{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1954-02-16","aktenzeichen":"1 StR 20/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR 20/53 S/\n\n2289 020\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Schausteller Guido D EB aus SEE, dort geboren am (EB 907,\n\nwegen Monopolhinterziehung u.a,\n\nhet der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16, Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. dagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals heisitrende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat red\nals Vertreter ler Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nTür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten BED wird das Urteil\ndes Landgerichts in Karlsruhe vom 10, Dezember 1952, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache in diesem\nUmfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nsa\nBeine NDS\n\nEL\n\nDIN\n.. R\nDenen BT 7 RR\nWERNE\n\nSt\n\nDer Angeklagte BED ist wegen Beihilfe zur Monopolhinterziehung (Fall Rs CB) unä wegen Monopolhinterziehung u\njn Tateinheit mit Entwendung elektrischer Kraft (Fall Rs» &\n\nHo) zu einer Gesamtgefängnisstrafe von fünf Monaten und zum Wertersatz von insgesamt 2.969 DM verurteilt\n\nworden, =\n\nSeine auf Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen\nRechts gestützte Revision führt nur im Strafausspruch zum Erfolg:\n\nI. Verfahrensrüge.\n\nEs trifft zu, daß das Landgericht den § 265 StPO verletzt\nhat, indem es einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 1 des Gesetzes über die Bestrafung der Entziehung\nelektrischer Arbeit unterlassen hat. Auf diesem Verstoß kann\naber das Urteil nicht beruhen. Im Eröffnungsbeschluß vom 17.\nNovember 1952 wird geschildert, daß und in welcher Weise der\nBeschwerdeführer bei der Errichtung und dem Betriebe der\nSchwarzbrennerei des RBnitgewirkt hat, Dabei wird hervorgehoben, daß er nach der Einstellung des Betriebes bei GB\nein passendes Grundstück bei HoEED deschaffte, das\ninsbesondere deshalb gewählt wurde, weil man dort fremden\nelektrischen Strom entziehen und für den Brennvorgang verwenden konnte, Der Beschwerdeführer, der aus dem Eröffnungsbeschluß auch sah, daß die Mitangeklagten GEW, Hans Hei\n\nGE 9 Fritz He wegen Vergehens gegen\n\ndas Elektrizitätsgesetz verfolgt wurden, konnte also nicht dadurch überrascht werden, daß er im Falle Rp-:: GENE\nauch aus diesem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wurde. Angesichts seiner Einlassungen gegenüber der Anklage der gemeinschaftlich begangenen Monopolhinterziehung ist es mit Sicher-\n\nEZ .s war ih\nWe\n\nheit auszuschließen, daß er sich hinsichtlich der Entziehung\nelektrischen Stromes nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO an- \\\nders hätte verteidigen können, als er es tatsächlich getan hatlk,\n\n“\n\na,\n\nf\nFr,\n\nII. Sachrügg.\n\n1. Die Fassung der Urteilsformel läßt im Zusammenhang nit ©\nden Urteilsgründen hinreichend erkennen, daß das Landgericht '\nim Falle Rem: ED, und zwar nur in diesem, Tatein-£\nheit zwischen Konopolhinterziehung und Elektrizitätsentwendung n\nangenommen hat. Darauf deutet sowohl der Gebrauch des Wortes\n\n\"zugleich\" in der Urteilsformel hin, wie die gegen den Mittä- &\nter RBsetroffene Feststellung, daß gegen beide Strafbestin-E\nmungen zugleich verstoßen worden ist, \"da die - in diesem Fal-R\nle elektrische - Beheizung ein notwendiger Vorgang des Brennen,\nist\". Außerdem ergibt sich die Annahme der Tateinheit aus dem\n\nletzten Satz des Abschnitts IV der Urteilsgründe und der dort\n\nenthaltenen Bezugnshme auf § 127 Branntweinmonopolgesetzes. 3\n\n2\n“\n{9\n\n2. Die Mittäterschaft des Angeklagten BB im Falle REM\nHo ist durch die Feststellung seines erheblichen\nTatbeitrages und eigenen wirtschaftlichen Interesses ausreichend und ohne Rechtsfehler dargetan. Der Beschwerdeführer\nwollte nach der Feststellung des Landgerichts nicht nur dem 1;\nRn dem Mitangeklagten Hans Fe Helfen. sonderf;'\nein eigenes gewinnbringendes Geschäft mit einer von ihm ins a\nAuge gefaßten tätigen Beteiligung (Lieferung von Getreide und “\nAbsatz des Branntweins) durchführen. Dabei war, wie im Urteil\nebenfalls festgestellt ist, die Entziehung elektrischer Arbeit\neine von ihm gebilligte und für notwendig gehaltene Voraussetzung. %\n\ngt\n.n\n\n3, Seit Erlaß des angefochtenen Urteils ist § 23 StGB n.F. MN;\nKraft getreten. Er ist nach ständiger Rechtsprechung des Senat# f‘\n(Urteil 1 StR 419/53 vom 6- Oktober 1953) gemäß §§ 2 StGB, '\n\nan\n\nS/\n\n354 a StPO auch vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, Dies\nführt zur Aufhebung des Strafausspruchs, da die die Strafzumessung tragenden Feststellungen nach den Umständen des Falls. ii\nnicht von denjenigen getrennt werden können, die für die Ent- . .\"\nscheidung über die Strafaussetzung maßgebend sind.\n\nEine Ausdehnung der Aufhebung auf den Mitangeklagten Hans H\nHo, der das Urteil nicht angefochten hat, gemäß |\n§ 357 StPO kommt nicht in Frage, da diese Ausnahmebestimmung\nauf den Fall einer Gesetzesverletzung zu beschränken und nicht\nauf den Fall des Inkrafttretens eines milderen Gesetzes auszu-\n\ndehnen ist (BGH Urt 1 StR 623/53 vom 26. Januar 1954).\n\nwu da Bl en, 1a, Ara, .\nBei der neuen Straffestsetzung wird zu beachten sein, daß\n\ndie Wertersatzstrafen für jede Zuwiderhandlung gesondert festzusetzen sind und daß für jede ‘ertersatzstrafe eine besondere\nErsatzfreiheitsstrafe anzuordnen ist (§ 78 StGB).\n\nze, Tr,\n\ner Han\n\nDr. Peetz Glanzmann Jagusch\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/1-str-20-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-16/1-str-20-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:37.029930+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-16/1-str-20-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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