Widerspruch zu der erwähnten Feststellung. Im übrigen\nmuß die Vereinbarung einer Sicherung durch Eigentumsvorbehalt\n\n- 6 -\n\n6.\n\nnicht - wie der Beschwerdeführer meint - unter allen\nUmständen gegen die Annahme des Landgerichts sprechen,\n\ndaß es dem Verkäufer für die Gewährung einer Stundung des\nKaufpreises zunächst entscheidend auf die Kreditwürdigkeit\ndes Käufers ankam; die Absprache einer zusätzlichen\nSicherung erfolgt erfahrungsgemäß sogar häufig.\n\nDa auch sonst keine Rechtsfehler zu erkennen waren,\nkonnte die Revision mithin auch im Falle 2 in Bezug auf\ndie Schuldfrage nicht durchäringen.\n\n3.) Pall Sparkasse Se\n\nDer Angeklagte hatte sich über den Zeugen Schr>\nals Schuldner ein Darlehn von der Landsparkassa Sude verschafft, für das er selbst als Bürge eintrat. Da die Darlehnsgeberin vor Vertragsabschluß die Zahlungsfähigkeit\ndes Angeklagten in Zweifel zog, machte sie die Gewährung\ndes Darlehns an den Zeugen davon abhängig, daß der Beschwerdeführer neben der Bürgschaft noch ein ihm (angeblich) gehörendes Kraftfahrzeug zur Sicherheit an die Bank\nübereignete. Obwohl der Angeklagte, wie er wußte,. noch\nnicht Eigentümer dieses Pahrzeuges war, übereignete er es\nder Sparkasse in dem Bürgschafts-Darlehnsvertrag. Nach\nAuszahlung des Darlehns an den Darlehnsnehmer übergab\ndieser das Geld absprachegemäß an den Angeklagten. Schröter\nzahlte später das Geld aus eigenen Mitteln an die Bank\nzurück.\n\n8) Die Revision ist der Auffassung, sin Betrug soheide\nschon deshalb aus, weil die Sparkasse durch die Sicherungsübereignung nicht irregeführt worden sei; schon die Person\ndes Darlehnsnehmers (Schr) habe ihr zur Sicherung des\nDarlehns genügt. =\n\nMit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer in Widerspruch zu den Urteilsfeststellungen, wonach\n\"das Darlehn niemals ausgezahlt. worden wäre, wenn keine\nSicherungsübereignung erfolgt wäre\" (UA S 13).\n\n-1-\n\nb) Das Landgericht sieht für die Zeit der Darlehnshingabe \"mindestens\" eine Vermögensgefährdung als erwiesen\nan, weil die Sparkasse entgegen ihrem Willen einen nur unvollkommen geschützten Anspruch gegen den Darlehnsnehmer\nerlangt hatte.\n\nDiese Auffassung ist rechtlich bedenkenfrei.\n\nSie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach - auf den Zeitpunkt des Vertrags- !\nabschlusses abgestellt - der Erwerb einer objektiv ungleichwertigen Gegenleistung zu einer dem Schaden gleichgzustellenden Vermögensgefährdung führen kann, sofern der auf Verletzung einer vorherigen, ausdrücklichen Zusicherung beruhende Wertunterschied nicht nur geringfügig ist. Daß eB\nsich hier um eine erhebliche Gefährdung der Darlehnsforderung handelte, kann nach Art und Bedeutung der verletzten Sicherungszusage keinem Zweifel unterliegen. Die.\nnicht näher dargelegte«n, allgemeinen Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Anwendung des § 263 StGB im Falle einer\nbloßen Vermögensgefährdung sind im vorliegenden Falle somit\nunbegründet. Auf die spätere Abwendung des endgültigen\nSchadens können sie sich keinesfalls stützen.\n\n6) Da der vom Angeklagten erstrebte und erreichte Vermögensvorteil in unmittelbarem Zusammenhange mit dem verursachten Schaden stand, ist der Beschwerdeführer hier mit- |\nhin zu Recht wegen vollendeten Betruges verurteilt worden.\n\nd) Für den von der Revision behaupteten Ermessensmißbrauch bei der Festsetzung der Strafe ergibt das Urteil\nkeine Anhaltspunkte.\n\nSoweit der Tatrichter die Frage einer etwaigen An- |\nwendung des § 27b StGB nicht ausdrücklich geprüft hat, ist _\njedenfalls dem Urteilszusammenhang zu entnehmen, daß diese |\nVorschrift wegen der Höhe der Einzelstrafen verneint werden\nsollte.\n\nAuch hier konnte der Strafausspruch daher nur aus allgemeinen Erwägungen keinen Bestand haben.\n\n-B-\n\n4.) Eell Kigp:\n\nDie Beanstandungen der Revision zu älesen Betrugsfalle sind offensichtlich unbegründet.\n\nDas angefochtene Urteil stellt ausdrücklich fest, dag\nder Zeuge Ki weder vorher noch nachträglich mit der\nZahlungsweise des Angeklagten einverstanden war. Die Entscheidungsgründe ergeben weiterhin klar, daß der Beschwerdeführer \"den von ihm vorgetäuschten Willen\" zur\nBezahlung der Löhne für die Errichtung des Glasbiegeofens\nvon Anfang en \"gar nicht besaß\" (UA S 15). Weiterhin hebt\ndie Strafkammer hervor, die Schuld des Angeklagten bei den\nZeugen Klein belaufe sich sogar jetzt noch auf 1.181.- IM\n(va S 14).\n\n5.) Fall Bw:\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs auf die allgemeine\nSachrüge läßt keine Rechtsfehler erkennen.\n\nIm einzelnen bemängelt die Revision auch nur die\nHöhe der Strafe. Hierzu trägt sie teilweise neues Tatsachen\nvor; im übrigen wendet sie sich gegen das tatrichterliche\nErmessen als solches. Mit beidem kann sie in diesem Rechtszuge nicht gehört werden.\n\n6.) Fall Kram:\n\nDem Beschwerdeführer ist hier einzuräumen, daß die\nbisherigen Feststellungen für eine Verurteilung wegen Betruges unzureichend sind.\n\na) Die Firma Kr@D lieferte dem Angeklagten für seine\nGlasfabrikation Eisen und Torf im Gesamtbetrage von\n5.000.- IM, ohne daß besondere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, Die Lieferung der Ware erfolgte auf Kredit.\nBei der Gewährung des Kredites ging der Zeuge Kr@®, ohne\nvon dem Angeklagten insoweit beeinflußt zu sein, davon\naus, daß \"ein Mann, der einen so wertvollen Glasbiegeofen\nerrichten lasse wie der Angeklagte, Geld hinter sich haben\nmüsse\", und \"daß sich dieser Betrieb als einziger in\n\n-9-\n\nSchleswig-Holstein in jeder Hinsicht lohnen würde\". Der\nAngeklagte händigte dem Zeugen \"zu einem Teil an Stelle\neiner Barzahlung Wechsel aus, die von der Firma Kr@®® ausgestellt waren und die er als Bezogener akzeptierte”. Insgesamt handelte es sich dabei um drei Wechsel, von denen\ndie beiden ersten späterhin protestiert wurden. \"Da der\nZeuge Kr@@®® inzwischen feststellen mußte, daß der Angeklagte nicht mehr in der Lage war, seinen Betrieb oränungsmäßig\naufrechtzuerhalten, entschloß er sich, ihn vorzufinanzieren\",.\nSeinen Verpflichtungen aus dem insoweit geschlossenen Vertrage kam der Angeklagte zum Teil gar nicht (Aufstellung\neines Status; Buchführung), zum Teil nur unvollkommen nach\n(Warenlieferung).\n\nEine Betrugshandlung sieht die Strafkammer nur darin,\ndaß der Angeklagte Wechsel hingegeben hatte, um \"Zeit zu\ngewinnen\", ohne daß er den Willen zur Bezahlung seiner\nSchuld am Fälligkeitstage hatte. Durch die in der Hingabe\nder Wechsel liegende Vertröstung habe die Firma Kr einen\nVermögensschaden erlitten; \"denn, wie die zahlreichen\nPfändungen gerade in der ersten Hälfte des Dezember 1952\nzeigen, hätte eine Zwangsvollstreckung am 26.November 1952\nErfolg gehabt\",\n\nb) Diese Feststellungen lassen in mehrfacher Hinsicht\nnicht erkennen, ob der (nur in dem Unterlassen der Vollstreckung gesehene) Vermögensschaden durch die Wechselhingabe verursacht worden ist.\n\naa) Wie erwähnt, hielt die Firma Kr@®den Angeklagten\naus verschiedenen Gründen für kreditwürdig, ohne insoweit\ndurch den Beschwerdeführer beeinflußt worden zu sein. Unter\ndiesen Umständen liegt die Annahme sehr nahe, daß die\nStundung auch unabhängig von der Wechselhingabe gewährt\nworden wäre, weil der Kreditgeber ohnehin hierzu entschlossen war. Mindestens hätte die gegenteilige Auffassung des\nLandgerichts einer besonderen, eingehenden Begründung im\nUrteile bedurft. Feststellungen und Darlegungen insoweit\nfehlen aber völlig.\n\n- 10 -\n\n-\n\nI Te\n\n- 10 -\n\nbb) Hiervon abgesehen ist nicht ersichtlich, ob der\nKreditgeber - selbst wenn er ohne Wechselhingabe mit einer\nStundung: nicht einverstanden gewesen wäre - die Möglichkeit\neiner rechtzeitigen (d.h. schadenverhütenden) Vollstreckung\nauch wirklich ergriffen hätte. Der Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt insoweit nichts. Aus dem Umstande,\ndaß der Zeuge Kreß®» den Beschwerdeführer noch nach Fälligkeit des ersten Wechsels - in teilweiser Kenntnis von\ndessen Schwierigkeiten - vorfinanzierte, muß sogar auf\neine mangelnde Bereitschaft zur Vollstreckung geschlossen\nwerden.\n\ncc) Schließlich fehlt es auch an jeglichen Angaben\ndarüber, ob eine rechtzeitige Vollstreckung überhaupt\nmöglich gewesen wäre und in welche Vermögensstücke (mit\nwelchem Enderfolg) sie dann hätte durchgeführt werden\nkönnen,\n\nDas Erwirken eines Vollstreckungstitels spwie das\nBetreiben der Zwangsvollstreckung selbst nimmt erfahrungsgemäß einen längeren Zeitraum in Anspruch. Nur wenn trotz\ndieser Zeitspanne eine Vollstreckung noch zum Erfolge g9-\nführt hätte, könnte - bei Nachweis der anderen, noch\nfehlenden Voraussetzungen - die Wechselhingabe für den\nEintritt des Schadens, wie ihn das Landgericht sieht, ursächlich gewesen sein. 5\n\nNach alldem war die Verurteilung des Angeklagten im\nFalle Kr@®B in vollem Umfange aufzuheben.\n\n7.) Fall Bu:\n\nInsoweit ist die Revision zum Schuldspruch offensichtlich unbegründet. Ihre Ausführungen bewegen sich Überwiegend auf tatsächlichem Gebiet oder sind abwegig.\n\n8.) Fall P s\n\nNach dem Urteilsinhalt ist hier. nicht auszuschließen,\ndaß die Lieferung der bestellten Waren erst erfolgte, nachdem die Schecks des Angeklagten schon \"geplatzt\" waren.\n\n- 11 -\n\n- 1. -\n\nDiese Möglichkeit liegt um so näher, als noch am 28.0ktober\n1952 eine Lieferfrist von 6 bis 8 Wochen abgesprochen worden\nsein soll, während die beiden ersten Schecks bereits am\n11.November 1952 der Bank vorgelegt wurden, die eine Einlösung verweigerte. Dann aber hätte sich der Zeuge Pi»\nzum Zeitpunkte der den Schaden verursachenden Lieferung\nnicht im Irrtum über die Vermögenslage des Angeklagten befunden, so daß es auf die Frage nach der Bedeutung einer\nunterlassenen Zwangsvollstreckung gar nicht mehr ankommt.\n\nHiervon abgesehen weist die Verurteilung wegen Betruges ähnliche Mängel auf wie im Falle Kre@®. Es fehlt an\nFeststellungen darüber, daß der Gläubiger die Zwangsvollstreckung unter allen Umständen durchgeführt hätte,\nsowie darüber, daß die Zwangsvollstreckung noch rechtzeitig und mit Erfolg hätte betrieben werden können.\n\nDas angefochtene Urteil war daher auch in diesem Falle\naufzuheben,\n\n9.) Fell Lö - Kr ep:\n\nHier liegt bereits ein rechtskräftiger Schuldspruch\nvor. Die Strafzumessungsgründe aber geben (an sich) zu\nkeinen rechtlichen Bedenken Anlaß.\n\n10.) Fall_T f\n\nAus den zu den Fällen Kre@® und PB allgemein dargelegten Gründen konnte die Verurteilung wegen Betruges\nauch in diesem Falle keinen Bestand haben.\n\nFür die neue Hauptverhandlung sei darauf hingewiesen,\ndaß es hier besonders zweifelhaft erscheint, ob die Gläubigerin in den Monaten November - Dezember 1952 überhaupt eine\nernsthafte Vollstreckungsabsicht gehabt haben kann. Dagegen\nspricht, daß sie noch Ende Januar 1953 in Kenntnis aller\nUmstände sehr vertrauensvolle und enge Vertragsbeziehungen\nzu dem Angeklagten unterhielt. Zur Vermeidung einer etwaigen\nzukünftigen Aufklärungsrüge wird sich das Landgericht unter\ndiesen Umständen auch mit dem tatsächlichen Vorbringen des\n\n- 12 -\n\n-2-\n\nAngeklagten in der Revisionsbegründung befassen müssen.\n11.) Fell Bus:\n\nInsoweit ‚erhebt die Revision keine besonderen Einzel.\n\nbeschwerden. Die Verurteilung wegen Betruges ist auch\nrechtlich bedenkenfrei.\n\n12.) Fell m WW :\n\nDie Ausführungen des Urteils zur Straffrage - der\nSchuldspruch ist bereits rechtskräftig - lassen an sich\nkeine Rechtsfehler erkennen.\n\n13.) Bell 5 co h a um :\n\nDie Revision beanstandet, daß die Strafkammer allein\naus der Vermögenslage des Angeklagten und aus seinem\ngleichartigen Verhalten in anderen Betrugsfällen gefolgert\nhat, er habe von vornherein die Kraftwagenmiete nicht bezahlen wollen. Dabei ibersieht der Beschwerdeführer, daß\nes sich insoweit um eine mögliche Schlußfolgerung handelt,\ndie der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogen ist.\n\nDer auch im übrigen rechtlich fehlerfreie Schuldspruch\nwegen Betruges war daher aufrechtzuerhalten.\n\n14.) Fall Bei» & zog:\n\nDie Urteilsfeststellungen zu diesem Falle sind sehr\nunklar und ermöglichen keine Nachprüfung der Rechtsanwendung.\n\nInsbesondere läßt das Urteil nicht erkennen, wen\ngegenüber ein Betrug begangen worden sein soll.\n\nEs ist - offenbar - keine Schädigung der, wie das\nLandgericht - anscheinend - annehmen will, getäuschten\nFirma BeiiiEB & Zo@B eingetreten. Über das Vermögen der\nFirma Truelsen äber konnte der Vertreter von Beiiiii>\n& Zo@B - jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen -\ngar nicht verfügen. Falls die Strafkammer eine solche\nVerfügung etwa in der Rückgabe der 100 Schalen sehen\nwollte (- das Urteil läßt dies offen -), verkennt sie, daß\n\n- 13 -\n\n- 13 -\n\nes sich hier bereits um Eigentum der Firma Be : z0@>\nhandelte; jedenfalls spricht nichts dafür, daß bei der zunächst erfolgten Auslieferung der Schalen kein Eigentum\n\nauf diese Firma übertragen wurde.\n\nIn Bezug auf die Firma Ti» fehlt es wiederum an\nder Feststellung einer Täuschungshandlung; für die etwaige\nAnnahme einer Täuschung durch pflichtwidriges Unterlassen\nergibt das Urteil keinerlei Anhaltspunkte.\n\nEs mußte daher auch in diesem Falle aufgehoben werden.\n\nDer Mangel an ausreichenden tatsächlichen Darlegungen\nermöglicht es dem Senat nicht, geeignete Hinweise für die\nneue Hauptverhandlung zu geben. Es mag sein, daß unter Umständen eine Bestrafung wegen Untreue oder wegen Unterschlagung in Betracht kommt; nach den bisherigen Entscheidungsgründen könnte dies jedenfalls näher liegen als eine\nVerurteilung wegen Betruges.\n\n15.) Unterschlagungsfall Teen:\n\nAuf einer Fahrt in das rheinische Industriegebiet\nnahm der Angeklagte 167 Lampenschalen mit, die der Fima\nTED gehörten. Er veräußerte sie \"für eigene Rechnung\"\nund führte den Erlös nicht an die frühere Eigentümerin ab.\nDie Mitnahme von 147 Lampenschalen erfolgte gegen den Willen\nder Firma TEE», während dem Angeklagten in Bezug auf\n20 Probeschalen die Mitnahme und eine Veräußerung für die\nEigentümerin gestattet worden war.\n\nDas Landgericht nimmt hinsichtlich sämtlicher Schalen\nUnterschlagung an.\n\na) Soweit die heimliche Veräußerung von 147 Lampenschalen in Betracht kommt, begegnet die Auffassung der\nStrafkammer keinen rechtlichen Bedenken. Auch die Revision\nträgt hierzu im einzelnen nichts vor.\n\nb) Dem Beschwerdeführer ist jedoch zuzugeben, daß hinsichtlich der 20 Probeschalen eine Unterschlagung bisher\nnoch nicht einwandfrei festgestellt worden ist.\n\n- 14 -\n\n- 14 -\n\nDer Tatrichter begründet seine Auffassung allein\ndamit, daß der Angeklagte die Schalen \"für eigene Rechnungn\nveräuß.rt habe. Dieser Begründung kann nicht sicher entnommen werden, ob er sich die 20 Schalen schon vor Übergabe an den Käufer zugeeignet hatte. Äußere Anhaltspunkte\nfehlen. weil ihm hinsichtlich dieser Schalen die Mitnahme\nund der Verkauf gestattet worden waren. Die Darlegung des\nUrteils aber läßt die Möglichkeit offen, daß erst nach\nÜbergabe der Schalen ein auf die Eigenverwertung des\nErlöses gerichteter Wille begründet wurde. Als Gegenstand\nder Unterschlagung haben dann aber die Schalen selbst\nauszuscheiden, weil der Angeklagte insoweit zur Veräußerung\nbefugt war.\n\nIn Betracht käme unter diesen Umständen eine Unterschlagung des Erlöses, sofern dem Beschwerdeführer die\nVermischung mit dem eigenen Gelde vorher verboten worden\nwar. Feststellungen hierüber fehlen.\n\nDa die Strafkammer hinsichtlich sämtlicher Schalen\neine einheitliche Handlung angenonnen hat, war die Verurteilung wegen Unterschlagung insgesamt aufzuheben,\n\nIn der neuen Hauptverhandlung wird unter Umständen\ndie Anwendung des § 266 StGB zu prüfen sein.\n\nII.\n\nStraffrage:\n\n1.) Die Verurteilungen in vier Fällen des Betruges\nund im Falle der Unterschlagung mußten somit in vollem\nUmfange aufgehoben werden. Wegen dieses Umfanges der Aufhebungen ließ sich die Möglichkeit nicht mit Sicherheit\nausschließen, daß die Höhe der Strafen in den übrigen,\nrechtlich einwanäfrei festgestellten Fällen durch die bisher zu Unrecht vorgenommenen Verurteilungen beeinflußt\nsein könnte. Das Landgericht wird daher in der kommenden\nHauptverhandlung zur Straffrage insgesamt neu verhandeln\nund entscheiden müssen.\n\n- 15 -\n\n- 15 -\n\n2.) Soweit wiederum eine Anordnung des Berufsverbotes\nin Betracht kommen sollte, sei darauf hingewiesen, daß die\nin dem angefochtenen Urteil hierzu enthaltene Begründung\nunzureichend war. Es wird dann insbesondere einer Auseinandersetzung mit der Frage bedürfen, welche Auswirkungen\nauf den Angeklagten das Gericht von der zunächst erfolgenden Strafvollstreckung erwartet. Dabei genügt es zur Verhängung des Berufsverbotes nicht, daß die abschreckende\nWirkung der Strafverbüßung nur zweifelhaft erscheint. Vielmehr ist erforderlich, daß - trotz Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe - eine weitere Gefährdung für die Zukunft\nzu besorgen, also zum mindesten wahrscheinlich ist,\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSiener Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-683-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 335","ref_norm":"335","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-683-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.286982+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-16/5-str-683-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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