{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1954-02-11","aktenzeichen":"3 StR 811/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2528 087_\n\n3 Stk 811/53\n\nu\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n- den Arbeiter Wilhelm FT EEE zu: AUHEEEEED:\nKreis EEE, dort geboren an. ID EB,\n\nwegen versuchter Notzucht u.a.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 11. Februar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Dr. Arndt\nals beisitzende Richter, .\n\nAmtsgerichtsrat MB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsenwalt WW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter > '\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 25. September 1955\n\n1.) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nur wegen versuchter Notzucht verurteilt wird,\n\n2.) im Strafausspruch aufgehoben.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nR\n\nh\n%\n.”\n\nGründe :\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht zu einem Jahr sechs Nonaten Gefängnis verurteilt worden, Seine gegen das Urteil\neingelegte Revision hat zum Teil Erfolg.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unbeachtlich, weil sie\ndie den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht angibt.\n\nDagegen dringt die Sachrüge durch, soweit sie sich\ndagegen wendet, dass die Strafkammer neben dem Verbrechen\nder versuchten Notzucht noch ein damit tateinheitlich zusammentreffendes Verbrechen der Nötigung. zur Unzucht als\ngegeben erachtet hat.\n\nDie mit Gewalt versuchte Notzucht schliesst notwendig die gewaltsame Vornahme unzüchtiger Handlungen in sich.\nDie beiden durch das Vorgehen des Täters an sich verwirklichten Tatbestände der §§ 177, 176 Abs 1 Nr 1 StGB stehen\nzueinander im Verhältnis der Gesetzeseinheit. Deshalb ist\nauf eine mit Gewalt vorgenommene Unzuchtshandlung, die der\nErzwingung des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs dienen\nsollte, nur die engere Strafvorschrift des § 177 StGB anwendbar. Tateinheit mit einem Verbrechen nach § 176 Abs 1\nNr 1 StGB scheidet in solchen Fällen aus. Sie wäre nur\ndenkbar bei einer Mehrzahl von Gewalthandlungen, von denen ein Teil nur den Tatbestand des § 176 Abs 1 Nr 1 StGB\nverwirklicht, ein anderer nur den des § 177 StGB (BGHSt 1,\n152).\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte den Entschluss gefasst, mit der vor ihm gehenden Marion WB, die\nsich auf dem Wege zu ihrem Arbeitsplatz befand, \"nach Möglichkeit\" geschlechtlich zu verkehren. Nachdem er ihr den\n\nind\n\nnn er.\n\nER\n\n. a RN ... . . .\n“ BE ed a ee Teen ©\n\nSr\n\n{\ni\n|\n\nu Pe\n\n=\n\nET EEE SEE EIEREER.\n\n‚frei gemacht und ist davongelaufen.\n\nArm um den Hals gelegt hatte und sie daraufhin weggelaufen war, hat er ihr nachgeset2zt, sie zu Fall gebracht und\nsich mit entblösstem Geschlechtsteil auf sie geworfen, wobei es zum Samenerguss kam. Er hat ihr zwischen die Beine\ngegriffen, um an ihren Geschlechtsteil zu gelangen, ausserdem wegen ihres Schreiens versucht, ihr den kund mit\n\ndem Taschentuch zuzuhalten. Abgelassen hat er wegen ihrer\n\nheftigen Gegennehr und weil sie wegen ihrer Monatsblutungen eine Binde trug.\n\nIn der rechtlichen Würdigung hat das Landgericht\nausgeführt, der Angeklagte habe die nach der Verfolgung\nder Wick ausgeführten Angriffshandlungen vorgenommen in\nder Absicht, mit ihr den Geschlechtsverkehr auszuüben.\nDemnach können sie als Gewalthandlungen, die nur unter\n§ 176 Abs 1 Nr 1 StGB fallen, nicht in Betracht kommen.\nInsoweit ergibt sich aus den Urteilsgründen einwandfrei,\ndass. die Annahme von Tateinheit zwischen den beiden Verbrechen auf Rechtsirrtum beruht.\n\nEs bleibt noch die Tatsache, dass der Angeklagte\nvorher die Wick um den Hals gefasst hatte. Diese \"Umarmung\" hat die Strafkammer ebenfalls als eine Handlung im\nSinne des § 176 Abs 1 Nr 1 StGB aufgefasst. In der Sachdarstellung ist sie näher beschrieben. Darnach hat der\nAngeklagte seinen Arm um die Schulter der Wick gelegt,\nnachdem sie auf seine Frage, ob er mit ihr spazieren gehen könne, ablehnend geantwortet hatte. Sie hat sich dann\n\nWorin hier die Gewalt liegen soll, ist nicht ersichtlich, Diese verlangt die Anwendung körperlicher Kraft.\nSchon davon kann nach der Schilderung des Vorgangs keine\nRede sein. Ausserdem ist dem Urteil nicht zu entnehmen,\n\nsd\n\n-A-\n\ndass auch dieses Verhalten des Angeklagten die Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes bezweckt habe. Dazu were es seiner Art nach nicht geeignet gewesen. Es war erkennbar nur als Versuch einer plump-vertraulichen Annäherung\ngedacht, das den Tatbestand eines Vergehens der Beleidigung erfüllen kann. Hierwegen ist aber kein Strafantrag gestellt.\n\nDas Urteil konnte daher nicht aufrechterhalten werden. Da\nsich nach den gesamten Umständen keine neuen Tatsachen ergeben\nkönnen, war das Revisionsgericht in der Lage, den Schuldspruch\ndahin zu ändern, dass die Verurteilung wegen Nötigung zur Unzucht wegfällt.\n\nEs ist nicht auszuschliessen, dass die Bejahung eines mit\ndem Notzuchtsversuch tateinheitlich zusammentreffenden Verbrechens der Gewaltunzucht auf das Strafmass von Einfluss gewesen ist. Infolgedessen war das Urteil insoweit aufzuheben,\n\nDie weitergehende Revision musste verworfen werden.\n\nKrauss | Kneniger Busch\nScharpenseel Dr. Arndt\n\nv\n.—o.\n\nnun","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-811-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1954-02-11/3-str-811-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:14.929512+00:00"},"card":{"id":"bgh/1954-02-11/3-str-811-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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