{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1954-02-11","aktenzeichen":"4 StR 321/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes ei\n\n—a\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kreisarzt Medizinalrat Dr. med. Erwin N .\nu u, geboren an 1594 in .\n\nW\n\n?\n\n2.) den Hilfsarzt bei dem Gesundheitsamt Iserlohn Dr. med,\nManfred 5 aus TEE, ort geboren am\n\n1921,\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nhat der 4. Strafsenät des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 11. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nals beisitzende Richter, us\n' Bundesanwalt Dr. MM in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. WB rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nEilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\nals Urkundsbeanter, der, Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten Dr. N %\nund Dr. SEE wird das Urteil des Landgerichts :\nin Hagen vom 23. Dezember 1952 samt den zu- u\n| grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und a\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Iintschei- u\ndung,. auch über die Kosten der Rechtsmittel, an. =\ndas Landgericht Essen zurückverwiesen. =\n\nVon Rechts wegen\n\n. .\n\nDie katholische Kirchengemeinde zu Ta unterhält\n\nin einem Gebäudeteil des Altersheims, dem Schwester CRD\n\nals Oberin vorsteht, einen staatlich genehmigten Kinder.\ngarten. Diesen leitete seit 1935 selbständig die inzwischen\nverstorbene Ordensschwester AB; ihr standen zwei\nHelferinnen zur Seite, Schwester AB zchörte zu dem\nvon Schwester CHE = 1eiteten Ordenskonvent. Von Juli\n1950 bis Juni 1951 erkrankten 26 Kinder dieses Kindergartens an Lungen-Tuberkulose. Als der Angeklagte dr. SED\nin seiner ligenschaft als Leiter der Tbc-Fürsorge beim\nStädtischen Gesundheitsamt in TED von dem Auftreten\neiniger Tbc-Erkrankungen im Kindergarten im November 1950\nhörte, durchleuchtete er nach Rücksprache mit dem Angeklagten dr. Saw, den Leiter des Gesundheitsamtes, am\n1. Dezember 1950 die beiden Helferinnen und erklärte sich\ndamit einverstanden, dass Schwester A sich - wie üblich - im katholischen Krankenhaus untersuchen lasse, Bei\nden beiden Helferinnen war kein krankhafter Befund festzustellen. Die Ordensschwester entzog sich der angeord-. .\nneten Durchleuchtung, erklärte aber Dr. Sa, die mtersuchung im Krankenhaus habe keinen Befund ergeben. Tatsächlich litt die Schwester spätestens seit Juli 1950 an\neiner offenen, anstsckenden, von ihr ängstlich verheim-.\nlichten Lungen-Tuberkulose. Es traten daher auch noch in\nden folgenden lonaten nene Erkrankungen bei’den Kindern\ndes Hortes auf und gelangten auch Mitte Februar 1951 zur\nKenntnis von Dr. Sg. Dieser war der Überzeugung,\ndass die ansteckungsquelle ausserhalb des Kindergartens\n\n( Anfang Juri 1951 eine\nneue Durchleuchtung des Personals, Bevor es dazu kan,\nwurde der Kindergarten geschlossen. Bei weiteren 21 Kin- |\n\nliege. Die beiden Ärzte beschlossen\n\n- 3 -\n\ndern, die ebenfalls an Hilusdrüsen-Tbc erkrankten, liess\nsich nicht feststellen, dass Schwester WW sie angesteckt hat.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten und die Oberin\nSchwester CE wegen fahrlässiger Körperverletzung\n(§ 230 StGB) verurteilt. Dr: NEW sinä neun Fälle,\nund Dr Se vier Fälle, von Körperverletzungen zur Last\ngelegt. Das Urteil gegen die Oberin ist durch Zurücknahme\nder Revision rechtskräftig geworden.\n\nDie Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen das\nVerfahren und rügen Verletzung sachlichen Rechtes.\n\n1.) Verfahrensbeschwerden\n\na) Dr. TEE Heanstandet unter Berufung auf das Verbot des § 60 Nr 3 StPO, dass der Zeuge Dr. Tim der\nChefarzt der Kinderklinik des katholischen Krankenhauses\nist, vereidigt wurde, obwohl er verdächtig sei, selbst\neine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil der im\nBröffnungsbeschluss angeführten Kinder begangen und durch\neine mehrfache Änderung seiner Aussage im gesamten Verfahren Schwester con begünstigt zu haben.\n\nDas Urteil führt bei der Würdigung der G Glaubwürdigkeit des Zeugen auss er habe sich nicht entsprechend\nseinen ärztlichen Meldepflichten verhalten; denn er habe\ndie ihm seit November 1950 bekannte Tbc-Erkrankung des\nKindes Sin den Gesundheitsamt überhaupt nicht und die\nihm ebenfalls seit November 1950 bekannte Erkrankung des\nKindes He EB Ge Gesundheitsamt erst am 23. Januar\n1951 schriftlich gemeldet. Das Urteil stellt jedoch an\nenderer Stelle fest: Dr. TB habe Dr. SCEMEEEB bei dem\nFerngespräch im November 1950 darauf hingewiesen, er behandle \"mehrere an aktiver Tbc erkrankte Kinder aus dem\nKindergarten er ER Die Verteidigung übersieht,\n\ndass der Zeuge die Erkrankungen der Kinder, die er behan-.\ndelte, dem Gesundheitsamt nicht verschwiegen hat, dass sein\nmündlicher - und am 28. November 1950 noch schriftlich ergänzter - Hinweis die vorzeitige Durchleuchtung vom 1. Dezember 1950 sogar mit veranlasst hat und dass der Tatrichter Anstände nur hinsichtlich der Form der Mitteilung erheben will. Eine irgendwie geartete Beteiligung des Zeugen\nan der Fahrlässigkeitstat der beiden Amtsärzte scheidet\ndemnach aus.\n\nDagegen bieten weder die Urteilsgründe noch der Inhalt der Sitzungsniederschrift irgendeinen Anhalt, ob der\nStrafkammer bewusst geworden ist, dass Dr. MO ) sich\neiner Begünstigung der verurteilten Oberin schuldig gemacht haben könnte. Der Zeuge hatte im Vorverfahren vor\ndem Staatsanwalt ausgesagt, er habe nach dem Gespräch mit\nDr. SED Schwester CE fernmünälich auf die Tbe-Gefahr hingewiesen und eine Untersuchung der Schwester\nAB: nscraten. Nach dieser Vernehmung im Vorverfahren\nsprach der Zeuge mit der Oberin. im nächsten Tage berichtigte er seine erste Aussage fernmündlich dahin, er wisse\nnicht mehr genau, ob er fernmündlich mit der Oberin oder\nmit Schwester A zesprochen habe, und in der Hauptverhandlung bekundete er eidlich, er wisse genau, dass er u\n‚damals nicht mit Schwester CE, sondern mit Schwester .\n\n| gesprochen habe. Bei diesem Verhalten des Zeugen\nhätte die Strafkammer zum Ausdruck bringen müssen, dass\n\nsie den Verdacht einer Begünstigung zwar erkannt, jedoch\ndie Voraussetzungen des Verbotes im § 60 Nr 3 StPO nicht\nfür vorliegend erachtet hat. Daran fehlt es; auch dem Zusamnenhang der Gründe kann der Senat das Erforderliche\nnicht entnehmen. Das Urteil kann auch auf dem nicht auszuschliessenden Verfahrensverstoss beruhen. Über den In-\n\nhalt des ersten Ferngesprächs und über den Zeitpunkt des\nzweiten Ferngesprächs hat Dr. SCEEEEB wesentlich andere\nAngaben gemacht als der Zeuge. Die Einlassung des Angeklagten hat das Landgericht jedoch auf Grund der \"eidlichen\"\nBekundung des Dr. Tim für widerlegt erachtet. Auch den\nSchuldspruch gegen Dr. NW kann das mögliche Versehen\nder Strafkammer beeinflusst haben. Der Tatrichter hebt seine\nSedenken gegen die Glaubwürdigkeit von Dr. TB selbst\nhervor; er hat sie aber gegenüber der eidlichen Erhärtung\nder jussage überwunden; möglicherweise hätte die uneidliche Aussage nicht dazu ausgereicht, die auch Dr. MI)\nentlastende Schutzbehauptung des Dr. SW für widerlest\n\nzu erachten;\n\nDie weiteren Verfahrensrügen von Dr. NO J sind unbegründet. Sein Vorbringen, Frau KW sei als Zeugin dur\ngeladen gewesen und auch erschienen, findet weder in dem.\nYkteninhalt noch in der Sitzungsniederschrift eine Stütze;\nder Behauptung, der Tatrichter habe § 245 StPO nicht beachtet, fehlt es daher an der tatsächlichen Grundlage. Der\nzeitweise Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss § 172 GVG\nim Interesse der Wahrheitsfindung kann aus Rechtsgründen\nnicht als fehlerhaft bezeichnet werden (vgl RGSt 30, 244;\n64, 386). Die Strafkammer hat schliesslich die vom Verteidiger unter Beweis gestellte Möglichkeit, dass Kinder\nauch durch tuberkulöse Milch angesteckt werden können,\nals wahr unterstellt, in dem zur Aburteilung stehenden\nFalle aber kraft ihrer freien Beweiswürdigung als nach dem\nErgebnis der Beweisaufnahme unwahrscheinlich ausgeschieden. “\nDie Behandlung des Beweisamtrages erweist sich demnach\nnicht als fehlerhaft. a\nD) Dr. Sg peanstandet die Vereidigung von Dr. m\n\nnur unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme im Sinne des 8 60\nVr 3 StPO. Diese Rüge ist unbegründet, wie der Senat schon\n\ndargelegt hat:\n\nL\n. ”\n\n2.) Die Sachrügen\n\na) Allgemeines\n\nDas Landgericht hat beide Ärzte wegen einer Unterlassung\nverurteilt und demgemäss zunächst untersucht, ob ihnen eine\nbesondere Rechtspflicht oblag, die Ansteckung der erkrankten Kinder durch die lungenkranke Schwester AED und\ndamit deren gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 223 StGB zu verhindern.\n\nNach § 4 Abs 8 der ersten Durchführungsverordnung vom\n6. Februar 1935 (RGBl I, 177) zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens vom 3. Juli 1934 hat das\nGesundheitsamt Massnahmen zur Ermittlung Tbc-Kranker zu |\ntreffen und im Einzelfall festzustellen, welcher Art die,\nErkrankung ist und welche Vorkehrungen zur Verhütung ihrer\nWeiterverbreitung erforderlich sind. Auch nach § 61 der\nDienstordnung vom 30. März 1935 (RMinBl 1935, 327) hat das\nGesundheitsamt die Bekämpfung der Tuberkulose im Rahmen der\nfür die Seuchenbekämpfung geltenden Vorschriften durchzuführen; hierzu muss es die zur Feststellung der Krankheit\nund des Umfanges der Ansteckungsgefahr erforderlichen Ermittlungen vornehmen und die zur Verhütung einer Weiterverbreitung der Krankheit nötigen Massnahmen treffen. Auch\nnach § 5 der Verordnung zum Schutze gegen übertragbare\nKrankheiten vom 1. Dezember 1938 (RGBl I, 1721) hat das\nGesundheitsamt alsbald in dem notwendigen Umfang Ermittlungen über Ursache, Art, Änsteckungsquelle und Ausbreitung\nder Krankheit - hier der ansteckenden Lungen-Tuberkulose\nnach § 2 Abs 1 Mr 11 - sowie über die Gefahr weiterer Ausbreitung vorzunehmen. EN\n\nDie Revisionen wenden sich vergeblich gegen die Anwendung dieser Vorschriften; sie weisen darauf hin, dass sie\nnur für ansteckungsfähige, nicht aber für aktive, nicht an-\n\nsteckende Tbe gälten; bei den Kindern sei die Krankheit nur\nin der letzten Torm aufgetreten. Diese Ausführungen verkennen, dass spätestens seit Juli 1950 ein sehr gefährlicher\nAnsteckungsherd in der Person der Schwetser WW vorhanden war, mögen die Opfer auch von der nicht übertragbaren\nForm der Tbc befallen gewesen sein, und dass die Ärzte sich\n\nauch bemüht haben, diese ihnen damals noch unbekannte Ansteckungsquelle zu ermitteln, indem sie die erste für Januar\n1951 vorgesehene Durchleuchtung des Kindergartenpersonals\nauf Dezember 1950 vorverlegten.\n\nRicht erörtert zu werden braucht die \"Verordnung der\nKHilitärregierung des Landes Kordrhein-Westfalen vom 2, Deptember 1946\"; denn diese Anoränung bezieht sich ihrem Inhalt nach erkennbar nur auf die behandelnden Ärzte, die\ndarin verpflichtet werden, alle aktiven Fälle der Lungen-Tuberkulose den Gesundheitsämtern mitzuteilen, und hält\ndiese an, sie der Besatzungsmacht weiterzumelden.\n\nDie Ärzte standen also laut verschiedener Rechtssätze\ndes Öffentlichen Rechtes in einem Pflichtenverhältnis,\nkraft dessen sie zu dem drohenden Erfolg - der Ausbreitung\nder Lungentuberkulose - in Verbindung gesetzt und zu dessen\nVerhinderung nach besten Kräften gehalten waren. Dass diese .\nbesondere Erfolgsabwendungspflicht (BGHSt 3, 67) aus dem\nöffentlichen Recht abgeleitet werden kann, ist anerkannten\nKechtens (vgl Niethammer bei Olshausen Vorb 7.d vor § 47\nStGB; RG IW 1939, 543; BGHSt 2, 153). Es kommt auch nicht,\nwie die Revision des Angeklagten Dr. SC irrtümlich\nausführt, auf \"eine spezielle Rechtspflicht gegenüber dem\nverletzten Dritten\" en, die im allgemeinen nur im Rahmen\nprivater Rechtsbeziehungen bestehen wird, sondern auf die\nenge Beziehung zu dem beschirmten Rechtswert als solchen,\nhier der Volksgesundheit, für die gewisse Krankheiten eine\nGemeingefahr bedeuten. Zu ihrer Beobachtung sind die Ge-\n\nus\n\nFat\n\nsundheitsämter berufen; sie haben der Gesundheitspolizeibehörde als deren ärztlicher Berater die Massnahmen zu bezeichnen, die die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten verhindern sollen (§ 4 Abs 3 der 1: DVO),\n\nDie ursächlichen Beziehungen zwischen einer pflichtwidrigen Unterlassung und dem schädigenden Ereignis muss\nder Richter mit umgekehrtem Vorzeichen prüfen wie bei einem\n\ntätigen Verhalten: Die unterlassene Handlung müsste geeignet gewesen sein, den Eintritt des Erfolges zu verhindern.\nDa dieses Urteil keine Realität, sondern nur eine Möglichkeit\nbetrifft, kann es nur Wahrscheinlichkeitswerte erbringen,\nDas Landgericht hat die volle Überzeugung gewonnen, dass\neine aufmerksame Überwachung des Kindergartenpersonals zu\neiner Durchleuchtung von Schwester IE im Dezember 1950\ngeführt, die ansteckungsfähige Tuberkulose mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutage gefördert und\n\ndass dieser Befund dem Gesundheitsamt \"Veranlassung\" gegeben hätte, die Entfernung der kranken Schwester aus dem\nKindergarten entweder von der katholischen Kirchengemeinde -\nals der Trägerin des Kindergartens oder von der Oberin\nCE oier notfalls von der Gesundheitspolizeibehörde\n\nzu verlangen. Den Erfolg einer solchen alarmierenden Vorstellung bezeichnet das Urteil für spätestens Mitte Dezember\n1950 als unzweifelhaft. Unter dieser Voraussetzung wird die\nUrsachenkette auch durch eine als Zwischenursache wirkende\n\n_ (schuldhafte oder schuldlose) Handlung eines anderen nicht\nausgeschlossen oder unterbrochen, so dass die Vorwürfe der\n\nVerteidigung gegen Dr. ame: unerörtert bleiben kön-\n\nnen.\n\nzutreffend verweist die Revision des Angeklagten\nED darauf, dass die Urteilsgründe zum Fall Tr»\n\nGE ın:1ar sind. Während zwei Sachverständige den Zeitpunkt\n\n-9_\n\nder Ansteckung auf Mai/Juni 1951 annehmen, glaubt ein Sach.\nverständiger, ihn auf einen Tag \"nach dem 1. Dezember 19500\nverlegen zu können. Angesichts dieser - auch in anderen\nFällen auftretenden - Abweichungen hat die Strafkammer den\nfür die Angeklagten jeweils günstigsten Termin ihrem Schula_\nspruch zugrunde gelegt (3 28). Daran hat sie sich jedoch im\nFall Fri nicht gehalten, weil sie anscheinend die\nMöglichkeit übersehen hat, dass sich das Kind vor fiitte Dezember angesteckt hat, also zu einer Zeit, für die sie\n\nDr. NOW noch nicht verantwortlich machen will. Gleichliegende Bedenken bestehen in den Fällen Rolf und Helga\nVB un Te.\n\nDie weiteren Angriffe der Revisionen richten sich aus-Schliesslich gegen die Beweisannahmen der Strafkammer. Das\nRevisionsgericht ist aber zu einer eigenen Beweiswürdigung\ngesetzlich nicht berufen, vielmehr an die Feststellungen\ndes Tatrichters gebunden, solange die von ihm gezogenen\nSchlüsse möglich sind; das ist hier der Fall. Insbesondere\nhat die Strafkammer die Grundlagen der richterlichen Üüberzeugungsbildung nicht verkanant.\n\nb) Das Verschulden von Dr. SEE\n\nDas Landgericht wirft diesem Angeklagten nicht vor,\ndass er sich mit der Erklärung der Schwester AMD, sie\nhabe sich untersuchen lassen, im Dezember 1950 zufrieden\ngegeben hat. Diese Sach- und Rechtslage habe sich jedoch\nlitte Februar 1951 geändert, als ihn Dr. von der Hop aur\ndie Tbe-Erkrankung des Kindes Weg und dabei auf die Möglichkeit hingewiesen habe, dass sich das Mädchen im Kindergarten angesteckt habe. Diese Mitteilung hätte dem Beschwerdeführer Anlass geben müssen, die Ermittlungen nach der Ansteckungsquelle im Kindergarten erneut aufzunehmen, vornehmlich aber, die Erklärung von Schwester A anzu-\n\nI 5\n\nzweifeln und daher sich deren Durchleuchtungsbefund durch\nRückfrage bei Schwester gg und dem Krankenhaus zu verschaffen. Damit setzt sich das Urteil Jedoch in einen Widerspruch zu einer anderen Feststellung: es erblickt nämlich\nin Übereinstimmung mit den Sachverständigen noch keinen\ndringenden Verdacht für eine Ansteckungsquelle im Kindergarten darin, dass vom 10. Januar 1950 bis 3. November 1950\nsechs Kinder dieses Hortes, den rund 150 Jugendliche besuchten, an aktiver Tbc erkrankten, ohne dass weitere Umstände sich hinzugesellten. Diese \"weiteren Umstände\", die\nim November 1950 aufgetreten waren, glaubte Dr. SCEEEED\ndurch die von ihm angeordnete- und teils selbst vorgenommene\nDurchleuchtung von Dezember ausgeräumt zu haben. Darin bestärkteihn das Ergebnis der Anfrage bei Dr. TE nach\nneuen Erkrankungen im Januar 1951; der Zeuge verneinte und\ndies schien das Vertrauen des Angeklagten in die Gesundheit\ndes Kindergartenpersonals zu rechtfertigen. Aus dieser Überzeugung heraus antwortete er auch Dr. von der Ho@, dessen\n‚Verdacht sei unbegründet; das Kindergartenpersonal sei un-\n\ntersucht.\n\nEs ist nun nicht einzusehen, warum der Angeklagte von\nseiner allein massgeblichen damaligen Sicht aus seine Überzeugung als erschüttert ansehen musste, wenn seit dem\n30. November 1950 (Eingang der Meldung von Dr. TE vom.\n28. November 1950) erstmals wieder Mitte Februar 1951, also\nnach mehr als zwei Monaten seine Aufmerksamkeit auf den |\nkatholischen Kindergarten hingelenkt wurde; denn offenbar\nbetrachten die Sachverständigen, denen das Gericht gefolgt\nist, eine aktive Tbe-Erkrankung unter 150 Kindern im Abstand von etwa zwei Monaten wegen der Häufigkeit dieser\nKrankheit bei Jugendlichen und ihrem meist harmlosen Verlauf noch nicht ohne weiteres als ein ausreichendes 3e-\n\nweisanzeichen für einen Änsteckungsherd im Kindergarten.\nZwar waren am 9. und am 26, Februar 1951 dem Gesundheitsamt die Fälle DM und Col zeneläct worden; die erste\nMeldung hat dem Beschwerdeführer wegen seines Urlaubs nicht\nvorgelegen, die amtsärztliche Behandlung der zweiten erörtert das Urteil nicht; der Senat kann auch dem Urteilszusammenhang nicht entnehmen, dass Dr. SEM sie gesehen\nhat. Bei dieser Sachlage vermögen die bisherigen Peststellun-.\ngen den Vorwurf, Dr. SEE habe es durch eine unverzeihliche\nUnbedachtsamkeit verabsäumt, sich eine bessere Kenntnis von\nder Gesundheit des Personals zu verschaffen, nicht zu tragen.\nSein unsachgemässes Verhalten begründet noch nicht ohne\nweiteres die Annahme eines Verschuldens. Der Umstand allein,\ndass die Sachlage leicht aufklärbar war, macht seinen Irrtum noch nicht zum vorwerfbaren; denn solange Dr. SEES\nmit vormalen Verhältnissen rechnen konnte - d.h. hier, dass\neine in strenger Ordenszucht lebende Schwester ihm in einer\ndie Gesundheit ihrer Schützlinge angehenden hochbedeutsamen\nAngelegenheit die Wahrheit sagen wird -, bestand für ihn\nkein Anlass zu einer nochmaliigen Durchprüfung der Verhältnisse (LK 7. Aufl S 488); solange durfte Dr. Sg den\nHinweis von Dr. von der Ho@ßB als ein noch nicht zur Ruhe\nkommendes Gerücht werten.\n\nDas Landgericht wird daher den Sachverhalt erneut würdigen und. dabei weiter prüfen müssen, ob nicht Dr. a]\nseine Dienstpflicht schon dadurch verletzt hat, dass er sich\nmit den unvollständigen Meldungen der behandelnden Ärzte\nbegnügte. Nach den tatrichterlichen Feststellungen haben\ndiese vom Juli 1950 bis zur Schliessung des Kindergartens\nnicht weniger als 19 Kinder aus dem Kindergarten als tuberkulosekrank gemeldet. auf nur fünf dieser Meldungen hatten .\nsie die Frage des Formblattes nach dem Besuch eines Kinder-\n\npH\nF\n\nF\n\n- 12 _\n\ngartens ausgefüllt, so dass bei 14 Kranken die für die Ermittlungen des Gesundheitsamtes bedeutsame Frage nach der\ntäglichen Umgebung der Kinder und der möglichen Ansteckungsquelle anscheinend dunkel blieb. Bei der Auswertung dieser\n14 Meldungen, die dem Urteil nicht zu entnehmen ist, könnte\ndem Angeklagten eine persönlich vorwerfbzre Nachlässigkeit\nunterlaufen sein; sie hat es vielleicht verhindert, dass\n\ndie beunruhigende Häufung der Tbce-Erkrankungen im katholischen Kindergarten schon zu einer Zeit erkannt wurde,\n\nals es noch möglich war, eine Anzahl Kinder vor Ansteckung\nzu bewahren, indem man z.B. der Kirchengemeinde nehelegte,\nbis zur Klärung der auffälligen Erscheinung den Kindergarten\nvorübergehend zu schliessen. Es ist nicht unwahrscheinlich,\ndass der Beschwerdeführer dann schon zu einem früheren Zeitpunkt als dem 6. Juni 1951 den Schluss gezogen hätte: \"Da\nmuss doch etwas nicht stimmen\". 55 wird auch aufzuklären\nsein, ob die behandelnden Ärzte auch die Meldungen bei den\nkatholischen Kindern, die nach dem Eintritt von Dr. se\nin das Gesundheitsamt zwar an Lungen-Tuberkulose erkrankten,\naber nicht nachweisbar von Schwester A ensesteckt\nworden sind, ebenso leichtfertig behandelt haben, d.h. wie\noft dort der katholische Kindergarten GEB trasse genannt\nworden ist oder hätte ermittelt werden können, wenn man sich\n\ndarum bemüht hätte.\n\ne) Das Verschulden von Dr. EEE»\n\nals Leiter des Gesundheitsamtes hatte dieser Beschwerdeführer nach § 23 der 2. Durchführungsverordnung vom 22.\nFebruar 1935 (RGBl I, 215) die Dienstaufsicht über den\nHilfsarzt Dr. SC auszuüben, den er mit der Tbc-Fürsorge betraut hatte. Dr. SGB besass eine hinreichende\nLebens- und Berufserfahrung als Ärzt, besonders als Lungenarzt, war jedoch mit dem Aufgabengebiet des Gesundheits-\n\nI\nHm\nNSS\n\namtes noch wenig vertraut. Das Urteil wirft Dr. ge»\nvors er habe es verabsäumt, sich alsbald, d.h. noch im\nDezember 1950 über den Durchleuchtungsbefund des Kindergartenpersonals einschliesslich Schwester AB unc\nauch später laufend berichten zu lassen; er habe viel.\nmehr der Angelegenheit erst am 6. Juni 1951 seine Aufmerksamkeit wieder zugewandt.\n\nBei der neuen Entscheidung der Schuldfrage, die wegen der durchgreifenden Verfahrensrüge dieses Angeklagten\ngeboten ist, wird sich das Landgericht vor Augen halten\nmüssen: eine planmässig nachprüfende Dienstaufsicht des\n3ehördenleiters gegenüber akademisch voll ausgebildeten\nMitarbeitern ist im Strafrecht in der Regel nicht vorauszusetzen. Bei zuverlässigen Persönlichkeiten wird vielmehr nach Ablauf einer angemessenen Zeit für die Einar--\n\nbeitung im allgemeinen eine belehrende anleitung im Kinzelfall genügen und eine überwachende hachfrage bei solchen\nPersönlichkeiten nur geboten sein, wo der gestellten iufgabe besondere Schwierigkeiten innewohnen, denen Ausbil- .\ndung oder Erfahrung des Mitarbeiters noch nicht gewachsen.\nsein könnte. Mit dieser Massgabe darf ein Vorgesetzter\ndarauf vertrauen, dass ein fachkundiger und dienstbeflissener Untergebener seine Pflicht tun, also ihn auch\nüber wichtige Vorkommnisse unterrichten werde, solange\nihn seine Erfahrung nicht eines anderen belehrt. Selbst\nwenn aber eine Nachfrage von Dr. SÜD erforderlich\ngewesen sein sollte, so können doch die dienstlichen\nVerhältnisse des Amtes so liegen, dass auf den Vorgesetzten anhaltend viele Aufgaben einstürmen und er daher\nmancherlei Pflichten gleichzeitig zu erfüllen hat, so\ndass er seine Aufmerksamkeit teilen muss, und daher auch\neiner an sich bedeutsamen Angelegenheit nicht die volle\n\n14 —\n\nUmsicht widmen kann (vgl IK aaO). Ein unsachgemässes Verhalten bei einer sonst besonnenen Persönlichkeit kann das\nbegrenzte Leistungsvermögen der menschlichen Natur oder\ndie besondere innere und äussere Tatlage des einzelnen\n\nentschuldigen. Über die dienstliche Beanspruchung von\nDr. TEE verbreitet sich das Urteil nicht. Dass er\nder Bekämpfung der Tuberkulose seine besondere Aufmerksamkeit zuwandte, erhellt daraus, dass er die turnusmässige Durchleuchtung der Kindergärtnerinnen aus sämtlichen Horten als eine zusätzliche und freiwillige Aufgabe\nübernahm.\n\nSollte die Strafkammer erneut die Vorwerfbarkeit des\nVerhaltens bejahen, so wird sie dessen Ursächlichkeit für\ndie eingetretenen gesundheitlichen Schäden besonders zu\nerforschen haben. Es fällt nämlich auf, dass die zweite\nLagebesprechung der beiden Ärzte im Juni 1951 nicht etwa\nzu einer Durchleuchtung der Schwester A , sondern\nzu dem Beschluss geführt hat, es solle nunmehr eire Röntgenaufnahme von den beiden Helferinnen hergestellt werden.\n\nDas könnte ein verlässliches Beweisanzeichen dafür sein,\n\nda ass beide Ärzte auch bei der vom Tatrichter vermissten\nAussprache im Dezember 1950 zu keinem anderen Ergebnis‘\ngelangt wären; denn auch Dr. NM als genauer Kenner\nder örtlichen Verhältnisse vertraute offensichtlich darauf,\ndass die Ordensschwester die an sie gelangte Aufforderung\nzur Untersuchung auf dem üblichen und nicht zu beanstandenden\nWege befolgt habe und dass diese ergebnislos verlaufen sei,\nweil das Krankenhaus einen verdächtigen Fund pflichtgenäss\ngemeldet haben würde. Die Bedeutungslosigkeit der pflichtwidrigen Unterlassung für die Ansteckung der Kinder und damit für den rechtswidrigen Erfolg liesse sich (vgl R6St 63,\n211 ff) aus einer solchen Erwägung ableiten. Indessen ist\ndie abschliessende Beurteilung dieser Gesichtspunkte eine\ntatrichterliche Aufgabe.\n\n- 15 -\n\nDie Gründe, die nach der Sitzungsniederschrift die\nStrafkammer veranlasst haben, die Öffentlichkeit während\n.der Hauptverhandlung zeitweise auszuschliessen, liessen\nes dem Senat angezeigt erscheinen, die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen (§ 354 StPO).\n\nGroß Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/4-str-321-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/4-str-321-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.987061+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-11/4-str-321-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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