{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1954-02-16","aktenzeichen":"5 StR 471/53","doktyp":null,"leitsatz":"1.) Der(völlige )JEignungsmangel seines Beweismittels muß aus sich selbst beurteilt\nwerden; das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme darf nicht zur Beurteilung\nherangezogen werden.\n\n2.) Bei der Auslegung der Begriffe \"zur\nIrreführung geeignet\" (§ 4 Abs I UWG)\nund \"irreführend\" (§ 4 Nr 3 LebMG) sind\ndie verschiedenen Zwecke der Gesetze zu\nberücksichtigen.","text_plain":"l ..\n}\nFür das Nachschlagewerk! 2293 00 5 6\n\"Nicht für die Amtliche Sammlung!\n\nL) nn em\n\nGesetz; 1.) StPO § 244 Abs III\n2.) UWG § 4 Abs I, LebMG § 4 Nr 3\n\nRechtssats: 1.) Der(völlige )JEignungsmangel seines Beweismittels muß aus sich selbst beurteilt\nwerden; das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme darf nicht zur Beurteilung\nherangezogen werden.\n\n2.) Bei der Auslegung der Begriffe \"zur\nIrreführung geeignet\" (§ 4 Abs I UWG)\nund \"irreführend\" (§ 4 Nr 3 LebMG) sind\ndie verschiedenen Zwecke der Gesetze zu\nberücksichtigen.\nAktenzeichens 5 StR 471/53\nUrt. des BGH vom 16.Februar 1954 LG Flensburg\n\n(u)\nm\n\nStR_471\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Andreas Lorck S c ı uuuEiEuE>\n\naus TEE,\ndort geboren an B.D ,\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16.Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.,Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkanntı\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Flensburg vom 1.April 1953\nsamt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels der Beschwerdeführerin - an das Landgericht in Kiel zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\n——\n\nDer Angeklagte ist alleiniger Inhaber der Firma\n\"H.H.P@D Nfgr., Rumhandelshaus\" in FW. Er führt\nin seiner Firma u.a. Rum aus Jamaica ein und unterzieht\nihn vor dem Absatz überwiegend einer besonderen Bearbeitung. Der Rum wird mit inländischem Moncpolsprit verschnitten und durch Beifügung von destilllertem Wasser\nauf 38 bis 54% Alkoholgehalt herabgesetzt. Von dem ursprünglichen Jamaica-Rum sind in dem Gemisch noch mindestens 5%, meist etwas mehr, enthalten. Das Getränk kommt\nin fünf Alkösholstärkegraden im gesamten Bundesgebiet zum\nAbsatz. Außerdem vertreibt die Firma PD Jamaica-Rum,\nder nur durch Zusatz von Wasser auf Trinkstärke mit einem\nAlkahrlgehalt von etwa 43% herabgesetzt wird. In geringen\nUmfange handelt der Angeklagte auch mit reinem Jamaica-Rum,\nder keinerlei Zusätge enthält. Dieser ist in verkaufsfertige Flaschen gefüllt und weist einen Alkoholgehalt von etwa\n175% auf.\n\nDie Flaschen, in denen mit Monopolsprit und Wasser\nversetzter Rum enthalten war, hatte der Angeklagte früher\nmit Etiketten versehen, die in deutlich lesbarer Schrift\ndas Wort \"Rum-Verschnitt\" tragen. In der allgemeinen Werbung für die Firmenerzeugnisse wer das Wort \"Rum-Verschnitt\"\nallerdings schon seit mehreren Jahren fortgelassen worden.\nVom Herbst 1951 ab ging der Angeklagte, nach Rücksprache\nmit dem Geschäftsführer des Schutzverbandes der Deutschen\nSpiritw-senindustrie (einem Rechtsarwalt) wie folgt vor:\n\nEr änderte die Firmenbezeichnung \"H.H:P@D Nfgr.\" durch\nNschsatz des Wortes \"Rumhandelshaus\". Außerdem ließ er zu\nBeginn der Verkaufsssison 1951/52 die für das südlich von\nSchleswig-Holstein liegende Bundesgebiet bestimmten Flaschen\nseiner fünf Rum-Verschnittsorten mit neuen Vorderetiketten\nbekleben. Diese zeigen in farbiger Aufmachung in der oberen .\nHälfte den Schattenriß des Flensburger Nordertcres. In\n\n- 3.\n\n- 3.\n\ndiesem steht das Wort \"Pott\". Über diesem Schattenrig\nbefinden sich auf einer Zeile die Worte \"gegründet 1848\",\nUnter dem Nordertor stehen auf zwei Zeilen die Worte\n\"Der gute Pott\". Das Wort \"PB\" ist besonders greß und\nin die Augen fallend, Unter dem Wort \"PD\" folgen auf\nzwei Zeilen in kleinerer, aber gut lesbarer Schrift die\nWorte \"Rumhandelshaus H.H.P@D Nfer. FTOEEEEEM'. Das\ndas Wort \"Rumhandelshaus\" vor den Worten \"H.H.P&iB.Nfer,\nYORE\" und nicht dahinter zu stehen kan, führt der An.\ngeklagte auf ein Versehen beim Druckauftrag zurück. Er\nließ die Flaschen ferner, wie bisher, mit einer besonderen\nHalsschleife ausstatten. Darauf ist die Sörtenbezeichnung\nmit den Volumenprozenten angeführt, die über den Alkoholgehalt Aufschluß geben, Außerdem tragen die Flaschen ein\nRückenetikett, das u.a. folgenden Text enthält:\n\n\"Hans Hinrich PD\n\nAnno domini 1848, am 1.April, begründete\nder in FEED ansässige Bürger Hans\nHinrich P@&P, genannt \"Der gute Pott\",\n\nem Tor der Stadt nach Norden einen Handel\nmit dem berühmten \"German flavsured Rums\"\naus Jamaica, Westindien, Die mehr als\nhundertjährige Erfahrung mit diesen kostbaren Jamaica-Rum-Sorten, deren pflegliche\nLagerung, sorgsame Abstimmung mit spiritus\nvini (0, H, OH), aqua destillata et cetera\neind das Geheimnis, auf dem der Ruf unseres\nHuuses beruht.\"\n\nIn der allgemeinen Werbung verwendete der Angeklagte ebenfalls nicht das Wort Verschnitt. An Anschlagsäulen norddeutscher Städte zeigten Plakate einen Neger, der eine\nFlasche mit dem Aufdruck \"Pott\" in der Hand hielt. Darunter\nstanden auf zwei Zeilen die Worte \"Pott-Rum\" und \"Die Sonne\nJamaicas\". In Hannover warb der Angeklagte durch eine Leuchtreklame, die über vier Stockwerke eines Hauses reichte, mit\n\n-4-\n\n-A-\n\nden Worten \"Pott-Rum\" nebst der Firmenmarke. In neuen\npreislisten für den Handel erschien nur die Bezeichnung\n\"Der gute Pott, Jamaica\". Auf Werbekarten und Werbeheften\nfür seine Rum-Verschnitt-Erzeugnisse ließ der Angeklagte\nauch das Wort \"Verschnitt\" weg und verwendete nur Bezeichnungen wie; \"Pott-Rum\", \"Der gute Pott-Rum\", \"Der gute\npott aus Jamaica\". Auf Preisschildern zur Aufstellung in\nSchaufenstern ließ er außer der Preisangabe nur die Sortenbezeichnung wie: \"Club\" oder \"Island\" und außerdem die\nWorte \"Jamaica\" und \"Pott-Rum\" anbringen. Ferner brachte\ner Ständer für seine Flaschen in den Verkehr, die den Aufdruck \"Pott-Rum\" oder \"Der gute Pott-Run\" trugen.\n\nDie neue Aufmachung der Flaschen wurde von vielen\nOrdnungsäntern im Bundesgebiet beanstandet, weil die Ware\nnicht als \"Rum-Verschnitt\" gekennzeichnet war. Der Angeklagte ist der Auffassung, daß die Bezeichnung \"Verschnitt\"\nnicht gerechtfertigt sei, weil sie herabsetzend wirke.\n\nEr habe daher als Kommissionsmitglied bei der Beratung\ndes Entwurfes einer Verordnung über die Herstellung und\nKennzeichnung von Spirituasen darauf hingewirkt, daß eine\nsolche Bezeichnung in Zukunft nicht mehr erforderlich sei.\n(Wie der Angeklagte wußte, hat dieser Entwurf bisher noch\nkeine Gesetzeskraft erlangt.) Nach Studium aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sei er zu der Auffassung gelangt, daß eine gesetzliche Verpflichtung zur\nKennzeichnung der Ware als \"Rum-Verschnitt\" nicht bestünde.\nEr habe daher nur eine Sorte, die allein in Schleswig-Holstein abgesetzt werde, als \"Rum-Verschnitt\" gekennzeichnet, weil die Güte dieser Marke nicht so hoch liege\nwie die der anderen Sorten.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf\neines Verstoßes gegen § 4 Nr 3 des Lebensmittelgesetzes\nund gegen § 4 Abs I des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb freigesprcchen. Es ist der Auffassung, daß weder\ndie Händler nrch die Verbraucher durch die Weglassung des\nWortes \"Verschnitt\" irregführt würden. Denn sowohl die\n\n-5-\n\n-5-.\n\nHändler als auch diejenigen Verbraucher, denen es auf den\nBezug reinen Rums ankomme, wüßten allein schon auf Grund\ndes Preises, daß es sich nur um verschnittenen Rum handeln könne. Die Masse der Verbraucher aber erhalte genau\ndas, was sie verlange, nämlich eine zum Trinken oder zum\nZubereiten von Gr>g usw. geeignete Ware. Reiner Jamaica.\nRum sei hierzu für die deutschen Durchschnittsverbraucher\nnicht geeignet, er sei geradezu ungenießbar. Diese Fest.\nstellungen träfen insgesamt für alle Teile des Bundes-\n'gebietes zu, wie die Vernehmung von fünfzehn sachverstän-.\ndigen Zeugen bewiesen habe. Soweit einige wenige Verbraucher, bei denen es sich nur um \"Protzen* oder \"Dumme!\nhandeln könne, anderer Auffassung seien, komme es für die\nrechtliche Beurteilung auf diesen zahlenmäßig ganz unbeträchtlichen Verbraucherkreis nicht an. Das Fehlen des\nWortes \"Verschnitt\" spiele mithin keine Rolle. Im übrigen\ndiene ja auch das Rückenetikett zur Aufklärung der Verbraucher. Von alldem abgeschen habe der Angeklagte auch\nin dem Bewußtsein gehandelt, sein Tun sei rechtmäßig, weil\ner sich vorher bei einem Rechtsanwalt - \"dem Geschäftsführer des Fachverbandes, in dem der Angeklagte führendes\nMitglied ist\" - erkundigt habe und ihm die Einholung weiterer Informationen nicht zuzumuten gewesen sei.\n\nGegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision\neingelegt, mit der sie verfahrensrechtliche und sachlichrechtliche Beanstandungen erhebt. Das Rechtsmittel hat\nErfolg.\n\nAs\nVerfahrensrüge:\n\nBereits die Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des\nfreisprechenden Urteils,\n\n1.) Nach der Verhandlungsniederschrift hatte der\nSitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in der Haupt-\n\n6 -\n\n6 -\n\nverhandlung folgenden Antrag gestellt;\n\n\"In der Strafsache gegen den Kaufmann\nAndreas Lorck Sch@iB wegen Vergehens\ngegen das Lebensmittelgesetz pp. wird\nbeantragt,\ndie Zeugen\n\n1.) Kaufmann Rolf BoD, Tri ?r.,\n2.) Emil OlGEEEEEED, emEEEEED,\n\n3.) Referent Gottfried LI, MED,\ndarüber zu vernehmen, daß die beanstandeten\n\nEtiketten durch das Fortlassen des Wortes\n\"Rum-Verschnitt\" im Verkehr als unwahre\nAngaben und als zur Irreführung geeignet\nangesehen werden,\"\n\nDieser Antrag wurde durch verkündeten Beschluß der\nStrafkammer wie folgt beschieden;\n\n\"Der Beweisamtrag der Staatsanwaltschaft\nwird abgelehnt, weil die angegebenen Beweismittel völlig ungeeignet sind. Die genannten\nZeugen könnten allenfalls über ihre eigenen\nErfahrungen, Erlebnisse und Feststellungen\ninnerhalb ihres verhältnismäßig engen Wir«\nkungskreises, nicht aber über allgemeine\nSprachregelungen und Verkehrsauffassungen\n\nim gesamten Absatzgebiet des Angeklagten\naussagen.\"\n\nNach der Auffassung der Beschwerdeführerin verstößt\ndieser Beschluß gegen die Vorschrift des § 244 Abs III StPO.\nBei verständiger Auslegung des Antrages hätte es für die\nStrafkammer nicht zweifelhaft sein können, daß die drei\nbenannten Zeugen zu dem gleichen Thema gehört werden sollten, wie die übrigen fünfzehn vom Landgericht vernommenen\nZeugen. Dies werde um so deutlicher, als die drei in Rede\nstehenden Zeugen ursprünglich vom Vorsitzenden geladen\nworden und der Hauptverhandlung nur entschuldigt femgeblieben seien.\n\n- 7-\n\n- 7»\n\n2.) a) Die Verfahrensrüge ist ordnungsgemäß im Sinne\ndes § 344 Abs II Satz 2 StPO erhoben worden. Die Revisions.\nbegründung gibt sowohl den Antrag der Beschwerdeführerin\nals auch den darauf erfolgten Beschluß im Wortlaut wieder,\nSie 1&ä8t weiterhin - in Verbindung mit den Urteilsgründen _\nalle Tatsachen erkennen, die zur rechtlichen Würdigung\ndes behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich sind,\n\nDie Einwendungen des Angeklagten insoweit gehen daher\nfehl,\n\n:b) Auch in sachlicher Hinsicht liegt eine Ver.\nletzung der Bestimmung des § 244 Abs III StPO vor.\n\nIm Grundsatze verbietet das Verfahrensrecht dem Tatrichter eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung. Soweit das\nGesetz eine Ausnahme hiervon zuläßt, soll diese nur für\nsolche Zeugen gelten, deren Wert mit Rücksicht auf bestimmte Umstände schon vorher im Sinne eines zlichen\nUnwertes abschließend beurteilt werden kann (\"völlig\nungeeignet\"). Die Prüfung insoweit hat das Gericht stets\nunabhängig vom Ergebnis der bisher durchgeführten Beweiserhebung vorzunehmen; es geht nicht an, aus diesem Ergebnis\neinen Schluß auf die Wertlosigkeit des verlangten Zeugnisses zu ziehen. Der Beschluß, mit dem die Erhebung eines\nBeweises wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels\nabgelehnt wird, hat überdies (- weil es sich um den gesetzlichen Ausnahmefall handelt -) besonders eingehend\nalle tatsächlichen Umstände, die für die Entscheidung des\nGerichts maßgebend waren, darzulegen. Nur dann ist dem\nRevisiensrichter eine Nachprüfung der Rechtsanwendung\nmöglich.\n\naa) Schen der zuletzt erwähnten Voraussetzung\ngenügt der beanstandete Beschluß nicht.\n\nDie Strafkammer geht - wie noch darzulegen sein wird -\nausschließlich auf den Wortlaut des Beweisamtrages ein und\nvernachlässigt seinen Sinn. Aber selbst unter dem von ihr\nangesprochenen Gesichtspunkt ist der Beschluß unzureichend.\n\n- 8 -\n\n-8.-\n\nSeine Begründung bringt nur zum Ausdruck, die Zeugen\nkönnten nur in einem bestimmten Umfange aussagen. Damit\nsetzt sich das Landgericht in Widerspruch zu dem Wortlaut der Beweisbehauptung der Beschwerdeführerin; es\n\nwill also, mit anderen Worten, zum Ausdruck bringen,\n\ndie Beweisbehauptung der Staatsanwaltschaft stimme nicht,\ndie Zeugen wüßten nicht ea v!r.},wie die Antragstellerin\nbehaupte. Damit allein läßt sich aber in keinem Falle\n\ndie Ablehnung eines Beweisamtrages rechtfertigen, solange\nnicht mindestens dargelegt wird, auf welche Umstände sich\ndas Wissen des Tatrichters gründet. Schon wegen Fehlens\neiner tragfähigen Begründung ist der Ablehnungsbeschluß\nmithin rechtsfehlerhaft.\n\nbb) Hiervon völlig abgesehen enthält der gerügte Beschluß auch noch unter anderen Gesichtspunkten entscheidende Mängel.\n\nZutreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin,\ndaß die Strafkammer den Beweisamtrag mißverstanden habe,\nobwohl ihr eine richtige Auslegung des Beweisbegehrens\nohne weiteres möglich gewesen sei. Wie der Urteilsinhalt\nergibt, sind in der Hauptverhandlung insgesamt fünfzehn\nZeugen aus verschiedenen Teilen des Bundesgebietes darüber\ngehört worden, welche Vorstellungen in Händler- und Verbraucherkreisen über die Bedeutung des Wortes \"Rum-Verschnitt\" herrschten, und ob in diesen Kreisen das Fortlassen eirier solchen Bezeichnung als unwahr und irreführend empfunden werde. Hierbei konnten und sollten die\nBekundungen der vernommenen Zsugen über ihre Erfahrungen\nsich nur auf die Verbraucherschaft eines räumlich beschränkten Gebietes beziehen; keiner der Zeugen hat etwas\nüber die Erfahrungen .\"im gesamten Absatzgebiet des Angeklagten\" ausgesagt. Dies ergibt das Urteil deutlich.\nErst aus der Summe aller Zeugenbekundungen mithin wollte\ndas Landgericht einen Überblick gewinnen. Bei Beachtung\nder oben dargelegten Rechtsgrundsätze durfte die Strafkammer unter diesen Umständen die angebotenen weiteren\n\n-9-\n\n-9-\n\nZeugen nicht schon deshalb als völlig ungeeignete Beweis.\nmittel abtun, weil sie nicht \"über allgemeine Sprach-\n\nregelungen und Verkehrsauffassungen im gesamten Absatz.\ngebiet des Angeklagten\" auszusagen vermochten.\n\nDemgegenüber kann die von dem Angeklagten zur\nRevision vertretene Auffassung nicht durchgreifen.\n\nDas Landgericht hatte keine Befugnis, die Beweisamträge abzulehnen, \"weil die zu beweisenden Tatsachen\nschon von ihm als erwiesen angesehen werden konnten\",\nGerade das Gegenteil war der Fall.\n\nDer Angeklagte meint weiterhin, eine Beweisaufnahne\nkönne nicht in das Uferlose ausgedehnt werden, sondern\nhabe ihre Grengen immer dort, wo das gehörte Zeugenmaterial ausreiche, um dem Gericht den nötigen Überblick über\nden Sachverhalt zu gewähren. Diese Ausführungen haben nur\nfür den Sachverständigen Bestand. Im Bereiche des Zeugendeweises steht es jedem Beteiligten frei, Schuld oder Unschuld des Angeklagten durch eine beliebig große Anzahl\nvon Zeugen unter Beweis zu stellen. Solche Beweisamträge\ndarf das Gericht nur unter den Voraussetzungen des § 244\nAbs III StPO ablehnen (u.a. gegebenenfalls wegen Prozeßverschleppung).\n\nSchließlich kann auch nicht eingewandt werden, die\nBekundungen der unvernommen gebliebenen Zeugen hätten\nohnehin nicht verwertet werden können, weil anderenfalls\nder Grundsatz der persönlichen Vernehmung im Sinne des\n§ 250 StPO verletzt worden wäre (\"Zeugen vom Hörensagen\").\nAbgesehen davon, daß dies auf die anderen (vernommenen)\nZeugen ebenfails zutreffen würde, ist eine solche Rechtsauffassung auch unrichtig. Auch der \"Zeuge vom Hörensagen\"\nberichtet über seine Wahrnehmungen. Soweit er von ihm wahrgenommene Äußerungen anderer Personen wiedergibt, ist es\neine Frage der Beweiswürdigung (§ 261 StPO), ob der Schluß\nauf die inhaltliche Wahrheit und Richtigkeit dieser Äußerungen gezogen werden darf, und eine Frage der richterlichen\n\n- 10°\n\n- 10 -\n\nAufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO), ob sich das Gericht\nmit den Bekundungen de: Zeugen vom Hörensagen begnügen\ndarf oder ob es geboten ist, auch diejenigen Personen als\nZeugen zu vernehmen, die sich ihm gegenüber geäußert haben.\nDie Zulässigkeit des Beweismittels wird dadurch nicht in\nFrage gestellt, Daß die Aufklärungspflicht nicht gebietet,\nalle diejenigen als Zeugen zu vernehmen, die sich den\nvernommenen oder den benannten Zeugen gegenüber einmal\ndarüber geäußert haben, welche Vorstellungen sie mit den\nWorten \"Rum\" oder \"Rum-Verschnitt\" verbinden, bedarf\nkeiner näheren Ausführungen.\n\nec) Unabhängig von den vorstehend erörterten Beschlußmängeln erscheint es auch zweifelhaft, ob das Landgericht den Beweisamtrag mit der Rechtsbegründung eines\nvölligen Eignungsmangels überhaupt noch ablehnen konnte,\nnachdem der Vorsitzende durch seine Ladungsverfügung der\nentgegengesetzten Vermutung Ausdruck gegeben hatte und\nobwohl die Vernehmung der Zeugen nicht auf Grund neu aufgetretener sachlicher Umstände, sondern nur deshalb unterblieben war, weil die Zeugen der Ladungsaufforderung\nnicht nachgekommen waren. Diese Frage bedarf jedoch hier\nkeiner näheren Entscheidung, da die erörterten anderen\nMängel allein schon die Fehlerhaftigkeit der Behandlung\ndes Beweisamtrages ergeben.\n\nc) Daß schließlich des angefochtene Urteil auf diesem Rechtsfehler auch beruhen kann, ergibt sich nach dem\nGesagten nahezu von selbst. Das Landgericht gründet seine\nAuffassung fast nur auf die Bekundungen der fünfzehn vernommenen Zeugen, die - wie erwähnt - zu demselben Beweisthema gehört wurden, über das sich auch die nichtvernonnenen Zeugen äußern sollten. Es ist somit - zumal die Strafkammer das Ergebnis der Beweisaufnahme als \"zwingend\" ansieht (UA S 21) - nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß\nim Falle einer Vernehmung der von der Staatsarwaltschaft\ngewünschten Zeugen der Sachverhalt tatsächlich und damit\n\n- 11 -\n\nrechtlich anders beurteilt worden wäre,\n\nSchon der Verfahrensfehler hat daher die von der\nBeschwerdeführerin gewünschte Folge.\n\nB.\nSachrüge:\n\nDie Revision greift auch mit ihren sachlichrechtlichen Angriffen durch, soweit sie die Nichtanwendung der\nBestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb\nrügt.\n\nIs\nGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;\n\nDer Zweck dieses Gesetzes besteht - mindestens im\nwesentlichen - darin, die Wettbewerber gegeneinander zu\nschützen und die Wahrhaftigkeit und Lauterkeit des geschäftlichen Lebens für den Bereich der Kundenwerbung zu\nfördern. Es kann dahingestellt bleiben, =b nebenher noch\nder Schutz des Publikums, des jeweiligen Abnehmerkreises\nbezweckt werden soll; dem letzten Gesichtspunkt kommt jedenfalls keine entscheidende Bedeutung bei. Das ergibt\nsich sow:hl aus der Bezeichnung als auch ‚aus dem Inhalt\ndes Gesetzes (\"gegen den unlauteren Wettbewerb\") deutlich.\nSeine etwaigen Nebenzwecke haben daher bei Auslegung und\nAnwendung der Einzelbestimmungen außer Betracht zu bleiben, \\\n\n1.) Die werbenden öffentlichen Bekanntmachungen des\nAngeklagten und die Warenbezeichnungen auf: den Flaschen\nentsprachen in einem wesentlichen Punkte nicht den tatsächlichen Verhältnissen; sie enthielten daher \"unwahre\nAngaben\" im Sinne des § 4 UWG. Hierfür sprechen mehrere\nGesichtspunkte: .\n\na) Das angefochtene Urteil stellt fest, daß die\nFirma des Angeklagten neben Rum-Verschnitt und verdünnten\nRum auch reinen Rum flaschenfertig auf den Markt bringt.\nDie insoweit vertriebenen Mengen mögen zwar, gemessen an\ndem Gesamtumsatz, nur geringfügig sein; für sioh genommen\n\n- 12 -\n\n- 12 -\n\nkönnen sie jedoch nicht als völlig bedeutungslos angegehen werden. Hinzu kommt, daß - wie der Tatrichter selbst\nhervorhebt - eine große Anzahl anderer Hersteller ebenfalls reinen Rum in Flaschen vertreibt. Die Gesamtmenge\ndes im freien Handel befindlichen reinen Rums kann daher\nkeineswegs schlechthin als so unbeträchtlich angesehen\nwerden, daß sie keine besondere Handelsbezeichnung in\nDeutschland verdiente. Dies verkennt die Strafkammer,\n\nDie der ursprünglichen, reinen Ware zukommende Bezeichnung ist aber nun einmal dass Wort \"Rum\". Alle aus\ndiesem \"Rum\" durch Verarbeitung, Zusatz von Monopolsprit\noder Verdünnung gewonnenen Produkte müssen daher, soweit\nsie eine erhebliche Abweichung von der Ursprungsware aufweisen (wie es hier der Fall ist), mit einem inhaltlich\nklaren und gut sichtbaren Hinweis auf diese Veränderung\nversehen sein. Anderenfalls entsprioht die Bezeichnung\nnicht dem wesentlichen inneren Gehalt der Ware und stellt\nallein deshalb eine \"unwahre Angabe\" dar. Entsprechendes\ngilt für die Werbung durch öffentliche Bekanntmachungen.\n\nZu Unrecht meint das Landgericht, daß es darauf ankrmmen müsse, ob eine ausdrückliche gesetzliche Regelung\nüber die Pflicht zur Vornahme einer abweichenden Kennzeichnung bestehe, wie sie z.B. das Weingesetz für den\n\"Weinbrand-Verschnitt\" vorsieht. Nach dieser Auffassung\nwäre nur ein formaler Verstoß rechtserheblich; für die\nMasse der schutzwürdigen Fälle kämen die Bestimmungen der\n§§ 3 und 4 UWG nicht zum Zuge. Eine so enge Auslegung\nfindet in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb keine\nStütze. Es hätte aber eines ausdrücklichen Hinweises im\nGesetze bedurft, wenn der Gesetzgeber die in Rede stehende\nBegriffsbestimmung von besonderen Umständen und nicht von\nden allgemeinen tatsächlichen Verhältnissen abhängig machen\nwollte,\n\nDie Strafkammer unterliegt auch insoweit einem Rechtsirrtum, als sie es nicht auf die \"abstrakte Wahrheit\", sondern darauf abstellen will, ob \"ein wirtschaftlich für den\n\n- 13 -\n\n- 13 »-\n\n‚ Gewerbetreibenden in Betracht kommender, nicht völlig\nunerheblicher Teil des Publikums die Angabe über die be_\ntreffende Ware falsch verstehen\" könne. Dieser Gesichts.\npunkt spielt nur für das weitere, selbständige Tatbestands.\nmerkmal der \"Eignung zur Irreführung\" eine Rolle. Anderen.\n\nA falls hätten beide Merkmale nebeneinander keinen Bestand,\n\nb) Das Fehlen der Bezeichnung \"Verschnitt\" kommt im\nübrigen auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eineg\nHandelsbrauches einer \"unwahren Angabe\" gleich.\n\nDer Bund deutscher Lebensmittel-Fabrikanten und\n-händler für Lebensmittelkunde und Lebensmittelrecht e,Y,\nhat am 29.November 1940 Beschlüsse über \"Begriffsbestimmungen für Branntwein und Spirituosen\" gefaßt. Diese Be-Schlüsse’ werden noch \"heute als Grundiäge von’ Handelsvräuchen in einschlägigen Fachkreigen beachtet. Der Angeklägte kannte ihren Inhalt und wußte - wie nach dem\nUrtellszusammenheng nicht zweifelhaft sein kann'-, daß\nsich auf der Grundlage der in Rede stehenden Beschlüsse\nHandelsbräuche entwickelt hatten’ oder weiterbestanden.\n\n“Nach Teil II Abschnitt A b der \"Begriffsbestimmungen\"\nsind \"Verschnitte von Edelbranntweinen solche Branntweine,\ndie neben Weingeist anderer Art den Edelbranntwein enthalten, nach dem sie benannt sind. ... \"Das Wort \"Verschnitt\"\nmuß bei Flaschenschildern, Inseraten, Plakaten, Rechnungen,\nPreislisten und sonstigen Angeboten in der gleichen Größe,\nFarbe und Buchstabenart argegeben sein wie die Bezeichnung des Herstellungsmaterials. Das Wort \"Verschnitt\" muß\nzusammenhängend mit der Bezeichnung des Herstellungsmaterials gebracht werden.\"\n\nDie Nichtbeachtung dieses Handelsbrauches, ‘der sich\nnach dem Irihalte der \"Begriffsbestimmungen\" auch auf\n\"Rum-Verbehhitte\" bezieht, \"läßt die Angaben des Angeklagten ebenfalls unwahr 'örscheinien. Denn nich ständiger, Zzutreffender Rechtsprechung der höchsten Gerichte ‘ist eine\nWarenkennzeichnung schon dann \"unwahr\" im Sinne des § 4 UWG»\n\n”\n\noo. - 14 -\n\n- 14 -\n\nwenn sie in Widerspruch mit Handelsgewohnheiten steht.\n\nc) Mit Unrecht hält das Londgericht dem Angeklagten\n- soweit die Beschilderung der Flaschen in Betracht kommt -\nzugute, daß sich bereits aus den Rückenetiketten die Tatrache der Beimischung von Fremäbestandteilen ergäbe.\n\nAbgesehen davon, daß schon die Größenverhältnisse\ndieser Angaben den bestehenden Handelsbräuchen keine\nRechnung tragen, spricht auch die Wahl der Fremdworte\ngegen eine solche Auslegung. Es kann als gerichtsbekannt\nbetrachtet werden, daß die Messe der Verbraucher die\nlateinischen Ausdrücke nicht versteht.\n\n2.) Die unwahren Angaben waren weiterhin auch \"zur\nIrreführung geeignet\"; mindestens besteht nach den Urteilsgründen insoweit keine hinreichende Klarheit.\n\na) Rechtsfehlerfrei sind allerdings die Darlegungen\ndes Lundgerichts, soweit sie die Werbung des Angeklagten\nin Händlerkreisen betreffen (UA S 9). Hier kommt es auf\nderen Durchschnittsauffassung an (RGSt 44,260). Das angefochtene Urteil/insoweit fest, daß alle Kaufleute genau\nwissen, daß mit \"Rum\" nur \"Rum-Verschnitt\" gemeint sei,\nzumal ihnen bekannt sei, daß reiner Rum im Durchschnitt\ndas Zwei- bis Dreifache des Run-Verschnitts kiste (UA S 9).\n\nb) Es sind auch keine rechtlichen Einwände gegen das\nUrteil zu erheben, soweit die Strafkammer für das Gebiet\nder \"Wasserkante\", den norddeutschen Raum der Bundesrepublik mit den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg,\nBremen und der nördlichen Hälfte von Niedersachsen, aus\neigener Sachkunde sowohl für die allgemeine Werbung des\nAngeklagten als auch für seine Art und Weise der Flaschenetiketiierung die Möglichkeit einer Irreführung in Bezug\nauf die Verbraucherkreise verneint. Sie beruft sich darauf,\ndaß dort seit Jahrzehnten der allgemein übliche und fest\neingehlirgerie Sprachgebrauch herrsche, nach dem sowohl\ndie Erzeugerschaft als auch der Groß- und Einzelhandel\n\n- 15 -\n\nund die Verbraucherschaft von \"Rum\" sprächen und damit\ndas meinten, was als \"Rum-Verschnitt\" in Läden und Gast.\nstätten verkauft werde (UA S 10). Es sei undenkbar, daß\ndie Verbraucher durch die Art und Weise der Warenbezeich.\nnung des Angeklagten irregeführt werden könnten (UA S 11)\n\nAn diese Feststellungen ist das Revisicnsgericht ge.\nbunden. Sie genügen, um für den angesprochenen Raum des\nBundesgebietes sohon eine Verletzung des äußeren Tatbestandes des § 4 Abe I UWG auszuschließen, weil der\nUrteilszusammenhang weiterhin deutlich ergibt, daß auch\nder \"Gesamteindruck\" der Werbung des Angeklagten (vgl\nBGHSt 2,145; RGSt 48,101) dort zur Irreführung nicht geeignet war,\n\nc) Werbung, Aufmachung und Bezeichnung hinsichtlich\nder von dem Angeklagten vertriebenen rumhaltigen Waren\nwandten sich jedoch nicht nur an die Verbraucher im Gebiete der \"Wasserkante\", sondern darüber hinaus an eine\ngroße Abnehmerschaft des ganzen Bundesgebietes (UA S 6).\n\nZur Irreführung geeignet ist eine Angabe aber schon\ndann, wenn auch nur ein Teil des durch die Werbung angesprochenen Personenkreises die Angabe für wahr halten\nund dadurch getäuscht werden kann (RGSt 14,437536,377;5RG in\nJW 1931,1968). Allerdings darf 23 sich dabei nicht um\neinen völlig uubeträchtlichken,verschwindend kleinen Abnehmerkreis handeln, der im Geschäftsverkehr ohne jede\nBedeutung ist. Davon kann aber in Bezug auf die Einwohner\ndes in Betracht kommenden Restgebietes keine Rede sein.\nDas Landgericht hätte daher auch, soweit es die Abnehmer\ndieses Gehietes anlangt, genaue Feststellungen darliber\ntreffen müssen, ob nach Sprachgebrauch und Verkehrsauffassung die Möglichkeit einer Irreführung dieses Käuferkreises auszuschließen ist. Hieran fehlt es; ein Teil der\nFeststellungen steht sogar der Rechtsfolgerung des Tatrichters entgegen.\n\n- 16 -\n\n- 16 -\n\naa) Die Strafkammer legt zwar ohne Rechtsirrtum dar,\ndaß der Sprachgebrauch südlich der \"Wasserkante\" in Bezug\nauf \"Rum\" und auf \"Rum-Verschnitt\" derselbe sei, wie im\nNorden (UA S 11,23). Der weitaus überwiegende Teil der\nVerbraucherschaft verlange \"Rum\", bekomme aber fast immer\n\"Rum-Verschnitt\" und sei damit auch zufrieden. Die wenigen,\naie unverschnittenen Rum trinken wollten, betonten dies\nausdrücklich und achteten von sich aus darauf, daß sie das\nGewünschte bekämen (UA S 21).\n\nbb) Mit diesen Feststellungen begnügt sich das Landgericht aber auch. Es unterläßt die Prüfung der weiteren\nFrage, ob nicht - entgegen dem Sprachgebrauch - nach der\nin den südlichen Gebieten herrschenden Verkehrsauffsssung\ndie Möglichkeit einer Täuschung der Einzelkundschaft vorliegen könnte. Sprachliche Nachlässigkeiten im täglichen\nLeben geben nämlich noch nicht von selbst die wirkliche\nEinstellung aller Bevölkerungsteile wieder. Sie können\nsogar im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung stehen. Pür\ndie Möglichkeit eines solchen Gegensatzes zwischen Sprachgebrauch und Verkehrsauffassung sprechen verschiedene erhebliche Hinweise in den Entscheidungsgründen, ohne daß\nsich die Strafkammer damit auseinandersetzt. Gerade in Gebietsteilen, deren Einwohner mit der Handhabung von \"Run-Verschnitt\" nicht so restlos vertraut sind, wie es die\nBewohner der \"Wasserkante\" nach den bisherigen Feststellungen der Strafkamnmer zu sein scheinen, wird das Wort \"Verschnitt\" im Gedanken an die entsprechende Bezeichnung beim\nWeinbrand ausgelegt. Insoweit aber verbindet die Masse der\nVerbraucher mit dem Begriff \"Verschnitt\" (zu Recht) den\n‚Gedanken an eine Geringerwertigkeit der Ware. Sie wird demzufolge geneigt sein, diese Vorstellung auf die rumhaltigen\nErzeugnisse zu übertragen. Wie das Landgericht feststellt,\nlegt selbst der Angeklagte dem Worte \"Verschnitt\" eine herabsetzende Bedeutung bei (UA S 2).\n\n- 17 -\n\n- 17 -\n\ncc) Gibt aber der nicht völlig unbeträchtliche Teil\nder Käufer dem Worte \"Rum-Verschnitt\" - wenn auch zu Unrecht - den Sinn einer Geringerwertigkeit, so kann es\nkeinem Zweifel unterliegen, daß eine Werbung allein deshalb schon \"zur Irreführung geeignet\" sein könnte, weil\ndie nach Handelsbrauch erforderliche Bezeichnung \"Verschnitt\" fehlt. Dern im allgemeinen wird der Verbraucher\nbei der Wahl zwischen den Erzeugnissen mehrerer ihm unbekannter Firmen, von denen eine die Ware unwahr als \"Rumt,\ndie übrigen aber das Getränk den Tatsachen entsprechend\nals \"Rum-Verschnitt\" ausgeben, das Firmenerzeugnis kaufen,\ndas bereits nach der (unrichtigen) äußeren Bezeichnung von\nbesserer Qualität zu sein scheint. Das liegt auf der Hand,\nDie unwahre Etikettierung kenn sich mithin im Sinne eines\nWettbewerbsvorteils auswirken. Nach der oben dargelegten\nZweckrichtung des Gesetzes kommt es aber mur hierauf entscheidend für die Anwendung des § 4 UWG an. Eine Schädigung\ndes Verbrauchers ist darüber hinaus nicht erforderlich. Der\nVerstoß gegen das Wettbewerbsgesetz würde mithin sogar d.nn\nvorliegen, wenn der \"Pott-Rum\" (Verschnitt) von besserer\nQualität als sämtliche Verschnittsorten anderer Firmen\nwäre. Denn in keinem Falle beruht die Höherwertigkeit auf\ndem Umstand, daß die Ware der Firma PB im Vergleich zu\nanderen Firmenerzeugnissen unverschnitten ist; insoweit\ngleicht sie diesen vielmehr, Nach alldem mußte auch die\nSachrüge der Revision zur Urteilsaufhebung führen.\n\n‚3.} Für die neue Hauptverhandlung sei für die äußere\nTatseite noch auf folgendes hingewiesen:\n\na) Bei der Prüfung der Frage, ob der Angeklagte durch\nöffentliche Yerbungsbekanntmachungen unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben gemacht hat, muß es jeweils auf\ndie Gesamtwirkung der Jerbungsmaßnahmen abgestellt werden;\n- diese dürfen bei. der rechtlichen Würdigung nicht in ihre\neinzelnen Bestandteile zerrissen werden, Außerdem ist zu\nbeachten, daß die jeweilige Verbungsanseige im allgemeinen\n\n- 18 -\n\n- 18 -\n\nnicht genau, vollständig und mit scharfer Überlegung\ngelesen wird, daß vielmehr das Durchschnittspublikum nur\noberflächlich prüft (vgl BGHSt 2,145 und die hier angegebene Reichsgerichtsrechtsprechung).\n\nb) Bei Beurteilung der Frage, worin im Einzelfalle\nein \"besonders günstiges Angebot\" zu sehen ist (mithin\nnicht nur im Falle der Irrtumserregung), sind alle durch\nGewöhnung und Herkommen bedingten Umstände der Bevölkerungsschichten, an die das Angebt gerichtet wird, in\nBetracht zu ziehen. Dabei fallen nicht nur rein bürgerlichrechtliche Gesichtspunkte ins Gewicht, sondern alle\nVorstellungen, die die Auffassung der in Betracht kommenden Käuferkreise über die Vorzüge eines Waren- oder\nLeistungsangeb‘tes zu bestimmen und sie dadurch anzulocken geeignet sind und deshalb von den unlauteren YWettbewerbern v'rzugsweise ausgenutzt zu werden pflegen\n(vgl BGHSt 4,45 im Anschluß an RGZ 58, 281, 285).\n\n4.) Das angefı.chtene Urteil nimm“ an, daß der Angeklagte in einem Verbotsirrtum gehandelt habe und daß\nschon dieser Grund allein den Freispruch tragen könne.\nDiese Auffassung kann durch die bisher fehlerhaften Feststellungen und Rechtsfolgerungen zur äußeren Tatseite\nbeeinflußt sein.\n\nBei der zukünftigen Behandlung dieser’ Frage werden\nfolgende, in der aufgehobenen Entscheidung völlig unberücksichtigt gs.2istenen Umstände besondere Beachtung\nfinden müssen: Die herausragende Stellung des Angeklagten\nin der Spirituosenindustrie und sein Wissen um die unter\nseiner Mitwirkung betriebenen, bislang vergeblichen Bemühungen, eine gesetzliche Regelung der Kennzeichnungspflicht in seinem Sinne zu erreichen.\n\nDiese Umstände könnten die Annahme nahebringen, daß\ner etwaige sich ihm aufdrängende Zweifel über die Erlaubtheit seines Handelns einfach zurückgestellt und\n\n- 19 -\n\n- 19 -\n\ndarauf vertraut hat, sein Tun sei vielleicht doch erlaubt,\nDann aber würde kein Verbotsirrtum vorliegen. In diesem\nZusammenhange könnte auch die Auffassung der Revision\nBedeutung gewinnen, daß sich im allgemeinen ein Mann von\nder beruflichen Stellung des Angeklagten in einer offensichtlich so strittigen Rechtsfrage nicht allein mit\nseinem Urteil und der Auskunft des Geschäftsführers des\nFachverbandes, dessen führendes Mitglied er selber war,\nbegnügen durfte. Zumal er sich über einen von der überwiegenden Mehrheit aller Hersteller und Händler offen-\n\n- sichtlich innegehaltenen Handelsbrauch hinwegsetzen wollte,\nhätte es unter Umständen weiterer, v»rheriger Erkundigungen bei mehreren objektiven Gutachtern (Handelskammern\nusw.) bedurft. Die Strafkammer wird prüfen müssen, inwieweit sich dies dem Angeklagten aufdrängen mußte oder\nsogar aufgedrängt hat.\n\nIm übrigen wäre sein Verhalten durch die Auskunft des\nGeschäftsführers jedenfalls insoweit nicht ohne weiteres\nentschuldigt, als der Gesamteindruck seiner allgemeinen\n#erbung irreführend gewesen sein sollte; hierauf bezog\nsich anscheinend die Auskunft nicht.\n\nII.\n\nLebensmittelgesetz:\n1.) Die Freisprechung von dem Verstoß gegen das\nLebensmittelgesetz hätte dagegen nach den bisherigen Feststellungen an sich Bestand gehabt.\n\nUnter Berufung auf die Rechtsprechung legt die Revision den Begriff der \"irreführenden Bezeichnung\" dea\n§ 4 Nr 3 LebensmittelG im gleichen Sinne aus wie das entspreohende Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs I UWG. Für die\nMehrzahl der Regelfälle mag diese Behandlung rechtlich\nunschädlich sein. Hier jedoch wird sie dem Zwecke des Gesetzes nicht gerecht.\n\nZum Unterschied von dem Gesetz gegen den unlauteren\nWettbewerb bestehen nämlich Sinn und Zweck des Lebens-\n\n- 20°\n\n- 20 -\n\nmittelgesetzes nur darin, die Verbraucherschaft vor\nBenachteiligungen zu schützen. Die Möglichkeit einer\nBenachteiligung der Verbraucher aber schließt das angefochtene Urteil mit insoweit rechtsirrtumsfreien Peststellungen ausdrücklich aus. Denn es hebt hervor, daß die\nErwartungen des weitaus überwiegenden Teiles der Einzelkäufer durch den Erwerb der unzutreffend bezeichneten\nWaren nicht enttäuscht würden, Sie erhielten genau die\nihrem Zweck entsprechende, von ihnen erhoffte Qualität,\nein Getränk, mit dem sie etwas anfangen könnten, Reiner\nRum wäre für die deutschen Verbraucher ungenießbar gewesen.\n\nSoweit mithin die Verbraucherschaft der irrigen Vorstellung war, reiner Rum sei besser als Verschnitt, und\nsoweit der Angeklagte diesen Irrtum für sich ausnutzte,\nist Jedenfalls infolge des Warenerwerbs ein Schaden oder\neine sonstige Benachteiligung der Käufer nicht eingetreten;\ndie Art und Weise der Kennzeichnung berührte ihre eigenen\nInteressen daher nicht (sondern nur die der übrigen Wettbewerber). Dann aber ist die objektive Unwahrheit der\n\"Bezeichnung\" ohne Belang, weil hierdurch unter keinen\nUmständen eine rechtserhebliche Irreführung des geschützten\nPersonenkreises bewirkt werden konnte.\n\n2.) Sollte die Strafkammer in der neuen Hauptverhandlung zu anderen Feststellungen über die zahlenmäßige Bedeutung desjenigen Käuferkreises gelangen, der ernsthaft\ngetäuscht und benachteiligt wurde, so wird sie bei Anwendung des Lebensmittelgesetzes folgendes zu beachten\nhabens\n\nDer Vorsatz des Angeklagten dürfte sich kaum direkt\n- jedenfalls nach der Beschreibung seiner Persönlichkeit\nim angefochtenen Urteile - auf eine benachteiligende Irreführung des Verbrauchers erstreckt haben. Die Annahme eines\nauf die Verletzung des Wettbewerbsgesetzes gerichteten Vorsatzes deckt aber den nach dem Lebensmittelgesetz erforderlichen Vorsatz nicht ohne weiteres. Es müßte vielmehr auch\n\n- 21 -\n\n- 21 - 1\n\nfestgestellt werden, daß der Ingeklagte auch die Benachteiligung des Verbrauchers in Kauf genommen hatte.\n\nIII.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nEs erschien im vorliegenden Falle angebracht, von\nder Bestimmung des § 354 Abs II StPO Gebrauch zu machen\nund die Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen,\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\nSiemer Schnitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-471-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/5-str-471-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:15.167448+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-16/5-str-471-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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